Heimaufsicht Hessen - LAG Wohnen für behinderte Menschen e.V.

Zivilrechtliche Unterbringung gem. § 1906 Abs.1 BGB (Volljährige betreffend) oder gem. §
1631 b BGB (Minderjährige betreffend, auf Antrag der gesetzlichen Vertreter);
Öffentlichrechtliche Unterbringung nach Landes- und Bundesrecht (z.B. HFEG/PsychKG;
InfSchG);
Strafrechtliche/forensische Unterbringung als Maßregel der Sicherung und Besserung in
Psychiatrischen Krankenhäusern, Entziehungsanstalten oder in der Form der
Sicherungsverwahrung.
Die öffentlich/strafrechtliche Unterbringung ist gegenüber der zivilrechtlichen Unterbringung
subsidiär.
Thema dieses Referats werden im Folgenden ausschließlich die zivilrechtliche
Unterbringung und die weiteren freiheitsentziehenden Maßnahmen gem. § 1906
Abs. 4 BGB.
Grundlage ist das Bürgerliche Gesetzbuch, 4. Buch (Familienrecht), Abschnitt Betreuung (§§
1896 ff.) mit umfassenden Verweisen auf das Vormundschaftsrecht (§ 1908 i BGB).
Wir sprechen im Folgenden von Freiheitsentzug/Unterbringungen/“Einweisungen“ in
Psychiatrischen Krankenhäusern, Wohnheimen für psychisch kranke oder behinderte
Menschen sowie in gerontopsychiatrischen Bereichen von Alten- und Pflegeheimen.
Dabei ist zu beachten, dass im Hinblick auf die unterschiedliche Klientel und deren
individuellen Bedürfnisse sowie die Eigenarten der jeweiligen Einrichtungen erhebliche
Unterschiede zwischen den einzelnen Unterbringungsformen bestehen.
Alleiniges Ziel der zivilrechtlichen Unterbringung ist die Beseitigung der Eigengefährdung,
grundsätzlich nicht der Fremdgefährdung; mittelbare Fremdgefährdungen sind denkbar
(provozierte Notwehrreaktionen, Gefahr straf- und zivilrechtlicher Maßnahmen).
b. Voraussetzungen
aa. Die Entscheidung über das Erfordernis des Freiheitsentzugs trifft der gesetzliche Vertreter
des Betroffenen (Betreuer oder Bevollmächtigter), der auch für die Durchführung zuständig
ist; er unterliegt allerdings dem erwähnten Genehmigungsvorbehalt (Art. 104 Abs. 2 GG) und
muss daher beim Betreuungsgericht einen Antrag auf Genehmigung der Maßnahme stellen.
Der Betreuer kann nur handeln, wenn ihm vom Gericht zumindest der Aufgabenkreis
„Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über Unterbringungen und
unterbringungsähnliche Maßnahmen“ übertragen wurde
Eine Betreuungsverfügung muss, wenn sie freiheitsentziehende Maßnahmen umfasst,
zwingend schriftlich getroffen werden und die Maßnahmen genau bezeichnen.
Eine Vorsorgevollmacht, die sich auf die Entscheidung über Freiheitsentzug erstreckt, muss
in
der gleichen Form erteilt werden (§ 1906 Abs. 5 BGB).
Die Genehmigung muss grundsätzlich vorher erteilt werden (§ 1906 Abs.2 S.1 BGB).