Nr. 2 vom 15.04.2013.pdf - Meissenheim

BÜRGERMEISTERAMT MEISSENHEIM
ORTENAUKREIS
Niederschrift
Nr. 2 a
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
vom Montag, dem 15.04.2013
20.00 Uhr bis 21.20 Uhr
im Rathaussaal in Meißenheim
Anwesenheitsliste
Bürgermeister
Alexander
Schröder
Die Gemeinderäte
Franz – Josef
Klaus
Birgit
Otto
Rainer
Edda
Sabine
Sven
Heinz
Regina
Ulrike
Hans
Hugo
Stefan
Gieringer
Heimburger
Gertheiss
Meier
Kopf
Rieth
Höfler
Santo
Schlecht
Ostermann, Dr.
Tress – Ritter
Spengler
Wingert
Zimmermann
Die Ortschaftsräte
Fred
Petra
Heidi
Sabrina
Brandenburger
Fuhrmann
Ottmann
Schneider
Die Bezirksbeiräte
Jeanette
Markus
Andreas
Thomas
Biegert
Reith
Siedler
Wurth

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von der Verwaltung
Rechnungsamtsleiterin J. Schwarz
Bauhof
F. Wagner
Bauamt
P. Hess
Hauptamtsleiter H. Schröder
Zuhörer 3 Presse + 6
Bürgermeister A. Schröder eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Ladung zur
Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
1. Frageviertelstunde
a. Herr Biedermann möchte wissen, wann im Gemeinderat öffentlich über das
Güterverkehrszentrum auf dem Flugplatz Lahr beraten wird. Dies soll Thema
in einer gesonderten Sitzung des Gemeinderats sein.
b. Martin Häs teilt mit, dass ca. 100 m vom Storchennest im Gänsweidfeld entfernt
ein Feuerwerk abgebrannt worden ist. Der Abbrandplatz wäre teilweise
noch verunreinigt. Er schlägt vor, dass beim Anglerheim kein Feuerwerk mehr
veranstaltet werden dürfe. Feuerwerke sollten grundsätzlich im Amtsblatt bekannt
gemacht werden.
2. Information über die in den nicht öffentlichen Sitzungen am 25.02.
und am 18.03.13 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat beschlossen, einer Firma die Option zum Erwerb der Alten
Schule inkl. Stierstall einzuräumen. Die Option ist befristet bis 31.12.13.
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Grundstück FlStNr. 4565/2 zu veräußern.
Veräußerung / Erwerb von Grundstücken an Europa Farm, bzw. im Zusammenhang
mit Europa Farm
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Grundstücke welche von Europa Farm als
Weideland genutzt werden sollen an Europa Farm zu verpachten. Der Gemeinderat
hat beschlossen, die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans
an Europa Farm zu veräußern. Der Gemeinderat hat beschlossen, FlStNr.
4056 an einen Dritten zu veräußern falls dieser sein Grundstück an Europa Farm
veräußert.
Zwei Anträge zum Erwerb von Bauplätzen wurden vom Gemeinderat befürwortet.
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Untersuchung an Allevo Kommunalberatung
aus Obersulm vergeben.

