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Landtag Brandenburg Drucksache 3/6196
3. Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Jagdgesetz für das Land Brandenburg (BbgJagdG)
A. Problem
Das bisher gültige Jagdgesetz entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Erfor−
dernissen und ist in weiten Teilen mit Fehlern behaftet. So stehen einige der derzeit
gültigen Regelungen im Widerspruch zu geltendem EU− bzw. Bundesrecht. Weitere
Regelungen haben sich in der Vergangenheit nicht bewährt, sind missverständlich
formuliert oder nur mit einem im Verhältnis zum erwarteten Nutzen unangemessen
hohem Aufwand umsetzbar.
Einige Regelungen sind zur Erreichung der u. a. vom Bundesjagdgesetz vorgege−
benen Ziele nicht erforderlich oder nicht geeignet, da sie ein schnelles und flexibles
Handeln der Behörden (z. B. durch untergesetzliche Regelungen) unnötig er−
schweren.
B. Lösung
Erlass des vorliegenden Gesetzes.
Der vorliegende Entwurf soll diese Mängel beheben und die Erreichung des Zie−
les "Reduzierung der Schalenwildbestände" durch mehr Flexibilität und klarere
Regelungen besser ermöglichen ohne die anderen Ziele des § 1 des Bundes− und
des Landesjagdgesetzes zu vernachlässigen. Durch die vorgesehenen klareren
Regelungen kann der Verwaltungsaufwand gesenkt sowie Standards abgebaut
werden.
C. Rechtsfolgenabschätzung
a) Ist die Regelung rechtlich und/oder tatsächlich erforderlich? Gibt es Alterna−
tiven zu einer Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung?
Ein Teil der bisher im Brandenburgischen Jagdgesetz enthaltenen Regelun−
gen widersprechen den Regelungen des Bundesjagdgesetzes. Andere Re−
gelungen sind unzweckmäßig bzw. können nur mit einem unvertretbar gro−
ßen Aufwand gelöst werden.
Datum des Eingangs: 05.08.2003 / Ausgegeben: 08.08.2003

Die Neuregelung ist erforderlich, um diese Fehler zu beheben. Weiterhin
werden mit dem neuen Gesetz die Rahmenvorgaben des Bundesjagdge−
setzes für das Land Brandenburg ausgefüllt.
Es gibt keine Alternative zu einer Regelung durch Gesetz.
b) Werden für den Vollzug der Regelung neue Organisationseinheiten geschaf−
fen oder werden Behörden mit neuen Aufgaben betraut?
Es werden keine neuen Organisationseinheiten geschaffen. Den unteren
Jagdbehörden werden drei neue und vier neu formulierte bzw. erweiterte
Aufgaben übertragen. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten mit sehr geringen
Fallzahlen pro Jahr und Landkreis oder kreisfreier Stadt.. Die neu hinzu ge−
kommenen Aufgaben sollen durch kostendeckende Gebühren finanziert
werden. Die übrigen, bisher in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelten
und von den unteren Jagdbehörden bereits wahrgenommenen, Aufgaben /
Zuständigkeiten werden lediglich jetzt klar und für den Bürger nachvollziehbar
im Gesetz benannt.
c) Werden mit der Regelung Standards neu eingeführt, erweitert oder reduziert?
In der Summe der Regelungsänderungen werden durch Wegfall von 11
Aufgaben sowie dem bei 11 weiteren Aufgaben erwarteten Sinken des Ver−
waltungsaufwandes Standards reduziert. In der Folge der gesetzlichen Re−
gelungen können weitere Rechtsnormen gestrichen bzw. in vereinfachter
Form zusammengefasst werden.
d) Wie gestaltet sich der mit der Regelung verfolgte Zweck zu den mutmaßli−
chen Kosten?
aa)
In welcher Höhe und wo entstehen Kosten?
Es entstehen für das Land, die Landkreise, die kreisfreien Städte und die
übrigen Kommunen keine Mehrkosten. Durch die vorgesehene Einführung
neuer Gebührentatbestände ist eine deutliche Verbesserung der Einnahme−
situation der Landkreise und kreisfreien Städte zu erwarten. Auf die übrigen
Kommunen hat das Jagdgesetz keine finanziellen Auswirkungen. Die kom−
munalen Spitzenverbände sind beteiligt worden. Seitens der Verbände be−
steht Zustimmung zur Einschätzung und Prognose hinsichtlich der Kosten
und des Aufwandes der Landkreise und kreisfreien Städte.
bb)
Welche Deckungsmöglichkeiten und in welcher Höhe bestehen für die unter
aa) ausgewiesenen Kosten?
Die Finanzierung der Aufgaben erfolgt zum Teil wie bisher im Rahmen des
Gemeindefinanzierungsgesetzes und über Gebühren. Es ist beabsichtigt, 12
der bisher vom Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes abgedeckten
Aufgaben neu durch kostendeckende Gebühren zu finanzieren. Die Gebüh−
ren für 7 bisher bereits durch Gebühren finanzierte Aufgaben werden ent−

sprechend den Vorschlägen der Landkreise erhöht. Weitere 11, zum Teil
arbeits− und damit kostenintensive, Aufgaben entfallen und es wird bei 11
Aufgaben ein sinkender Aufwand erwartet (siehe Anlage 1). Die Gebühren für
die neuen oder erweiterten Aufgaben werden entsprechend der Kostenbe−
rechnung (Tabelle) kostendeckend gestaltet. Die Berechnung beruht auf den
Ergebnissen einer Umfrage bei 15 unteren Jagdbehörden zum voraussicht−
lichen Zeitaufwand je Amtshandlung.
Kostenberechnung für die neuen bzw. erweiterten Aufgaben (Zusammenstel−
lung der Angaben der unteren Jagdbehörden (uJB))
uJB § 5 (3) § 6 (2) § 21 (2) § 35 § 39 (2) § 41 (2) § 46 (2)
(3)
Teltow−Flä− 2 h 0,5 h 3 h 1 h 0,75 h 0,5 − 1h 4 h
ming
−4 h (X)
−4 h (X)
Havelland 1 h 0,5 h 1,5 1 h 1 h 1 h 5−6 h
3 h (X)
2 h (X)
3 h (X))
Potsdam−Mit− 1 h 0,3 h 1 h 2 h 1 h 1,5 h 4−5 h
telmark 2 h (X)
2 h (X)
3−4 h (X)
Spree−Neiße 2 h 1−2 h 2 h 1 h 1 h 2 h 6−7
3−4 h (1,5) 4 h (X)
3−4 h (X)
(X)
Oberhavel 1 −2 h 0,5 h 3−4 h 1,5 h 1 h 2 5−6 h
(3,5)
−3 h (X)
Oberspree− 0,5 1,5 h k.A. 1 h 1 h 1,5 h 6 h
wald−Lausitz 3 h (X)
Oder−Spree 0,5 h 0,15 h 0,70 h 0,3 h 0,5 h 0,25 h 3 h
2 h (X)
2 h (X)
Dahme− 0,3 h k.A. k.A. 1−2 h 1−2 h 1 h 5−6 h
Spreewald 2−5 h(X)
(1,5) (1,5)
Elbe−Elster 0,75 h 0,25 h 1,25 h 0,8 h 0,7 h 1 h 3−5 h
Prignitz 1,5 h 0,25 h 2 h 1 h 1,5 h 1 h
Uckermark 6−8 h(X) k.A. k.A. k.A. 0,3 h k.A. 12− 24h
Potsdam 0,25 0,3 h 0,25 0,5 h k.A.
Cottbus 0,5 h 0,3 h 2 h 0,5−1 0,45 h 0,8 h 4 h
h
Frankfurt 0.7 0,5 h 0,7−1,5 0,5− 0,5−0,75 0,5 h 3 h
−1,5 h
h 0,75 h h
(X)
Brandenburg 0,5 h
− 3 h (X)
0,5 h 2 h 1 h 1 h 2 h 6 h
Durchschnitt
(Zeit je Vor−
gang)
(X)
0,87−
3,55 h
Kosten 33,83−
138
0,52 h 1,73−
2,8 h
20,25 67,23−
108,86
1,07 h 0,86 h 1,20−3,5
h
41,60 33,57 46,51−
136,08
= mit Ortsbegehung, in der Spalte 8 (§ 47 Abs.2) ist generell
ein Ortstermin erforderlich
5,07−
6,54 h
197,39
−
254,28
(X
X)
(XX) = diese Kosten werden nach Verwaltungskostengesetz auf die Beteiligten je−
weils direkt umgelegt

k. A. = keine Angabe durch die uJB erfolgt
cc)
Welcher geldwerte Nutzen entsteht und wo fällt er an?
Die Regelung dient der Sicherung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung,
um die im Bundesjagdgesetz vorgegebenen Ziele und Aufgaben erfüllen zu
können. Gleichzeitig dient sie der Gefahrenminimierung und der Scha−
densabwehr. Der geldwerte Vorteil ist daher nicht konkret bezifferbar.
dd)
Welche sonstigen Vorteile ergeben sich?
Die Regelung führt zu mehr Rechtssicherheit bei Bürgern, Grundeigentü−
mern, Jägern, Nutzern von Flächen sowie Behörden.
D. Zuständigkeiten
Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung

