Vizepräsidentin Beate Schlupp - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Europäischen Rat, dass er auch nach dieser Katastrophe keinen Anlass für eine
grundlegende Veränderung der europäischen Flüchtlingspolitik sehe.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Über die Veränderungen
hat Frau Tegtmeier ja gesprochen.)
Insbesondere …
(Zuruf von Silke Gajek,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja gut, Sie können unterschiedliche Standpunkte haben und ich gestehe auch der
Kollegin Tegtmeier ihre Position zu, aber jetzt stehe ich gerade hier und stelle meine
Position dar, Frau Dr. Karlowski.
Insbesondere beziehen Sie sich auf die Beschlüsse des Europäischen Rates vom
24. und 25. Oktober dieses Jahres. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren,
das ist nicht das erste Mal, dass Sie etwas behaupten und letztendlich den Beweis
dafür schuldig bleiben. Gerne zitiere ich Ihnen aus dem Protokoll des Europäischen
Rates, dort heißt es:
„Der Rat bekundet seine tiefe Trauer angesichts der jüngsten Ereignisse, bei denen
Hunderte von Menschen auf dramatische Weise im Mittelmeer ums Leben
gekommen sind und die alle Europäer erschüttert haben. Ausgehend von dem
dringenden Erfordernis der Vorbeugung und des Schutzes“, menschlichen Lebens –
habe ich in Klammern gesetzt –, also das menschliche Leben steht schon in der
ersten Erklärung des Rates im Mittelpunkt, „und geleitet vom Grundsatz der
Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten sollten konsequente
Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Menschen auf See ihr Leben
verlieren und dass sich solche menschlichen Tragödien wiederholen. …
Der Europäische Rat unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die eigentlichen Ursachen
der Migrationsströme bekämpft werden, indem die Zusammenarbeit mit den