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3. Genehmigung des Protokolls
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll der letzten Sitzung.
4. Bauanträge
4.a Antrag zur Genehmigung auf Ausbau des Dachgeschosses und Aufbau von
Dachgauben sowie Anbau eines Balkons mit Überdachung auf den Grundstücken
in der Kürzeller Hauptstraße 6, Flst.Nr. 5 & 735, in Kürzell
Die Bauherren beantragen die Genehmigung für den Ausbau des Dachgeschosses
und Aufbau von Dachgauben sowie Anbau eines Balkons mit Überdachung auf den
Grundstücken, FlStNr. 5 und 735 in der Kürzeller Hauptstraße 6. Das Vorhaben liegt
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Die Bebaubarkeit richtet sich
nach der Umgebungsbebauung. Das Vorhaben dürfte genehmigungsfähig sein.
Der Gemeinderat leitet den Bauantrag einstimmig befürwortend an
das Landratsamt Ortenaukreis zur Genehmigung weiter.
4.b Antrag zur Genehmigung zum Neubau eines Geräteschopfes für landwirtschaftliche
Geräte auf dem Grundstück Flst.Nr. 2565, Johann-Sebastian-
Bach-Straße 1 in Meißenheim
Der Bauherr beantragt die Genehmigung zum Neubau eines Geräteschopfes für
landwirtschaftliche Geräte auf dem Grundstück Flst.Nr. 2565, Johann-Sebastian-
Bach-Straße 1 in Meißenheim. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
„Hellersgrund B“, der seit dem 30.07.1991 rechtskräftig ist. Das Vorhaben
dürfte genehmigungsfähig sein.
Der Gemeinderat leitet den Bauantrag einstimmig befürwortend an
das Landratsamt Ortenaukreis zur Genehmigung weiter.
4.c Antrag zur Baugenehmigung zur Kernsanierung eines bestehenden Fachwerkhauses
und Rückbau und Sanierung bestehender Ökonomiegebäude auf
dem Grundstück in der Kürzeller Oberdorfstraße 18, Flst.Nr. 112, in Kürzell
Die Bauherren stellen den Antrag auf Baugenehmigung zur Kernsanierung eines
bestehenden Fachwerkhauses und Rückbau und Sanierung bestehender Ökonomiegebäude
auf dem Grundstück in der Kürzeller Oberdorfstraße 18, Flst.Nr. 112, in
Kürzell. Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Die
Bebaubarkeit richtet sich nach der Umgebungsbebauung. Das Vorhaben dürfte genehmigungsfähig
sein.
Der Gemeinderat leitet den Bauantrag einstimmig befürwortend an
das Landratsamt Ortenaukreis zur Genehmigung weiter.

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4.d Antrag zur Genehmigung zur Anbringung einer Werbeanlage (Fensterbeklebung
/ Digitaldruck als Sichtschutz) auf dem Grundstück FlstNr. 3880/2, Kürzeller
Hauptstraße in Meißenheim, OT Kürzell
Der Bauherr beantragt die Genehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage in Form
einer Fensterbeklebung (Digitaldruck als Sichtschutz) an dem bestehenden Betriebsgebäude.
Das Vorhaben liegt im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Auf dem Bühl“, seit dem 25.08.2011 rechtskräftig.
Der Gemeinderat leitet den Bauantrag bei einer Gegenstimme befürwortend
an das Landratsamt Ortenaukreis zur Genehmigung weiter.
4.e Antrag zur Genehmigung auf Neubau bzw. Aufbau von Dachgauben auf dem
Grundstück Flst.Nr. 2432/27, Am Angelweiher 26 in Meißenheim
Der Bauherr beantragt die Genehmigung zum Neubau bzw. Aufbau von Dachgauben
auf dem Grundstück „Am Angelweiher 26“, Flst.Nr. 2432/27 in Meißenheim. Das
Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schafgrün / Mühlfeld / Hanfrötzen“
und dürfte genehmigungsfähig sein.
Der Gemeinderat leitet den Bauantrag einstimmig befürwortend an
das Landratsamt Ortenaukreis zur Genehmigung weiter.
4.f Antrag zur Genehmigung des Anbaus einer Garage und einer Überdachung
auf dem Grundstück FlStNr. 27/1 in der Hauptstraße 28 in Meißenheim
Auf dem Grundstück besteht bereits ein Gebäude mit 3 Garagen. Daran soll eine
weitere Garage angebaut werden. Das Vorhaben liegt im Zusammenhang bebauten
Ortsteil und dürfte genehmigungsfähig sein.
Der Gemeinderat leitet den Bauantrag einstimmig befürwortend an
das Landratsamt Ortenaukreis zur Genehmigung weiter.
4.g Antrag zur Genehmigung der Herstellung einer Gaube auf dem Grundstück
FlStNr. 2429/1 in der Mühlstraße 23 in Meißenheim
Beantragt wird die Genehmigung zur Herstellung einer Dachgaube auf der westlichen
Seite des Dachs.
Der Gemeinderat leitet den Bauantrag einstimmig befürwortend an
das Landratsamt Ortenaukreis zur Genehmigung weiter.