Jagdgesetz für das Land Brandenburg
(BbgJagdG)
Vom .................2003
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Grundsätze
§ 1 Gesetzeszweck
Abschnitt 2
Jagdbezirke und Hegegemeinschaften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 2 Gestaltung der Jagdbezirke
§ 3 Zerschneidung von Lebensräumen
§ 4 Entschädigung bei Angliederung von Flächen
§ 5 Befriedete Bezirke, Ruhen der Jagd
§ 6 Verantwortlicher Jagdbezirksinhaber (Jagdausübungsberechtigter)
Unterabschnitt 2
Jagdbezirke
§ 7 Eigenjagdbezirke
§ 8 Jagdflächen des Landes und des Bundes
§ 9 Gemeinschaftliche Jagdbezirke
§ 10 Jagdgenossenschaft
§ 11 Jagdnutzung
Unterabschnitt 3
Hegegemeinschaften
§ 12 Aufgaben und räumlicher Wirkungsbereich der Hegegemeinschaften
Abschnitt 3
Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechtes
§ 13 Verpachtung
§ 14 Mehrzahl von Jagdpächtern
§ 15 Eintragung in den Jagdschein
§ 16 Jagderlaubnis
§ 17 Nichtigkeit von Jagdpachtverträgen und Jagderlaubnisverträgen
§ 18 Tod des Jagdpächters
Abschnitt 4
Schutz des Wildes und seiner Lebensräume
§ 19 Wildschutzgebiete
§ 20 Jagdgatter
§ 21 Eingewöhnungs−, Fang− und Quarantänegatter
§ 22 Führung von Hunden

Abschnitt 5
Förderung des Jagdwesens
§ 23 Aufkommen, Gegenstand und Verfahren der Förderung (Jagdabgabe)
Abschnitt 6
Jagdausübung
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 24 Jägerprüfung, Falknerprüfung, Jagdschein
§ 25 Gruppenhaftpflichtversicherung
Unterabschnitt 2
Jagdbeschränkungen
§ 26 Sachliche Gebote und Verbote
§ 27 Meldepflicht
§ 28 Örtliche Beschränkungen
§ 29 Regelung der Bejagung
§ 30 Abschussverbot
§ 31 Jagd− und Schonzeiten
Unterabschnitt 3
Besondere Rechte und Pflichten bei der Jagdausübung
§ 32 Wegerecht, Jägernotweg
§ 33 Jagdeinrichtungen
§ 34 Nachsuchen und Wildfolge
§ 35 Bestätigte Schweißhundeführer
§ 36 Verfolgung kranken oder krankgeschossenen Wildes in befriedeten Bezirken
§ 37 Einsatz von Jagdgebrauchshunden
Abschnitt 7
Jagdschutz
§ 38 Inhalt des Jagdschutzes, Pflicht zur Ausübung des Jagdschutzes
§ 39 Jagdschutzberechtigte
§ 40 Aufgaben und Befugnisse der Jagdschutzberechtigten
§ 41 Natürliche Äsung; Fütterung des Wildes
Abschnitt 8
Wild− und Jagdschaden
§ 42 Aussetzen und Ansiedeln von Tierarten
§ 43 Verhinderung übermäßigen Wildschadens auf eingezäunten Waldflächen und
Obstplantagen
§ 44 Erstattungsausschluss
§ 45 Wildschäden in Forstkulturen, Flurholzpflanzungen und Obstplantagen
§ 46 Anmeldung von Wild− und Jagdschäden
§ 47 Vorverfahren
§ 48 Wildschadensschätzer
§ 49 Termin am Schadensort
§ 50 Gütliche Einigung

§ 51 Schadensfeststellung und Vorbescheid
§ 52 Kosten des Vorverfahrens
§ 53 Gerichtliches Verfahren
Abschnitt 9
Wildhandel
§ 54 Überwachung des Wildhandels
Abschnitt 10
Organisation, Zuständigkeit, Verfahren
§ 55 Jagdbehörden
§ 56 Jagdbeiräte, Jagdberater
§ 57 Landesvereinigungen der Jäger
§ 50 Sachliche Zuständigkeit
§ 59 Anordnung zur zeitweiligen Regelung der Ausübung der Jagd und des
Jagdschutzes
Abschnitt 11
Ahndungsvorschriften
§ 60 Ordnungswidrigkeiten, Bußgeld
§ 61 Verwaltungsbehörde, Verbot der Jagdausübung und Einziehung
Abschnitt 12
Schlussvorschriften
§ 62 Übergangsvorschriften
§ 63 Ausführungsvorschriften
§ 64 In−Kraft−Treten, Außer−Kraft−Treten

Abschnitt 1
Grundsätze
§ 1
Gesetzeszweck
(1) Wild ist ein wesentlicher Bestandteil der heimischen Natur. Es ist als unver−
zichtbarer Teil der natürlichen Umwelt in seinem Beziehungsgefüge zu bewahren.
Der Schutz des jagdbaren Wildes und seiner Lebensräume ist eine gesamtgesell−
schaftliche Aufgabe.
(2) Dieses Gesetz dient dazu,
1. einen artenreichen und gesunden Wildbestand in einem ausgewogenen Ver−
hältnis zu seinen natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten;
2. bedrohte Wildarten zu schützen;
3. die natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes zu sichern, zu verbessern und so
weit wie möglich wiederherzustellen;
4. die von jagdbaren Tieren verursachten Schäden am Wald und auf landwirt−
schaftlichen Kulturen auf ein wirtschaftlich tragbares Maß zu begrenzen;
5. die jagdlichen mit den sonstigen öffentlichen Belangen, insbesondere mit denen
des Naturschutzes, des Tierschutzes, der Landschaftspflege sowie der Erho−
lungsnutzung in Einklang zu bringen;
6. die Jagdausübung und die Jagdorganisation zu regeln;
7. eine biotopgerechte Wildbewirtschaftung durchzusetzen.
Abschnitt 2
Jagdbezirke und Hegegemeinschaften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 2
Gestaltung der Jagdbezirke
(1) Jagdbezirke sind durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grund−
flächen abzurunden, wenn dies eine ordnungsgemäße Hege des Wildes und die
Jagdausübung erfordern.
(2) Bei der Abrundung soll die Gesamtgröße der Jagdbezirke nur verändert werden,
soweit dies sachlich geboten ist; Möglichkeiten eines Flächenausgleiches sind
auszuschöpfen. Wird durch die Anlage einer Straße oder einer ähnlichen Einrich−
tung die ordnungsgemäße Hege und Jagdausübung auf einer Teilfläche eines
Jagdbezirkes unmöglich oder wesentlich erschwert, so kann die Teilfläche einem
anderen Jagdbezirk auch dann angegliedert werden, wenn hierdurch die Gesamt−
größe der Jagdbezirke erheblich verändert wird. Abrundungen, durch die ein
Jagdbezirk seine gesetzliche Mindestgröße verliert, sind unzulässig.

(3) Eine Abrundung von Jagdbezirken wird auf Antrag einer beteiligten Jagdgenos−
senschaft oder eines beteiligten Inhabers eines Eigenjagdbezirkes oder von Amts
wegen durch die untere Jagdbehörde vorgenommen. Grundflächen, die nach den
Bestimmungen dieses Gesetzes keinen Jagdbezirk bilden, sind einem oder mehre−
ren angrenzenden Jagdbezirken anzugliedern. Ist ein Jagdbezirk verpachtet, so
bedarf die Abrundung der Zustimmung des Jagdpächters. Vor der Entscheidung
über eine Abrundung ist der Jagdberater zu hören.
(4) Abrundungen von Jagdbezirken können auf Antrag eines Beteiligten aufgehoben
oder geändert werden, soweit ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen sind.
Absatz 3 Satz 3 und 4 finden entsprechend Anwendung.
(5) Sind mehrere Jagdbehörden örtlich zuständig so entscheidet die Jagdbehörde,
in deren Bezirk sich die größere Abrundungsfläche befindet. Die anderen unteren
Jagdbehörden erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 3
Zerschneidung von Lebensräumen
Bei Maßnahmen der Verkehrswegeplanung von überregionaler Bedeutung, die
geeignet sind, Lebensräume von Wild zu zerschneiden oder zu beeinträchtigen,
sind die unteren Jagdbehörden frühzeitig vor Einleitung des Planungsverfahrens zu
beteiligen. Im Verfahren sollen Maßnahmen geplant werden, die die Auswirkungen
nach Satz 1 verhindern oder mildern.
§ 4
Entschädigung bei Angliederung von Flächen
Der Eigentümer von Flächen, die an einen Eigenjagdbezirk angegliedert werden,
hat gegen den Eigentümer oder Nutznießer des Eigenjagdbezirkes einen Anspruch
auf eine dem Flächenanteil entsprechende angemessene Entschädigung. Als an−
gemessene Entschädigung ist der ortsübliche Pachtpreis oder Durchschnittspacht−
preis der an den Eigenjagdbezirk angrenzenden gemeinschaftlichen Jagdbezirke
anzusehen. Bei verpachteten Eigenjagdbezirken hat der Eigentümer einen An−
spruch auf eine dem Flächenanteil entsprechend angemessene Entschädigung in
Höhe des Pachtpreises, wenn dieser höher ist als die nach Satz 2 zu zahlende
Entschädigung.
§ 5
Befriedete Bezirke, Ruhen der Jagd
(1) Befriedete Bezirke sind:
Gebäude, die zum Aufenthalt von Menschen dienen und Gebäude, die mit solchen
Gebäuden räumlich zusammenhängen,
Hofräume und Hausgärten, die unmittelbar an ein Gebäude im Sinne der Nummer 1
anschließen und durch eine Umfriedung begrenzt sind,
Friedhöfe,
Wildgehege,
Öffentliche Grün−, Sport− und Erholungsanlagen,
Eisenbahnanlagen und Bundesautobahnen,

