Vizepräsidentin Beate Schlupp - Landtag Mecklenburg Vorpommern

zurückgeschickt werden, in dem ihnen Folter oder andere schwere
Menschenrechtsverletzungen drohen. So steht es in der Genfer
Flüchtlingskonvention und so müssen wir es auch handhaben. Die Fragen der
Sicherung der Außengrenze sind aber – da können wir uns die Welt nicht
schönreden – auch vor dem Hintergrund des Schengen-Abkommens zu beurteilen.
Dass die Umsetzung dieses Abkommens nicht zu menschenrechtsverletzenden
Handlungen der Grenzschützer einzelner Mitgliedsstaaten führen darf, steht für alle
Beteiligten außer Frage.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Antrag zu Ziffer II verkennt die
fehlenden Zuständigkeiten. Eine Aufforderung an die Landesregierung ist hier fehl
am Platze, denn die Einstufung von Mitgliedsstaaten als solche mit systematischen
Mängeln im Asylbewerbungsverfahren obliegt dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge. Es entscheidet hierüber durch rechtsmittelfähige Bescheide, die einer
gerichtlichen Überprüfung standhalten müssen, und nicht aufgrund einer im
Parlament beschlossenen Empfehlung oder Sonstigem. Das entscheiden Gerichte
und das ist auch richtig und gut so.
(Zuruf von Silke Gajek,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, das gemeinsame europäische Asylsystem
sieht hohe Schutzstandards vor und gewährleistet wirksame – und manchmal
wünschen wir uns auch schnellere – Verfahren, mit denen auch Missbrauch
verhindert werden kann und verhindert werden soll. Es kommt nunmehr darauf an,
dass alle Mitgliedsstaaten die festgelegten Regelungen im Verfahren zügig und
möglichst einheitlich umsetzen. Die großen Unterschiede, die in der Europäischen
Union bei der Aufnahme von Schutzsuchenden in der Praxis bestehen, müssen
konsequent abgebaut werden. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge ist dabei
in besonderem Maße gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und für die
Einhaltung der Regelungen in der Praxis zu sorgen.