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5. Einbeziehungssatzung „Schutternstraße“, Gemeinde Meißenheim,
OT Kürzell, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB und Billigung
des Satzungsentwurfs
Die Einbeziehungssatzung ermöglicht die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen
in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Sie soll eine maßvolle Erweiterung
des Innenbereichs ermöglichen.
Der Geltungsbereich der Satzung umfasst einen Teilbereich des Flst.Nr. 3832/1. Der
Teilbereich des Flst.Nr. 3832/1 ist im westlichen Bereich an der Schutterzeller Straße
bereits mit einem Wohnhaus bebaut, im rückwärtigen (östlichen) Bereich noch unbebaut.
Die Außenbereichsflächen, die in den Ortsteil durch die Einbeziehungssatzung
einbezogen werden, sind durch die bauliche Nutzung des südlich und östlich angrenzenden
Bereichs entsprechend geprägt.
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zusätzliche ergänzende Bebauung
auf dem Grundstücksteil zu schaffen, wird eine Einbeziehungssatzung aufgestellt.
Damit wird auch die Innenbereichsgrenze – d.h. die Grenze des „im Zusammenhang
bebauten Ortsteils“ festgelegt. Diese erfolgt mit dem Ziel, die künftigen
Baumöglichkeiten in diesem Bereich unter Beachtung landschaftlicher und städtebaulicher
Gesichtspunkte zu regeln.
Die Voraussetzungen für die Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 2 und 3
BauGB sind gegeben. Das Aufstellungsverfahren wird nach den Regeln des § 34
BauGB durchgeführt unter Anwendung von § 13 BauGB.
Der Grundstückseigentümer trägt die Kosten des Verfahrens sowie die Erschließungskosten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Erlass der Einbeziehungssatzung
„Schutternstraße“ im vereinfachten Verfahren nach §
13 BauGB, entsprechend dem Entwurf des Planungsbüros Fischer
vom 04.04.2013. Der Beschluss wird ortsüblich bekannt gemacht.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anhörung der Träger öffentlicher
Belange und Nachbargemeinden sowie der betroffenen Bürger
in Form der Offenlegung für die Dauer eines Monats durchzuführen.
Auf die Offenlegung wird eine Woche vorher durch Aufnahme im Amtsblatt hingewiesen.
Gemeinderat Zimmermann regt an, eine bauliche Nutzbarkeit für den Bereich der
Kronenwiese und des Kronengartens in Meißenheim zu prüfen.

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6. Elternbeiträge für die Kindergärten in der Gemeinde
Im Rahmen der Kindergarten-Kuratoriumssitzung am 26.02.2013 wurde über eine
Erhöhung der Kindergartenbeiträge für das Kindergartenjahr 2013/14 beraten und
dabei einstimmig empfohlen, die Kindergartenbeiträge anzupassen.
Betreuungsform
Beiträge ab
2012/2013
Vorschlag ab 2013/14
Regelgruppe
Ganztagsgruppe *)
VÖ-Gruppe
unter 3-Jährige
(altersgemischt)
Kleinkindgruppe
(Krippenkinder)
Kind aus Fam. mit 1 Kind 99 € 101 €
Kind aus Fam. mit 2 Kindern unter 18 J. 76 € 78 €
Kind aus Fam. mit 3 Kindern unter 18 J. 50 € 51 €
Kind aus Fam. mit 4 und mehr Kin. unter 18 J. 16 € 16 €
43 Std. 45 Std.
Kind aus Fam. mit 1 Kind 180 € 204 € 214 €
Kind aus Fam. mit 2 Kindern unter 18 J. 145 € 164 € 172 €
Kind aus Fam. mit 3 Kindern unter 18 J. 101 € 114 € 119 €
Kind aus Fam. mit 4 und mehr Kin. unter 18 J. 52 € 59 € 62 €
6 Std. 6,5 Std. +
Kind aus Fam. mit 1 Kind 115 € 117 € 127 €
Kind aus Fam. mit 2 Kindern unter 18 J. 95 € 97 € 105 €
Kind aus Fam. mit 3 Kindern unter 18 J. 63 € 64 € 69 €
Kind aus Fam. mit 4 und mehr Kin. unter 18 J. 26 € 26 € 30 €
5,5 Std. + 6,5 Std. +
Kind aus Fam. mit 1 Kind 140 € 150 € 178 €
Kind aus Fam. mit 2 Kindern unter 18 J. 110 € 119 € 141 €
Kind aus Fam. mit 3 Kindern unter 18 J. 83 € 90 € 106 €
Kind aus Fam. mit 4 und mehr Kin. unter 18 J. 35 € 39 € 46 €
1jährige
2jährige
Kind aus Fam. mit 1 Kind 218 € 185 €
Kind aus Fam. mit 2 Kindern unter 18 J. 188 € 143 €
Kind aus Fam. mit 3 Kindern unter 18 J. 142 € 100 €
Kind aus Fam. mit 4 und mehr Kin. unter 18 J. 58 € 42 €
Der Gemeinderat befürwortet bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen
die Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindergärten
entsprechend der Empfehlung des Kuratoriums.

