1,99 MB - Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH

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1. Januar 2009 insgesamt neu gefasst worden ist. Auch in der
ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung sind die ambulanten
Pflegeleistungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn mit der
leistenden Pflegeeinrichtung ein Vertrag nach den Bestimmungen
der deutschen Sozialgesetzgebung geschlossen
worden ist bzw. sie über eine entsprechende Anerkennung
verfügt oder „im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs-
oder Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der Fälle
von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der
Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegopferversorgung
zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich
der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden
Teil vergütet worden sind.“ (§ 4 Nr. 16 Buchst. k)
UStG).
1/98) eindeutig die Umsatzsteuerbefreiung ambulanter Pflegeleistungen
bestätigt. Insoweit steht nach unserer Ansicht
mit dem aktuellen Vorlagebeschluss an den EuGH zu einem
Sachverhalt und Gesetzesstand der Jahre 1993 und 1994 die
Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegeleistungen nicht
zur Diskussion.
Änderung der Grundordnung des
kirchlichen Dienstes im Rahmen
kirchlicher Arbeitsverhältnisse
Die nationale
Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift
des § 4 Nr. 18
UStG steht – wieder
einmal – auf dem
Prüfstand.
Darüber hinaus hegt der XI. Senat des BFH mit seiner zweiten
Frage Zweifel an der Beachtung des Gebots der Wettbewerbsneutralität
der Umsatzsteuer. Sofern die für die Streitjahre geltende
2/3-Grenze nicht erreicht wurde, konnten Verbände der
freien Wohlfahrtspflege sowie die ihnen angeschlossenen Einrichtungen
ersatzweise die Umsatzsteuerbefreiung des § 4
Nr. 18 UStG in Anspruch nehmen. Anderen Anbietern war und
ist die Bezugnahme auf § 4 Nr. 18 UStG verwehrt. Damit steht
– wieder einmal – die nationale Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift
des § 4 Nr. 18 UStG auf dem Prüfstand. Diese nationale
Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift steht, wie der EuGH und der
BFH in einer langen Reihe von Urteilen festgestellt haben,
insgesamt nicht mit der zugrunde liegenden Befreiungsvorschrift
des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuer systemrichtlinie
(MwStSystRL) im Einklang.
Im Übrigen haben der EuGH mit seiner Entscheidung vom
10. September 2002 (C 141/00) und dieser Entscheidung
folgend der BFH mit seinem Urteil vom 22. April 2004 (V R
Dr. Dirk Neef
RA, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Köln
℡ 02203 | 8997-411
d.neef@solidaris.de
Nachdem das TRIBUNAL DELEGATUM ET A SUPREMO SIGNATURAE APOS-
TOLICAE TRIBUNALI CONSTITUTUM mit Urteil vom 31. März 2010 festgestellt
hat, dass es für die „sonstigen kirchlichen Rechtsträger“
im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Grundordnung (GrO) keine zwingende
rechtliche Verpflichtung gibt, die Grund ordnung für ihre Einrichtungen
zu übernehmen (siehe auch Solidaris-Information
2/2010), hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen
Deutschlands am 20. Juni 2011 die Änderung des Art. 2 GrO beschlossen.
Dieser lautet nunmehr:
(1) Diese Grundordnung gilt für
a) die (Erz-)Diözesen,
b) die Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,
c) die Verbände von Kirchengemeinden,