Golfplätze,
vollständig eingefriedete Betriebsgelände,
Häfen,
militärisch genutzte Flächen (mit Ausnahme von Truppen − und Standortübungs−
plätzen), sofern Betretungsverbot für bestimmte Personengruppen besteht und
diese ganz oder teilweise durch eine Umfriedung begrenzt sind und
ganzjährig oder saisonal genutzte Flugplätze.
(2) Die untere Jagdbehörde kann auf Antrag des Eigentümers Grundflächen, die
gegen das Ein− und Auswechseln von Wild (mit Ausnahme von Federwild, Wildka−
ninchen und Raubwild) dauernd abgeschlossen und deren Eingänge abgesperrt
werden können, für befriedet erklären.
(3) In befriedeten Bezirken kann die untere Jagdbehörde dem Eigentümer, dem
Nutzungsberechtigten, dem Jagdausübungsberechtigten eines angrenzenden
Jagdbezirkes oder deren Beauftragtem bestimmte Jagdhandlungen unter Be−
schränkung auf bestimmte Wildarten und auf eine bestimmte Zeit gestatten. An−
tragsberechtigt ist der Grundeigentümer oder dessen Beauftragter. Jagdhandlungen
mit der Schusswaffe dürfen dem Eigentümer, dem Nutzungsberechtigten oder ei−
nem Beauftragten nur gestattet werden, wenn diese im Besitz eines gültigen Jagd−
scheines oder für den Gebrauch von Schusswaffen im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 4
des Bundesjagdgesetzes ausreichend versichert sind. Die waffenrechtlichen Vor−
schriften bleiben unberührt. Den nach Satz 1 Jagdausübungsberechtigten wird die
Erteilung dieser Erlaubnis mitgeteilt. Das Aneignungsrecht hat derjenige, dem oder
dessen Beauftragtem die Jagdhandlung gestattet wurde.
(4) Mit Zustimmung der unteren Jagdbehörde kann der Eigentümer oder Nutznießer
des Eigenjagdbezirkes oder die Jagdgenossenschaft die Jagd ruhen lassen. Die
Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn dadurch die Verwirklichung der in § 1
Abs. 2 genannten Ziele nicht gefährdet und der Jagdschutz gewährleistet werden.
§ 6
Verantwortlicher Jagdbezirksinhaber
(Jagdausübungsberechtigter)
(1) Wem die Ausübung der Jagd in einem Jagdbezirk zusteht (Jagdausübungsbe−
rechtigter), ist vorbehaltlich des § 5 Abs. 4 verpflichtet, dort das Jagdrecht auszu−
üben.
(2) Ist der Eigentümer oder Nutznießer eines Eigenjagdbezirkes eine Personen−
gemeinschaft oder eine juristische Person, so hat er der unteren Jagdbehörde unter
Vorlage des entsprechenden Vertrages eine oder mehrere jagdpachtfähige Perso−
nen als für die Jagd und den Jagdschutz Verantwortliche zu benennen, wenn die
Jagd nicht durch Verpachtung genutzt wird. Es dürfen nicht mehr Personen als
verantwortlich benannt werden, als nach § 14 Abs. 1 Jagdpächter sein dürfen.
(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, wenn und solange der Jagdausübungsberechtigte aus
Gründen, die in seiner Person liegen, an der Ausübung der Jagd einschließlich des
Jagdschutzes länger als zwei Monate verhindert ist.

(4) Mitpächter oder mehrere für einen Jagdbezirk verantwortliche Personen im
Sinne des Absatzes 2 haben auf Verlangen der unteren Jagdbehörde aus ihrer Mitte
einen Bevollmächtigten zu benennen, der gegenüber der unteren Jagdbehörde in
allen die Jagdausübung in dem Jagdbezirk betreffenden Angelegenheiten zur Ab−
gabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie zum Empfang von Urkunden und
Sachen berechtigt ist.
Unterabschnitt 2
Jagdbezirke
§ 7
Eigenjagdbezirke
(1) Die Mindestgröße eines Eigenjagdbezirkes beträgt 150 ha. Sie kann auf Antrag
von der unteren Jagdbehörde nach Anhörung des Jagdbeirates bis auf 75 ha ver−
ringert werden, soweit vor dem Jahr 1945 ein Eigenjagdbezirk in der beantragten
Größe und Form bestanden hat und nicht wesentliche Belange der Hege und Jagd
entgegenstehen. Dabei ist die Teilung eines Jagdbezirkes von mehr als 150 ha in
Jagdbezirke unter 150 ha unzulässig. Antragsberechtigt sind die Eigentümer, die bis
1945 im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind sowie diejenigen, auf die das
Eigentum in Erbfolge von vorgenannten Eigentümern übergegangen ist. Dies gilt
auch für natürliche und juristische Personen, denen das Eigentum zurückübertragen
worden ist.
(2) Eigenjagdbezirke können in mehrere selbständige Jagdbezirke oder Teilreviere
zur Verpachtung aufgeteilt werden, wenn jeder Teil für sich eine Mindestgröße von
150 ha hat und wenn jedes Teilrevier eine ordnungsgemäße Jagdausübung ge−
stattet.
(3) Der Eigentümer oder Nutznießer von Flächen, die einen Eigenjagdbezirk bilden,
kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen unteren Jagdbehörde
auf die Selbständigkeit seines Eigenjagdbezirkes verzichten. Die Flächen sind als−
dann benachbarten Jagdbezirken anzugliedern. Der Verzicht auf die Nutzung
(Selbständigkeit) sowie dessen Widerruf sind erst zum Ende einer laufenden
Pachtzeit möglich. Sofern die Angliederung an einen nicht verpachteten Eigen−
jagdbezirk erfolgt, ist dies nur zum Ende eines Jagdjahres möglich.
(4) Sind mehrere Jagdbehörden örtlich zuständig, so entscheidet die Jagdbehörde,
in deren Bezirk sich die größere Fläche befindet. Die anderen unteren Jagdbehör−
den erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 8
Jagdflächen des Landes und des Bundes
(1) Bei Eigenjagdbezirken des Landes nutzt das Land die Jagd selbst oder durch
Verpachtung . Übt das Land die Jagd selbst aus, findet § 6 Abs. 2 keine Anwen−
dung. Die Vertretung aller landeseigenen Flächen erfolgt durch die untere Forst−
behörde. Das Nähere regelt eine Jagdnutzungsvorschrift, die durch das für das
Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung erlassen wird.
(2) Für Flächen des Bundes findet § 6 Abs. 2 keine Anwendung. Die Vertretung

dieser Flächen erfolgt entsprechend den für die Bundesforstverwaltung geltenden
Regelungen.
§ 9
Gemeinschaftliche Jagdbezirke
(1) Die Mindestgröße eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes beträgt 500 ha. Ab−
weichend von Satz 1 kann die Jagdbehörde nach Anhörung des Jagdbeirates ge−
meinschaftliche Jagdbezirke mit einer Größe von wenigstens 250 ha zusammen−
hängender Fläche zulassen, wenn
1. ein Antrag von der Mehrheit der Grundstückseigentümer der betroffe−
nen Flächen gestellt wird und die Antragsteller über mehr als die Hälfte
der zusammenhängenden Grundflächen verfügen und
2. keine wesentlichen Belange der Hege und Jagd entgegenstehen.
Grundflächen, auf denen die Jagd ruht, zählen bei der Berechnung nach Satz 2
nicht mit.
(2) Werden die Mindestgrößen nach Absatz 1 nicht erreicht, weil die Grundflächen
eines Gemeindegebietes von einem oder mehreren Jagdbezirken umschlossen
(Enklave) oder geteilt werden, so kann die Jagdbehörde nach Anhörung des Jagd−
beirates unter den Voraussetzungen von Absatz 1 Nr. 1 und 2 einen gemeinschaft−
lichen Jagdbezirk von wenigstens 150 ha zulassen. Absatz 1 Satz 3 gilt entspre−
chend.
(3) Die außerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes liegenden Grundflächen
einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebietes hat die untere Jagdbehörde
angrenzenden Jagdbezirken anzugliedern, sofern sie nicht nach Absatz 2 zu einem
gemeinschaftlichen Jagdbezirk erklärt werden. § 2 Abs. 3 ist entsprechend anzu−
wenden. Werden solche Flächen von einem Jagdbezirk ganz umschlossen, so sind
sie dessen Bestandteil, soweit kein Fall des Absatzes 2 vorliegt.
(4) Einem Antrag auf Zusammenlegung zusammenhängender Grundflächen zu ei−
nem gemeinschaftlichen Jagdbezirk ist unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2
des Bundesjagdgesetzes stattzugeben, wenn er von der Mehrheit der betroffenen
Grundstückseigentümer jeder der beteiligten Gemeinden gestellt wird und die An−
tragsteller in ihrer Gemeinde jeweils gemeinsam über mehr als die Hälfte der zu−
sammenhängenden betroffenen Grundflächen verfügen. Grundflächen, auf denen
die Jagd ruht, werden nicht in die Berechnung einbezogen.
(5) Die Teilung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes in mehrere selbständige
Jagdbezirke (§ 8 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes) darf die untere Jagdbehörde nur
zulassen, wenn die Jagdgenossenschaft dies beschlossen hat und jeder Teil für sich
die Mindestgröße von 500 ha hat und eine ordnungsgemäße Jagdausübung ge−
stattet.
(6) Entstehen im Zuge von Gebietsreformen neue Gemeinden oder werden Ge−
meinden in andere Gemeinden eingegliedert, so bleiben die bisherigen Jagdbezirke
bestehen.