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7. Genehmigung der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen an die Gemeinde
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen
und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln,
die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung
und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich
dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat.
Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die
Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der
Rechtsaufsichtbehörde.
Folgende Spenden sind im Jahr 2011 an die Gemeinde bzw. Institutionen der Gemeinde
gespendet worden:
Datum Spender Betrag Verwendungszweck
14. November 2011 Thomas Hofmann 25,00 € Nachmittagsbetreuung
15. März 2011 Reiner Meidinger 200,00 € Fw-Aggregat
15. März 2011 Erich Biegert 50,00 € Fw-Aggregat
26. Januar 2011 Fuchs Technology 250,00 € Fw-Aggregat
12. Februar 2011 Biegert-Littest GmbH 350,00 € Fw-Aggregat
21. Dezember 2012 *MEWA 100,00 € Jugendfeuerwehr Kü
975,00 €
Die Spender erhielten eine Spendenbescheinigung.
Die Spenden an die Feuerwehrkameradschaftskassen sind steuerlich nicht abzugsfähig
und werden deshalb auch nicht aufgeführt. Am 18.08.2011 wurde der Förderverein
für die Feuerwehr gegründet. Sämtliche Spenden an die Feuerwehr werden
deshalb seit diesem Zeitpunkt über den Förderverein abgewickelt.
Die Firma MEWA hat die Spende an die Gemeinde überwiesen. Eine Auszahlung an
den Förderverein erfolgte 2012 nicht mehr. Damit für die MEWA im Jahr 2012 noch
eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden konnte, erfolgte die Abwicklung
ausnahmsweise über die Gemeinde.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die o.g. Spenden entgegengenommen
werden dürfen.
8. Abschluss eines Partnerschaftsvertrags mit der Gemeinde Sessenheim
Die Gemeindepartnerschaft zwischen Meißenheim und Sessenheim soll am 15.06.13
mit einer öffentlichen Vertragsunterzeichnung besiegelt werden. Der Bezirksbeirat
hat am 11.03.13 den Entwurf für eine Vereinbarung beraten. Diese könnte analog
der Vereinbarung mit der Gemeinde Schlesen formuliert werden. Folgende Änderungen
werden beraten

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Elsass, Frankreich / Baden, Deutschland
„insbesondere“ vor „Feuerwehren“ streichen
Der Gemeinderat ist mit dem Wortlaut einstimmig einverstanden.
9. Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 - 2018 - Strafverfahren
gegen Erwachsene
Die Wahlen der Schöffen erfolgen zweigleisig:
für die Strafkammern des Landgerichts und des Amtsgerichts Offenburg in
Strafverfahren gegen Erwachsene
Für die Jugendstrafkammern des Landgerichts und des Amtsgerichts Offenburg
in Strafsachen gegen Jugendliche
1. Schöffen für Strafverfahren gegen Erwachsene
Das Landgericht Offenburg hat darüber informiert, dass die Gemeinde für die Wahl
der Schöffen der Geschäftsjahre 2014 – 2018 zwei Personen benennen muss. Die
Vorschlagsliste ist im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Als Schöffen benannt bzw. für die Schöffenliste vorgeschlagen waren bisher
Andrea Schüle (Schöffin 2005 – 2013)
Iris Berchtenbreiter
Frau Schüle kann nicht mehr vorgeschlagen werden, da sie bereits seit zwei Amtsperioden
als Schöffin tätig war. Bisher haben sich folgende Personen für das Amt als
Schöffen bei der Verwaltung bereit erklärt
Konrad Rinderle, Kürzell
Kurt Reith, Meißenheim
Gerda Heimburger, Meißenheim (12.04.13)
Die Gemeinden haben bis zum 21.06.2013 eine Vorschlagsliste aufzustellen und
diese bis zum 02.08.2013 nebst etwaigen Einsprüchen an das für sie zuständige
Amtsgericht zu übersenden.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf
und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen (§ 36 Absatz 2 Satz 1 GVG). Bei
der Auswahl der Personen für die Vorschlagsliste ist darauf zu achten, dass diese für
das Schöffenamt geeignet sind. Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in
hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsvermögen, aber auch
geistige Beweglichkeit und - wegen der anstrengenden Tätigkeit in der strafgerichtlichen
Hauptverhandlung - körperliche Eignung.
Zum Amt eines Schöffen sollen nach §§ 33 und 34 GVG unter anderem nicht berufen
werden: Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (1. Januar 2014) das fünfundzwanzigste
Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden; Personen, die das siebzigste
Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode (1. Januar
2014) vollenden würden.

