Vizepräsidentin Beate Schlupp - Landtag Mecklenburg Vorpommern

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und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ihre kriminellen Geschäfte in unser Heimatland verlagern wollen. Und Grenzen dicht, weil die weißen Völker Europas (Heinz Müller, SPD: Also jetzt reichts aber! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Guck mal in den Spiegel, du Brauner! Das glaub ich doch nicht!) nicht noch mehr Multikulti vertragen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der NPD) Der Antrag der GRÜNEN geht selbstverständlich in die entgegen…, Präsidentin Sylvia Bretschneider: Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter Müller, ich ermahne Sie hier und wir verbitten uns in diesem Hohen Haus offene rassistische Hetze gegen Menschen anderer Hautfarbe, (Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaub ich ja wohl nicht. Du alte Pappnase du!) anderer Nation und die grundsätzliche Unterstellung, dass es sich um Kriminelle handelt. Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen, sonst werde ich Ihnen das Wort entziehen. Tino Müller, NPD: … selbstverständlich in die entgegengesetzte Richtung. Ich halte es daher für besonders wichtig, noch einmal vor allem für alle Zuhörer im Land zusammenzufassen, was uns die GRÜNEN hier heute zumuten, worüber wir überhaupt reden.
Die GRÜNEN wollen, dass alle Menschen, ich wiederhole, alle Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen, freudig begrüßt werden, egal, ob tüchtig oder faul, ob anständig oder kriminell. (Thomas Krüger, SPD: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) Sie sollen die Möglichkeit bekommen, sich in jedem beliebigen Land niederzulassen, da, wo es ihnen am besten gefällt, in der Praxis also da, wo es am meisten zu holen gibt, in Deutschland. (Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nee, das ist doch alles Unsinn! – Stefan Köster, NPD: Nein, das ist die Wahrheit.) Die absehbaren Folgen dieser fundamentalen Änderung der Asylpolitik werden in dem Antrag der GRÜNEN nur am Rande erwähnt. Ein vermeintlicher Lösungsansatz fällt bei näherer Betrachtung sofort durch, weil dieser die Situation weiter verschärfen würde, denn ein finanzieller Ausgleichfonds für die überdurchschnittlich aufnehmenden Mitgliedsstaaten, wie ihn die GRÜNEN fordern, wird kein Anreiz sein, bessere Aufnahmebedingungen in den zahlenden Staaten zu schaffen. Vielmehr ist der Fonds als Einladung zum Zahlen zu verstehen, um sich den Ärger vom Hals zu halten. Ach wie schön war die Zeit, als die GRÜNEN sich nur um die nächstgelegene Fledermauskolonie sorgten und ihre Gedankengänge die Hinterzimmer nicht verließen. Heute fahren auch sie umweltverpestende Luxuskarossen. Die Rettung der heimischen Flora und Fauna ist in den Hintergrund getreten. Heute geht es um erhabenere Ziele, (Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was?) es geht um die Rettung der Menschheit. Doch die Welt besteht eben nicht nur aus Mitbewohnern mit duftenden Blumen im Haar und bedrohten Tierarten,
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