Nr. 8 vom 23.02.2012.pdf - Meissenheim

35. Jahrgang Donnerstag, 23. Februar 2012
Nummer 08
Amtliche
Bekanntmachungen
Öffentliche Gemeinderatssitzung
Zu der am Montag, den 27. Februar 2012 um 20.00 Uhr im
Rathaus in Meißenheim stattfindenden öffentlichen Gemeinderatssitzung
ist die Bevölkerung freundlich eingeladen.
Tagesordnung:
1. Frageviertelstunde
2. Information über die in der nicht öffentlichen Sitzung am
13.02.2012 gefassten Beschlüsse
3. Genehmigung des Protokolls
4. Bauanträge
a. Antrag zur Genehmigung auf Errichtung einer Lagerhalle
mit 2 Lagerräumen, auf dem Grundstück Flst.Nr. 2417/43,
Winkelstraße 38 in Meißenheim
5. Festlegung der Bauplatzpreise im Baugebiet Kleinfeldele II
in Kürzell
6. Vergabe der Arbeiten zum Ausbau des Dreschschopfwegs
in Kürzell
7. Verschiedenes
8. Frageviertelstunde
Mit freundlichen Grüßen
Öffentliche Holzbesichtigung
Wie im vergangenen Jahr wird das Qualitätsholz aus den
Stadtwäldern Offenburg und Lahr, sowie den Waldungen der
Gemeinden Hohberg, Meißenheim, Neuried und Schutterwald
gemeinsam vermarktet. Auf dem Areal des ehemaligen Munitionslagers
im Stadtwald Offenburg ist ein Sammellager eingerichtet.
Das Angebotsverfahren läuft bereits.
Die Herren Revierleiter Markus Gutmann, Schutterwald und
Peter Zink, Offenburg möchten zusammen mit ihren Kollegen
die in dieser Saison eingeschlagenen Werthölzer präsentieren
und deren Bedeutung für die naturnahe Waldbewirtschaftung
erläutern. Im Anschluss daran stehen die Forstfachleute bei
einem kleinen Umtrunk am Lagerfeuer gerne zu Waldfragen
zur Verfügung.
Die öffentliche Holzbesichtigung findet
am Dienstag, 01. März 2012, 16.00 Uhr
am Verkaufsplatz im Offenburger Stadtwald
(ehem. Munitionslager) statt.
Die Anfahrt erfolgt über Langhurst bis zur L 98. Westlich fahrend,
biegen Sie nach 200 m nach Norden ab und folgen der
Beschilderung "Submission Offenburg".
Zu dieser Präsentation lade ich unsere Bürgerinnen und Bürger
sehr herzlich ein.
Herr Revierförster Gutmann und Herr Forstwirtschaftsmeister
Müller würden sich über reges Interesse sehr freuen.
Martin Holschuh, Bürgermeister
Schröder, Bürgermeister
Diebstahl von Dachrinnen aus Kupfer
Verkauf Meißenheimer
Busfahrkarten für März 2012
In den vergangenen Tagen wurden an Gebäuden der
Gemeinde Dachrinnen und Fallrohre aus Kupfer entwendet.
Die Diebstähle wurden alle zur Anzeige gebracht. Die
Bevölkerung wird um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten.
Der Verkauf bzw. die Ausgabe von Schülermonatsfahrkarten
für den Monat März 2012 findet am Mittwoch, den 29.
Februar 2012 von 16-18 Uhr im Rathaus Meißenheim,
Zimmer 3 statt.

2 Amtsblatt
Donnerstag, 23. Februar 2012 Nummer 08
Die Serviceseite Ihrer Gemeindeverwaltung
Bei Rufnummern ohne Ortsvorwahl ist aus anderen Ortsnetzen die Vorwahl 07824 erforderlich!
Notrufe
Schulen
Rathaus
Polizei 110
Posten Schwanau 6629910
Revier Lahr 07821/277-0
Feuerwehr 112
Rettungsdienst / Notarzt (Europaweit) 112
Krankentransport 0781/19222
Sollte der Notruf 110 o. 112 aufgrund eines
technischen Defekts nicht funktionieren, wird
in den Feuerwehrgerätehäusern in Meißenheim
und Kürzell eine Bereitschaft eingerichtet.
Klinikum Lahr 07821/930
Telefonseelsorge 0800/1110111
Giftnotruf 0761/27043-61
Notrufbereitschaft Gem. Meißenheim
Wasser/Abwasser/Sporthalle,
Turn- und Festhalle 0176/44466157
Abwasser Kürzell
Kanalaufseher Scherer 0160/90929088
Soziale Dienste
Pflegezentrum Erika-Zürcher-Haus
Mühlstr. 34 6645-0
Sozialstation Ried
Telefon 64970
Rufbereitschaft 0170/5602591
Einsatzleit. d. Dorfhelferinnen 664443
Tagespflege im Ried 649715
Privater Pflegedienst
Tagespflege Schwanau Bernd Bitsch
Ölerweg 6, Schw.-Allmannsweier 3380
Beide Einrichtungen sind Kooperationspartner
des Therapiezentrums Chronische
Wunden - Stefan Bahr
Telefon 07821/9089519
Rufbereitsch. R. Heimburger 0170/7889584
Mobile Wundbehandlung
Wund-Notruf 07821/990372
Frank Dillmann&Team
Reichenbacher Hauptstr. 41
77933 Lahr-Reichenbach
DRK-Ortsverein Meißenheim-Schwanau
Dienstanforderungen von Vereinen,
Auskunft/Anmeldungen DRK-Kurse:
Bereitschaftsleiter Weber 47588
Stellv. Bereitschaftsl. Zanger 660314
Arzt
über den ärztlichen Vermittlungsdienst des
Deutschen Roten Kreuzes 01805/19292-460
Zahnarzt-Notruf-Nr. 01803/222555-11
Tierarzt
So., 26.02.2012 Dr. Berchtenbreiter 6469-0
oder bei Ihrem Haustierarzt erfragen.
Tiere
Vogelpflege und Aufzuchtstation
Tatjana Becker 619340
Tierheim Lahr 07821/43597
Friederike-Brion-Schule 803
Grundschule Kürzell 660762
Förderschule „Ried“, Kürzell 1554
Kindergärten
Ev. Kindergarten Meißenheim 1804
Ev. Kindergarten Kürzell 663754
Kath. Kindergarten Kürzell 997
Gemeindeverwaltung
Öffnungszeiten
Rathaus Meißenheim
Mo - Do
Mo + Do
Di + Mi
Fr
8.00 - 12.00 Uhr
14.00 - 18.00 Uhr
14.00 - 16.00 Uhr
8.00 - 13.00 Uhr
Ortsverwaltung Kürzell
Ortsvorsteher Heimburger 660949
Bürgerbüro Frau Fischer 2180
Fax 660947
Mo
11.00 - 15.00 Uhr
Di - Mi, Fr
8.00 - 12.00 Uhr
Do
15.00 - 19.00 Uhr
Sprechstunde des Ortsvorstehers
Mo - Mi, Fr
11.00 - 12.00 Uhr
Do
18.00 - 19.00 Uhr
Sprechstunde des Bürgermeisters
Mo
11.00 - 12.00 Uhr
Do
18.00 - 19.00 Uhr
Apothekendienst
Sa., 25.02.12
Brenner-Apotheke, Friesenheim
Rhein-Apotheke, Grafenhausen
So., 26.02.12
Storchenturm-Apotheke, Lahr
Mo., 27.02.12
Apotheke am Klinikum, Lahr
Di., 28.02.12
Zentral-Apotheke, Lahr (Arena)
Mi., 29.02.12
Schloss-Apotheke, Lahr
Karls-Apotheke, Kippenheim
Do., 01.03.12
Stadt-Apotheke, Lahr
Fr., 02.03.12
Alemannen-Apotheke, Friesenheim
Schloss-Apotheke, Rust
Homepage: www.meissenheim.de
E-mail: gemeinde@meissenheim.de
Telefonnummern:
Telefonzentrale 6468-0
Telefax 6468-15
Bürgermeister Schröder 6468-0
Sekretariat
Frau Schäfer 6468-12
Passwesen/Meldeamt
Herr Weiß 6468-13
Zentrale Dienstleistungen
Herr Wurth 6468-28
Grundbuchamt
Frau Reith 6468-14
Standesamt/Renten
Personalwesen/EDV
Herr Rimmelin 6468-17
Hauptamt
Herr Schröder 6468-18
Rechnungsamt
Frau Maurer 6468-19
Frau Schwarz 6468-29
Gemeindekasse
Frau Delfosse 6468-20
Bauamt
Frau Hess 6468-23
Kinder- und Jugendzentren
Verlässliche Grundschule 6619587
Villa Beck 664006
Alte Fabrik 664494
Kinder- und Jugendbüro
Frau Lohrer 0151/59178935
Bauhof
Meißenheim, Bauhofleiter 47214
Herr Wagner 0176/44466251
Wasserversorgung
Herr Eggs 0176/44466157
Klärwerk Meißenheim
Telefon 1854
Klärwärter und Kanalaufseher
Herr Schmieder 0176/44466280
Feuerwehr
Kdt. Fred Brandenburger 660099
Abtlg. Meißenheim
Abtlg.Kdt. Mathias Kaderlin 663029
Abtlg. Kürzell
Abt.Kdt. Fred Brandenburger 660099
Revierleiter Hepfer
Tel.: 07807/1847
Handy: 0176/11979722
Fax: 07807/959829
Heckenschnittplatz
Öffnungszeiten
Mi. und Sa.
9.00 - 17.00 Uhr

Nummer 08 Donnerstag, 23. Februar 2012 Amtsblatt
3
RubRiken
Amtsblatt Gemeinde
Meißenheim und Kürzell
Die Gemeinde gratuliert
am 24.02.2012
Frau Lina Wohlschlegel
Meißenheim, Schillerstr. 3,
zum 89. Geburtstag
am 24.02.2012
Frau Elsa Stolz
Meißenheim, Mühlstr. 34,
zum 80. Geburtstag
am 24.02.2012
Frau Elisabeth Staerke
Meißenheim, Hinter der Mühle 24,
zum 76. Geburtstag
am 25.02.2012
Frau Elfriede Müller
Meißenheim, Blumenstr. 2 A,
zum 81. Geburtstag
am 26.02.2012
Herrn Julius Wohlschlegel
Meißenheim, Friedrichstr. 2,
zum 81. Geburtstag
am 26.02.2012
Herrn Günther Kleis
Meißenheim, Hinter der Mühle 7,
zum 70. Geburtstag
❀ ❀ ❀ ❀ ❀ ❀
Im Namen der Gemeinde Meißenheim wünschen
wir eine wunderschöne Geburtstagsfeier sowie
Gesundheit, Glück und Zufriedenheit im neuen
Lebensjahr!
Alexander Schröder, Bürgermeister
● Titelseite
● Amtliche Bekanntmachungen 1
Gemeinderatssitzung 1
Holzbesichtigung 1
● Serviceseite der Gemeinde 2
● Altersjubilare 3
Abwassersatzung 4
Landratsamt 13
Fundsachen 15
Infos aus der Kinder­ und Jugendarbeit 15
Infos der Schulen 15
Infos der Kirchen 16
● Mitteilungen der Vereine
Meißenheim 19
Kürzell 21
● Aktuelles 22
impRessum
Amtliche Bekanntmachungen
der Gemeinde 77974 Meißenheim.
Herausgeber:
Gemeindeverwaltung Meißenheim
Verantwortlich für den Inhalt
Bürgermeister Alexander Schröder
Druck: auf 100% Recycling-Papier
Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit
schriftlicher Genehmigung der Gemeinde
Meißenheim und von ANB Reiff Verlagsgesellschaft.
Für die Richtigkeit der Anzeigen,
einschließlich aller ihrer Teile übernehmen
wir keine Gewähr. Die Urheberrechte
der Anzeigenentwürfe und des Layouts
bleiben bei ANB Reiff Verlagsgesellschaft.
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Marlener Straße 9
77656 Offenburg
Telefon 0781/504­1455
Fax 0781/504­1469
E­Mail: anb.anzeigen@reiff.de

4 Amtsblatt
Donnerstag, 23. Februar 2012 Nummer 08
Satzung über die öffentliche
Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung - AbwS) der
Gemeinde Meißenheim vom 13.02.2012
Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-
Württemberg (WG), §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13,
20, 29 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-
Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Meißenheim
am 13.02.2012 folgende Satzung beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Öffentliche Einrichtung
(1) Die Gemeinde Meißenheim betreibt die Beseitigung des in
ihrem Gebiet angefallenen Abwassers als eine öffentliche
Einrichtung. Voraussetzung für die Beseitigung ist, dass
das Abwasser über eine Grundstücksentwässerungsanlage
in die öffentliche Abwasseranlage gelangt oder zu einer
öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht (angeliefert)
wird.
(2) Die Gemeinde kann die Abwasserbeseitigung ganz oder
teilweise durch Dritte vornehmen lassen.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder
Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen besteht
nicht.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen
oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften
veränderte Wasser und das bei Trockenwetter
damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser)
sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von
bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende
Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser
gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern
und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten
Flüssigkeiten.
(2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im
Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den
Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen.
Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die
öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung von Grundund
Drainagewasser, durch die die öffentlichen Abwasseranlagen
entlastet werden, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf-
und Regenklärbecken, Retentionsbodenfilter,
Abwasserpumpwerke, Kläranlagen und Versickerungsund
Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser (u.a. Mulden-
und Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/-schächte),
soweit sie nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlagen
sind sowie offene und geschlossene Gräben,
soweit sie von der Gemeinde zur öffentlichen Abwasserbeseitigung
benutzt werden.
Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehört auch der Teil
der Hausanschlussleitung, der im Bereich der öffentlichen
Verkehrs- und Grünflächen verläuft (Grundstücksanschluss).
(3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen,
die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und
Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage
dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die
im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind und
das Abwasser dem Grundstücksanschluss zuführen
(Grundleitungen), Prüfschächte sowie Pumpanlagen bei
einer Abwasserdruckentwässerung und Versickerungsund
Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser, soweit
sie sich auf privaten Grundstücksflächen befinden.
(4) Notüberläufe sind Entlastungsbauwerke für außerplanmäßige
Ableitungen in den öffentlichen Kanal. Drosseleinrichtungen
dienen der vergleichmäßigten und reduzierten
(gedrosselten) Ableitung von Abwasser in den öffentlichen
Kanal; sie sind so auszulegen, dass eine Einleitung nur in
Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen) erfolgt.
II. Anschluss und Benutzung
§ 3
Berechtigung und Verpflichtung
zum Anschluss und zur Benutzung
(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser
anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung
berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die
öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu
benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende
Abwasser der Gemeinde im Rahmen des § 45 b
Abs. 1 und Abs. 2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte
oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des
Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers.
(2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Abs. 1
trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder
einer Wohnung berechtigten Personen.
(3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für
sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig
hergestellt sind.
Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung
einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück
innerhalb von sechs Monaten nach der betriebsfertigen
Herstellung anzuschließen.
(4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der
Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege,
des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen
Wohls geboten ist.
§ 4
Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss
(1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächste
öffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmäßig
oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss
für die öffentliche Abwasseranlage nachteilig wäre, kann
die Gemeinde verlangen oder gestatten, dass das Grundstück
an eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen
wird.
(2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage
noch nicht hergestellt, kann die Gemeinde den
vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage
gestatten oder verlangen.
§ 5
Befreiungen
Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an
die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Pflicht zur
Benutzung deren Einrichtungen ist aufgrund § 45 b Abs. 4
Satz 3 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag
insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw.
die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange überwiegenden
privaten Interesses an der eigenen Beseitigung
des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung
wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.

