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RECHTSPRECHUNG
Zahlungsverpflichtung darf
auf einer Internetseite nicht
versteckt sein
Das Amtsgericht München wies
durch rechtskräftiges Urteil vom
16.01.2007 (AZ 161 C23695/06)
die Klage einer Betreiberin einer
Internetseite zurück.
Die Klägerin betreibt diverse
Internetprojekte und bietet auf
Ihren Internetseiten verschiedenste
Dienstleistungen an. Auf
einer Webseite bot sie bis zum
Oktober letzten Jahres die Möglichkeit,
die eigene Lebenserwartung
berechnen zu lassen. Nach
Beantwortung bestimmter Fragen
wurden diese Informationen unter
Heranziehung wissenschaftlicher
Statistiken ausgewertet
und das Ergebnis in Form einer
Urkunde zum Download bereitgehalten.
Bei Aufruf der Seite gelangte
der Internetnutzer
zunächst auf die Startseite. Dort
wurde die Dienstleistung beschrieben
und auf Gewinnspiele
hingewiesen. Auf der Anmeldeseite
wurden die Leistungen und
Werbemittel (Gewinne und Gutscheine)
nochmals dargestellt
und ein Registrierungsformular
bereitgehalten. Unter der
Eingabemaske für die Nutzerdaten befand sich ein Link
zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen, darunter
befand sich der Anmeldebutton. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen
mussten zunächst durch extra
Anklicken akzeptiert werden, dann war eine Anmeldung
möglich. Etwas unterhalb des Anmeldebuttons befand
sich ein mehrzeiliger Text, indem unter anderem auch
auf den Nutzerpreis in Höhe von 30 Euro hingewiesen
wurde. Die genaue Regelung dazu befand sich innerhalb
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Beklagte
ließ sich ihre Lebenserwartung berechnen. Als
sie jedoch eine Rechnung über 30 Euro bekam, verweigerte
sie die Zahlung mit der Begründung, sie habe
nicht erkennen können, dass die angebotene Leistung
auch etwas koste. Die Richterin nahm die betreffende
Internetseite selbst in Augenschein und kam zu dem
Ergebnis, dass dem Besucher zunächst bewusst vorenthalten
wird, dass es um eine kostenpflichtige Leistung
gehe. Er würde mit einem Gewinnspiel und einem
Gutschein gelockt, ohne dass auf die Kosten hingewiesen
würde. Ein Hinweis auf einen „kommerziellen“
Zweck allein reiche dafür nicht aus. Damit könnten auch
Werbepartner gemeint sein, die durch die Adressensammlung
aus dem Gewinnspiel profitieren. Eine Anmeldung
sei ohne weiteres möglich, ohne die Mitteilung
über den Preis, die sich unterhalb des Anmeldebuttons
befand, gesehen zu haben. Beim Anklicken und
Bestätigen der allgemeinen Geschäftsbedingungen
müsse nicht damit gerechnet werden, dass gerade hier
sich versteckt die Zahlungspflicht befindet. Zwar können
grundsätzlich auch Zahlungspflichten in allgemeinen
Geschäftsbedingungen geregelt werden, aber in
diesem konkreten Fall werde in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen die Vereinbarung
erstmals als kostenpflichtiger Vertrag dargestellt.
Insgesamt sei die Regelung in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen nach den gesamten Umständen,
dem Aufbau und dem äußeren Erscheinungsbild
der Webseite der Klägerin so ungewöhnlich
und daher überraschend, dass sie unwirksam
sei
Irrtum bei Preisangabe in einem
Onlineangebot
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat durch Beschluss
vom 12. Juli 2006 (12 U 91/06) entschieden,
dass ein Onlineangebot einer Ware nicht immer
rechtlich bindend ist. Dies gilt unabhängig davon,
ob auf einer eigenen Internetseite oder einem
fremdes Verkaufsportal inseriert wird. Im
Streitfall bot ein Verkäufer bei „mobile.de“
einen gebrauchten Maserati zum Preis von
54 Eur an. Der Käufer wollte das Fahrzeug
haben, doch der Verkäufer hatte das Fahrzeug
für 54.000 Eur verkaufen wollen. Hier
stellte das Gericht klar, dass auch bei einer
so genannten Auktionsplattform wie
„mobile.de“ die Inserate keine verbindlichen
Angebote darstellen, sondern die
Plattform es dem Käufer nur ermöglicht,
seinerseits ein Angebot zum Kauf abzugeben,
daß der Verkäufer insbesondere
dann ausschlagen kann,
wenn er sich wie im Streitfall beim
Preis ersichtlich geirrt hat.
