Vizepräsidentin Beate Schlupp - Landtag Mecklenburg Vorpommern

abgewichen werden, zum Beispiel zum Schutz der Familien und unbegleiteter
Minderjähriger, aber auch zum Schutz der Asylbewerber vor Verfahren in Staaten, in
denen systematisch Schwachstellen bei den Aufnahmebedingungen in der
Gestaltung des Asylverfahrens vorliegen.
Dass die Praxis entgegen Ihrer Auffassung nicht zu einer Überlastung – und das,
Frau Vizepräsidentin Gajek, würde ich Ihnen noch mal ganz deutlich darstellen
wollen –, dass die Praxis entgegen Ihrer persönlichen Auffassung nicht zu einer
Überlastung von EU-Grenzstaaten führt, ist anhand der allgemein zugänglichen
Zahlen einfach belegbar. Während in Deutschland als Mitgliedsstaat ohne
Außengrenze auf 1 Million Einwohner 946 Flüchtlinge kommen, sind es in Italien –
und darauf haben Sie abgehoben – beispielsweise eben nur 260. In Deutschland
946, in Italien 260.
Wenn es um einen Vergleich der absoluten Asylbewerberzahlen in der EU geht, kann
Deutschland für sich sogar verbuchen, die meisten Schutzsuchenden aufzunehmen.
So wurden im vergangenen Jahr rund 330.000 Asylanträge in der EU gestellt, davon
alleine 77.500 in Deutschland. Das sind rund 23,3 Prozent der Asylsuchenden in
Europa, über die wir reden, wo wir 28 Mitgliedsstaaten haben, die
aufnahmeberechtigt sind. Davon nimmt Deutschland 23,3 Prozent auf. Die Zahlen
zeigen also, dass Deutschland sowohl seiner Mitverantwortung für das
Menschenrecht auf Asyl als auch seiner solidarischen Verantwortung gegenüber den
europäischen Mitgliedsstaaten in einem hohen Maße gerecht wird, und dazu leistet
das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag.
Hingegen ist festzustellen, dass zwar ganz sicher die Insel Lampedusa wegen der
großen Zahl der dort anlandenden Flüchtlinge mit großen Herausforderungen zu
kämpfen hat, Italien insgesamt hat jedoch deutlich weniger Antragsteller als der EU-
Durchschnitt.
(Zuruf von Silke Gajek,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)