Nummer 08 Donnerstag, 23. Februar 2012 Amtsblatt
5
§ 6
Allgemeine Ausschlüsse
(1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche
Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der
Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen,
die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung
beeinträchtigen, die öffentlichen Abwasseranlagen
angreifen, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung
behindern, erschweren oder gefährden können, oder die
den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen
oder dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für
Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe.
(2) Insbesondere sind ausgeschlossen:
1. Stoffe - auch im zerkleinerten Zustand - , die zu Ablagerungen
oder Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen
führen können (z.B. Kehricht, Schutt, Asche,
Zellstoffe, Mist, Schlamm, Sand, Glas, Kunststoffe, Textilien,
Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Haut- und Lederabfälle,
Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Trester
und hefehaltige Rückstände);
2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- oder ölhaltige
Stoffe (z.B. Benzin, Heizöl, Karbid, Phenole, Öle
und Fette, Öl-/Wasseremulsionen, Säuren, Laugen,
Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren
Chemikalien, Blut aus Schlachtungen,
mit Krankheitskeimen behaftete oder radioaktive
Stoffe) sowie Arzneimittel;
3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft
und Molke;
4. faulendes und sonst übel riechendes Abwasser (z.B.
milchsaure Konzentrate, Krautwasser);
5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase
oder Dämpfe verbreiten kann;
6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid
nicht entspricht;
7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe
über den Richtwerten des Anhangs A. 1 des Merkblatts
DWA-M 115-2 vom Juli 2005 (Herausgeber/
Vertrieb: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft,
Abwasser und Abfall e.V. –DWA-, Theodor-Heuss-
Allee 17, 53773 Hennef) liegen.
(3) Die Gemeinde kann im Einzelfall über die nach Absatz 2
einzuhaltenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen
stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen
Abwasseranlagen erforderlich ist.
(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall Ausnahmen von den
Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn
öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung
der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten
würde und der Antragsteller eventuell entstehende Mehrkosten
übernimmt.
§ 7
Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung
(1) Die Gemeinde kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen
Abwasserbeseitigung ausschließen,
a) dessen Sammlung, Fortleitung oder Behandlung im
Hinblick auf den Anfallort oder wegen der Art oder
Menge des Abwassers unverhältnismäßig hohen Aufwand
verursachen würde;
b) das nach den allgemein anerkannten Regeln der
Abwassertechnik nicht mit häuslichen Abwässern
gesammelt, fortgeleitet oder behandelt werden
kann.
(2) Die Gemeinde kann im Falle des Absatzes 1 den Anschluss
und die Benutzung gestatten, wenn der Grundstückseigentümer
die für den Bau und Betrieb der öffentlichen
Abwasseranlagen entstehenden Mehrkosten übernimmt
und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet.
(3) Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der
Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde
(§ 45 b Abs. 4 Satz 2 WG).
§ 8
Einleitungsbeschränkungen
(1) Die Gemeinde kann im Einzelfall die Einleitung von
Abwasser von einer Vorbehandlung oder Speicherung
abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge
dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen
Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche
Belange erfordert.
(2) Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentliche Abwasseranlagen,
die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen
sind, nur nach ausreichender Vorbehandlung
eingeleitet werden.
(3) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht
nicht unterliegt, und von sonstigem Wasser bedarf der
schriftlichen Genehmigung der Gemeinde.
§ 9
Eigenkontrolle
(1) Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten
(nach § 3 Absätze 1 und 2) Vorrichtungen zur
Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit
der Abwässer sowie zur Bestimmung der
Schadstofffracht in die Grundstücksentwässerungsanlage
eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück
angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem
Zustand gehalten werden.
(2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person
bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für
die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist.
Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom
Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an
gerechnet, aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlangen
vorzulegen.
§ 10
Abwasseruntersuchungen
(1) Die Gemeinde kann beim Verpflichteten Abwasseruntersuchungen
vornehmen. Sie bestimmt, in welchen Abständen
die Proben zu entnehmen sind, durch wen sie zu
entnehmen sind und wer sie untersucht. Für das Zutrittsrecht
gilt § 21 Abs. 2 entsprechend.
(2) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel
festgestellt werden, hat der Verpflichtete diese unverzüglich
zu beseitigen.
§ 11
Grundstücksbenutzung
Die Grundstückseigentümer können bei Vorliegen der Voraussetzungen
des § 93 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durch die
Gemeinde verpflichtet werden, für Zwecke der öffentlichen
Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanälen einschließlich
Zubehör zur Ab- und Fortleitung von Abwasser über ihre
Grundstücke zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben
insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die
Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden.
III. Grundstücksanschlüsse,
Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 12
Grundstücksanschlüsse
(1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2) werden ausschließlich
von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert,
geändert, abgetrennt und beseitigt.

6 Amtsblatt
Donnerstag, 23. Februar 2012 Nummer 08
(2) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse sowie
deren Änderung werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers
und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen
von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt
die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen
Grundstücksanschlüsse bereit; diese Kosten
sind durch den Abwasserbeitrag (Kanalbeitrag) (§ 33 Abs.
1 oder 2) abgegolten.
(3) Jedes Grundstück, das erstmalig an die öffentlichen
Abwasseranlagen angeschlossen wird, erhält einen
Grundstücksanschluss; werden Grundstücke im Trennverfahren
entwässert, gelten die beiden Anschlüsse als ein
Grundstücksanschluss. Die Gemeinde kann mehr als
einen Grundstücksanschluss herstellen, soweit sie es für
technisch notwendig hält. In besonders begründeten Fällen
(z.B. Sammelgaragen, Reihenhäuser) kann die Gemeinde
den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen
gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder
auf Antrag zulassen.
§ 13
Sonstige Anschlüsse
(1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers
weitere Grundstücksanschlüsse sowie vorläufige
oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere
Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für
Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§
34) neu gebildet werden.
(2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung,
Veränderung und Beseitigung der in Absatz 1 genannten
Grundstücksanschlüsse hat der Grundstückseigentümer
der Gemeinde zu erstatten.
(3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen
Herstellung des Grundstücksanschlusses, im Übrigen mit
der Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch
wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids
fällig.
§ 14
Private Grundstücksanschlüsse
(1) Private Grundstücksanschlüsse sind vom Grundstückseigentümer
auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ändern, zu
erneuern und zu beseitigen.
(2) Entspricht ein Grundstücksanschluss nach Beschaffenheit
und Art der Verlegung den allgemein anerkannten
Regeln der Technik und etwaigen zusätzlichen Bestimmungen
der Gemeinde, und verzichtet der Grundstückseigentümer
schriftlich auf seine Rechte an der Leitung, so
ist der Grundstücksanschluss auf sein Verlangen von der
Gemeinde zu übernehmen. Dies gilt nicht für Leitungen im
Außenbereich (§ 35 BauGB).
(3) Unterhaltungs-, Änderungs-, Erneuerungs- und Beseitigungsarbeiten
an privaten Grundstücksanschlüssen (Abs.
1) sind der Gemeinde vom Grundstückseigentümer mindestens
14 Tage vorher anzuzeigen.
§ 15
Genehmigungen
(1) Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen
a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen,
deren Anschluss sowie deren Änderung;
b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen
sowie die Änderung der Benutzung.
Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen
wird die Genehmigung widerruflich oder befristet
ausgesprochen.
(2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare
Anschluss (z.B. über bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen)
gleich.
(3) Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung
und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene
Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen
ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende
Unterlagen beizufügen:
- Lageplan im Maßstab 1:500 mit Einzeichnung sämtlicher
auf dem Grundstück bestehender Gebäude, der Straße,
der Schmutz- und Regenwasseranschlussleitungen, der
vor dem Grundstück liegenden Straßenkanäle und der
etwa vorhandenen weiteren Entwässerungsanlagen,
Brunnen, Gruben, usw.;
- Grundrisse des Untergeschosses (Kellergeschosses) der
einzelnen anzuschließenden Gebäude im Maßstab 1:100,
mit Einzeichnung der anzuschließenden Entwässerungsteile,
der Dachableitung und aller Entwässerungsleitungen
unter Angabe des Materials, der lichten Weite und
der Absperrschieber oder Rückstauverschlüsse;
- Systemschnitte der zu entwässernden Gebäudeteile im
Maßstab 1:100 in der Richtung der Hauptleitungen (mit
Angabe der Hauptleitungen und der Fallrohre, der Dimensionen
und der Gefällsverhältnisse, der Höhenlage,
der Entwässerungsanlage und des Straßenkanals, bezogen
auf Normalnull).
Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben
(Höhenlage des Straßenkanals, Lage der Anschlussstelle
und Höhenfestpunkte) sind bei der Gemeinde einzuholen.
Dort sind auch Formulare für die Entwässerungsanträge
erhältlich.
§ 16
Regeln der Technik
Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten
und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik
sind insbesondere die technischen Bestimmungen für den
Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen
und die Einleitungsstandards, die die oberste Wasserbehörde
durch öffentliche Bekanntmachung einführt. Von den allgemein
anerkannten Regeln der Technik kann abgewichen werden,
wenn den Anforderungen auf andere Weise ebenso
wirksam entsprochen wird.
§ 17
Herstellung, Änderung und Unterhaltung der
Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer
auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten,
zu ändern, zu erneuern und nach Bedarf gründlich
zu reinigen.
(2) Die Gemeinde kann, zusammen mit dem Grundstücksanschluss,
einen Teil der Grundstücksentwässerungsanlage,
vom Grundstücksanschluss bis einschließlich des Prüfschachts,
herstellen oder erneuern. Die insoweit entstehenden
Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen.
§ 13 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Grundleitungen sind in der Regel mit mindestens 150 mm
Nennweite auszuführen. Der letzte Schacht mit Reinigungsrohr
(Prüfschacht) ist so nahe wie technisch möglich
an die öffentliche Abwasseranlage zu setzen; er muss
stets zugänglich und bis auf Rückstauebene (§ 20) wasserdicht
ausgeführt sein.
(4) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage - auch vorübergehend
- außer Betrieb gesetzt, so kann die Gemeinde
den Grundstücksanschluss verschließen oder beseitigen.
Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer. § 13
Abs. 3 gilt entsprechend. Die Gemeinde kann die in Satz
1 genannten Maßnahmen auf den Grundstückseigentümer
übertragen.

Nummer 08 Donnerstag, 23. Februar 2012 Amtsblatt
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§ 18
Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen,
Zerkleinerungsgeräte
(1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie
Benzin und Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das
Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung
dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden
Schlammfängen) einzubauen, zu betreiben, zu
unterhalten und zu erneuern. Die Abscheider mit den dazugehörenden
Schlammfängen sind vom Grundstückseigentümer
in regelmäßigen Zeitabständen, darüber hinaus bei
besonderem Bedarf zu leeren und zu reinigen. Bei schuldhafter
Säumnis ist er der Gemeinde gegenüber schadensersatzpflichtig.
Für die Beseitigung/Verwertung der anfallenden
Stoffe gelten die Vorschriften über die Abfallentsorgung.
(2) Die Gemeinde kann vom Grundstückseigentümer im Einzelfall
den Einbau und den Betrieb einer Abwasserhebeanlage
verlangen, wenn dies für die Ableitung des Abwassers
notwendig ist; dasselbe gilt für Pumpanlagen auf
Grundstücken, die an Abwasserdruckleitungen angeschlossen
werden. § 16 bleibt unberührt.
(3) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und
dergleichen sowie Handtuchspender mit Spülvorrichtung
dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen angeschlossen
werden.
§ 19
Außerbetriebsetzung von Kleinkläranlagen
Kleinkläranlagen, geschlossene Gruben und Sickeranlagen
sind unverzüglich außer Betrieb zu setzen, sobald das Grundstück
über eine Abwasserleitung an eine öffentliche Kläranlage
angeschlossen ist. Die Kosten für die Stilllegung trägt der
Grundstückseigentümer selbst.
§ 20
Sicherung gegen Rückstau
Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen,
insbesondere Toiletten mit Wasserspülung,
Bodenabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken, die tiefer als
die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle der Grundstücksentwässerung
(Rückstauebene) liegen, müssen vom
Grundstückseigentümer auf seine Kosten gegen Rückstau
gesichert werden. Im Übrigen hat der Grundstückseigentümer
für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen.
§ 21
Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen,
Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster
(1) Vor der Abnahme durch die Gemeinde darf die Grundstücksentwässerungsanlage
nicht in Betrieb genommen
werden.
Die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage
befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bauleiter
und den ausführenden Unternehmer nicht von ihrer Verantwortlichkeit
für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie
Ausführung der Arbeiten.
(2) Die Gemeinde ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen
zu prüfen. Die Grundstückseigentümer und
Besitzer (nach § 3 Absätze 1 und 2) sind verpflichtet, die
Prüfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben
den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in
die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforderlichen
Auskünfte zu erteilen. Die mit der Überwachung der
Anlagen beauftragten Personen dürfen Grundstücke zum
Zwecke der Prüfung der Einhaltung der Satzungsbestimmungen
betreten.
(3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen
Mängel festgestellt, hat sie der Grundstückseigentümer
unverzüglich zu beseitigen.
(4) Die Gemeinde ist nach § 83 Abs. 3 WG in Verbindung mit
der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet,
Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit
und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche
Abwasserbehandlungsanlage zu erwarten ist, in einem so
genannten Indirekteinleiterkataster zu erfassen. Dieses
wird bei der Gemeinde geführt und wird auf Verlangen der
Wasserbehörde vorgelegt. Die Verantwortlichen dieser
Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde, auf deren Anforderung
hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters
erforderlichen Angaben zu machen. Dabei handelt
es sich um folgende Angaben:
Namen des Betriebs und der Verantwortlichen, Art und
Umfang der Produktion, eingeleitete Abwassermenge, Art
der Abwasservorbehandlungsanlage sowie Hauptabwasserinhaltsstoffe.
Die Gemeinde wird dabei die Geheimhaltungspflicht
von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
sowie die Belange des Datenschutzes beachten.
IV. Abwasserbeitrag
§ 22
Erhebungsgrundsatz
Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands
für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen
Abwasseranlagen einen Abwasserbeitrag. Der Abwasserbeitrag
wird in Teilbeiträgen (§ 33) erhoben.
§ 23
Gegenstand der Beitragspflicht
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine
bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn
sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können.
Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder
gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der
Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung
Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung
der Gemeinde zur Bebauung anstehen.
(2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen
tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht
auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes
1 nicht erfüllt sind.
§ 24
Beitragsschuldner
(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe
des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist
der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig.
Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner;
bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen
Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend
ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder
Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten
Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig.
§ 25
Beitragsmaßstab
Maßstab für den Abwasserbeitrag ist die Nutzungsfläche.
Diese ergibt sich durch Vervielfachung der Grundstücksfläche
(§ 26) mit einem Nutzungsfaktor (§ 27); das Ergebnis wird auf
eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf
die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen,
die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle
Zahl abgerundet werden.

