Arbeitsanleitung für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen des BMF

Bei der Festlegung der Ziele sind möglicherweise infrage kommende realistische
Handlungsalternativen mit zu berücksichtigen.
IV. Relevante Handlungsalternativen
1. Ermittlung der relevanten Handlungsalternativen
Um eine wirtschaftliche Lösung zu erzielen, ist es von zentraler Bedeutung, dass zunächst
sämtliche zur Zielerreichung grundsätzlich möglichen Handlungsalternativen ermittelt
werden. Dabei sind alle denkbaren Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und die gesamte Art
und Weise der derzeitigen Bedarfsdeckung kritisch zu hinterfragen.
Anschließend sind diejenigen Handlungsalternativen als ungeeignet auszusondern, die
offensichtlich die Erreichung sämtlicher Ziele (soweit keine konkurrierenden Ziele vorliegen)
• nicht gewährleisten,
• rechtlich unzulässig oder
• nicht realisierbar sind.
Vorabfestlegungen jährlicher Ausgabenobergrenzen oder fehlende Haushaltsmittel sind kein
Aussonderungsgrund.
Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung muss als Ergebnis die wirtschaftlichste
Handlungsalternative als Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Die Aussonderung von Handlungsalternativen ist entsprechend der vorstehenden
Ausführungen zu begründen und zu dokumentieren.
2. Darstellung der relevanten Handlungsalternativen
Die verbleibenden Handlungsalternativen sind ausführlich darzustellen.
Dabei sind alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte aufzuführen, z. B. auch
möglicherweise entstehende Abhängigkeiten von industriellen Partnern. Die voraussichtlichen
Einnahmen und Ausgaben dieser Handlungsalternativen sind vollständig zu ermitteln.
Ausgangspunkt einer solchen Ermittlung ist im Regelfall die Ausgangslage. Auf dieser
Grundlage ist sodann zu klären, wovon die zukünftigen Einnahmen und Ausgaben der
Handlungsalternativen abhängen.
In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und
inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche
Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren
gem. § 7 Abs. 2 Satz 3 BHO). 4
Zu den zu betrachtenden Ausgaben gehören auch die Ausgaben für vorhandene Ressourcen,
die auf der Basis der einzelnen Alternativen nicht mehr benötigt werden und die nicht sofort
oder nur sukzessive abgebaut werden können (sog. „Remanenzausgaben“). Diese sind in der
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Vgl. zum Interessenbekundungsverfahren VV Nr. 3 zu § 7 BHO
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