(7) Freiwillige Zusammenschlüsse von Jagdbezirken sind möglich, wenn in jeder der
beteiligten Jagdgenossenschaften die Beschlüsse jeweils mit den gemäß § 9 Abs. 3
des Bundesjagdgesetzes erforderlichen Mehrheiten gefasst wurden.
§ 10
Jagdgenossenschaft
(1) Die Jagdgenossenschaft entsteht kraft Gesetzes und ist eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts. Sie untersteht der Aufsicht der unteren Jagdbehörde.
(2) Die Jagdgenossenschaft hat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung und Ände−
rungen der Satzung bedürfen der Genehmigung durch die untere Jagdbehörde. Die
Jagdgenossenschaft hat die genehmigte Satzung gemäß der Bekanntmachungs−
verordnung bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird die Satzung
rechtsverbindlich.
(3) Die Satzung muss insbesondere festlegen:
1. Name und Sitz der Jagdgenossenschaft;
2. das Gebiet der Jagdgenossenschaft;
3. die Voraussetzungen, unter denen Umlagen erhoben werden können, wobei
der Festsetzungsbeschluss und der Haushaltsplan gleichzeitig in Kraft treten
müssen;
4. unter Beachtung der Landeshaushaltsordnung Bestimmungen für das Haus−
haltswesen, die Wirtschafts−, Kassen− und Rechnungsführung sowie die
Rechnungsprüfung;
5. die Aufgaben der Jagdgenossenschaftsversammlung und des Vorstandes;
6. die Form der Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft.
(4) Hat eine Jagdgenossenschaft nicht innerhalb eines Jahres nach ihrer Entste−
hung eine Satzung beschlossen, so setzt die untere Jagdbehörde die Satzung fest.
(5) Die Jagdgenossenschaft hat ein Jagdkataster zu führen.
(6) Die Jagdgenossenschaft wählt einen Jagdvorstand, der aus einem Vorsitzenden
und mindestens zwei Beisitzern besteht.
(7) Solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand gewählt hat, werden die
Geschäfte des Jagdvorstandes vom hauptamtlichen Bürgermeister, bei amtsange−
hörigen Gemeinden vom Amtsdirektor wahrgenommen. Die Kosten der vorüberge−
henden Geschäftsführung bis zur Wahl des Jagdvorstandes trägt die Jagdgenos−
senschaft. Von der Übernahme der Geschäfte ist die untere Jagdbehörde in
Kenntnis zu setzen.
(8) Gehören zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk Flächen verschiedener Ge−
meinden oder abgesonderter Gemarkungen und gemeindefreier Gebiete, so nimmt
der hauptamtliche Bürgermeister oder der Amtsdirektor der Gemeinde, in deren
Gebiet der größte Flächenanteil des Jagdbezirkes liegt, bis zur Wahl des Jagdvor−
standes dessen Geschäfte wahr.

(9) Die Jagdgenossenschaft kann für ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht
gedeckten Bedarf Umlagen von den Jagdgenossen erheben.
(10) Gehören Grundflächen von mehr als fünf Eigentümern gemäß § 9 Abs. 3 Satz
3 einem Eigenjagdbezirk an oder werden diesem angegliedert oder macht diese
Fläche mindestens ein Drittel des Eigenjagdbezirkes aus, so bilden die Eigentümer
der Flächen zur Vertretung ihrer Rechte, die sich aus der Angliederung ergeben,
eine Angliederungsgenossenschaft. Auf diese finden die Absätze 6 und 7 sowie § 9
Abs. 1 bis 3 und § 10 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes sinngemäß Anwendung. Die
Absätze 1 bis 5 gelten für die Angliederungsgenossenschaft nicht. Die Flächen nach
Satz 1 gehören zu keinem gemeinschaftlichen Jagdbezirk.
§ 11
Jagdnutzung
(1) Die Jagdgenossenschaft kann die Verpachtung insbesondere auf den Kreis der
Jagdgenossen oder der jagdpachtfähigen Personen beschränken, die ihre Haupt−
wohnung in einer durch Beschluss zu bestimmenden Höchstentfernung zum Jagd−
bezirk haben. Sie kann außerdem ihre Zustimmung zur Weiter− und Unterverpach−
tung sowie zur Erteilung entgeltlicher Jagderlaubnisscheine, ausgenommen der Er−
laubnis zum Abschuss von Einzelstücken, davon abhängig machen, dass ortsan−
sässige Personen angemessen berücksichtigt werden.
(2) Wird die Jagd durch angestellte Jäger ausgeübt, so dürfen nicht mehr Personen
angestellt werden, als nach § 14 Abs. 1 Jagdpächter sein dürfen.
Unterabschnitt 3
Hegegemeinschaften
§ 12
Aufgaben und räumlicher Wirkungsbereich der
Hegegemeinschaften
(1) Jagdausübungsberechtigte von zusammenhängenden Jagdbezirken können
eine Hegegemeinschaft bilden, um eine großräumige Wildbewirtschaftung zu er−
möglichen.
(2) Die Hegegemeinschaft entsteht mit der Genehmigung der Satzung durch die
untere Jagdbehörde. Die untere Jagdbehörde, über deren Zuständigkeitsbereich
sich die Hegegemeinschaft erstreckt, hat die genehmigte Satzung unter Angabe von
Ort und Zeit der Auslegung gemäß der Bekanntmachungsverordnung bekannt zu
machen. Dem Vorsitzenden der Hegegemeinschaft ist die Satzung mit dem Ge−
nehmigungsvermerk zuzusenden.
(3) Zu den Aufgaben einer Hegegemeinschaft zählen insbesondere
1. Hegemaßnahmen in den einzelnen Jagdbezirken abzustimmen und gemein−
sam durchzuführen;
2. die Wildbestandsermittlung vorzubereiten, zu unterstützen und abzustimmen;
3. die Abschussplanvorschläge der nach der Satzung bewirtschafteten Wildarten
aufeinander abzustimmen;

4. auf die Erfüllung der Abschusspläne hinzuwirken;
5. die Bewertung der Streckenergebnisse;
6. Maßnahmen des vorbeugenden Seuchenschutzes abzustimmen und zu un−
terstützen;
7. Maßnahmen der Biotopverbesserung abzustimmen.
(4) An den Beratungen der Hegegemeinschaften, bei denen sich die Mitglieder ver−
treten lassen können, sind die Jagdvorstände der beteiligten Jagdgenossenschaf−
ten, die Eigentümer der verpachteten Eigenjagdbezirke und die zuständige untere
Forstbehörde zu beteiligen. Soweit Abschusspläne vom Jagdausübungsberechtig−
ten nicht im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand oder dem Inhaber des Eigen−
jagdbezirkes aufgestellt worden sind, hat die Hegegemeinschaft auf eine einver−
nehmliche Abschussplanung hinzuwirken.
(5) Soweit es aus Gründen der Hege im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesjagdge−
setzes erforderlich ist, insbesondere in Bewirtschaftungsgebieten (Einstandsge−
bieten) für Schalenwild, wirkt die untere Jagdbehörde auf die freiwillige Bildung von
Hegegemeinschaften hin. Sind mehrere untere Jagdbehörden örtlich zuständig, so
wird diese Aufgabe von der unteren Jagdbehörde wahrgenommen, in deren Bezirk
sich das größere Bewirtschaftungsgebiet befindet. Die untere Jagdbehörde prüft
und beurteilt die Gesamtplanung der Hegegemeinschaft und informiert die anderen
unteren Jagdbehörden. Jede untere Jagdbehörde bestätigt daraufhin die einzelnen
Abschusspläne für ihren Zuständigkeitsbereich.
(6) Beteiligt sich ein Jagdausübungsberechtigter nicht an der Hegegemeinschaft, so
gibt der Vorstand der Hegegemeinschaft, in deren räumlichem Wirkungsbereich der
Jagdbezirk liegt, eine Empfehlung zur Abschussplanung. Diese ist der unteren
Jagdbehörde zuzuleiten. Die untere Jagdbehörde übergibt die für die Empfehlung
erforderlichen Abschussplanunterlagen an die Hegegemeinschaft. Die territoriale
Zuordnung zum Wirkungsbereich einer Hegegemeinschaft erfolgt durch die untere
Jagdbehörde. Kommt in einem Jagdgebiet nur Reh − und Schwarzwild vor, ist die
Beteiligung der Hegegemeinschaft entbehrlich.
(7) Ist die Bildung von Hegegemeinschaften aus Gründen der Hege erforderlich und
ist eine an alle betroffenen Jagdausübungsberechtigten gerichtete Aufforderung der
nach Absatz 5 zuständigen Behörde ohne Erfolg geblieben, können Hegegemein−
schaften durch die untere Jagdbehörde gebildet werden.
(8) Die Mitglieder der Hegegemeinschaft wählen auf der Grundlage ihrer Satzung
aus dem Kreis der ihr angehörenden Jagdausübungsberechtigten für eine be−
stimmte Amtszeit einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
(9) Wirken in einem Bewirtschaftungsgebiet mehrere Hegegemeinschaften, so ist
von ihnen nach Aufforderung durch die untere Jagdbehörde sicher zu stellen, dass
die Wildbewirtschaftung nach einheitlichen Kriterien erfolgt. Kommt keine Einigung
zustande, entscheidet die untere Jagdbehörde. Sind mehrere untere Jagdbehörden
betroffen, entscheidet die oberste Jagdbehörde.