8 Amtsblatt
Donnerstag, 23. Februar 2012 Nummer 08
§ 26
Grundstücksfläche
(1) Als Grundstücksfläche gilt:
1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans
die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung
zugrunde zu legen ist;
2. soweit ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach §
34 Abs. 4 S. 1 BauGB nicht besteht oder sie die erforderliche
Festsetzung nicht enthält, die tatsächliche
Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 Meter
von der der Erschließungsanlage zugewandten
Grundstücksgrenze. Reicht die bauliche oder gewerbliche
Nutzung über diese Begrenzung hinaus oder
sind Flächen tatsächlich angeschlossen, so ist die
Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere
Grenze der Nutzung, zuzüglich der baurechtlichen
Abstandsflächen, bestimmt wird. Grundstücksteile,
die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage
herstellen, bleiben bei der Bestimmung
der Grundstückstiefe unberücksichtigt. Zur Nutzung
zählen auch angelegte Grünflächen oder gärtnerisch
genutzte Flächen.
(2) Teilflächenabgrenzungen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG
bleiben unberührt.
§ 27
Nutzungsfaktor
(1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche
(§ 26) mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im
Einzelnen beträgt:
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00
2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,20
3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,40
4. bei vier- und fünfgeschossiger
Bebaubarkeit 1,60
5. bei sechs- und mehrgeschossiger
Bebaubarkeit 1,80.
(2) Bei Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken, für die
nur eine Nutzung ohne Bebauung zulässig ist oder bei
denen die Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat,
wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrunde gelegt. Dasselbe
gilt für Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke,
deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung
nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit
Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind
(zum Beispiel Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartenanlagen).
Die §§ 28 bis 31 finden keine Anwendung.
§ 28
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für
die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt
Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte
höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine
größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu
legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der Landesbauordnung
(LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung
über den Bebauungsplan geltenden Fassung. Sind auf einem
Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher
Geschosszahl zulässig, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse
maßgebend.
§ 29
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für
die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt
(1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse
eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die
Baumassenzahl geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf
eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5
auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen,
die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende
volle Zahl abgerundet werden.
(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der
Baumassenzahl zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt
sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse
durch die Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des
Ergebnisses durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle
Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die
nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen,
die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende
volle Zahl abgerundet werden.
§ 30
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken,
für die ein Bebauungsplan die
Höhe baulicher Anlagen festsetzt
(1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung
nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine
Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher
Anlagen in Gestalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe)
fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß
der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch
1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete
(WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine
Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete
und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten
Gebiete und
2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD),
Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete
(GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete
(SO)
festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle
Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die
nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen,
die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende
volle Zahl abgerundet werden.
(2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung
nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine
Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher
Anlagen in Gestalt der maximalen Traufhöhe (Schnittpunkt
der senkrechten, traufseitigen Außenwand mit der Dachhaut)
fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte
Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch
1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete
(WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine
Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete
und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten
Gebiete und
2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD),
Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete
(GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete
(SO)
festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle
Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die
nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen,
die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende
volle Zahl abgerundet werden.
(3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan
festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist
diese gemäß Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen.
(4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse
oder einer Baumassenzahl sowohl die zulässige Firsthöhe
als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen
Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in
eine Geschosszahl umzurechnen.
§ 31
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken,
für die keine Planfestsetzung
im Sinne der §§ 28 bis 30 bestehen
(1) Bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten bzw. in beplanten
Gebieten, für die der Bebauungsplan keine Festsetzungen
nach den §§ 28 bis 30 enthält, ist maßgebend:

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1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich
vorhandenen Geschosse,
2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die
Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung
überwiegend vorhandenen Geschosse.
(2) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist maßgebend:
1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich
vorhandenen Geschosse;
2. bei unbebauten Grundstücken, für die ein Bauvorhaben
genehmigt ist, die Zahl der genehmigten
Geschosse.
(3) Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der LBO in der
im Entstehungszeitpunkt (§ 34) geltenden Fassung. Sind
auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit
unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden, ist die höchste
Zahl der Vollgeschosse maßgebend.
(4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss i.
S. der LBO, gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks
geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und
nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach
Abs. 1 maßgebende Geschosszahl; das Ergebnis wird auf
eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5
auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen,
die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende
volle Zahl abgerundet werden.
§ 32
Nachveranlagung,
weitere Beitragspflicht
(1) Von Grundstückseigentümern, für deren Grundstück eine
Beitragsschuld bereits entstanden ist oder deren Grundstücke
beitragsfrei angeschlossen worden sind, werden
weitere Beiträge erhoben,
1. soweit die bis zum Inkrafttreten dieser Satzung zulässige
Zahl bzw. genehmigte höhere Zahl der Vollgeschosse
überschritten oder eine größere Zahl von
Vollgeschossen allgemein zugelassen wird;
2. soweit in den Fällen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2 eine
höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen wird;
3. wenn das Grundstück mit Grundstücksflächen vereinigt
wird, für die eine Beitragsschuld bisher nicht
entstanden ist;
4. soweit Grundstücke unter Einbeziehung von Teilflächen,
für die eine Beitragsschuld bereits entstanden
ist, neu gebildet werden.
(2) Wenn bei der Veranlagung von Grundstücken Teilflächen
gem. § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1
Satz 2 KAG unberücksichtigt geblieben sind, entsteht eine
weitere Beitragspflicht, soweit die Voraussetzungen für
eine Teilflächenabgrenzung entfallen.
§ 33
Beitragssatz
(1) Bei Grundstücken, denen die Möglichkeit eines Vollanschlusses
(Schmutz- und Niederschlagswasser) an die
öffentliche Abwasserbeseitigung geboten wird, beträgt
der Abwasserbeitrag für den öffentlichen Abwasserkanal
(Kanalbeitrag) einschließlich der Zuleitungssammler zum
Klärwerk und der Regenwasserbehandlungsanlagen je m²
Nutzungsfläche (§ 25) 4,15 €.
(2) Bei Grundstücken, denen nur die Möglichkeit eines
Schmutzwasseranschlusses an die öffentliche Abwasserbeseitigung
geboten wird, beträgt der Abwasserbeitrag
für den öffentlichen Abwasserkanal (Kanalbeitrag) einschließlich
der Zuleitungssammler zum Klärwerk je m²
Nutzungsfläche (§ 25) 2,49 €.
§ 34
Entstehung der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht:
1. In den Fällen des § 23 Abs. 1, sobald das Grundstück
an den öffentlichen Kanal angeschlossen werden
kann; erhalten Grundstücke auf Dauer nur eine
Anschlussmöglichkeit an einen Schmutzwasserkanal,
entsteht die Beitragsschuld mit der betriebsfertigen
Herstellung des Schmutzwasserkanals.
2. In den Fällen des § 23 Abs. 2 mit dem Anschluss,
frühestens jedoch mit dessen Genehmigung.
3. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der
Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem Inkrafttreten
des Bebauungsplans oder einer Satzung i. S. von
§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB.
4. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Vergrößerung
des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist.
5. In den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neu
gebildete Grundstück im Grundbuch eingetragen ist.
6. In den Fällen des § 32 Abs. 2 mit dem Wegfall der
Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung nach
§ 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz
2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines
Bebauungsplanes oder einer Satzung gem. § 34 Abs.
4 Satz 1 BauGB, der Bebauung, der gewerblichen
Nutzung oder des tatsächlichen Anschlusses von
abgegrenzten Teilflächen, jedoch frühestens mit der
Anzeige einer Nutzungsänderung gem. § 46 Abs. 8.
(2) Für Grundstücke, die schon vor dem 1.4.1964 an die
öffentliche Abwasseranlagen hätten angeschlossen werden
können, jedoch noch nicht angeschlossen worden
sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatsächlichen
Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung.
(3) Für mittelbare Anschlüsse gilt § 15 Abs. 2 entsprechend.
§ 35
Fälligkeit
Der Abwasserbeitrag (Kanalbeitrag) wird jeweils einen Monat
nach Bekanntgabe des Abgabebescheids fällig.
§ 36
Ablösung
(1) Die Gemeinde kann, solange die Beitragsschuld noch
nicht entstanden ist, mit dem Beitragsschuldner die Ablösung
des Abwasserbeitrags (Teilbeitrags) vereinbaren.
(2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe
der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld (Teilbeitragsschuld);
die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen
dieser Satzung.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
V. Abwassergebühren
§ 37
Erhebungsgrundsatz
Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen
Abwasseranlagen Abwassergebühren.
§ 38
Gebührenmaßstab
(1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den
Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge
(Schmutzwassergebühr, § 40) und für die anfallende Niederschlagswassermenge
(Niederschlagswassergebühr,
§ 40 a) erhoben.
(2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) bemisst sich die
Schmutzwassergebühr nach der eingeleiteten Abwasserbzw.
Wassermenge.
(3) Wird Abwasser zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage
gebracht, bemisst sich die Gebühr nach der
Menge des angelieferten Abwassers.

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Donnerstag, 23. Februar 2012 Nummer 08
§ 39
Gebührenschuldner
(1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer.
Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers
Gebührenschuldner. Beim Wechsel des
Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn
des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den
neuen Gebührenschuldner über.
(2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Absatz 3 ist
derjenige, der das Abwasser anliefert.
(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
§ 40
Bemessung der
Schmutzwassergebühr
(1) Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr im
Sinne von § 38 Abs. 1 ist:
1. die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung
zugeführte Wassermenge;
2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung
die dieser entnommene Wassermenge;
3. im Übrigen das auf den Grundstücken anfallende
Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im
Haushalt oder im Betrieb genutzt wird.
Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) ist Bemessungsgrundlage
die eingeleitete Abwasser- bzw. Wassermenge.
(2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) sowie bei nichtöffentlicher
Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der
Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser
(Abs. 1 Nr. 3) soll der Nachweis der eingeleiteten Schmutzwassermengen
durch Messung eines besonderen Wasserzählers
(Zwischenzählers) erbracht werden, der den
eichrechtlichen Vorschriften entspricht und von der
Gemeinde plombiert worden ist. Zwischenzähler dürfen
nur durch ein fachlich geeignetes Installationsunternehmen
eingebaut werden. Sie stehen im Eigentum des
Grundstückseigentümers und sind von diesem auf eigene
Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige
Einbau sowie der Austausch eines Zwischenzählers ist
der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen unter Angabe des
Zählerstandes anzuzeigen.
(3) Solange bei Einleitungen nach Abs. 1 Nr. 1 und bei Einleitungen
Abs. 1 Nr. 2, die der Trink- und Brauchwasserversorgung
dienen, kein geeigneter Zwischenzähler angebracht
ist oder dieser nicht oder offenbar nicht richtig
anzeigt, wird bei privaten Haushalten als angefallene
Abwassermenge eine Pauschalmenge von 40 m³ je Jahr
für die erste Person und von 35 m³ je Jahr für jede weitere
Person zugrunde gelegt. Dabei werden alle polizeilich
gemeldeten Personen berücksichtigt, die sich zum Zeitpunkt
der Entstehung der Gebührenschuld (§ 43) auf dem
Grundstück aufhalten.
(4) Solange bei Einleitungen nach Abs. 1 Nr. 2, die ausschließlich
der Brauchwasserversorgung dienen, und bei
Einleitungen nach Abs. 1 Nr. 3 kein geeigneter Zwischenzähler
angebracht ist, wird als angefallene Abwassermenge
eine Pauschalmenge von 12 m³ je Jahr und Person
zugrunde gelegt. Dabei werden alle polizeilich gemeldeten
Personen berücksichtigt, die sich zum Zeitpunkt der Entstehung
der Gebührenschuld (§ 43) auf dem Grundstück
aufhalten.
§ 40 a Bemessung der
Niederschlagswassergebühr
(1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr
(§ 38 Abs. 1) sind die überbauten und darüber hinaus
befestigten (versiegelten) Flächen des an die öffentliche
Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von
denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar
den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird. Maßgebend
für die Flächenberechnung ist der Zustand zu
Beginn des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung
der Gebührenpflicht der Zustand zum Zeitpunkt
des Beginns des Benutzungsverhältnisses.
(2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert,
der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit
für die einzelnen Versiegelungsarten
wie folgt festgesetzt wird:
a) nicht wasserdurchlässige Flächen:
Bodenflächen mit Asphalt, Beton, Pflaster, Platten,
Fliesen und sonstigen nicht wasserdurchlässigen
Befestigungen mit Fugenverguss, pressverlegt,
knirschverlegt oder auf Beton verlegt sowie Dachflächen
ohne Begrünung 1,0
b) wenig wasserdurchlässige Flächen:
Pflaster, Platten, Fliesen, Verbundsteine und sonstige
nicht wasserdurchlässige Befestigungen ohne Fugenverguss
oder mit wasserdurchlässigem Fugenverguss
und auf sickerfähigem Untergrund verlegt sowie
Kiesschüttdächer 0,7
c) stark wasserdurchlässige Flächen:
Bodenflächen mit Porenpflaster („Sickersteinen, Ökopflaster“),
Kies- oder Schotterflächen, Schotterrasen,
Rasengittersteinen, Rasen- oder Splittfugenpflaster
sowie Gründächer 0,4.
Für Tiefgaragen mit Dachbelag gelten die Faktoren für
Dachflächen entsprechend. Für versiegelte Flächen anderer
Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach
Buchstaben a) bis c), die der vorliegenden Versiegelung in
Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten
kommt.
(3) Flächen, von denen Niederschlagswasser über eine
Sickermulde, ein Mulden-Rigolensystem oder eine vergleichbare
Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf
den öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
zugeführt wird, werden mit dem Faktor 0,1 berücksichtigt.
Dies gilt nur für Flächen oder Flächenanteile, für die die
angeschlossenen Versickerungsanlagen ein Stauvolumen
von 1 m³ je angefangene 50 m² angeschlossene Fläche
und mindestens ein Stauvolumen von 2 m³ aufweisen.
(4) Flächen, die an Niederschlagswassernutzungsanlagen
(Zisternen) ohne Überlauf in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen
angeschlossen sind, bleiben im Rahmen
der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Für Flächen,
die an Zisternen mit Überlauf in die öffentlichen
Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen sind gilt
folgendes:
a) bei Regenwassernutzung ausschließlich zur Gartenbewässerung
werden die Flächen mit dem Faktor 0,5
berücksichtigt;
b) bei Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb
werden die Flächen mit dem Faktor 0,1 berücksichtigt.
Dies gilt nur für Flächen oder Flächenanteile, für die die
angeschlossenen Niederschlagswassernutzungsanlagen
ein Speichervolumen von 1 m³ je angefangene 50 m²
angeschlossene Fläche und mindestens ein Speichervolumen
von 2 m³ aufweisen.
(5) Abs. 3 und 4 gelten entsprechend für sonstige Anlagen,
die in ihren Wirkungen vergleichbar sind.
§ 41
Absetzungen
(1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen
Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag
des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr
(§ 40) abgesetzt.
(2) Der Nachweis der nichteingeleiteten Frischwassermengen
soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzählers)
erbracht werden, der den eichrechtlichen

