Vizepräsidentin Beate Schlupp - Landtag Mecklenburg Vorpommern

die Asylverfahren in Griechenland, sondern auch die in Italien, in Malta und in
Ungarn systematische Mängel aufweisen. Dorthin abgeschobene Flüchtlinge laufen
Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu
werden. Das ergibt sich unter anderem aus einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtes Schwerin.
Das Dubliner System kracht aus den Fugen. Im Koalitionsvertrag – dem zukünftig
abzuschließenden – zwischen CDU, CSU und SPD liest sich das so, ich zitiere: „Die
Länder an den Außengrenzen der EU sind mit einer großen Zahl von Flüchtlingen
konfrontiert. Bei der EU-Flüchtlingspolitik fordern wir mehr Solidarität unter den EU-
Mitgliedstaaten.“ Zitatende.
Tja, meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie diese Forderung ernst und
stimmen Sie für unseren Antrag! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Beate Schlupp: Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine
Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre
keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Inneres und Sport Herr Caffier.
Minister Lorenz Caffier: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Frau Vizepräsidentin, erstens hat es keine Geburtsfehler, sondern es ist ein sehr gut
funktionierendes System.
(Michael Andrejewski, NPD: In der Theorie.)
Zweitens bestimmen Sie als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Mecklenburg-
Vorpommern nicht die Europapolitik, sondern sind für Landespolitik zuständig.
Drittens kann ich kaum verstehen, wieso man die Ereignisse von Lampedusa mit der