Vizepräsidentin Beate Schlupp - Landtag Mecklenburg Vorpommern

vor Ort, viele Kinder, viele Familien. Und deshalb bestärkt es mich, dass wir diesen
Antrag hier heute gestellt haben, dass wir hier eben nicht die Verantwortung nach
Europa abgeben, sondern wir uns hier auch in Mecklenburg-Vorpommern unserer
Verantwortung stellen müssen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD,
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und, Herr Caffier, das war klar … Oh, wo ist er?
(Lorenz Caffier, CDU: Hier!)
Aha!
Es war klar, dass Sie so argumentieren, aber ich finde, wir haben eben eine
Verantwortung hier für das Land – es sind 44 Menschen überstellt worden – dass wir
uns darum kümmern, dass dieses nicht passiert. Denn wo gehen sie wieder hin? Sie
gehen in die Obdachlosigkeit. Sie gehen dahin, wo sie nicht wissen, wie sie morgen
und übermorgen überleben. Und Lampedusa III, welches ja ab dem 01.01.2014 in
Kraft tritt, hat eine neue Zahl, ja, die römische III. Aber grundlegend ändert sich eben
dadurch nichts.
Was mich ein Stück weit verwundert, aber das zeigt auch die Frage der
Bundesregierung, die ja jetzt demnächst sich neu konstituieren wird, ist, dass gerade
die Flüchtlingspolitik hier zwischen SPD und CDU völlig anders betrachtet wird.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Das war deutlich eben.)
Frau Tegtmeier hat, wenn ich das richtig verstanden habe, im Grunde genommen
unseren Antrag mit unterstützt. Es gibt aber hier einen Koalitionsfrieden. Von daher
habe ich Sie auch immer so verstanden, dass Sie für eine fortschrittliche
Flüchtlingspolitik stehen,