Abschnitt 3
Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts
§ 13
Verpachtung
(1) Die untere Jagdbehörde kann die Verpachtung eines Teiles von geringerer
Größe als der gesetzlichen Mindestgröße eines Jagdbezirkes an den Jagdaus−
übungsberechtigten eines angrenzenden Jagdbezirkes zulassen, wenn dies einer
besseren Jagdbezirksgestaltung dient.
(2) Die Mindestpachtzeit beträgt für Niederwildbezirke neun Jahre, für Hochwildbe−
zirke zwölf Jahre. Ein Jagdbezirk ist nur dann ein Hochwildjagdbezirk, wenn ein
Abschuss von Hochwild über mindestens drei Jahre in Folge bereits erfolgt ist.
Jagdbezirke, in denen als Hochwild nur Schwarzwild vorkommt, gelten als Nieder−
wildjagdbezirk.
(3) Die Teilung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes in mehrere Teilreviere zum
Zwecke der Verpachtung ist zulässig, wenn jedes Teilrevier mindestens 250 ha be−
jagbarer Fläche umfasst. Zum Zeitpunkt des In−Kraft−Tretens dieses Gesetzes
bestehende Jagdpachtverträge, die dieser Bedingung nicht entsprechen, haben
Bestandsschutz für die vorgesehene Laufzeit; eine Verlängerung ist nicht zulässig.
§ 14
Mehrzahl von Jagdpächtern
(1) Die Zahl der Jagdpächter wird bei Jagdbezirken mit einem Umfang bis zu 250 ha
auf zwei Personen beschränkt (Mitpacht). In größeren Jagdbezirken müssen für
jeden weiteren Pächter jeweils mindestens 75 ha zur Verfügung stehen. Bei der
Berechnung der nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Größen bleiben die be−
friedeten Bezirke außer Betracht.
(2) Die Bestimmungen über den Jagdpachtvertrag gelten mit Ausnahme des § 13
Abs. 2 Satz 1 auch für die Weiter− und Unterverpachtung. In diesen Fällen darf die
Zahl der jagdausübungsberechtigten Personen die zulässige Zahl der Jagdpächter
nach Absatz 1 nicht überschreiten.
§ 15
Eintragung in den Jagdschein
(1)Wer die Erteilung oder Verlängerung eines Jahresjagdscheines beantragt, hat
dabei schriftlich anzugeben, ob er als
1. Inhaber eines Eigenjagdbezirkes,
2. Jagdpächter, Mitpächter oder Unterpächter,
3. Inhaber eines entgeltlichen Jagderlaubnisscheines, ausgenommen die Er−
laubnis zum Abschuss von Einzelstücken,
in einem Jagdbezirk zur Jagdausübung befugt ist und welche Flächen anteilig auf
ihn entfallen. Die untere Jagdbehörde kann die Erteilung oder Verlängerung des
Jagdscheines aussetzen, bis die Angaben gemacht sind. Sie hat die Flächen in den

Jagdschein einzutragen. Sie kann die Vorlage des Jagdpachtvertrages oder sons−
tige Nachweise verlangen.
(2) Jagdpächter, Mit− oder Unterpächter und Inhaber einer entgeltlichen Jagder−
laubnis sind verpflichtet, der unteren Jagdbehörde innerhalb eines Monats nach
Abschluss des Pacht− oder Erlaubnisvertrages unter Vorlage des Vertrages die
Größe der Flächen mitzuteilen, auf denen ihnen die Ausübung des Jagdrechts zu−
steht. Ausgenommen davon sind Inhaber einer Jagderlaubnis zum Abschuss von
Einzelstücken.
§ 16
Jagderlaubnis
(1) Der Jagdausübungsberechtigte kann einem Dritten (Jagdgast) eine entgeltliche
oder unentgeltliche Jagderlaubnis erteilen. Bei mehreren Jagdausübungsberechtig−
ten muss die Jagderlaubnis von allen Jagdausübungsberechtigten erteilt werden.
Die Jagdausübungsberechtigten können sich gegenseitig zur Erteilung von Jagder−
laubnissen schriftlich bevollmächtigen. Wird eine schriftliche Jagderlaubnis erteilt, ist
hierin auf die Bevollmächtigung hinzuweisen.
(2) Die entgeltliche Erteilung einer Jagderlaubnis bedarf der Schriftform. Die Be−
stimmungen der §§ 12 und 13 des Bundesjagdgesetzes gelten sinngemäß.
(3) Soweit der Jagdgast bei der Jagdausübung nicht von einem Jagdausübungsbe−
rechtigten, einem angestellten Jäger oder einem bestätigten Jagdaufseher begleitet
wird, hat er eine auf seinen Namen lautende schriftliche Jagderlaubnis bei sich zu
führen, die er auf Verlangen den Jagdschutzberechtigten zur Prüfung vorzuzeigen
hat.
(4) Angestellte Jäger und bestätigte Jagdaufseher sind im Rahmen ihres Anstel−
lungsvertrages zur Jagdausübung innerhalb ihres Dienstbereiches berechtigt. Sie
benötigen dazu keinen Jagderlaubnisschein.
(5) Die untere Jagdbehörde kann im Einzelfall aus Gründen der Hege die Befugnis
oder Verpflichtung zur Erteilung einer Jagderlaubnis oder die sonstige Beteiligung
anderer an der Jagd vorübergehend beschränken oder aussetzen.
§ 17
Nichtigkeit von Jagdpachtverträgen und
Jagderlaubnisverträgen
Ein Vertrag, der gegen die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 und § 14 verstößt, ist
nichtig.
§ 18
Tod des Jagdpächters
(1) Mit dem Tod des Jagdpächters erlischt der Jagdpachtvertrag. Im Jagdpachtver−
trag können abweichende Regelungen getroffen werden.

(2) Sind mehrere Pächter an dem Jagdpachtvertrag beteiligt, kann der Vertrag nur
mit ihnen fortgesetzt werden, soweit die Bestimmung nach § 14 eingehalten wird.
Mit Zustimmung der Jagdgenossenschaft oder dem Inhaber eines Eigenjagdbezir−
kes kann auch ein neuer Mitpächter aufgenommen werden. Dies gilt als Änderung
des Jagdpachtvertrages und ist der unteren Jagdbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Abschnitt 4
Schutz des Wildes und seiner Lebensräume
§ 19
Wildschutzgebiete
(1) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermäch−
tigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des
Landtages Gebiete, in denen ein besonderer Schutz des Wildes oder bestimmter
Wildarten erforderlich ist, zu Wildschutzgebieten zu erklären. Die zur Erreichung des
Schutzzweckes erforderlichen Gebote und Verbote sind in der Rechtsverordnung zu
regeln.
(2) In Wildschutzgebieten kann die Ausübung der Jagd beschränkt oder das Ruhen
der Jagd auf bestimmte Wildarten angeordnet sowie das Betreten von Flächen und
nicht öffentlichen Wegen zeitweise, insbesondere während der Fortpflanzungs−,
Aufzucht−, Mauser− und Rastzeiten und zur Durchführung der Wildfütterung in
Notzeiten verboten oder beschränkt werden, soweit es der Schutzzweck erfordert.
Die ordnungsgemäße land−, forst− und fischereiwirtschaftliche Nutzung bleibt davon
unberührt.
(3) Das geschützte Gebiet ist an den Zugangswegen als solches kenntlich zu ma−
chen.
§ 20
Jagdgatter
(1) Die Eingatterung von Jagdbezirken oder Teilen davon zum Zwecke der Hege
und der Jagd ist nicht gestattet. Soweit notwendige Einzäunungen, insbesondere
aus Gründen der Verkehrssicherheit, zur Entstehung von Gattern führen, gelten
diese als befriedeter Bezirk. Satz 2 gilt nicht für Forstschutzgatter.
(2) Gatter zur landwirtschaftlichen Wildtierhaltung sind keine Jagdgatter im Sinne
dieses Gesetzes. Die Tötung der dort gehaltenen Tiere ist keine Jagdausübung.
§ 21
Eingewöhnungs−, Fang− und Quarantänegatter
(1) Flächen bis zu 20 ha können mit Genehmigung eingegattert werden, wenn das
Gatter als Eingewöhnungsgatter, Fanggatter oder Quarantänegatter der Erhaltung
oder Wiedereinbürgerung bestimmter Wildarten oder der Forschung oder der Aus−
bildung von Jagdhunden am Schwarzwild dient.
(2) Die Genehmigung erteilt die untere Jagdbehörde nach Zustimmung der Eigen−
tümer im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde und im Einvernehmen