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Vorschriften entspricht und von der Gemeinde plombiert
worden ist. Zwischenzähler dürfen nur durch ein fachlich
geeignetes Installationsunternehmen eingebaut werden.
Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers und
sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen und zu
unterhalten. Der erstmalige Einbau sowie der Austausch
eines Zwischenzählers ist der Gemeinde innerhalb von 2
Wochen unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen.
(3) Von der Absetzung bleibt eine Wassermenge von 20 m³/
Jahr ausgenommen, wenn der Nachweis über die abzusetzende
Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler
gemäß Abs. 2 erbracht wird.
(4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende
Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler nach
Absatz 2 festgestellt, werden die eingeleiteten Wassermengen
pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete
Wassermenge im Sinne von Absatz 1
1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen
und Schweinen
15 m³ /Jahr,
2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³/Jahr.
Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge
wird um die gemäß Absatz 3 von der Absetzung ausgenommene
Wassermenge gekürzt und von der gesamten
verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende
Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen
polizeilich gemeldete Person, die sich dort während
des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält,
mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für
jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr betragen.
Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten
zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend
anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend,
nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge
für das laufende Jahr richtet.
(5) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen
sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheids zu stellen.
§ 42
Höhe der Abwassergebühren,
unterjährige Gebührenanpassung
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser
von 01.01.2010 bis 31.12.2010 2,29 €,
von 01.01.2011 bis 31.12.2011 2,16 €,
ab 01.01.2012 2,23 €.
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m²
versiegelte Fläche
von 01.01.2010 bis 31.12.2010 0,23 €,
von 01.01.2011 bis 31.12.2011 0,25 €,
ab 01.01.2012 0,23 €.
(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt
je m³ Abwasser oder Wasser
von 01.01.2010 bis 31.12.2010 2,29 €,
von 01.01.2011 bis 31.12.2011 2,16 €,
ab 01.01.2012 2,23 €.
(4) Die Gebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen
Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3),
beträgt je m³ Abwasser 1,07 €.
Darauf ist noch der jeweilige Verschmutzungsfaktor anzuwenden.
Die Verschmutzungsfaktoren betragen
für geschlossene Gruben bei
wöchentlicher Leerung 1,0,
für geschlossene Gruben bei
monatlicher Leerung 1,7,
für geschlossene Gruben bei vierteljährlichem und
längerem Leerungsintervall 2,0,
für Kleinkläranlagen bei Mehrkammerausfaulgruben
20,0,
für Kleinkläranlagen bei Mehrkammerabsetzgruben
30,0.
(5) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in
den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes,
wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht
besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.
(6) Ändern sich die Gebührensätze innerhalb eines Veranlagungszeitraumes,
so wird der für den neuen Schmutzwassergebührensatz
maßgebliche Verbrauch zeitanteilig
berechnet. Zur Vermeidung übermäßiger Härten können
jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen angemessen
berücksichtigt werden.
(7) Bei der Änderung des Niederschlagswassergebührensatzes
innerhalb eines Veranlagungszeitraumes werden die
für den neuen Niederschlagswassergebührensatz maßgeblichen
versiegelten Flächen mit dem Zwölftelanteil
berechnet, der dem Zeitanteil ab dem Änderungszeitpunkt
entspricht.
§ 42 a
Starkverschmutzerzuschläge
(1) Überschreitet das eingeleitete Schmutzwasser die nachfolgend
festgelegten Werte (stark verschmutztes Schmutzwasser),
erhöht sich der Schmutzwassergebührensatz (§
42 Abs. 1) entsprechend der stärkeren Verschmutzung
wie folgt:
1. Bei Schmutzwasser mit einem Gehalt an absetzbaren
Stoffen
von 300 bis 600 mg/l um
für jede weiteren
angefangenen 300 mg/l um jeweils
weitere
15 v.H.,
15 v.H.;
2. bei Schmutzwasser mit einer Konzentration an chemisch
oxidierbaren Stoffen, gemessen am chemischen Sauerstoffbedarf
(CSB)
von 500 bis 1000 mg/l um
für jede weiteren
angefangenen 500 mg/l um jeweils
weitere
15 v.H.,
15 v.H.
(2) Die Zuschläge nach Abs. 1 Nrn. 1 und 2 werden nebeneinander
erhoben.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die
auf dem Grundstück anfallende Abwassermenge jährlich
nicht mehr als 1.000 m³ beträgt.
§ 42 b
Verschmutzungswerte
(1) Die Verschmutzungswerte von stark verschmutztem
Schmutzwasser werden durch die Gemeinde nach mittleren
Verschmutzungswerten festgesetzt. Dabei werden die
Verschmutzungswerte zugrunde gelegt, die sich aus dem
mindestens einmal jährlich erstellten Wochenprofil ergeben.
(2) Den Werten nach Absatz 1 liegen folgende Analyseverfahren
zugrunde:
1. Absetzbare Stoffe: Massenkonzentration der absetzbaren
Stoffe DIN 38 409 Teil 10 (in der jeweils gültigen
Fassung);
2. Chemisch-oxidierbare Stoffe: Chemischer Sauerstoffbedarf
(CSB) DIN 38409H41 (in der jeweils gültigen
Fassung). Der Gebührenschuldner ist verpflichtet,
der Gemeinde mitzuteilen, ob in den Abwasserproben
anorganische Verbindungen, die unter Reaktionsbedingungen
oxidiert werden, zu erwarten sind.
Diese sind separat zu bestimmen und in Abzug zu
bringen.
Die Verschmutzungswerte beziehen sich auf Untersuchungen
von Abwasser im nach 2 Stunden abgesetzten
Zustand.

12 Amtsblatt
Donnerstag, 23. Februar 2012 Nummer 08
§ 43
Entstehung der Gebührenschuld
(1) In den Fällen des § 38 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld
für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum).
Endet ein Benutzungsverhältnis vor
Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld
mit Ende des Benutzungsverhältnisses.
(2) In den Fällen des § 39 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld
für den bisherigen Grundstückseigentümer mit
Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats;
für den neuen Grundstückseigentümer mit Ablauf des
Kalenderjahres.
(3) In den Fällen des § 38 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld
bei vorübergehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung,
im Übrigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.
(4) In den Fällen des § 38 Abs. 3 entsteht die Gebührenschuld
mit der Anlieferung des Abwassers.
§ 44
Vorauszahlungen
(1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist,
sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten.
Die Vorauszahlungen entstehen zum 1.5., 1.8. und 1.11.
eines Kalenderjahres. Beginnt die Gebührenpflicht während
des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen
zum nächsten der in Satz 2 genannten Termine.
(2) Jeder Vorauszahlung ist ein Viertel des zuletzt festgestellten
Jahreswasserverbrauchs bzw. ein Viertel der zuletzt
gemäß § 40 a festgestellten versiegelten Grundstücksfläche
zugrunde zu legen. Bei erstmaligem Beginn der
Gebührenpflicht werden der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch
und der Zwölftelanteil der Jahresniederschlagswassergebühr
geschätzt.
(3) Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen
werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum
angerechnet.
(4) In den Fällen des § 38 Abs. 2 und Abs. 3 entfällt die Pflicht
zur Vorauszahlung.
§ 45
Fälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung
fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 44) geleistet worden, gilt
dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen
übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner
als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids
durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.
(2) Die Vorauszahlungen gemäß § 44 werden zum 15.5., 15.8.
und 15.11. eines Kalenderjahres zur Zahlung fällig.
VI. Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten
§ 46
Anzeigepflicht
(1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde der Erwerb oder
die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen
angeschlossenen Grundstücks anzuzeigen. Entsprechendes
gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen
dinglichen baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind
der Veräußerer und der Erwerber.
(2) Binnen eines Monats nach Anfall von Abwasser, das einen
Verschmutzungsgrad annimmt, der nach §§ 42 a, 42 b
einen erhöhten Gebührensatz auslösen kann, ist dies der
Gemeinde vom Gebührenschuldner anzuzeigen.
(3) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes
hat der Gebührenschuldner der Gemeinde anzuzeigen
a) die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen
Wasserversorgungsanlage;
b) das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser
genutzte Niederschlagswasser (§ 40 Abs. 1
Nr. 3);
c) die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer
Genehmigung (§ 8 Abs. 3).
(4) Binnen eines Monats nach dem tatsächlichen Anschluss
des Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung,
hat der Gebührenschuldner die Lage und Größe der
Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser
den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird (§ 40 a
Abs. 1) der Gemeinde in prüffähiger Form mitzuteilen.
Kommt der Gebührenschuldner seinen Mitteilungspflichten
nicht fristgerecht nach, werden die Berechnungsgrundlagen
für die Niederschlagswassergebühr von der
Gemeinde geschätzt.
(5) Prüffähige Unterlagen sind Lagepläne im Maßstab 1:500
oder 1:1000 mit Eintrag der Flurstücks-Nummer. Die an
die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen
Grundstücksflächen sind unter Angabe der in § 40 a Abs.
2 aufgeführten Versiegelungsarten und der für die Berechnung
der Flächen notwendigen Maße rot zu kennzeichnen.
Die Gemeinde stellt auf Anforderung einen Anzeigevordruck
zur Verfügung.
(6) Ändert sich die versiegelte gebührenpflichtige Fläche
nach § 40 a, ist die Änderung innerhalb eines Monats der
Gemeinde anzuzeigen.
(7) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die
sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung
berechtigten Personen der Gemeinde mitzuteilen:
a) Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des
zeitlichen Anfalls des Abwassers;
b) wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen
Abwasseranlagen gelangen oder damit zu
rechnen ist.
(8) Binnen eines Monats hat der Grundstückseigentümer der
Gemeinde mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen für Teilflächenabgrenzungen
gem. § 26 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung
und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG entfallen sind, insbesondere
abgegrenzte Teilflächen gewerblich oder als Hausgarten
genutzt, tatsächlich an die öffentliche Abwasserbeseitigung
angeschlossen oder auf ihnen genehmigungsfreie
bauliche Anlagen errichtet werden.
(9) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur
vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer
diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen,
dass der Grundstücksanschluss rechtzeitig verschlossen
oder beseitigt werden kann.
(10)Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet
im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner
für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis
zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen.
§ 47
Haftung der Gemeinde
(1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen,
die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend
ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt
oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau
infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen
oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf
verursacht sind, so erwächst daraus kein
Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung
oder auf Erlass von Beiträgen oder Gebühren entsteht
in keinem Fall.
(2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung
gegen Rückstau (§ 20) bleibt unberührt.
(3) Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet die
Gemeinde nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Nummer 08 Donnerstag, 23. Februar 2012 Amtsblatt
13
§ 48
Haftung der Grundstückseigentümer
Die Grundstückseigentümer und die Benutzer haften für
schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen
oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden
Benutzung oder infolge eines mangelhaften Zustands
der Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben
die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die
wegen solcher Schäden geltend gemacht werden.
§ 49
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde
überlässt;
2. entgegen § 6 Absätze 1, 2 oder 3 von der Einleitung
ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen
Abwasseranlagen einleitet oder die für einleitbares
Abwasser vorgegebenen Richtwerte überschreitet;
3. entgegen § 8 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung
oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen
einleitet;
4. entgegen § 8 Abs. 2 fäkalienhaltiges Abwasser ohne
ausreichende Vorbehandlung in öffentliche Abwasseranlagen
einleitet, die nicht an eine öffentliche
Kläranlage angeschlossen sind;
5. entgegen § 8 Abs. 3 sonstiges Wasser oder Abwasser,
das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne
besondere Genehmigung der Gemeinde in öffentliche
Abwasseranlagen einleitet;
6. entgegen § 12 Abs. 1 Grundstücksanschlüsse nicht
ausschließlich von der Gemeinde herstellen, unterhalten,
erneuern, ändern, abtrennen oder beseitigen
lässt;
7. entgegen § 15 Abs. 1 ohne schriftliche Genehmigung
der Gemeinde eine Grundstücksentwässerungsanlage
herstellt, anschließt oder ändert oder eine öffentliche
Abwasseranlage benutzt oder die Benutzung
ändert;
8. die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach
den Vorschriften des § 16 und des § 17 Absätze 1
und 3 herstellt, unterhält oder betreibt;
9. entgegen § 18 Abs. 1 die notwendige Entleerung und
Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt;
10. entgegen § 18 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte für
Küchenabfälle, Müll, Papier und dergleichen oder
Handtuchspender mit Spülvorrichtungen an seine
Grundstücksentwässerungsanlagen anschließt;
11. entgegen § 21 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage
vor der Abnahme in Betrieb nimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG
handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten
nach § 46 Absätze 1 bis 8 nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig nachkommt.
§ 50
Datenweitergaben
Die öffentliche Einrichtung Wasserversorgung wird verpflichtet,
an den Regiebetrieb Abwasserbeseitigung die zur Erhebung
der Abwassergebühren erforderlichen Daten (Name,
Vorname, Adresse des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten
gemäß § 39 sowie die im jeweiligen Veranlagungszeitraum
– Kalenderjahr - verbrauchte Wassermenge), gegen
Erstattung der für die Datenübermittlung anfallenden Zusatzkosten,
zu übermitteln.
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 51
Übergangsregelung
Sind auf Grundstücken zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Satzung Zwischenzähler gemäß § 40 Abs. 2 oder § 41
Abs. 2 vorhanden, sind diese bei der Gemeinde unter Angabe
des Zählerstandes und eines Nachweises über die Eichung
des Zählers innerhalb von 4 Wochen anzuzeigen.
§ 52
Inkrafttreten
(1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht
bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser
Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt
des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben.
(2) Diese Satzung tritt mit Ausnahme der §§ 22 bis 36, des
§ 40 Abs. 3 und 4 und des § 42 Abs. 4 rückwirkend zum
01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abwassersatzung
vom 19.11.2007 mit Ausnahme der §§ 22 bis 36 und 42
Abs. 2 außer Kraft.
(3) Die §§ 22 bis 36 dieser Satzung treten am Tag nach der
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten
die §§ 22 bis 36 der Abwassersatzung vom 19.11.2007
außer Kraft.
(4) § 40 Abs. 3 und 4 dieser Satzung treten am 01.03.2012 in
Kraft.
(5) § 42 Abs. 4 tritt am 01.03.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt
der § 42 Abs. 2 der Abwassersatzung vom 19.11.2007
außer Kraft.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung
wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht
schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung
dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen
soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften
über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Unbeachtlich
sind ferner nach § 2 Abs. 2 KAG Mängel bei der
Beschlussfassung über Abgabensätze, wenn sie zu einer nur
geringfügigen Kostenüberdeckung führen.
Meißenheim, 14. Februar 2012
Alexander Schröder
(Bürgermeister)
Informationen aus dem Landratsamt
Bäume und Sträucher jetzt prüfen!
Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze dürfen
in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September weder
entfernt oder abgeschnitten noch auf den Stock gesetzt werden.
Auch Bäume mit Nestern bzw. brütenden Vögeln dürfen
während der Vegetationszeit nicht beseitigt werden. Hierauf
weist die Untere Naturschutzbehörde, das Amt für Umweltschutz
im Landratsamt Ortenaukreis, hin.

