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6 § 116b SGB V Wie bereits vorab angekündigt worden war, wurde der Zufindet, ist gerichtlich noch nicht geklärt. Nach § 118 Abs. 2 BetrVG findet dieses Gesetz keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet von deren Rechtsform. § 118 BetrVG besagt aber nicht, dass entweder die Grundordnung oder das Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden ist. Das Delegationsgericht der Apostolischen Signatur nahm folgerichtig mit Urteil vom 31. März 2010 an, dass die Anwendung des Kirchlichen Arbeitsrechts unabhängig von der Kirchlichkeit der jeweiligen Einrichtung zu beurteilen ist. Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz – eine erste Einschätzung Christian Hess RA, Fachanwalt für Medizinrecht Köln ℡ 02203 | 8<strong>99</strong>7-410 c.hess@solidaris.de Erste Erfahrungen aus der Praxis: Die Anwendung der neuen Grundordnung wird in den einzelnen (Erz-)Bistümern unterschiedlich gehandhabt. Derzeit versenden die (Erz-)Bistümer Informationsschreiben und Fragebögen an kirchliche Einrichtungen, mit denen zunächst der Ist-Stand in Bezug auf die Anwendung der Grundordnung sowie des kirchlichen Arbeitsrechts durch die Einrichtungen abgefragt wird. Erste praktische Erfahrungen zeigen, dass die Anwendung der neuen Grundordnung in den einzelnen (Erz-)Bistümern zum Teil unterschiedlich gehandhabt wird. Aus dem größtenteils zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) ergeben sich auch für Krankenhäuser relevante Veränderungen. Während einige dieser Änderungen wie z. B. der neu gestaltete § 116b SGB V bereits in dem Gesetzgebungsverfahren angekündigt und auch in Fachkreisen kontrovers diskutiert worden sind, enthält der am 1. Dezember 2011 vom Bundestag verabschiedete Gesetzestext auch einige bis dahin nicht im Fokus der Berichterstattung stehende Neuerungen. Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Aus politischer Sicht ist die geänderte Stimmverteilung bei der Beschlussfassung des G-BA über Entscheidungen, welche im Wesentlichen einen Leistungssektor (also z. B. den Krankenhaussektor) betreffen, bemerkenswert. Hier stehen auf der Seite der Leistungserbringer zukünftig alle Stimmen den Mitgliedern der betroffenen Leistungserbringerorganisation zu. Diese erhalten daher gegenüber den Krankenkassen eine stärkere Verhandlungsposition.
7 gang zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung erleichtert. Es genügt die Anzeige der Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen gegenüber dem erweiterten Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Soweit dieser einer Teilnahme innerhalb von zwei Monaten nicht widerspricht, besteht die Berechtigung zur Leistungserbringung. Vor dem 1. Januar 2012 bereits auf Basis der alten Rechtslage erteilte Genehmigungen bleiben vorläufig bestehen, sind allerdings spätestens zwei Jahre, nachdem der G-BA konkretisierende Regelungen zur spezialfachärztlichen Versorgung erlassen hat, vom Land aufzuheben. Neben der vereinfachten Teilnahmeberechtigung wurde allerdings der Leistungskatalog auf „schwere Verlaufsformen“ von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen begrenzt. Zudem wird der G-BA Regelungen über eine erforderliche Überweisung von niedergelassenen Ärzten und über notwendige Kooperationen zwischen verschiedenen Leistungserbringern als Leistungsvoraussetzung zu treffen haben. Hier bleibt die entsprechende Richtlinie des G-BA abzuwarten. MVZ Auch die maßgeblichen Änderungen zur Gründungsberechtigung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wurden bereits in den Fachkreisen breit erörtert. Der Gesetzgeber hat zuletzt noch gemeinnützigen Trägern, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, die Gründungsberechtigung zugesprochen. Genauer zu beobachten sein werden bei der Gründung bzw. Erweiterung von MVZ unter Übernahme bestehender Zulassungen vor allem die unter Versorgungsgesichtspunkten eingeführten neuen Kompetenzen der Zulassungsausschüsse. Diese entscheiden ab dem 1. Januar 2013 darüber, Zulassungen in überversorgten Planungsbereichen gegen Zahlung einer Entschädigung nicht mehr nachzubesetzen. Bereits seit dem 1. Januar 2012 können sie einem nach § 103 Abs. 4a SGB V möglichen Verzicht des Arztes auf seine Zulassung zugunsten eines MVZ und der Genehmigung der Anstellung in dem MVZ aus Versorgungsgesichtspunkten widersprechen. Hier kann es zukünftig sinnvoll sein, die Praxis des abgabewilligen Arztes bereits vor der Einbringung in das MVZ an den MVZ-Standort zu verlegen oder eine Zweigpraxis des MVZ am bisherigen Praxisstandort zu gründen. Zukünftig (mehrheitlich) von Krankenhäusern oder anderen nichtärztlichen Trägern gegründete MVZ werden im Rahmen von Nachbesetzungsverfahren zudem gegenüber den übrigen Bewerbern nachrangig berücksichtigt. Diese Benachteiligung besteht allerdings nicht im Fall einer Übertragung der Zulassung gemäß § 103 Abs. 4a SGB V außerhalb eines Nachbesetzungsverfahrens. Praxisrelevant dürfte auch die zukünftig bestehende Möglichkeit sein, Arztstellen eines MVZ separat wieder in Zulassungen umzuwandeln und diese dann im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens abzugeben. Im Zusammenhang mit MVZ ist auch eine Änderung der Regelung in § 24 Abs. 3 Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte- ZV) zu Zweigpraxen interessant. Bisher wurde für den Betrieb einer Zweigpraxis an einem weiteren Ort vorausgesetzt, dass die dort angebotenen Fachrichtungen und Leistungen überwiegend auch am Hauptstandort des MVZ vorgehalten werden. Diese Vorgabe ist aufgehoben worden, so dass zukünftig wohl auch die ausschließliche Tätigkeit eines Fachbereiches des MVZ in der Zweigpraxis zulässig sein wird. Dies erweitert zukünftig die Möglichkeit der überörtlichen Leistungserbringung und damit der Erweiterung des Einzugsbereiches des MVZ. Zu diesem Punkt bedarf es aber noch konkretisierender Regelungen in den Bundesmantelverträgen. Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten Verbessert wurden in einigen Punkten die Kooperationsmög- Änderung der Zulassungsverordnung für Ärzte: Für den Betrieb einer Zweigpraxis an einem weiteren Ort muss die dort angebotene Fachrichtung künftig nicht auch am Hauptstandort des MVZ vorgehalten werden. <strong>Solidaris</strong> Information | 1/2012
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