mit der für den Tierschutz zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur erteilt
werden, wenn
1. Betretungsrechte durch die Eingatterung nicht unangemessen eingeschränkt
werden;
2. die artgemäße und verhaltensgerechte Unterbringung sowie die fachkundige
Betreuung des Wildes gewährleistet sind;
3. die Jagd im übrigen Jagdbezirk nicht wesentlich beeinträchtigt wird;
4. andere öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
(3) Die Genehmigung darf nur befristet erteilt und kann mit Auflagen verbunden
werden.
(4) Die Pflichten zur Einholung von Genehmigungen und Erlaubnissen nach ande−
ren gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§ 22
Führung von Hunden
(1) Die Gemeinde kann zum Schutz der Einstände des Wildes sowie der sonstigen
frei lebenden Tiere vor Beunruhigungen bestimmen, dass Hunde außerhalb des
Waldes in bestimmten Gebieten an der Leine zu führen sind, soweit sie nicht zur
erlaubten Jagdausübung, als Hirtenhunde oder im polizeilichen oder einem ande−
ren, im öffentlichen Interesse liegenden Einsatz verwendet werden.
(2) Bei organisierten Veranstaltungen (Übungen, Prüfungen, Wettbewerben) mit
Hunden sind die Belange der Jagdausübung zu berücksichtigen. Hierzu ist die Zu−
stimmung des Jagdausübungsberechtigten erforderlich. Dieser darf die Zustimmung
nur verweigern, falls die geplante Veranstaltung nach Ort oder Zeit eine wesentliche
Beeinträchtigung der rechtmäßigen Jagdausübung zur Folge haben könnte oder
Belange des Natur− oder Tierschutzes (Brut− und Aufzuchtzeit) berührt werden.
Abschnitt 5
Förderung des Jagdwesens
§ 23
Aufkommen, Gegenstand und Verfahren der Förderung (Jagdabgabe)
(1) Mit der Gebühr für den Jagdschein wird vom Jagdscheininhaber für den Jahres−
jagdschein und den Tagesjagdschein eine Jagdabgabe erhoben, die ausschließlich
zur Förderung des Jagdwesens verwendet und im Geschäftsbereich der obersten
Jagdbehörde verwaltet wird. Insbesondere sollen gefördert werden:
1. Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des
Wildes;
2. wildökologische Forschungen zur Analyse von Lebens− und Umweltbedin−
gungen der Wildarten und zur Verminderung von Wildschäden in der Land−,
Forst− und Fischereiwirtschaft;
3. Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit über Jagd und Naturschutz;
4. Aufwendungen zur Errichtung und zum Betrieb von anerkannten Pflege− und
Auffangstationen zur Versorgung von pflegebedürftigem Wild;
5. das jagdliche Schiessen und das Jagdhundewesen;
6. die Errichtung und der Betrieb von Muster− und Lehrrevieren sowie sonstige

Maßnahmen und Einrichtungen zur Information und zur Aus− und Fortbil−
dung;
7. Maßnahmen zum jagdlichen Artenschutz und zum Biotopschutz;
8. das jagdliche Brauchtum und die Jagdkultur.
(2) Die Jagdabgabe wird auch für den Falknerjagdschein erhoben. Wird der Falk−
nerjagdschein zusätzlich zu einem Jagdschein erworben, wird die Abgabe nur
einmal erhoben. Bei unterschiedlichen Abgaben ist die höhere Abgabe zu erheben.
(3) Die Erhebung von Gebühren für Jagdscheine und Falknerjagdscheine richtet
sich nach den gebührenrechtlichen Vorschriften.
(4) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermäch−
tigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des
Landtages und der Landesvereinigungen der Jäger im Einvernehmen mit dem für
Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung die Höhe der Jagdabgabe
festzusetzen und Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus der
Jagdabgabe zu erlassen.
Abschnitt 6
Jagdausübung
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 24
Jägerprüfung, Falknerprüfung, Jagdschein
(1) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermäch−
tigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des
Landtages eine Prüfungsordnung für die Jäger− und Falknerprüfung zu erlassen. In
der Prüfungsordnung sind insbesondere die
1. Zulassungsvoraussetzungen,
2. Grundsätze des Prüfungsverfahrens,
3. Prüfungsorgane,
4. Prüfungsabschnitte und Prüfungsfächer und
5. Prüfungsanforderungen
festzulegen. Ferner können Bestimmungen über die Ausbildung der Prüfungsbe−
werber getroffen werden.
(2) Der Jagdschein und der Falknerjagdschein werden von der unteren Jagdbe−
hörde erteilt, in deren Zuständigkeitsbereich der Antragsteller seine Wohnung, bei
mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, hat.
(3) Der Jagdschein und der Falknerjagdschein werden als Jahresjagdschein mit
einer Geltungsdauer von einem, zwei oder drei Jagdjahren (1. April bis 31. März)
oder als Tagesjagdschein mit einer Geltungsdauer von vierzehn aufeinanderfol−
genden Tagen erteilt. Der Falknerjagdschein ist als solcher zu kennzeichnen.
(4) Bei der Erteilung von Tagesjagdscheine an Personen, die nicht Deutsche im
Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, können Ausnahmen von § 15 Abs.
5 Satz 1 und 2 des Bundesjagdgesetzes gemacht werden, wenn der Bewerber

ausreichende jagdliche Kenntnisse durch eine gültige, beglaubigte und übersetzte
Jagdberechtigung seines Heimatlandes vorlegt.
§ 25
Gruppenhaftpflichtversicherung
Der Abschluss von Gruppenhaftpflichtversicherungen ohne Beteiligungszwang ist
zulässig.
Unterabschnitt 2
Jagdbeschränkungen
§ 26
Sachliche Gebote und Verbote
(1) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermäch−
tigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des
Landtages die Verbote des § 19 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes mit Ausnahme der
Nummer 16 zu erweitern oder aus besonderen Gründen, insbesondere
1. der Wildseuchenbekämpfung,
2. der Landeskultur,
3. zur Beseitigung kranken oder kümmernden Wildes,
4. zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden oder
5. zu wissenschaftlichen Lehr− und Forschungszwecken
einzuschränken.
Soweit Federwild betroffen ist, ist die Einschränkung nur aus den in Artikel 9 Abs. 1
der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der
wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten
Maßgaben zulässig. Unter den gleichen Voraussetzungen können die Verbote auch
durch Einzelanordnung eingeschränkt werden. In den Fällen der Sätze 2 und 3 ist
das Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde erforderlich. Die tierseu−
chenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Die oberste Jagdbehörde kann in Einzelfällen die Verbote des § 19 Abs. 1 des
Bundesjagdgesetzes aus den Gründen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 örtlich
und zeitweise einschränken. Soweit Federwild betroffen ist, ist das Einvernehmen
mit der obersten Naturschutzbehörde erforderlich.
(3) Die Nachtjagd auf Schalenwild, mit Ausnahme von Schwarzwild, ist verboten. Ist
zur Erfüllung des Abschussplanes oder zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden
die Nachtjagd erforderlich, so kann die untere Jagdbehörde diese für Schalenwild
befristet zulassen.
(4) Es ist verboten, die Ausübung der Jagd unbefugt zu stören oder zu behindern.
§ 27
Meldepflicht
(1) Zusammenstöße zwischen Kraftfahrzeugen und Wild hat der Fahrer unverzüg−

lich der zuständigen Leitstelle für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophen−
schutz (Feuerwehr), der nächsten Polizeidienststelle oder dem Jagdausübungsbe−
rechtigten zu melden. Dies gilt auch, wenn sich das Wild scheinbar unverletzt ent−
fernt.
(2) Die gleichen Pflichten hat, wer verletztes oder verendetes Wild findet.
§ 28
Örtliche Beschränkungen
(1) Die Ausübung der Jagd in Wildschutzgebieten, Nationalparks, Biosphärenre−
servaten und Naturschutzgebieten erfolgt im Rahmen der Schutzgebietsverord−
nungen. Jagdbeschränkungen sind nur zulässig, soweit der Schutzzweck dies er−
fordert.
(2) Unbeschadet einer Regelung nach Absatz 1 regelt in Gebieten von gemein−
schaftlicher Bedeutung und in Europäischen Vogelschutzgebieten die oberste
Jagdbehörde im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde die Ausübung
der Jagd durch Allgemeinverfügung, soweit dies zur Sicherung der jeweiligen Er−
haltungsziele oder zum Schutz der wildlebenden Vogelarten erforderlich ist.
§ 29
Regelung der Bejagung
(1) Der Jagdausübungsberechtigte hat in jedem Jagdjahr für jeden Jagdbezirk der
unteren Jagdbehörde bis zum 1. April einen Abschussplan für Schalenwild einzu−
reichen. Gruppenabschusspläne sind zulässig. Für Schwarzwild ist ein Mindestab−
schussplan einzureichen. Die Bejagung von Schwarzwild vor der Abschussplanbe−
stätigung ist zulässig.
(2) Ein Abschussplan, den der Jagdausübungsberechtigte fristgemäß eingereicht
hat, ist von der unteren Jagdbehörde zu bestätigen, wenn
1. der Abschussplan den jagdrechtlichen Vorschriften entspricht;
2. der Jagdbeirat zugestimmt hat;
3. bei verpachteten Eigenjagdbezirken der Abschussplan im Einvernehmen mit
dem Verpächter aufgestellt worden ist;
4. bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken der Abschussplan im Einvernehmen mit
dem Jagdvorstand aufgestellt worden ist;
5. innerhalb von Hegegemeinschaften die Abschusspläne aufeinander abge−
stimmt und im Einvernehmen mit den Jagdgenossenschaften und den Inha−
bern von Eigenjagdbezirken aufgestellt worden sind und
6. der Zustand der Vegetation, die Wildschadenssituation und die körperliche
Verfassung des Wildes berücksichtigt wurden.
Die Abschusspläne für Reh − und Schwarzwild können auch ohne Zustimmung der
Hegegemeinschaft bestätigt oder festgesetzt werden. Die Festsetzung von Min−
destabschüssen ist zulässig.
(3) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vor oder ist insbesondere be−

