Vizepräsidentin Beate Schlupp - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Ende November ist Eurosur für alle Mittelmeeranrainerstaaten in Kraft getreten.
Das sind meiner Meinung nach viele Einzelpunkte, denen man wahrscheinlich noch
sehr viele hinzufügen kann, die doch Anlass zur Kritik an der EU-Asylpolitik geben.
Und wenn ich mir anschaue, hier steht es in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung –
und damit will ich jetzt hier auch abschließen – der Menschenrechte, die von der UN-
Vollversammlung 1948 beschlossen wurde: „Jeder hat das Recht, jedes Land,
einschließlich seines eigenen, zu verlassen …“, da müsste man heute anfügen, aber
das Recht, irgendwo anzukommen, das hat er anscheinend nicht. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Dr. André Brie, DIE LINKE)
Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank, Frau Tegtmeier.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Al-Sabty für die Fraktion DIE LINKE.
Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Lassen Sie mich erst mal meine Bestürzung über die Abwesenheit
unserer Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament zum Ausdruck bringen.
(Stefan Köster, NPD: Das hat Sie
nicht zu interessieren, Herr Al-Sabty.)
Ich glaube, das Thema scheint viele hier leider nicht zu interessieren.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Leere Sitze.)
In den vergangenen Jahren kamen rund 20.000 Menschen auf der Flucht nach
Europa ums Leben. Die Liste der Tragödien lässt sich auch zukünftig weiterführen,
wenn nicht heute, dann in einigen Wochen und Monaten. Die Bedingungen für
Flüchtlinge, unversehrt in die Festung Europa zu gelangen, sind denkbar schlecht.