Heimaufsicht Hessen - LAG Wohnen für behinderte Menschen e.V.

Behebbare Ursachen von Gefährdungssituationen wie Ataxien (Training durch
Physiotherapeuten möglich!), dunkle Gänge (frei nach Goethe: „mehr Licht!“), Vereinsamung
(emotionale Zuwendung, Besuchsdienste!) machen freiheitsentziehende Maßnahmen unter
Umständen unzulässig!
Im Leitfaden des Bayerischen Landespflegeausschusses vom November 2006, der in Hessen
für verbindlich erklärt wurde, wird explizit darauf hingewiesen, dass nur dann, wenn alle am
Versorgungsprozess Beteiligten persönliche Ängste, Sicherheitsdenken und
Schutzbedürfnisse in den Hintergrund stellen, individuelle Lösungen möglich sind und die
Würde des Pflegebedürftigen gewahrt wird.
Diesem Gedanken tragen i.ü. auch Gerichtsentscheidungen zur Frage der Haftung Rechnung,
so dass sich das Risiko auf ein erträgliches Maß reduziert.
cc. Weitere Voraussetzung für eine Unterbringung ist das Vorliegen einer psychischen
Erkrankung und/oder einer geistigen oder seelischen Behinderung und schließlich
dd. die Einsichtsunfähigkeit des Betroffenen.
Eine Unterbringung mit Zustimmung des Betroffenen ist kein Freiheitsentzug.
Für die Zustimmung ist natürliche Einsichtsfähigkeit (unterhalb der Schwelle der
Geschäftsfähigkeit) erforderlich.
Die Freiwilligkeitserklärung muss tragbar und damit von therapeutischem Wert sein.
Eine Unterbringung ist nicht gerechtfertigt bei Gefährdungen, die nicht auf Erkrankung oder
Behinderung beruhen, wie Genusssucht, Leichtsinn, übermäßiges Essen oder Trinken,
Rauchen, Drogenkonsum, Verwahrlosung, Vermüllung, es sei denn, die Grenze zum
Krankheitswert wird im Einzelfall überschritten; dasselbe gilt für einen bei voller
Einsichtsfähigkeit geplanten Suizid.
Von der Norm abweichendes Verhalten, Skurrilität, Querulantentum, Starrsinn müssen von
der Gesellschaft toleriert werden; Grenzen und Sanktionen ergeben sich allerdings aus der
allgemeinen Rechtsordnung.
Dies gilt auch für „unausstehliches“ Verhalten in einer Gemeinschaft.
Nonkonformität ist nicht regelmäßig ein Krankheitssymptom, so dass sie Konsequenzen
haben kann, die sich aus den Regeln der Einrichtung (Vertrag, Hausordnung) ergeben.
c. Dauer und Beendigung der Unterbringung
Dauer: maximal 1 Jahr, ausnahmsweise 2 Jahre (§ 70 f Abs.1 Z.3 FGG).
Verlängerung -jeweils wieder um maximal 2 Jahre- ist möglich.
Bei einer Gesamtunterbringung von mehr als 4 Jahren muss das erforderliche Gutachten von
einem Arzt erstattet werden, der bisher nicht behandelt oder begutachtet hat und nicht der
Unterbringungseinrichtung angehört.
Einstweilige Anordnung (vorläufige Unterbringung bei „gesteigerter Dringlichkeit“): maximal
6 Wochen mit der Möglichkeit der Verlängerung auf insgesamt 3 Monate.
Ende: bei Fristablauf ohne vorherige Verlängerung per se
beim Wegfallen der Voraussetzungen (§ 70 i Abs.1 FGG) durch Gerichtsbeschluss
durch Entscheidung des Betreuers mit unverzüglicher Mitteilung an das Gericht
(§ 1906 Abs.3 BGB).