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Wesentlicher Gesichtspunkt bei der Aufstellung der Vorschlagsliste ist, dass der Gemeinderat
durch eine individuelle Vorauswahl die Gewähr für die Heranziehung erfahrener
und urteilsfähiger Personen als Schöffen bietet.
Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei
Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte
der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder erforderlich.
Über die Aufstellung der Vorschlagsliste ist grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu
verhandeln, soweit nicht im Einzelfall vorübergehend nach § 35 Absatz 1 Satz 2 der
Gemeindeordnung (GemO) eine nichtöffentliche Verhandlung erforderlich ist.
Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist nach § 36 Absatz 3 Satz 1
GVG eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen.
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist,
schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden,
dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG
nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen
werden sollten (§ 37 GVG).
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf
und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen (§ 36 Absatz 2 Satz 1 GVG).
Es wird empfohlen, eine Dame und einen Herrn vorzuschlagen.
Weiterhin wird befürwortet, eine/n Bewerber aus Meißenheim und eine/n aus
Kürzell vorzuschlagen
Der Gemeinderat schlägt für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 bei einer
Gegenstimme als Schöffen / innen für die Strafkammer für Erwachsene
vor.
• Iris Berchtenbreiter
• Kurt Reith
2. Schöffen für Strafverfahren gegen Jugendliche
Das Jugendamt des Landratsamts Ortenaukreis hat mitgeteilt, dass der Jugendhilfeausschuss
die Vorschlagsliste aufstellt. Eine bestimmte Anzahl von Personen je
Gemeinde ist nicht vorgeschrieben. Als Schöffin benannt war bisher Edeltraut Kern.
Frau Kern hat erklärt für dieses Amt zur Verfügung zu stehen.
Der Gemeinderat schlägt einstimmig Frau Edeltraut Kern für die
Geschäftsjahre 2014 – 2018 als Schöffin vor.

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10. Verschiedenes
a. Gemeinderat Kopf informiert darüber dass der Weg hinter der Löhlebrücke im
Bereich des Lärmschutzwalls Kürzell nicht befahrbar wäre.
b. Gemeinderätin Dr. Ostermann teilt mit, dass der Heckenschnittplatz sich in
das Schilfgebiet entlang des Mühlbachs ausbreiten würde.
c. Gemeinderätin Rieth möchte wissen, wie die Zeitplanung bzgl. der Querungshilfe
und dem Radweg beim Penny Markt aussehen würde. Es ist vorgesehen,
am 13.05.13 die Vergabe der Bauarbeiten vorzunehmen.
d. Gemeinderat Spengler weist auf verschiedene Vandalismusschäden in Meißenheim
hin.
e. Gemeinderätin Höfler weist auf die starke Verschmutzung des Radwegs zwischen
Meißenheim und Kürzell hin.
11. Frageviertelstunde
a. Edmund Leuthner weist darauf hin, dass beim Obst- und Gartenbauverein
Schilder der Obstanlage zerstört worden sind.
b. Martin Häs regt an, bei der Oberen Mühlbachbrücke eine Hundetoilette aufzustellen.
c. Eine Angrenzerin möchte wissen, wie die Verkehrssicherheit bei der Einbeziehungssatzung
Schutternstraße, insbesondere bei der Zufahrt auf die Kreisstraße
gewährleistet wird. Dies wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
geprüft.
d. Sven Santo wünscht, dass die Gemeinde darauf hinweist, dass Futterwiesen
keine Hundetoiletten wären. Darauf sollte im Amtsblatt hingewiesen werden.
e. Sven Santo weist darauf hin, dass mit der Änderung der Gebührenerhebung
für Wasser und Abwasser sich eine erhebliche Erhöhung ergeben hätte. Es
wird darauf hingewiesen, dass es sich einerseits um die Gesplittete Abwassergebühr
handeln würde, andererseits um eine Gebührenerhöhung.
Die Urkundspersonen
Der Protokollführer
Alexander Schröder, Bürgermeister
Hartmut Schröder
Klaus Heimburger, Gemeinderat
Heinz Schlecht, Gemeinderat