14 Amtsblatt
Donnerstag, 23. Februar 2012 Nummer 08
Auf gärtnerisch genutzten Grundflächen wie Haus- und Ziergärten
sowie öffentlichen und privaten Grünanlagen, Sportanlagen
und Friedhöfen ist es ganzjährig zulässig Bäume zu beseitigen,
wenn sie nicht wild lebenden Tieren als Fortpflanzungs- oder
Ruhestätten dienen. Bäume, die entweder als Naturdenkmal
oder nach einer gemeindlichen Baumschutzsatzung geschützt
sind, dürfen ebenfalls nur vor dem 1. März beseitigt werden. Für
gesetzlich geschützte Biotope gelten besondere Vorschriften.
Handlungen, die zu einer Zerstörung oder nachhaltigen Beeinträchtigung
der Biotope führen können, sind ganzjährig verboten.
Hierfür ist weiterhin eine Ausnahmegenehmigung von der
Untere Naturschutzbehörde einzuholen. Auskünfte erteilt Tina
Wörner unter Tel. 0781 805 1222.
Förderung neuer Naturschutz-Projektideen
Die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg fördert
2013 wieder neue Naturschutz-Projektideen. Kommunen,
Verbände, Vereine, Hochschulen und Privatpersonen können
Projektanträge bis zum 1. Mai 2012 einreichen. Die Förderthemen
für 2013 lauten:
„Natürlich reich - Biologische Vielfalt“
„Zukunft gestalten - Bildung für nachhaltige Entwicklung“
„Wildes Baden-Württemberg - Land der Entdeckungen“
„Serviceleistungen der Natur - Wert und Inwertsetzung “
„Naturschutz in der Gesellschaft - Wissen schaffen - Einstellungen
entwickeln - Mitwirkung ermöglichen“
Darüber hinaus können auch Projektanträge für weitere Themenfelder
des Naturschutzes gestellt werden.
Weitere Erläuterungen zu den Förderschwerpunkten und zum
Antragsverfahren sind unter www.stiftung-naturschutz-bw.de
zu finden.
Information über Zwischenfruchtanbau
„Der Boden Ihr größtes Kapital – Erhalt der Ertragsfähigkeit
durch Zwischenfruchtanbau“ ist das Thema eines Vortrags, zu
dem das Landratsamt Ortenaukreis einlädt. Die Veranstaltung
findet am Dienstag, 28. Februar, um 19.30 Uhr im Amt für
Landwirtschaft, Prinz-Eugen-Str. 2 in Offenburg statt. Referent
Dieter Gehrig von der Deutschen Saatveredelung AG
untersucht und diskutiert die Möglichkeiten und Vorteile des
Zwischenfruchtanbaus in der Region.
Wie erkenne ich die Krankheiten des Rindes?
„Die wichtigsten Krankheiten des Rindes - Gesichtsausdruck
der Kuh erkennen und interpretieren“. So lautet der Titel eines
zweitägigen Seminars, das das Amt für Landwirtschaft im
Landratsamt Ortenaukreis und der Verein ehemaliger Landwirtschaftsschüler
Ortenau veranstalten Dr. Wendelin Gisler,
praktischer Tierarzt und Homöopath aus Altdorf, Schweiz,
leitet das Seminar. Es findet am 9. und 10. März jeweils von
9 bis 17 Uhr im Gasthaus „Ochsen“ in Fischerbach statt. Die
Seminargebühren betragen für beide Tage 60 Euro pro Person.
Das Amt für Landwirtschaft bittet um verbindliche
Anmeldung bis 1. März unter Tel. 0781 805 7100 bzw. an Fax
0781 805 7200. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Über die
Teilnahme entscheidet die Reihefolge der Anmeldungen.
Wirtschaftliche Milchproduktion beim Hochburger Grünland-Nachmittag
Unter dem Thema „Wirtschaftliche Milchproduktion“ steht der
diesjährige Hochburger Grünland-Nachmittag. Hierauf weist
das Amt für Landwirtschaft im Landratsamt Ortenaukreis hin.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 1. März, von 13.30
bis 16:30 Uhr im Landwirtschaftlichen Bildungszentrum
Emmendingen-Hochburg in Zusammenarbeit mit dem Milchprojekt
Schwarzwald statt. Referent Herbert Kohlmann nimmt
Betriebszweigabrechnungen unter die Lupe. Über kostengünstige
Grünlandnutzung mit Weide im Schwarzwaald spricht
Prof. Peter Kunz. Ansprechpartner: Jürgen Neumaier, Amt für
Landwirtschaft, Tel. 0781 805 7193.
Weitere Befragung im Nachgang zu Zensus
Im Rahmen der Volkbefragung Zensus startet voraussichtlich
Ende Februar eine Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten.
Hierauf weist die Erhebungsstelle im Landratsamt Ortenaukreis
hin, die diese derzeit noch vorbereitet.
Die zu klärenden Unstimmigkeiten haben sich aus dem Vergleich
der Angaben aus der Gebäude- und Wohnungszählung
und der Melderegisterdaten ergeben. Diese Klärung ist für die
korrekte Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahlen unbedingt
erforderlich. Diese neuerliche Befragung findet in der Regel
nur in Einfamilienhäusern in Gemeinden mit weniger als
10.000 Einwohnern statt. Im Ortenaukreis werden etwa 6500
Personen an knapp 2300 Anschriften noch befragt. Für die
Befragungen werden, wie bei der Haushaltsstichprobe, Erhebungsbeauftragte,
die sich mit einem Erhebungsbeauftragtenausweis
ausweisen können, eingesetzt.
Zur Klärung der Unstimmigkeiten werden folgende Daten
erhoben: Name, Anschrift, Geschlecht, Alter, Familienstand,
Wohnungsstatus, Anzahl der Personen im Haushalt sowie
Staatsangehörigkeit. Die Angaben müssen sich alle auf den
Zensusstichtag, den 9. Mai 2011, beziehen. Für jedes Haushaltsmitglied
ist ein Fragebogen auszufüllen. Es besteht Auskunftspflicht.
Wie generell beim Zensus 2011 gilt auch bei der Befragung
zur Klärung von Unstimmigkeiten das Rückspielverbot. Das
heißt, es werden keine Informationen an andere Behörden
zurückgespielt, auch nicht an die Einwohnermeldeämter.
11. Baden-Württembergischer Holzbaupreis ausgelobt -
5.000 Euro Preisgeld
Minister Alexander Bonde: „Jedes fünfte Gebäude im
Südwesten ist ein Holzbau. Mit dem Holzbaupreis prämieren
wir herausragende Bauwerke"
Sonderpreis der Naturparke und Clusterinitiative Forst
und Holz Baden-Württemberg
„Der Holzbau hat in den vergangenen Jahren stark zugelegt.
Mit einer Holzbauquote von über 20 Prozent liegt Baden-
Württemberg im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Jedes
fünfte Gebäude im Südwesten ist ein Holzbau, was zugleich
regionale Wirtschaftskreise stärkt. Vor dem Hintergrund der
Energiewende bekommt einer unserer wertvollsten nachwachsenden
Rohstoffe eine zusätzliche Bedeutung. Die
Ergebnisse des alle drei Jahre ausgelobten Holzbaupreises
Baden-Württemberg zeigen, welches hohe Niveau die Holzbauarchitektur
im Land erreicht hat", sagte der Minister für
Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde,
am Dienstag (7. Februar) in Stuttgart als Schirmherr des
baden-württembergischen Holzbaupreises.
Zum elften Mal seit 1979 schreiben das Ministerium für Ländlichen
Raum und Verbraucherschutz, der Landesbeirat Holz
e.V. und der Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg (Forst-
BW) gemeinsam den Holzbaupreis Baden-Württemberg aus.
Bewerben können sich Bauherren, Architekten, Bauingenieure
und Tragwerksplaner.
Bei den angemeldeten Bauwerken muss vor allem Holz als
Baustoff in technisch einwandfreier Konstruktion verwendet
worden sein. Außerdem müssen sie zwischen dem Jahr 2009
und dem Abgabetermin am 12. März 2012 fertig gestellt worden
sein. „Mit dem Holzbaupreis wollen wir den hohen Standard
der Holzbauarchitektur dokumentieren. Dabei werden
bis zu fünf Preise und drei Sonderpreise vergeben", ergänzte
Bonde.
Eine unabhängige Jury aus Architekten und Tragwerkplanern
wählt die Preisträger aus. Das Preisgeld beträgt insgesamt

Nummer 08 Donnerstag, 23. Februar 2012 Amtsblatt
15
5.000 Euro. Zusätzlich werden im Rahmen des Holzbaupreises
zwei regionale Sonderpreise gemeinsam mit dem Naturpark
Südschwarzwald und den baden-württembergischen
Naturparken ausgelobt, die jeweils mit 1.000 Euro dotiert sind.
Neu ist ein Sonderpreis der Clusterinitiative Forst und Holz
Baden-Württemberg, der wegweisende Innovationen im Holzbau
auszeichnet.
Zusatzinformationen:
Mit einem Gesamtholzvorrat von 3,4 Milliarden Kubikmetern
steht in Deutschlands Wäldern so viel Holz wie sonst nirgends
in Europa. In Baden-Württemberg werden jährlich rund 8,5
Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen, was einem Gegenwert
über 500 Millionen Euro entspricht.
Weitere Informationen zum Holzbaupreis erhalten Sie im Internet
unter der Adresse www.mlr.baden-wuerttemberg.de,
www.holzbaupreis-bw.de oder www.forstbw.de.
Fundgut
Fundsachen Kürzell
1 Nintendo Game Boy, Advance SP
Farbe: Schwarz
Fundort: Kürzeller Hauptstr., Höhe Gasthaus zur Linde
Infos aus der Kinderund
Jugendarbeit
Infos der Schulen
Einladung zum Informationstag
für die kommenden Fünftklässler
am Clara-Schumann-Gymnasium
am Freitag, 9. März 2012
Für die Viertklässler steht die Entscheidung an, welche Schule
sie im kommenden Schuljahr besuchen sollen. Am Freitag,
9. März um 18.00 Uhr lädt das Clara-Schumann-Gymnasium
Schülerinnen und Schüler der 4. Grundschulklassen und ihre
Eltern ein, sich über die Schule und ihre Angebote zu informieren.
Die Informationsveranstaltung beginnt für Kinder und
Eltern im Speisesaal des CSG mit der Begrüßung durch die
Schulleitung. Danach können die Viertklässler auf einer Rallye
das Schulhaus erkunden. Parallel dazu gibt es für die Eltern
Informationen über das Schulprogramm am CSG, über das
Fächer- und Bildungsangebot und über das naturwissenschaftliche
und musikalische Profil. Dabei wird auch erläutert,
wie der Stundenplan der zukünftigen Fünftklässler am CSG
aussehen wird.
Bei den anschließenden Führungen durch die Schule lernen
die Eltern das Gebäude kennen und besichtigen die Fachräume.
Am Ende treffen sie ihre Kinder in der neuen Turnhalle des
CSG, wo die Rallye der Kinder endet. Schulleitung, Lehrkräfte,
Elternvertreter und Schüler geben Einblick in die schulische
Arbeit und stehen für Gespräche und Auskünfte zur Verfügung.
Die Anmeldung für die zukünftigen Fünftklässler am CSG ist
dann am Mittwoch, 21. März und Donnerstag, 22. März,
jeweils von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr.

