Vizepräsidentin Beate Schlupp - Landtag Mecklenburg Vorpommern

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Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diese Menschen – ich meine jetzt nicht die Menschen von der rechten Seite, ich rede über die Menschen, die Flüchtlinge –, diese Menschen werden sowohl in ihren Heimatländern als auch in Libyen als Kollaborateure diskriminiert, ins Gefängnis gesteckt und gefoltert. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen berichteten darüber. In Libyen wurden sie in großen überwachten Lagern außerhalb der Städte festgehalten. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in welcher prekären, bedrohlichen Situation sich die Betroffenen befinden. Den Menschen bleibt nur eine Lösung, und zwar, auf einem äußerst gefährlichen Weg zu flüchten, weil es keinen anderen Weg beziehungsweise Ausweg gibt. Auf die Frage an einen tschadischen Flüchtling, warum er diese Gefahr auf sich nimmt und flieht, sagte er: „Ich habe nichts zu verlieren.“ Meine Kollegin Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, besuchte im Mai 2011 Lampedusa. Sie sagte, ich zitiere: „An einem Tag kamen circa 1.200 Menschen an. Sie wurden von den italienischen Behörden in Lager verfrachtet, die daraufhin hoffnungslos überfüllt waren. Bereits am nächsten Tag war ein großer Teil dieser Menschen wieder zurück in Tunesien. Und diejenigen, die aus Libyen kamen, warteten auf ein Schiff nach Sizilien, wo Strafverfahren wegen illegaler Einreise auf sie warteten.“ Ende des Zitats. Meine Fraktion und die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament sind gegen die Einsätze der Grenzschutzpolizei Frontex, gegen ihre Reform und gegen das Nachfolgeüberwachungssystem Eurosur. Wir sind gegen das misslungene Asylpaket, bei dem es um Seenotrettung, Inhaftierungen und Dublin-Abkommen geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen in Europa eine humane Asyl- und Migrationspolitik, aber auch einen Neuanfang in der Entwicklungspolitik, um das Leben in den Herkunftsländern zu verbessern. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die EU-Ministerinnen und EU-Minister weiterhin systematisch Menschenrechte verletzen
und den Tod von Flüchtlingen billigen, um die EU in eine militarisierte Hochsicherheitszone zu verwandeln. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen von außen entrechtet und kriminalisiert werden. Wir müssen auch die Kommunen stärken, damit sie ihrer Aufgabe bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gut nachkommen können. Sehr verehrte Damen und Herren, Europa ist leider nicht gewillt, die Abschottungspolitik zu beenden. Das sieht man in den Beschlüssen des Europarates vom 24. Oktober 2013, sprich, 20 Tage nach der Katastrophe von Lampedusa. Aus ihnen geht hervor, dass die Grenzschutzpolizei Frontex moderner ausgerüstet werden soll, damit die Flüchtlinge schnell abgefangen und zu einem angeblich sicheren Hafen in Libyen oder Tunesien eskortiert werden können. Das heißt, sie kommen nicht mal in die EU. In den südeuropäischen Staaten wie Griechenland und Italien werden viele Flüchtlinge umgehend inhaftiert, sogar Kinder, und ohne vorherige Prüfung des Falls. Sie werden nicht oder mangelhaft über ihre Rechte aufgeklärt und sind teilweise großen Schwierigkeiten bei der Beantragung von Asyl ausgesetzt. Mit dem Dublin-II- beziehungsweise Dublin-III-Abkommen ist es ihnen nicht möglich, woanders als im Ersteinreiseland auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen. Damit bleibt der Luftweg als einzige Fluchtalternative in die Sicherheit. Nun frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das frage ich mich auch: Was leistet Deutschland im Rahmen der Menschenrechte an Schutz für Asylsuchende, die es aufgrund der EU-Bestimmungen gar nicht bis Deutschland schaffen? Ich frage Sie und mich auch: Können wir es mit unserem Gewissen vereinbaren, Schutzsuchende in südeuropäische Staaten, wie Griechenland, Italien und die Türkei, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, zurückzuschieben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Grundprinzip des Flüchtlingsschutzes ist völkerrechtlich. Es geht um gute Aufnahmebedingungen und Betreuung der Flüchtlinge, was das Dublin-Abkommen regelrecht ignoriert. Das Zuständigkeitsprinzip muss beendet werden. Es muss eine neue Regelung geben, die eine freie Wahl des EU-Mitgliedslandes gewährleistet,
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