eits eingetretenen oder zu erwartenden Wildschäden nicht hinreichend Rechnung
getragen, so wird der Abschussplan durch die untere Jagdbehörde im Einverneh−
men mit dem Jagdbeirat festgesetzt.
(4) Der Jagdausübungsberechtigte hat über das erlegte Wild sowie über das Unfall−
und Fallwild eine Streckenliste zu führen. Für Schalenwild sind die Eintragungen in
die Liste unverzüglich vorzunehmen. Die Streckenliste ist der unteren Jagdbehörde
jederzeit auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
(5) Die untere Jagdbehörde kann vom Jagdausübungsberechtigten verlangen, ihr
oder einem von ihr Beauftragten das erlegte Wild oder Teile desselben vorzulegen.
(6) Die untere Jagdbehörde kann anordnen, dass die Trophäen und Unterkiefer des
innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches erlegten Schalenwildes auf einer Hege−
schau der örtlich zuständigen Hegegemeinschaft vorzuzeigen sind.
(7) Erfüllt der Jagdausübungsberechtigte den Abschussplan für Schalenwild nicht,
so kann die untere Jagdbehörde die Erfüllung des Abschussplanes durchsetzen.
(8) Die Erlegung von krankem oder kümmerndem Wild außerhalb der Jagdzeiten
sowie innerhalb der Jagdzeiten über den Abschussplan hinaus ist der unteren
Jagdbehörde unter Angabe der Art der Erkrankung oder Verletzung unverzüglich
mitzuteilen. Auf Verlangen ist das erlegte Wild der unteren Jagdbehörde oder einem
von ihr Beauftragten vorzuzeigen. Unabhängig von der lebensmittelrechtlichen Be−
urteilung darf eine Verwertung, Abgabe oder Entsorgung erst nach Freigabe durch
die untere Jagdbehörde oder des von ihr Beauftragten erfolgen. Lebensmittel− und
tierseuchenrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. Die Entscheidung über die
Freigabe soll binnen drei Tagen erfolgen.
(9) Für die Eigenjagdbezirke des Landes Brandenburg unterrichtet die untere
Forstbehörde die untere Jagdbehörde über die jährliche Jagdstrecke der einzelnen
Eigenjagdbezirke.
(10) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird er−
mächtigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses
des Landtages
1. nähere Vorschriften über die Abschussplanung, insbesondere über Aus−
nahmen von Absatz 1 Satz 1, sowie über die Bestätigung und Festsetzung
der Abschusspläne, ferner über die Überwachung ihrer Durchführung und
über die Erzwingung ihrer Erfüllung zu erlassen;
2. Vorschriften über die Erhebung von Daten über die Revierverhältnisse und
das erlegte Wild, ferner über die Erhebung des Bestandes der Wildarten
sowie der Abschuss− und Fangergebnisse zu erlassen;
3. aus Gründen der Wildhege und zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden
Bewirtschaftungsgebiete für Schalenwild und die zulässigen Zielbestände
festzulegen;
4. Vorschriften über die Hege und Bejagung des Schalenwildes zu erlassen;
5. Vorschriften über die Verwendung von Bleischrot, insbesondere an Ge−
wässern, zu erlassen.

(11) In Schutzgebieten, in denen gemäß dem Errichtungsgesetz oder der Schutz−
gebietsverordnung ein Jagdverbot besteht, kann die oberste Jagdbehörde anord−
nen, dass der Jagdausübungsberechtigte den Wildbestand in bestimmtem Umfang
zu verringern hat, wenn dies aus überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls,
insbesondere zur Abwehr von Gefahren für erhebliche Sachwerte, notwendig ist.
Die Bestimmungen des Errichtungsgesetzes oder der Schutzgebietsverordnung zur
Zulassung von Ausnahmen oder Befreiungen vom Verbot der Jagdausübung blei−
ben davon unberührt. Anordnungen nach Satz 1 ergehen im Einvernehmen mit der
obersten Naturschutzbehörde.
§ 30
Abschussverbot
Die untere Jagdbehörde kann den Abschuss von Wildarten, die in ihrem Bestand
bedroht erscheinen, in bestimmten Jagdbezirken oder bestimmten Gebieten für eine
Zeit durch Verfügung an den Jagdausübungsberechtigten gänzlich verbieten. Das
Verbot kann wiederholt werden, solange die Voraussetzungen des Satzes 1 vorlie−
gen.
§ 31
Jagd− und Schonzeiten
(1) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermäch−
tigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des
Landtages
1. über § 2 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes hinaus unter Beachtung von na−
turschutzrechtlichen, nationalen und internationalen Vorschriften und Richt−
linien weitere Tierarten zu bestimmen, die dem Jagdrecht unterliegen;
2. soweit es die Hege des Wildes erfordert, die Jagdzeiten abzukürzen oder
aufzuheben;
3. Jagdzeiten für Wild, für das eine Jagdzeit nicht festgesetzt ist sowie für Wild,
das nach Landesrecht dem Jagdrecht unterliegt, festzusetzen, um eingetre−
tene Störungen des biologischen Gleichgewichtes und schwere Schädigun−
gen der Landeskultur weitestgehend zu mindern und
4. für Schwarzwild, Wildkaninchen, Fuchs und Ringeltaube sowie für nach
Landesrecht dem Jagdrecht unterliegende Tierarten aus den in § 22 Abs. 2
Satz 2 und § 22 Abs.3 des Bundesjagdgesetzes genannten Gründen Aus−
nahmen von dem Verbot des § 22 Abs. 4 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes
zuzulassen.
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 ergehen im Einvernehmen mit
dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Mitglied der Landesregie−
rung.
(3) Die oberste Jagdbehörde kann
1. gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes für bestimmte Gebiete
oder für einzelne Jagdbezirke aus besonderen Gründen, insbesondere aus
Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung
kranken und kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wild−

schäden, zu wissenschaftlichen Lehr− und Forschungszwecken, bei Störung
des biologischen Gleichgewichtes oder der Wildhege die Schonzeiten auf−
heben;
2. gemäß § 22 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes aus Gründen der Landeskultur
Schonzeiten für Wild gänzlich versagen.
Soweit Federwild betroffen ist, dürfen die Schonzeiten nur aus den in Artikel 9 Abs.1
der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildle−
bender Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ge−
nannten Gründen und nach den in Artikel 9 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten
Maßgaben aufgehoben werden. Es ist das Einvernehmen mit der obersten Natur−
schutzbehörde erforderlich.
(4) Die oberste Jagdbehörde kann in Einzelfällen
1. den Lebendfang von Wild, welches nicht ganzjährig von der Jagd verschont
ist, während der Schonzeit zulassen;
2. die Jagd auf Wild, für das eine Jagdzeit nicht festgesetzt ist, zu wissenschaft−
lichen Lehr− und Forschungszwecken zulassen;
3. das Aushorsten von Nestlingen und Ästlingen der Habichte für Beizzwecke
nur in der Einschränkung aus den in Artikel 9 Abs.1 der Richtlinie
79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildleben−
den Vogelarten(ABl. EG Nr. L 103 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Abs. 2 dieser Richtlinie ge−
nannten Maßgaben zulassen;
4. das Ausnehmen der Gelege von Federwild zu wissenschaftlichen Lehr− und
Forschungszwecken oder für Zwecke der Aufzucht gestatten.
Zulassungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 ergehen im Einvernehmen mit der obersten
Naturschutzbehörde.
Unterabschnitt 3
Besondere Rechte und Pflichten bei der Jagdausübung
§ 32
Wegerecht, Jägernotweg
(1) Wer die Jagd ausübt, aber zum Jagdbezirk nicht auf einem zum allgemeinen
Gebrauch bestimmten Weg oder nur auf einem unzumutbaren Weg gelangen kann,
ist zum Betreten und Befahren fremder Jagdbezirke in Jagdausrüstung auch auf
einem nicht zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg (Jägernotweg) befugt, der
notfalls von der unteren Jagdbehörde bestimmt wird. Der Eigentümer des Grund−
stückes, über das der Jägernotweg führt, kann eine angemessene Entschädigung
verlangen, die auf Antrag der Beteiligten durch die untere Jagdbehörde festgesetzt
wird.
(2) Bei Benutzung des Jägernotweges dürfen Schusswaffen nur ungeladen und
Hunde nur angeleint mitgeführt werden.