16 Amtsblatt
Donnerstag, 23. Februar 2012 Nummer 08
Außenstelle Meißenheim
Herzlich Willkommen im Frühjahrssemester!
Auch in Meißenheim beginnt das Frühjahrssemester mit vielen
interessanten Kursen. Ihre Anmeldungen nimmt die Außenstellenleiterin
Fr. Britta Elsing gerne entgegen.
Das Programm beginnt mit folgenden Kursen:
Skat - Einsteiger und Fortgeschrittene mit Hr. Hartmut
Oberle und Hr. Rudolf Müller
Es werden Grundkenntnisse wie Reizen, Spielvarianten,
Spielablauf und Bewertung einschließlich Führen einer Punkteliste
vermittelt und geübt.
Anmeldung erforderlich. In Kooperation mit dem Skatclub
Meißenheim.
Mittwoch, 20:00-21:30 Uhr, ab Mittwoch, 29. Februar 2012,
5 x, Schule Meißenheim, Hauptstr. 31, Gebührenfrei (5,- EUR
Materialkosten).
Intensivworkshop Pinselzeichnen und Aquarellieren mit
Fr. Karin Wohlrabe
Grundkurs für Einsteiger
Wir beginnen mit dem Bleistift und erlernen die rhythmische
Gliederung von Flächen, einfache Sachdarstellungen und
Naturstudien. Als Zwischenglied von Zeichnung und Aquarell
führt die Pinselzeichnung zu größerer Sicherheit im Umgang
mit Pinsel und Farbe; Fähigkeiten, die der Aquarellmalerei
zugute kommt. Der Kurs ermöglicht den Einstieg in verschiedene
Bereiche künstlerischen Arbeitens und aktiviert die eigene
Kreativität. Bitte mitbringen: Zeichenblock A3, Bleistift 2B,
Radiergummi, Wasser- oder Aquarellfarben, Aquarellblock
(30x40cm, 220g/qm), 12er synthetischer Aquarellpinsel, Wassergefäß,
Läppchen.
Samstag, 9:00-16:00 Uhr, ab Samstag, 3. März 2012, 2 x,
Schule Meißenheim, Hauptstr. 31, 58,50 EUR (min. 7/max. 8
Teiln.).
Gitarre Aufbaukurs mit Hr. Bernhard Krämer
Verfeinerung und Vertiefung der erworbenen Grundkenntnisse.
Mitzubringen: Gitarre.
Montag, 18:00-19:00 Uhr, ab Montag, 27. Februar 2012, 10
x, Schule Meißenheim, Hauptstr. 31, 43,- EUR.
Weidenobjekte mit Fr. Johanna Harter
Wir winden und weben mit schöner Kopfweide (Salix fiminalis)
florale Körper wie kugelige offene Gefäße, Kugeln, Füllhörner
oder eigene Kreationen, die Sie sowohl drinnen, als auch auf
Terrasse oder im Garten als dekorative Elemente einsetzen
können. Bitte mitbringen: gute Rebschere, kleines Vesper.
Mittwoch, 29. Februar 2012, 14:00-19:00 Uhr, Werkstatt der
Dozentin, Vogesenstr. 31, Neuried-Altenheim, 32,50 EUR
(min. 7/max. 8 Teiln.), (zzgl. ca. 15,- bis 20,- EUR Material
nach Verbrauch).
Französisch A1.2 mit Hr. Christian Pfitzner
Couleurs de France 1 (neu), ab Lektion 4/5
Donnerstag, 19:45-21:15 Uhr, ab Donnerstag, 1. März 2012,
12 x, Schule Meißenheim, Hauptstr. 31, 60,- EUR.
Spanisch A1.1 mit Fr. Maria Mercedes Viera-Stiefel
Für Anfänger, Eñe A1, ab Lektion 1
Donnerstag, 18:30-20:00 Uhr, ab Donnerstag, 1. März 2012,
12 x, Schule Meißenheim, Hauptstr. 31, 60,- EUR.
Schnittkurs für Obstgehölze ( Achtung: geänderter Termin
+ geänderter Treffpunkt) mit Hr. Helmut Büchele
In Kooperation mit dem Obst- und Gartenbauverein
Samstag, 03. März 2012, 13:30- ca. 15:30 Uhr
Treffpunkt: Ecke Schutternstr./Panzerstr. (Kürzell)
Gebührenfrei (Spenden möglich)
Junge VHS - für Kinder:
Schattentheater - für Kinder (ab 5 J.) und Erwachsene mit Fr.
Sabine Ziegler
Lasst Euch von dem wunderschönen Märchen "Die Schwanenprinzessin"
verzaubern, welches als Schattentheater
besonders faszinierend dargestellt wird.
Freitag, 2. März 2012, 17:00-18:00 Uhr, Schule Meißenheim,
Hauptstr. 31, 3,50 EUR.
Kalligraphie für Kinder (ab 8. J.) - Schreiben wie im Mittelalter
mit Fr. Esther Uhl
Mit Feder und Tusche zeichnen wir alte Schriften. Gleichzeitig
werden dadurch Ruhe, Geduld, die Gleichmäßigkeit der
Handschrift, sowie die Feinmotorik der Hand trainiert. Bitte
mitbringen: schwarze Tusche, Lappen, Papier (Feder wird
gestellt).
Freitag, 15:00-16:30 Uhr, ab Freitag, 9. März 2012, 2 x, Schule
Meißenheim, Hauptstr. 31, 13,- EUR (min. 8/max. 9 Teiln.).
Anmeldungen für alle Kurse nimmt Fr. Britta Elsing, Tel.:
07824/660625, Email: vhs-meissenheim@t-online.de, gerne
entgegen.
Infos der Kirchen
Evang. Pfarramt Meißenheim
Pfarrstr. 1, 77974 Meißenheim
Tel.: 2232, Pfarrer Adler und Büro
www.ekimeissenheim.de
Bürozeiten: Dienstag und Freitag 8.30 Uhr – 12 Uhr
Mittwoch 15 – 18 Uhr
Donnerstag, 23. Febr. 2012
20.00 Uhr Religionspädagogischer Elternabend für
Eltern, Großeltern und Interessierte im
Gemeindehaus zum Thema: Kinder religiös
erziehen, Pfr. Adler
Freitag, 24. Febr. 2012
19.00 Uhr Sitzung des geschäftsführenden Ausschusses
des Krankenpflegevereins im Gemeindehaus
Sonntag, 26. Febr. 2012 - Sonntag Invocavit -
10.15 Uhr Gottesdienst mit Taufe von Emma Kern,
Tochter der Ehel. Ingrid und Thorsten Kern,
Pfr. Adler
Kollekte: Für die eigene Gemeinde
Dienstag, 28. Febr. 2012
09.00 Uhr Probe für den Weltgebetstagsgottesdienst
im Gemeindehaus
18.00 Uhr Jungbläser
20.00 Uhr Posaunenchorprobe

Nummer 08 Donnerstag, 23. Februar 2012 Amtsblatt
17
Mittwoch, 29. Febr. 2012
17.00 Uhr Konfirmandenunterricht im Gemeindehaus
20.00 Uhr Probe Kirchenchor
Donnerstag, 01. März 2012
18.00 Uhr Probe Jungbläser
19.30 Uhr Sitzung Kirchengemeinderat im Gemeindehaus
Freitag, 02. März 2012
09.00 Uhr Vorbereitung für den Weltgebetstag im
Gemeindehaus
19.30 Uhr Weltgebetstag im Gemeindehaus
Gemeinsamer Mittagstisch im Ried
Für alle, die nicht alleine zu Mittag essen möchten und sich
darauf freuen, mit anderen nette Gespräche zu führen,
bieten wir einen gemeinsamen Mittagstisch an.
Über eine Spende freuen wir uns.
Unser nächster Mittagstisch findet am
Samstag, den 25.02.2012 statt.
Bitte beachten Sie, dass der Mittagstisch aufgrund der
großen Nachfrage im Gemeindehaus in Meißenheim, Pfarrstraße,
stattfindet.
Wir bitten um telefonische Voranmeldung bei
Frau Erlewein: Tel. 07824/649711 und
Frau Deutscher: Tel. 07824/649713.
Über rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen –
gönnen Sie sich ein Mittagessen unter Bekannten!
AB Gemeinschaft Meißenheim
Donnerstag, 23.02.2012,
19 Uhr Bibelstunde "Alte Kinderschule"
Evang. Pfarramt Kürzell
Pfarrbüro Pfarrstr. 1, 77974 Meißenheim
Tel.: 2232, Pfarrer Adler und Büro
www.ev-kirche-kuerzell.de
Bürozeit in Kürzell: Mittwoch 9.00 – 10.00 Uhr
Donnerstag, 23. Febr. 2012
20.00 Uhr Religionspädagogischer Elternabend für
Eltern, Großeltern und Interessierte im
Gemeindehaus in Meißenheim zum Thema:
Kinder religiös erziehen, Pfr. Adler
Sonntag, 26. Febr. 2012 - Sonntag Invocavit -
09.00 Uhr Gottesdienst, Pfr. Adler
Kollekte: Für die eigene Gemeinde
Mittwoch, 29. Febr. 2012
17.00 Uhr Konfirmandenunterricht in Meißenheim
Freitag, 02. März 2012
19.00 Uhr Weltgebetstag in der evang. Kirche
Kath. Pfarrgemeinde
St. Laurentius, Kürzell
Bürozeiten im Kath. Pfarramt, Kirchstr. 20, Ottenheim
Di.-Fr. 8.30 bis 13.00 Uhr und
Mi. 14.30 bis 16.30 Uhr
Tel. 21 27, Fax 4 74 86,
Tel. Pfarrer Brenzinger 66 17 72
E-Mail: kath.se.schwanau@t-online.de
Gottesdienste vom 25.02.2012 bis 04.03.2012
25.02 Samstag
Kü. 10.30 Uhr Dankmesse zur Goldenen Hochzeit
Rosa u. Lorenz Engel
Ot. 16:00 Uhr Beichtgelegenheit
Ot. 18:30 Uhr Vorabendmesse mitgestaltet vom
Kirchenchor
26.02 Sonntag
Kü. 09.30 Hl. Messe – Lebende und Verstorbene
der Pfarrgemeinde
28.02. Dienstag
Kü. 18.30 Uhr Hl. Messe
Ot. 16.-17.00 Uhr Gebetsstunde
01.03. Donnerstag
Kü. 18.30 Uhr Hl. Messe
02.03. Freitag – Freitag der ersten Fastenwoche –
Weltgebetstag d. Frauen
Ot. 08.00 Uhr Hl. Messe
Kü. 19.00 Uhr evangelische Kirche
Ot. 19.00 Uhr katholische Kirche
03.03. Samstag
Ot. 08.00 Uhr Messfeier
Kü. 16:00 Uhr Beichtgelegenheit
Kü. 18:30 Uhr Sonntagvorabendmesse
04.03. Sonntag
Ot. 10.00 Uhr Messfeier – Lebende und Verstorbene
der Pfarrgemeinde
Informationen
Firmung
Für die Firmvorbereitung sind folgende Termine festgelegt:
Dienstag, 13.03.2012 um 19.30 Uhr im Pfarrhaus Kürzell für
die Meißenheimer u. Kürzeller Jugendlichen
Mittwoch, 14.03.2012 um 19.30 Uhr im Pfarrsaal Ottenheim
für die Schwanauer Jugendlichen
Wer an der Firmung teilnehmen möchte, sollte unbedingt an
der jetzt beginnenden Firmvorbereitung dabei sein.
Anmeldeformulare gibt es im Pfarrbüro Ottenheim.
Fastenopferwoche 26.02.-04.03.2012
Armut macht krank – Jeder verdient Gesundheit
Arme Menschen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung.
Fastenkalender werden zum Preis von € 2,50 nach den Gottesdiensten
angeboten

18 Amtsblatt
Donnerstag, 23. Februar 2012 Nummer 08
Gebetsstunde
am Dienstag, den 28.02.2012 ab 16.00 Uhr in der katholischen
Kirche in Ottenheim.
Herzliche Einladung an alle die mit uns beten und singen wollen.
Gemeinsame Pfarrgemeinderatssitzung
am Dienstag, 28.02.2012 um 20.00 Uhr im Pfarrsaal Ottenheim,
gemeinsam mit den Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates
der Seelsorgeeinheit Kippenheim.
Diese Sitzung ist öffentlich. Hierzu herzliche Einladung an alle
Interessierten.
Krankenkommunion
Am Donnerstag, den 01.03.2012 ist Pfr. Brenzinger in den
Gemeinden zur Krankenkommunion unterwegs.
Kommunionkatecheten freffen sich
am Donnerstag, 01.03.2012 um 19.30 Uhr im Pfarrsaal
Ottenheim
Evangelischer Frauenkreis und Katholische Frauengemeinschaft
Weltgebetstag der Frauen am Freitag 02.03.2012, 19.00
Uhr evang. Kirche Kürzell
Der Weltgebetstag der Frauen ist eine internationale ökumenische
Basisbewegung, bei der in mehr als 130 Ländern
christliche Frauen zum gemeinsamen Gebet zusammen finden.
Dieses Jahr haben Frauen aus Malaysia die Gottesdienst
Texte mit dem Motto
„Steht auf für Gerechtigkeit“
erarbeitet. Wir würden uns freuen, wenn recht viele Frauen
jeden Alters aus Kürzell sich zu diesem ökumenischen Gottesdienst
Zeit nehmen zum Kommen. Anschließend ist noch
im Gemeindesaal ein gemütliches Beisammensein.
Katholische Frauengemeinschaft Kürzell - Frauenfrühstück
am Sa., 17.03.2012
„Ich lebe mein Leben in wachsenden Ringen“ (R. M. Rilke)
Referentin: Schwester Vernita Weiß, Schönstatt-Zentrum
Marienfried, Oberkirch
8.00 Uhr Heilige Messe in der katholischen Kirche in Kürzell
8.45 Uhr Frühstück im Pfarrsaal
9.30 Uhr Vortrag Ende ca. 11.30 Uhr
Unkostenbeitrag: 9,-- Euro
Anmeldung bis Freitag 10.03.12
Tel.: Rita Jungel 07824 2731 oder Ruth KaltenbachTel.:596
Gedächtnistraining zum Schnuppern
Das Katholische Bildungswerk bietet in den Räumen des
Pfarrhauses in Kürzell alle 6 Wochen ein Gedächtnistraining
an. Die Übungsstunden werden von Gisela Männle, ausgebildete
Hirnleistungstrainerin des Arbeiter-Samariter-Bundes,
geleitet. Sie arbeitet nach der Methode des integrativen Hirnleistungstrainings
von Prof. Dr. med. Bernd Fischer.
Inhalt der 1 ½ Stunden ist das Training der Grundsäulen des
Denkens. Dazu gehören die schnelle Aufnahme und das Merken
von Informationen, sowie das Arbeitsgedächtnis. Werden
diese Grundlagen regelmäßig trainiert, wird die geistige Fitness
erhalten, die Merkfähigkeit verbessert und Demenzen
können so um Jahre hinausgezögert werden. Die Übungsstunden
sind themenbezogen und Sie erhalten dazu passendes
Übungsmaterial.
Die erste Übungsstunde ist kostenlos und unverbindlich,
damit Sie das Training näher kennenlernen können.
Beginn des Kurses ist am Dienstag, den 27. März 2012 von
19.00 bis 20.30 Uhr.
Nähere Information und Anmeldung bei Gisela Kunz, Tel:
07824-2760
Frühstückstreffen
für Frauen
„Lebensphasen – sich selbst und andere besser verstehen“
beim Frühstücks-Treffen für Frauen
Zum nächsten Frühstücks-Treffen für Frauen, am Samstag,
10. März 2012 wird herzlich eingeladen. Es findet nicht mehr,
wie bisher, im Seelbacher Bürgerhaus statt, sondern zum
ersten Mal im Eventhaus Vetter in Lahr auf dem Flugplatz,
Rainer-Haungs-Str. 12 - 14. Die Veranstaltung beginnt um
9.00 Uhr zum Thema „Lebensphasen – sich selbst und andere
besser verstehen“. Referentin ist Lisbeth Hadisaputro aus
Ettlingen, von Beruf Biblisch-Therapeutische Lebensberaterin.
Auch zum ersten Mal werden die Eintrittskarten bereits vor der
Veranstaltung erworben. Diese sind bis spätestens Montag,
5. März 2012 über folgende Vorverkaufsstellen erhältlich:
Buchhandlung Kappus Lahr, Lotzbeckstr. 5
Lucia´s Lebensstil, Seelbach, Kirchstr. 2
Metzgerei Erb, Friesenheim, Friesenheimer Hauptstr. 7
Flora Leppert, Allmannsweier, Allmannsweierer Hauptstr. 1
Burger´s, Kippenheim, Poststr. 16
Alpha-Buchhandlung, Offenburg, Küfergasse 3
Veranstalter ist das Frühstücks-Treffen für Frauen. Das Frühstücks-Treffen
will ein Forum sein, welches einlädt über
Lebens- und Glaubensfragen nachzudenken und miteinander
ins Gespräch zu kommen.
Telefonische Informationen unter Tel. Nr. 07821/997950 oder
07823/778.
Evangeliums -Rundfunk
International e.V.
ERF-Nachrichten – Der Sender für ein ganzes Leben
Postf. 1444, Tel. 06441/975-0, www.erf.de, erf@erfRealAudio
Christliche Radio- und Fernsehsendungen, 35573 Wetzlar
FERNSEHEN:
So., 26.2., 11.00 + 17.30: Gottesdienst; 15.45: Römerbrief (9);
17.00: Gleiches Recht für alle? Der weiße Südafrikaner Dieter
Schütte ist schockiert, als er erkennt: „Ich bin Rassist“. Von
nun an engagiert er sich für Versöhnung.
Di., 28.2., 17.00: Die Puppenspielerin. Petra Albersmann
Mi., 29.2., 21.00: Dein dich liebender Oheim, Screwtape (2)
Do., 1.3., 16.30 + 20.45: Römerbrief (10, 11)
RADIO:
Mo bis Fr, je 10.00 + 22.00: Die Hörbibel; Mo bis Sa, je 13.00
+ 17.00: Glaube am... m. versch. Themen
Fr., 24.2., 20.00: Die christliche Gemeinde – ein Vorbereitungsort
für die Ewigkeit; 21.00: Schmerz, Trauer, Rache - und
trotzdem vergeben? Menschen verletzen Menschen. Die
Folge: Trauer, Schmerz, Rachegefühle. Und doch lohnt es sich
zu vergeben. Schon allein für die eigene Seelenhygiene.
So., 26.2., 10.00 + 14.00: Gottesdienst; 15.00 + 22.30: Ein
Mann namens Cash. Heute wäre sein 80. Geburtstag. Wir
erinnern an die Lebensgeschichte des US-amerikanischen
Country-Sängers Johnny Cash.
Mo., 27.2., bis Mi., 29.2., 15.00 + 22.30: 35 Kilo Hoffnung
(1-3). David ist 13 und ein Schulversager. Er hasst die Schule
und was mit ihr zusammenhängt. Sein Opa hilft ihm beim
Erwachsen-Werden.