Recht
Irreführende Homepagegestaltung: Abbildung
eines Schlosses
Die Abbildung eines Schlosses in einem Internetauftritt
(im Streitfall: einer Rechtsanwaltskanzlei) ist nicht irreführend,
wenn der Anbieter in der Nachbarschaft des
Schlosses ansässig ist und der Text bei der Abbildung
besagt, dass der Geschäftsitz sich „am“ Schloss befindet
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 5. Juni
2006, 1-20 U 1885/05)
eBay: Negative Bewertung führt mangels
Wiederholungsgefahr nicht automatisch zum
Unterlassungsanspruch
Für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist
für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches
eine Wiederholungsgefahr erforderlich. Daran
fehlt es bei eBay in der Regel, wenn die Bewertung
nach Abschluss eines Kaufs vom Käufer abgegeben
wird. Der Käufer hat üblicherweise nur einmal die Möglichkeit
bei eBay seine Bewertung abzugeben und kann
sie nicht beliebig wiederholen. Im Streitfall lautete der
Bewertungskommentar des Käufers einer Zuchtperle:
„Ware laut Juwelier nicht sehr wertvoll: Teurer Versand
für unechte Ware“ (Landgericht Bad Kreuznach, Beschluss
vom 13.07.2006 2 O 290/06)
Anmerkung der Redaktion: Sollte die Behauptung des
Käufers unwahr sein, könnte dem Verkäufer jedoch
anstelle des Unterlassungsanspruches ein Anspruch auf
Löschung der unwahren Behauptung zustehen.
Impressum: gemeinsames Internetportal
Die Firma betreibt eine Webseite, unter der sie sich im
Impressum mit allen notwendigen Angaben vorstellt.
Gleichzeitig ist aus der Webpräsenz ersichtlich, dass
die Firma in verschiedenen Orten einzelne Märkte betreibt,
die rechtlich eigenständige Gesellschaften sind.
Das Landgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom
27.07.2006 (13 O 43/06) festgestellt, dass dann auch
auf der gemeinsamen Webseite für jede einzelne Firma
ein Impressum erforderlich ist.
Impressum: Abkürzungen beim Namen reichen
nicht aus
In einem Onlineshop reicht es nicht aus, wenn der Geschäftsführer
in einem Impressum seinen Vornamen nur
abgekürzt angibt. Zur Identifizierung einer Person ist
es erforderlich, dass der vollständige Name ohne Verkürzungen
wiedergegeben wird (Landgericht
Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2006 12 O 496/05)
Einmalige unverlangter E-Mail-Werbung –
Rechtsanwaltskosten
Der Kläger hat einmalig und erstmalig eine unverlangte
Werbe-Email erhalten, die als solche auch erkennbar
war. Zwar liegt auch hier ein unterlassungsrelevanter
Eingriff vor. Dennoch ist es dem Empfänger
zuzumuten zunächst etwa per Antwort-E-Mail Unterlassung
zu fordern. Die sofortige Einschaltung eines
Rechtsanwalts ist weder erforderlich noch angemessen
(Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.09.2006, Az. 118
C 142/06) Anmerkung der Redaktion: Allerdings war
im Streitfall schon aus dem Text der E-Mail eindeutig
zu erkennen, dass es sich um eine einmalige Info-Werbung
handelte. Andere Gerichte könnten hier durchaus
anders entscheiden.
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