Vizepräsidentin Beate Schlupp - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß unserer
Geschäftsordnung eine Ältestenratssitzung beantragt. Wir unterbrechen die Sitzung
für zehn Minuten und ich berufe den Ältestenrat in das Ältestenratszimmer ein.
Der guten Ordnung halber – ich habe ja noch nicht unterbrochen, sondern nur
gesagt, wir unterbrechen jetzt – gebe ich noch das Abstimmungsergebnis bekannt.
Entschuldigung. Nee, habe ich doch gesagt, oder? Das ist abgelehnt, abgelehnt mit
den Stimmen der CDU, der SPD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
(Beate Schlupp, CDU, und
Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Zustimmung! Zustimmung!)
Zustimmung – so rum, genau –, Zustimmung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE
LINKE, Gegenstimmen SPD, CDU und NPD.
Jetzt unterbreche ich die Sitzung für zehn Minuten.
Unterbrechung: 11.04 Uhr
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Wiederbeginn: 11.19 Uhr
Präsidentin Sylvia Bretschneider: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir
setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Wie Ihnen mitgeteilt wurde, war es erforderlich, aufgrund des Antrages der Fraktion
der SPD eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, weil die von mir im
Zusammenhang mit der Debatte erteilten Ordnungsrufe und Äußerungen der NPD-
Fraktion durch mehrere Vertreter dazu geführt haben, dass eine Situation entstand,
die zum Ausschluss des Abgeordneten Köster von der heutigen Sitzung führte mit
der Ankündigung, dass wir prüfen werden, ob es bei dem Ausschluss für einen Tag
bleibt oder ob dies einen länger währenden Ausschluss von den Sitzungen des
Parlamentes erforderlich macht. Es hat dazu eine Verständigung im Ältestenrat
gegeben.