Nummer 08 Donnerstag, 23. Februar 2012 Amtsblatt
19
Mi., 29.2., 20.00: Abwarten genügt nicht. Eugen Chrost. Wer
eine Krise überwinden will, muss Taten sprechen lassen und
ihnen „eine Seele geben“. Das gilt insbesondere für die Kirche.
Alle Radio-Sendungen über DAB+; Sendezeiten aus dem
ERF-Magazin „ANTENNE“
Mitteilungen der Vereine
Meißenheim
Männliche Jugend D Bezirksklasse
15.15 Uhr SG 1 – SG Ottenheim/Altenheim
Weibliche Jugend B Bezirksklasse
16.30 Uhr SG – SG Ottenheim/Altenheim
Männliche Jugend B Bezirksklasse
18.15 Uhr SG 1 – SG Ottenheim/Altenheim
Frauen Bezirksklasse
20.00 Uhr HSG 1 – SG Elgersweier/Ohlsbach 2
Mörburghalle 1 Schutterwald
Männliche Jugend B Südbadenliga
13.30 Uhr TuS Schutterwald 2 – SG 1
Weibliche Jugend D Bezirksklasse
15.30 Uhr TuS Schutterwald – SG
Angelverein Meißenheim e.V.
Arbeitseinsätze
Der nächste Arbeitseinsatz findet am Samstag, den 25. Februar
2012 statt.
Treffpunkt ist um 8.00 Uhr am Anglerheim. Mitzubringen sind
nach Möglichkeit Motorsägen und Traktor mit Wagen.
Um zahlreiche Beteiligung seitens der Mitglieder wird hiermit
gebeten.
Weitere Arbeitseinsätze finden am 10.03.12; und 31.03.12
statt.
Die Vorstandschaft
Die närrische Zeit ist vorbei und der normale Handballeralltag
sollte so schnell als möglich wieder Einkehr halten. Wollen wir
hoffen das alle gesund und fit die tollen Tag überlebt haben
um am Wochenende erfolgreich ihre Spiele gestalten können.
Während etliche Jugendmannschaften und die Damen 1 der
HSG am Samstag zu Hause ihre Pflichtspiele absolvieren,
versuchen die Herren, sowie C und B Jugend männlich und
die D Mädels auswärts zu punkten.
Unsere 1. Mannschaft sollte im Schwarzwald beim TV Alpirsbach
unbedingt punkten um damit ihren 1. Tabellenplatz zu
festigen und ihre Ambitionen auf den Aufstiegsplatz zu waren.
Definitiv fehlen wird der Mannschaft Patrick Karl und Patrick
Bertsch, die beruflich bzw. privat verhindert sind.
Die Spiele des Wochenendes im Einzelnen
Samstag 25. Februar 2012
Sporthalle Meißenheim
Männliche Jugend E Bezirksklasse
12.45 Uhr SG 1 – SG Ottenheim/Altenheim 1
Weibliche Jugend E Bezirksklasse
14.00 Uhr SG – SG Ottenheim/Altenheim
Traischbachsporthalle Gaggenau
Männliche Jugend C Südbadenliga
13.30 Uhr SG Rotenfels/Gaggenau – SG
Sporthalle Sulzberg Alpirsbach
Männliche Jugend E Kreisklasse
16.30 Uhr TV Alpiersbach-Rötenbach – SG 2
Herren Landesliga Nord
20.00 Uhr TV Alpirsbach-Rötenbach – HTV 1
Jahnsporthalle Triberg
Herren Bezirksklasse
19.30 Uhr TV Trieberg – HTV 2
Sonntag 26. Februar 2012
Rheintal-Sporthalle Lahr
Herren Kreisklasse B
14.15 Uhr GSV Mietersheim – H3TV
Unterstützen Sie Ihre Mannschaften auch bei ihren Spielen,
denn eine geschlossene Fanunterstützung ist für die
Spieler/innen eine große Hilfe!
Der Bevölkerung von Meißenheim, die über die närrischen
Tage und beim Eiersammeln unsere Spieler/innen bewirtet
und bedacht haben gilt unser herzlicher Dank. Wir laden alle
recht herzlich am 3.3. beim nächsten Heimspieltag der 1.
Mannschaft zum Eieressen in das Foyer der Sporthalle ein
Der HTV-Förderverein sagt Danke!!
Der Förderverein des HTV´s bedankt sich recht herzliche bei
all den großen und kleinen Narren die uns am Donnerstagabend
im Foyer und am Sonntag im Schulhof besucht haben.
Ein herzliches Dankeschön auch an alle Helfer die sich bereit
erklärt haben uns bei diesen Veranstaltungen zu unterstützen!
Musikverein Meißenheim e.V.
Musikverein Meißenheim e.V.
Der Musikverein Meißenheim e.V. führt im April 2012 wieder
eine Altpapier- und Altmaterialsammlung durch.
Wir bitte die Bevölkerung, das Altpapier und Altmaterial zu
sammeln.
Die Vorstandschaft

20 Amtsblatt
Donnerstag, 23. Februar 2012 Nummer 08
Obst- und Gartenbauverein
Meißenheim
Am Samstag, den 25. Februar fährt der Bezirksverband der
Obst- und Gartenbauvereine Lahr-Ettenheim e.V. (vorausgesetzt
es gehen ausreichend Anmeldungen ein) mit einem Bus
auf die Fruchtwelt nach Friedrichshafen. Die Fruchtwelt
Bodensee hat sich als wichtiger Treffpunkt der Obstbaubranche
etabliert. Dort können Sie sich über die neuesten Entwicklungen
und Produkte aus den Bereichen Obstanbau,
Brennereiwesen, Erntemaschinen, Pflanzenschutz und Baumschulen
informieren. Die Fahrtkosten inklusive Eintrittspreis
betragen 30,00 € und werden auf der Fahrt eingezogen. Die
Abfahrt ist um 7.00 Uhr auf dem Firmengelände der Firma
Wirth in Allmannsweier. Eine weitere Zusteigemöglichkeit ist
am Wiener Wald in Grafenhausen (ca. 7.30 Uhr). Anmeldungen,
bitte baldmöglichst, nimmt Herr Johann Bauer (Tel:
07824/4922) entgegen. Zu dieser Fahrt sind auch Nichtmitglieder
recht herzlich eingeladen.
Was kriecht denn da?
Der Obst- und Gartenbauverein Meißenheim veranstaltet am
Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 19.30 Uhr im Gasthaus
"Zur Eintracht" ein Vortrag zum Thema "Was kriecht denn
da?", Nützlinge und Schädlinge im (Obst-) Garten.
"Ich hab` da ein komisches Tier auf meinen Blumen und weiß
nicht, was ich dagegen machen soll!" Solche Anrufe erreichen
uns in der Beratungsstelle immer wieder. In der Diashow lernen
Sie neue und alte Bekannte kennen und sie zu benennen.
So werden Sie im nächsten Frühjahr wissen, wer sich über
Ihre Blumen und Anderes hermacht oder Ihnen als Nützling
behilflich ist. Zu diesem Thema wird Fachberater Matthias
Bernhart vom Landratsamt referieren. Hierzu sind alle Mitglieder
und nicht Mitglieder freundlichst eingeladen. Die Teilnahme
ist kostenfrei.
Pferdefreunde
Meißenheim e.V.
An alle Mitglieder!
An alle Freunde des Vereins!
Wir laden euch zur Mitgliedervollversammlung am 23.3.2012
in die „Eintracht“ Meißenheim ein. Beginn ist 20.00 Uhr.
Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Vorstand
2. Bericht der Vorstandsvorsitzenden Sonja Weinmann
3. Bericht der Kassenwartin Alexandra Roth-Sekinger
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Sonstiges/Mitteilungen
Wir freuen uns auf euer Kommen.
Mit herzlichen Grüßen - die Vorstandschaft.
RRFV Meißenheim /Ried e.V.
Liebe Mitglieder & Interessierte,
wir laden euch herzlich zum Schnee-Spaß in Grindelwald
ein.
Jeder kommt im Skigebiet Grindelwald auf seine Kosten, egal
ob Ski- Snowboard-, Schlittenfahrer oder Schneewanderer.
Wann? Samstag, den 17. März 2012
Abfahrt? 05:00 Uhr Reithalle Meißenheim
Nähere Infos unter www.rrfv.de oder bei
Sarah Kopf, Tel. 0170-92010733
Über eure Anmeldung freuen wir uns!
Eure Vorstandschaft
Tag der offenen Stalltür
mit Freispringwettbewerb und Hengstschau
auf der Reitanlage des RRFV Meißenheim/Ried e.V.
am 26. Feb. 2012
mit Hans Dieter Dreher!
10:30 Uhr Führzügelwettbewerb
11:00 Uhr Western-Show mit Hannes Bolz
12:00 Uhr Freispringwettbewerb mit Hans Dieter Dreher
Aufsteiger der Springsportszene. B-Kader Mitglied und
belegt aktuell Platz 48 der Weltrangliste. Hansi ist ein
potentieller Olympiakandidat!
14:30 Uhr Steady Nic Olena Quater Hengst Hannes Bolz
15:00 Uhr Hengstschau Gestüt Grenzland, Eimeldingen
Jede Besucherin der Hengstschau erhält ein Glas Sekt als
Willkommensgruß.
Während der Hengstschau werden drei Deckgutscheine vom
Gestüt Grenzland sowie ein Schoor-Reisegutschein verlost.
Für das leibliche Wohl wird während der Veranstaltung im
Reiterstüble gesorgt.
Der Reit-, Renn-, und Fahrverein Meißenheim/Ried e.V.
freut sich über Ihren Besuch.
Liebe Bewohner von Meißenheim und Kürzell,
Am Sonntag, den 26.2.12 findet auf der Reitanlage des Reit-,
Renn- und Fahrvereins Meißenheim der Tag der offenen Stalltüre
und die Hengstschau des Gestüts Grenzland statt.
Ab 10:30 Uhr wartet ein buntes Programm auf Pferde begeisterte
Zuschauer, Reiter und Züchter. Neben dem kostümierten
Führzügelwettbewerb, dem Showprogramm mit Westernreiter
Hannes Bolz, wird es mehrere Freispringwettbewerbe geben.
Fiebern Sie mit, wenn sich ab 12:00 Uhr die jungen Springpferde
den kritischen Augen der Richter stellen, die ihre
Sprungtechnik und Eignung als zukünftiges Springpferd beurteilen
werden. Ab 14:30 Uhr präsentiert Hannes Bolz sein
Quater Hengst Steady Nic Olena. Bestaunen Sie die kraftvoll
anmutenden und eleganten Deckhengste des Gestütes Grenzland
ab etwa 15:00 Uhr. Die Hengste werden u.a. von Hans-
Dieter Dreher, Aufsteiger der Springsportszene präsentiert.
Hansi ist B-Kader Mitglied der Springreiter, belegt aktuell
Platz 48 der Weltrangliste und ist ein potentieller Olympiakandidat!
Vorab können Sie sich bereits unter www.rrfv.de oder
www.gestuet-grenzland.com über unsere Veranstaltung und
informieren. Jede Besucherin der Hengstschau erhält als Wilkommensgruß
ein Glas Sekt. Für das leibliche Wohl wird
bestens gesorgt. Der Renn-, Reit-, und Fahrverein Meißenheim
/ Ried e.V. freut sich über Ihren Besuch.
Der Eintritt ist frei.

