Podologie Hautveränderungen erkennen und beurteilen (Vorschau)

Recht & Geld
Das rechtliche Gerüst für Ihre Praxis/Teil II:
Das Haftungsrisiko in
Grenzen halten!
Von Dipl. oec. troph. Susanne Ahrndt, München
Mit der Wahl der Rechtsform geben Sie Ihrer Praxis
das „rechtliche Gerüst“ und signalisieren Ihren
Kunden, Patienten und Geschäftspartnern wie Ihre
Podologie-/Fußpflegepraxis am Wirtschaftsleben
teilnehmen soll. Im ersten Teil unserer zweiteiligen
Serie standen mit Einzelunternehmen und
GbR Rechtsformen im Mittelpunkt, bei denen
Unternehmer bzw. Gesellschafter voll und ganz
mit allem, was sie haben, haften. In dieser Folge
werden nun die Grundzüge der Partnerschaftsgesellschaft
und der GmbH einschließlich der
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
vorgestellt. Hierbei handelt es sich um Rechtsformen,
die eine begrenzte bzw. eine volle Beschränkung
der Haftung erlauben.
Auch ein Einzelunternehmen
kann in eine
Ein-Mann-GmbH umgewandelt
werden
Eine Partnerschaftsgesellschaft
können nur Freiberufler
gründen. Eine
GmbH dagegen ist nicht ausschließlich
Gewerbetreibenden
bzw. Kaufleuten vorbehalten.
Vielmehr können nach
§ 1 GmbH-Gesetz (GmbHG)
Gesellschaften mit beschränkter
Haftung „zu jedem gesetzlich
zulässigen Zweck durch
eine oder mehrere Personen
errichtet werden.“ Daher lässt
sich eine GmbH auch als Ein-
Mann-GmbH gründen.
Die Partnerschaftsgesellschaft
nur für Freie
Ausschließlich Angehörigen
Freier Berufe, die sich zur Ausübung
ihrer Berufe zusammenschließen
wollen, steht
die Partnerschaftsgesellschaft
offen. Es können Freiberufler
desselben Fachs eine Partnerschaft
gründen; aber auch interprofessionelle
Zusammenschlüsse,
also zwischen verschiedenen
freien Berufen,
sind unter Beachtung des jeweiligen
Berufsrechts möglich.
Eine Partnerschaftsgesellschaft
übt kein Handelsgewerbe aus
und Gesellschafter können
nur natürliche Personen sein.
Gesetzliche Grundlage ist das
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
(PartGG). Nach §1 Absatz
2 Satz 1 haben die Freien
Berufe im Allgemeinen auf der
Grundlage besonderer beruflicher
Qualifikation die persönliche,
eigenverantwortliche
und fachlich unabhängige
Erbringung von Dienstleistungen
höherer Art im Interesse
der Auftraggeber und der
Allgemeinheit zum Inhalt.
Ausgehend von dieser Definition,
werden nicht nur die im
PartGG (§ 1 Absatz 2 Satz 2)
explizit aufgeführten Heilberufe,
wie zum Beispiel die
selbstständige Berufstätigkeit
von Ärzten oder Zahnärzten,
sondern auch weitere Heilberufe
wie etwa der Ergotherapeut,
Physiotherapeut und
der Medizinische Fußpfleger
zu den Freien Berufen gezählt
(Bährle, Ralph Jürgen: Praxisrecht
für Therapeuten; siehe
Buch-Tipps S. 32).
Das Besondere der Partnerschaftsgesellschaft
ist die Möglichkeit,
die Haftung zu beschränken.
Grundsätzlich haften
für Verbindlichkeiten der
Partnerschaft gegenüber den
Gläubigern neben dem Vermögen
der Partnerschaftsgesellschaft
die Partner als Gesamtschuldner
und persönlich,
also auch mit dem Privatvermögen.
Allerdings macht § 8
Absatz 2 PartGG eine Einschränkung:
„Waren nur einzelne
Partner mit der Bearbeitung
eines Auftrags befasst, so
haften nur sie gemäß Absatz
1 für berufliche Fehler neben
der Partnerschaft; ausgenommen
sind Bearbeitungsaufträge
von untergeordneter Bedeutung.“
Danach wird die
Haftung für Fehler in der Berufsausübung
auf denjenigen
Partner beschränkt, der für den
Fehler verantwortlich ist, und
nur dieser haftet neben dem
Vermögen der Partnerschaft
mit seinem Privatvermögen
(soweit seine Haftpflichtver-
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30 © Podologie, LXV, Heft 5/2014