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2 EDITORIAL Liebe Mandantinnen und Mandanten, gleich zu Beginn des neuen Jahres bitten wir Sie in unserer ersten Ausgabe in 2012 um Ihre Unterstützung: Dem Heft liegt ein kurzer Fragebogen bei, mit dem wir Ihr Urteil über die Solidaris-Information einholen möchten. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich einige Minuten Zeit nähmen, uns Ihre Einschätzung zu Ihrem persönlichen Nutzen unseres Informationsangebotes mitzuteilen. Als kleines Dankeschön verlosen wir unter allen Antworten zwei Ganztags- Seminare aus unserem Fachseminar-Programm. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns schon jetzt ganz herzlich! In dieser Ausgabe finden Sie wie gewohnt Einschätzungen unserer Branchenexperten zu neuen rechtlichen und steuerlichen Entwicklungen. Neben unserer regelmäßigen zusammenfassenden Darstellung neuer Urteile im Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht gehört dieses Mal dazu insbesondere unsere Einschätzung des Vorlagebeschlusses des BFH zur Umsatzsteuerbe freiung ambulanter Pflegeleistungen. Die Konsequenzen der Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes, die am 20. Juni 2011 von der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands beschlossen wurde, sind ein weiterer Schwerpunkt, der für zahlreiche kirchliche Träger und ihre Einrichtungen von Bedeutung ist. Des weiteren sind uns die Konsequenzen des größtenteils zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstrukturgesetzes eine erste Bewertung wert. Hinweisen möchten wir auch auf die bereits im November-Heft angekündigte Darstellung zu unseren Betriebsvergleichen für Werkstätten für behinderte Menschen und Sozialstationen. Wir wünschen Ihnen zu diesen und unseren anderen Themen eine gewinnbringende Lektüre! Ihr Solidaris-Redaktionsteam
3 FAKTEN AKTUELL EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer - befreiung für ambulante Pflegeleistungen Friedrich Dickopp WP StB Köln ℡ 02203 | 8997-146 f.dickopp@solidaris.de Der XI. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hat mit Beschluss vom 2. März 2011 (XI R 47/07) dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragestellungen zur Umsatzsteuerbefreiung ambulanter Pflegeleistungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Zusammenhang mit diesem Vorlagebeschluss war in einzelnen Presseverlautbarungen zu lesen, dass damit die Umsatzsteuerbefreiung der ambulanten Pflegeleistungen insgesamt auf dem Prüfstand stehe. Dies beurteilen wir anders. Sachverhalt Strittig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von ambulanten Pflegeleistungen durch einen privaten Pflegedienst in den Jahren 1993 und 1994. Gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. e) UStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung war für die Umsatzsteuerfreiheit erforderlich, dass bei diesen Einrichtungen „im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind.“ Diese Voraussetzungen waren im zugrunde liegenden Fall nicht erfüllt. EuGH-Vorlage Der EuGH hat nun im Rahmen einer Vorabentscheidung über folgende Fragen zu entscheiden: 1. Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die Steuerbefreiung der Leistungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen davon abhängig zu machen, dass bei diesen Einrichtungen „im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind“ (§ 4 Nr. 16 Buchst. e) UStG)? 2. Ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung, dass der nationale Gesetzgeber dieselben Leistungen unter anderen Voraussetzungen als steuerfrei behandelt, wenn sie von amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, ausgeführt werden (§ 4 Nr. 18 UStG)? Beurteilung In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass dem aktuellen Vorlagebeschluss an den EuGH ein Sachverhalt aus den Jahren 1993 und 1994 zugrunde liegt. In der Zwischenzeit wurde die relevante Vorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e) UStG in einem ersten Schritt dahingehend geändert, dass der Umfang der Fälle, in denen die Pflegekosten von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe getragen worden sind, von zwei Drittel auf 40 % (ab 1998) abgesenkt worden ist, bevor sie dann mit Wirkung ab dem Solidaris Information | 1/2012
Seite 1: Jahrgang 15 | Ausgabe 1/Februar 201
Seite 5 und 6: 5 d) die Diözesancaritasverbände
Seite 7 und 8: 7 gang zur ambulanten spezialfachä
Seite 9 und 10: 9 Umkehr der Steuerschuldnerschaft
Seite 11 und 12: 11 Dieser Regelung hat der Gesetzge
Seite 13 und 14: Solidaris-Information: Jahresregist
Seite 15 und 16: 15 licht eine Ergänzung des § 50
Seite 17 und 18: 17 BETRIEBSVERGLEICHE Umsatzsteuerf
Seite 19 und 20: 19 Mittelwert Gesamt Gruppe I Grupp
Seite 21 und 22: 21 INTERN Berichtigung In Ausgabe 4
Seite 23 und 24: 23 auf ein „ziviles Management“

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