Nummer 08 Donnerstag, 23. Februar 2012 Amtsblatt
21
Riedskat ´90 Meißenheim
Spielklassen Bezirk Ortenau 2011/12 - Senioren Bezirksklasse
Ü 60 (RR)
BISHER: Nr. 17, Di. 28.02.2012 20:15 Uhr:
TTV Meißenheim II - TUS Rammersweier Spiellokal Nr. 1
NEU: Nr. 17, Fr. 02.03.2012 16:00 Uhr:
TTV Meißenheim II - TUS Rammersweier Spiellokal Nr. 1
Zu den Heimspielen ist die Bevölkerung herzlich eingeladen.
Auf Ihren Besuch freut sich der TTV Meißenheim
Jahreshauptversammlung
des Riedskat ´90
Am Donnerstag, dem 1. März um 19:30 Uhr findet in der Eintracht
in Meißenheim die Jahreshauptversammlung des Skatclubs "Riedskat
'90 Meißenheim" statt. Anschließend wird eine Serie gespielt.
Tagesordnung
1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden
2. Totenehrung
3. Bericht des 1. Vorsitzenden
4. Bericht des Schriftführers
5. Bericht des Jugendleiters
6. Bericht des Spielleiters
7. Bericht des Kassenwarts
8. Kassenprüfbericht
9. Entlastung des Vorstandes und der Kasse
10. Bestimmung eines Wahlleiters
11. Vorstandswahlen
12. Ehrungen
13. Verschiedenes und Anträge
Jeden Donnerstag um 19:45 Uhr spielen wir im Gasthaus „Zur
Eintracht“ in Meißenheim. Gastspieler sind hiermit aufs Herzlichste
eingeladen. Unsere Jugendgruppe spielt donnerstags
um 18:00 im Foyer der Rheinauenhalle Ottenheim.
Ortsverband
Meißenheim und Kürzell
Ab 2012 "Familienpflegezeit"
Ab Januar 2012 gild das Gesetz zur Familienpflegezeit.
Es sieht vor, dass Berufstätige (Ausnahme: 400-Euro-Minijobber)
zwei Jahre lang ihre Arbeitszeit verringern können um
einen Angehörigen zu pflegen. Die Wochenarbeitszeit kann
auf bis zu 15 Stunden heruntergefahren werden - allerdings
nur, wenn der Arbeitgeber mitspielt. Um die Gehaltseinbußen
während der maximal zweijährigen Pflegezeit abzufedern, ist
eine Lohnaufstockung vorgesehen, die anschließend wieder
mit dem Gehalt verrechnet wird. Zugleich muss der Arbeitnehmer,
der die rein freiweillige Pflegezeit beansprucht, die zweijährige
Lohnaufstockung durch den Arbeitgeber mit einer
Versicherung absichern, falls nach der Pflegezeit die Arbeit
nicht mehr aufgenommen werden könnte.
Der Sozialverband VdK fordert deutliche gesetzliche Verbesserungen
bei den pflegenden Angehörigen und hat hierzu
2011 eine Aktion (www.pflege-geht-jeden-an.de) gestartet.
Die "Familienpflegezeit" geht ihn nicht weit genug. Der VdK
fordert die schnelle Durchführung einer Pflegereform.
TTV Meißenheim
Mitteilungen der Vereine
Kürzell
Am Wochenende und der kommenden Woche werden folgende
Spielpaarungen ausgetragen:
Musikverein Kürzell e.V.
ACHTUNG:
Folgende Begegnungen wurden verändert:
Spielklassen Bezirk Ortenau 2011/12 - Herren Kreisklasse
D 2 (RR)
BISHER: Nr. 65, Sa. 25.02.2012 15:15 Uhr:
TTV Meißenheim IV - KT Kehl v.1845 e.V II Spiellokal Nr. -
NEU: Nr. 65, Sa. 31.03.2012 15:15 Uhr:
TTV Meißenheim IV - KT Kehl v.1845 e.V II Spiellokal Nr. –
Musikerversammlung
Morgen, Freitag, den 24. Februar, findet im Anschluss an
eine verkürzte Musikprobe eine Musikerversammlung statt.
Wir bitten darum, dass alle Aktiven der Musikkapelle anwesend
sind.
Altpapiersammlung – Vorankündigung
Die nächste Altpapiersammlung findet voraussichtlich wieder
Mitte April statt, weshalb wir Sie bitten möchten, an das Sammeln
zu denken, damit die Aktion, die der Jugendarbeit des
Vereins zu Gute kommt, auch wirklich erfolgreich wird. Vielen
Dank im Voraus für Ihre Unterstützung.

22 Amtsblatt
Donnerstag, 23. Februar 2012 Nummer 08
SPD-Ortsverein
Schwanau -Meißenheim
Einladung zur Diskussionsrunde
Bildungsaufbruch jetzt - die Gemeinschaftsschule - eine
Chance für die Region?!
Donnerstag, 08.03.2012, 19.30 Uhr – Riedhof Meißenheim
Mühlstrasse 32, 77974 Meißenheim
Zu der Sie der SPD-Ortsverein Schwanau-Meißenheim herzlich
einlädt.
Auf dem Podium dürfen wir begrüßen:
- Christoph Bayer, MdL, bildungspolitischer Sprecher der SPD
im Landtag
- Werner Baas, Vizepräsident der Handwerkskammer Freiburg
- Wolfgang Brucker, Bürgermeister der Gemeinde Schwanau
- Alexander Schröder, Bürgermeister der Gemeinde Meißenheim
- Victor Witschel, Schulleiter der Bärbel-von-Ottenheim Schule
Zum Schuljahr 2012/13 werden 34 Schulen als echte Gemeinschaftsschule
starten, in der längeres gemeinsames Lernen
ermöglicht sowie die bestmögliche individuelle Förderung
gewährleistet wird. Sie tun dies freiwillig und aus Überzeugung,
nicht aus schulpolitischen Zwang. Die Bärbel-von-
Ottenheim-Schule gehört als einzige Schule im Ortenaukreis
zu den „Starterschulen“.
Welche Chancen sind mit dieser neuen Schulart verbunden?
Was bedeutet das für die Schullandschaft in der Region? Ist
diese Schulart zukunftsfähig und bietet sie tatsächlich ein
gleichwertiges Angebot an Schulabschlüssen? Diese und
weitere Fragen sollen in der Diskussionsrunde Thema sein.
Bringen Sie Ihre Fragen und Ideen mit.
Der SPD-Ortsverein Schwanau-Meißenheim freut sich auf Ihr
Kommen.
„Nur wer seinen eigenen Weg geht, kann von niemandem
überholt werden.“
(M.Brando)
Besuchen Sie auch unsere Homepage:
www.spd-schwanau.de
Die NaturFreundeJugend Baden mit
Sitz in Karlsruhe stellt einen Platz für
junge Menschen zur Verfügung
110 Plätze bietet die Landeszentrale für politische Bildung
(LpB) für junge Menschen, die ab Herbst 2012 ein Freiwilliges
Ökologisches Jahr absolvieren möchten. Wer nach der Schule
ein Jahr Auszeit nehmen und dabei etwas Sinnvolles tun
möchte, ist beim Freiwilligen Ökologischen Jahr genau richtig.
Es bietet beste Bedingungen, um sich auf Biobauernhöfen,
bei Umweltschutzverbänden oder in Naturschutzzentren, in
Bildungseinrichtungen, bei Kommunen oder Unternehmen zu
engagieren und damit einen unentbehrlichen gesellschaftlichen
Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten.
Bewerben können sich alle, die zwischen 16 und 26 Jahre alt
sind. Wer Interesse hat, ein Jahr lang auf einer Einsatzstelle
mit an zupacken, kann sich bis Mitte März 2012 melden –
dann sind die Chancen auf einen Platz am größten. Aber auch
danach kann eine Bewerbung mit etwas Glück noch erfolgreich
sein. Schulnoten spielen beim Auswahlverfahren übrigens
keine Rolle.
Die Landeszentrale für politische Bildung wurde für ihre qualitativ
wertvolle Arbeit als Träger des Freiwilligen Ökologischen
Jahrs bereits zum zweiten Mal mit dem Gütesigel für Qualität
in Freiwilligendiensten ausgezeichnet.
Weitere Informationen zum Freiwilligen Ökologischen Jahr
und den angebotenen Stellen gibt es unter Telefon
0711.164099-38 oder www.foej-bw.de
Infos über die Stelle bei der NaturFreundeJugend Baden sind
unter www.naturfreundejugend-baden.de oder unter der Telefonnummer
0721-405097 erhältlich.
Einladung
Am Dienstag, den 28. Februar um 19.30. Uhr findet im „Heimethüs“
in Nonnenweier eine Versammlung zum Thema:
„Einführung der Gemeinschaftsschule“
statt. Rektor Viktor Witschel wird die neue Schulart vorstellen
und im Anschluss in der Diskussion zu den Vor- und Nachteilen
versuchen Antwort zu geben.
Die ganze Bevölkerung ist recht herzlich eingeladen.
Berufsabschluss für Mitarbeiter mit Erfahrung
Die aktuelle Arbeitsmarktlage zeigt, Fachkräfte sind immer
schwerer zu bekommen. Dabei gibt es noch sehr viele versteckte
Talente, Menschen, die fachfremd in eine kaufmännische
Tätigkeit hineingerutscht oder als Quereinsteiger in einer
IT-Abteilung gelandet sind. Und dort haben sie über die Jahre
umfangreiche Erfahrungen gesammelt. Bei einem Stellenwechsel
oder bei Arbeitslosigkeit haben sie es trotz des vielen
gesammelten Wissens schwer, weil ihnen der Berufsabschluss
fehlt, welcher ihnen ihre Erfahrung bestätigen würde.
Für diese Leistungsträger hat das IHK-BildungsZentrum eine
Lösung.
Sie können sich auf folgende Berufsabschlüsse im IHK-BildungsZentrum
vorbereiten:
- Fachinformatiker/-in
- IT-Systemkaufmann/-frau
- Bürokaufmann/-frau
- Industriekaufmann/-frau
Wer bereits 3 bis 4 Jahre praktische Berufserfahrung im
Berufsfeld der oben genannten Berufe verfügt, kann an einer
Externen-Prüfung teilnehmen. Die Zulassung für die Prüfung
wird vorher von der IHK geprüft. Die für die Prüfung erforderlichen
Kenntnisse eignen Sie sich im Vorbereitungslehrgang
im IHK-BildungsZentrum an. Der Lehrgang umfasst elf Monate
in Teilzeit. Sie arbeiten dabei in Übungsfirmen im IHK-BildungsZentrum.
Auch Personen aus anderen Berufsrichtungen können an
einer Abschlussprüfung zum/zur Bürokaufmann/-frau oder
Industriekaufmann/-frau teilnehmen. Voraussetzung: Sie nehmen
in Vollzeit an dem Vorbereitungslehrgang in den Übungsfirmen
teil und gehen anschließend für elf Monate in ein
Betriebspraktikum.
In den genannten Berufen können Sie auch eine Umschulung
absolvieren. Dieser Lehrgang dauert knapp ein Jahr in Vollzeit.

Nummer 08 Donnerstag, 23. Februar 2012 Amtsblatt
23
Wer keine entsprechende Berufserfahrung nachweisen kann,
fügt ein Betriebspraktikum für elf Monate an. Die Erfahrung
zeigt, dass hier ein hoher Bedarf und gute Chancen auf einen
Arbeitsplatz bestehen.
Der Start der Lehrgänge ist am 14. März 2012 in Freiburg
und Offenburg für alle genannten Berufsgruppen.
Näheres, kostenlose Beratung und Informationsmaterial
gibt es beim IHK-BildungsZentrum Südlicher Oberrhein,
Telefon 0781-9203728, E-Mail r-rausch@ihk-bz.de oder
www.ihk-bz.de
18. Neurieder Männervesper
am Freitag, den 2. März 2012 um 19:00 Uhr
im Gasthaus Löwen in Ichenheim
Wichtiges Fachwissen für die Entgeltabrechnung
Die Gewerbe Akademie Offenburg bietet die Fortbildung Assistent
im Personalwesen Modul eins ab dem 14. März an.
Dieser Kurs will anhand von Fällen aus der Praxis Basiswissen
vermitteln, das zur selbständigen Durchführung von Entgeltabrechnungen
befähigt.
Es werden Rechtsgrundlagen vermittelt. Lohn- und Kirchensteuer
werden ebenso behandelt wie alle Themen rund um die
Sozialversicherung. Anhand umfangreicher Übungen zu den
verschiedenen Abrechnungsarten festigen die Teilnehmer ihr
Praxiswissen.
Die Teilnehmer sollten erste Erfahrungen im Personalwesen
gemacht haben und wollen nun ihr Wissen in der Entgeltabrechnung
verfestigen.
Das Modul kann auch besucht werden, wenn man nicht den
Abschluss als Assistent im Personalwesen anstrebt.
Dieser Fachkurs ist zertifiziert und kann mit dem Bildungsgutschein
der Agentur für Arbeit gefördert werden. Zuschüsse
gibt es auch aus dem Europäischen Sozialfonds. Weitere Auskünfte
dazu und zu den Lehrgangsinhalten erteilt die Gewerbe
Akademie Freiburg, Telefon 0781 793 150.
Neuer Lehrgang Bilanzbuchhalter
Tipp: An der Gewerbe Akademie Offenburg beginnt am
20. März ein neuer Lehrgang zum Bilanzbuchhalter. Hierzu
veranstaltet das Bildungshaus am Montag, 5. März ab 18 Uhr
einen Informationsabend. Alle Interessenten sind willkommen.
Sie erhalten dann genaue Angaben zu Inhalten und Aufbau
des Kurses.
Deutsches Rotes Kreuz
Reisen mit dem Roten Kreuz – Gut betreut in den sonnigen
Süden
Das Deutsche Rote Kreuz bietet auch in diesem Jahr wieder
betreute Reisen an.
Im April sowie im Oktober fliegen wir nach Mallorca (Cala
Millor); im Mai haben wir eine schöne Reise nach Griechenland
(Rhodos) im Angebot. Weitere Informationen und Anmeldungen
gibt es beim DRK-Kreisverband Lahr e.V. -
Tel. 07821 / 9831 – 41.
IHK Südlicher Oberrhein
Älter werden...
...ist nichts für Weicheier
Herzlich Willkommen ...
... zu einem gemeinsamen Essen
.... zu Musik von Gregor Schwinde, Ichenheim
... zu einer „Expertenrunde“ mit persönlich Betroffenen
.... zum Austausch mit anderen Männern jeden Alters
Es lädt der christliche Männerarbeitskreis Neuried ein.
Ansprechpartner: Rolf Geiser, Armin Klein, Volker Schnebel und Wolfgang Winkler
Kontakt: Telefon 07807-1214; e-mail: armin@klein-neuried.de
Gewerbe Akademie Offenburg
Unternehmensnachfolge-Service der IHK Südlicher Oberrhein
Die IHK Südlicher Oberrhein widmet sich verstärkt dem
Thema Unternehmensfolge und baut hier Ihren Service aus.
Ab dem Jahr 2012 werden an den IHK’n in Freiburg und Lahr
kostenfreie Nachfolgesprechstunden angeboten. In Zeitblöcken
á 60 min wird IHK Referent Thomas Kaiser individuell auf
die Fragen der Unternehmerinnen und Unternehmer eingehen.
Abgebende Unternehmen erhalten so eine erste Orientierung
zum Nachfolgeprozess, erkennen mögliche Stolpersteine
und werden - ausgestattet mit Informationen und
Checklisten -gut informiert die Nachfolge angehen können.
„Senior“-Unternehmen können sich telefonisch zur Sprechstunde
bei Patrick Pohnke, IHK Südlicher Oberrhein, Tel.
07821/2703-631 oder per E-Mail an patrick.pohnke@freiburg.
ihk.de anmelden.
Die zunächst für 2012 vorgesehene Termine sind:
IHK in Freiburg:
08.02.2012, 15.05.2012, 15.08.2012, 15.11.2012
IHK in Lahr:
12.03.2012, 12.06.2012, 12.09.2012, 12.12.2012
Weitere Informationen zum Nachfolge-Service finden auf
www.suedlicher-oberrhein.ihk.de unter Eingabe de Dokumentennummer
153.
Amtsblatt Gemeinde
Meißenheim
und Kürzell
Ende des redaktionellen Teils der
Gemeinde Meißenheim