§ 33
Jagdeinrichtungen
(1) Der Jagdausübungsberechtigte darf auf land− oder forstwirtschaftlich genutzten
Grundstücken besondere, das Eigentum wesentlich beeinträchtigende jagdliche
Anlagen (ortsunveränderliche Hochsitze, Fütterungen, Fanganlagen) nur mit Ein−
willigung des Grundstückseigentümers oder Nutzungsberechtigten errichten. Der
Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des Grundstückes sind zur Einwilligung
verpflichtet, wenn ihnen die Duldung der Anlage unter Berücksichtigung der jagdli−
chen Erfordernisse zugemutet werden kann. Der Eigentümer des Grundstückes
kann eine angemessene Entschädigung verlangen.
(2) Jagdliche Einrichtungen dürfen das Landschaftsbild nicht erheblich oder nach−
haltig beeinflussen.
§ 34
Nachsuchen und Wildfolge
(1) Krankgeschossenes Wild ist weidgerecht nachzusuchen.
(2) Die Jagdausübungsberechtigten benachbarter Jagdbezirke oder benachbarter
Teile von Jagdbezirken sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Beginn
der Jagdnachbarschaft schriftliche Vereinbarungen über die Wildfolge abzuschlie−
ßen. Durch die Vereinbarung können die Verpflichtungen nach Absatz 3 Satz 1 und
2 sowie nach Absatz 4 Satz 2 nicht aufgehoben werden. Bis zum Abschluss der
Vereinbarung gelten für die Wildfolge die Absätze 3 bis 6.
(3) Befindet sich krankgeschossenes Wild in Sichtweite von der Grenze und für ei−
nen sicheren Schuss erreichbar im benachbarten Jagdbezirk, ist es vom Jagdaus−
übenden zu erlegen und zu versorgen. Die Pflicht zur Versorgung erstreckt sich
auch auf krankgeschossenes Schalenwild, das nach dem Überwechseln in Sicht−
weite von der Grenze im benachbarten Jagdbezirk verendet. Geladene Schusswaf−
fen dürfen beim Überschreiten der Grenze nicht mitgeführt werden. Das vorzeitige
Fortschaffen des versorgten Schalenwildes ist nicht zulässig. Das Erlegen ist dem
Jagdausübungsberechtigten des benachbarten Jagdbezirkes oder dessen Vertreter
unverzüglich anzuzeigen.
(4) Wechselt krankgeschossenes Wild in einen benachbarten Jagdbezirk, ohne das
es gemäß Absatz 3 Satz 1 erlegt werden kann, so hat der Jagdausübende den
Anschuss und die Stelle des Überwechselns nach Möglichkeit in der Örtlichkeit
kenntlich zu machen sowie das Überwechseln den Jagdausübungsberechtigten der
betroffenen benachbarten Jagdbezirke oder deren Vertretern unverzüglich anzu−
zeigen. Dasselbe gilt für auf Grund anderer Ursachen schwerkrankes oder verletz−
tes Wild. Die Jagdausübungsberechtigten der Jagdbezirke, die durch die Nachsuche
voraussichtlich berührt werden, sind nach Benachrichtigung verpflichtet, dem Führer
eines brauchbaren Schweißhundes oder eines anderen brauchbaren Jagdhundes
zur Nachsuche das Betreten ihrer Jagdbezirke unter Führung der Schusswaffe un−
verzüglich zu gestatten. Der Jagdausübende, der das Stück Wild krankgeschossen
hat, hat sich oder ausnahmsweise eine andere mit den Vorgängen vertraute Person
− nach Maßgabe des Jagdausübungsberechtigten, sofern es sich bei dem Schützen

um einen Jagdgast handelt − für die Nachsuche zur Verfügung zu stellen.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehören in den Fällen der Absätze 3, 4 und
6 die Trophäen des Wildes sowie der Aufbruch (kleines Jägerrecht) demjenigen, der
das Wild angeschweißt hat (Erleger), das Wildbret aber dem Jagdausübungsbe−
rechtigten, in dessen Jagdbezirk das Wild zur Strecke kommt. Nimmt der Erleger
oder ein von ihm Beauftragter nicht an der Nachsuche teil oder gibt er die Nachsu−
che auf, so hat er kein Anrecht auf die Trophäe und den Aufbruch. Wird die Nach−
suche wegen Dunkelheit oder unzumutbarer Witterungsbedingungen unterbrochen,
so gilt sie als nicht aufgegeben.
(6) Verendet anderes Wild als Schalenwild in Sichtweite von der Grenze, so darf es
der Jagdausübende fortschaffen. Geladene Schusswaffen dürfen beim Überschrei−
ten der Grenze nicht mitgeführt werden. Das Wild ist dem Jagdausübungsberech−
tigten des Jagdbezirkes, in dem es zur Strecke gekommen ist, abzuliefern.
(7) In den Fällen der Absätze 3 und 4 wird das zur Strecke gekommene Schalenwild
auf den Abschussplan des Jagdbezirkes angerechnet, in dem es krankgeschossen
worden ist. Dies gilt unabhängig davon, welchem Jagdausübungsberechtigten nach
Absatz 6 oder einer anderweitigen Vereinbarung über die Wildfolge die Trophäe und
das Wildbret zustehen.
§ 35
Bestätigte Schweißhundeführer
(1) Ein von einem Jagdausübungsberechtigten mit einer Nachsuche auf Schalenwild
beauftragter bestätigter Schweißhundeführer ist berechtigt, die Nachsuche mit
Hund und Schusswaffe ohne Rücksicht auf die Reviergrenzen durchzuführen, so−
weit die Jagdausübungsberechtigten dies vorher vereinbart haben. Die untere
Jagdbehörde wirkt auf den Abschluss entsprechender Vereinbarungen hin.
(2) Die grenzüberschreitende Nachsuche durch einen bestätigten Schweißhunde−
führer ist ohne die Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 zulässig, falls eine unver−
zügliche Nachsuche zwingend erforderlich ist und der Jagdausübungsberechtigte
nicht erreichbar ist. In diesem Falle benachrichtigt der Auftraggeber des Schweiß−
hundeführers unverzüglich die Jagdausübungsberechtigten, deren Jagdbezirke bei
der Nachsuche betreten worden sind.
(3) Absatz 2 gilt nicht für militärisch genutzte Liegenschaften sowie Liegenschaften
des Bundes und des Landes, bei denen wegen Altlasten (Munitionsbelastung) ein
Betretungsverbot besteht. Bei erforderlichen Nachsuchen ist vor Betreten der Lie−
genschaft eine Abstimmung mit der für die Liegenschaft zuständigen Stelle erfor−
derlich.
(4) Die Bestätigung von Schweißhundeführern erfolgt durch die unteren Jagdbe−
hörden.
(5) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermäch−
tigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des
Landtages Vorschriften über die Bestätigung von Schweißhundeführern, insbeson−

dere über Voraussetzungen und Dauer der Bestätigung sowie deren Befugnisse zu
erlassen.
§ 36
Verfolgung kranken oder krankgeschossenen Wildes
in befriedeten Bezirken
(1) Wildfolge ist ohne Vereinbarung in Gebiete zulässig, in denen die Jagd ruht oder
nur eine beschränkte Jagdausübung gestattet ist. Das gilt auch für Hofräume und
Hausgärten im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2; dem Jagdausübungsberechtigten steht
auch in diesen Fällen das Aneignungsrecht zu.
(2) In Gebäude ist Wildfolge nur mit Zustimmung des Nutzungsberechtigten zuläs−
sig.
Das Aneignungsrecht steht dem Jagdausübungsberechtigten zu.
§ 37
Einsatz von Jagdgebrauchshunden
(1) Bei jeder Jagd sind Jagdgebrauchshunde in genügender Zahl mitzuführen und
zu verwenden, die ihre Brauchbarkeit durch eine entsprechende Prüfung für den
jeweiligen Einsatz nachgewiesen haben. Für die Nachsuche auf Schalenwild sind
entsprechend geprüfte Jagdgebrauchshunde bereit zu halten und zu verwenden.
(2) Brauchbarkeitsprüfungen anderer Bundesländer gelten als Prüfung im Sinne von
Absatz 1, sofern diese mindestens die Anforderungen der Brauchbarkeitsprüfung
des Landes Brandenburg in den jeweiligen Fachgebieten erfüllen.
(3) Jeder Jagdausübungsberechtigte hat der unteren Jagdbehörde auf Verlangen
einen für die Nachsuche zur Verfügung stehenden brauchbaren Jagdgebrauchs−
hund nachzuweisen.
(4) Die Ausbildung und Prüfung von Jagdgebrauchshunden in einem Jagdbezirk ist
der Jagdausübung gleichgestellt und bedarf der Zustimmung des zuständigen
Jagdausübungsberechtigten. Ist der Führer nicht im Besitz eines gültigen Jagd−
scheines, so ist die Begleitung durch einen bevollmächtigten Jagdscheininhaber
erforderlich. Die Begleitung kann entfallen, wenn eine schriftliche Erlaubnis des
Jagdausübungsberechtigten mitgeführt wird und keine Ausbildung erfolgt, bei der
die Möglichkeit des Kontaktes mit lebendem Wild gegeben ist.
(5) In Naturschutzgebieten ist die Ausbildung und Prüfung von Jagdgebrauchs−
hunden verboten, soweit in der jeweiligen Schutzgebietsverordnung keine andere
Regelung getroffen wird. Dies gilt nicht für die Ausbildung des eigenen Jagdge−
brauchshundes der im betreffenden Gebiet ständig zur Jagd Berechtigten, sofern
sie nicht außerhalb des Naturschutzgebietes erfolgen kann und der Schutzzweck
nicht entgegensteht.
(6) Als Jagdgebrauchshunde im Sinne von Absatz 1 gelten Hunde, die entspre−
chend ihrer jagdlichen Zweckbestimmung gezüchtet, ausgebildet, gehalten und ge−
führt werden.

(7) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermäch−
tigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des
Landtages und nach Anhörung der Landesvereinigungen der Jäger Vorschriften
über die Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdhunden zu erlassen und hierbei
Prüfungen vorzuschreiben sowie deren Durchführung und die Prüfungszulassung zu
regeln.
Abschnitt 7
Jagdschutz
§ 38
Inhalt des Jagdschutzes, Pflicht zur Ausübung
des Jagdschutzes
(1) Der Jagdschutz umfasst auch den Schutz des Wildes vor Beeinträchtigungen
durch wildlebende Tierarten, soweit diese keinen besonderen Schutz nach Natur−
schutzrecht genießen, sowie vor wildernden Hunden und streunenden Katzen.
(2) Der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, den Jagdschutz in seinem
Jagdbezirk auszuüben.
§ 39
Jagdschutzberechtigte
(1) Der Jagdausübungsberechtigte kann zum Schutz und zur Beaufsichtigung der
Jagd volljährige zuverlässige Personen als Jagdaufseher bestellen. Mehrere Jagd−
ausübungsberechtigte können für ihre aneinandergrenzenden Jagdbezirke einen
gemeinsamen Jagdaufseher bestellen.
(2) Ein Jagdaufseher muss bestellt werden, wenn die untere Jagdbehörde dies ver−
langt. Das Verlangen ist nur zulässig, wenn ohne die Bestellung ein Jagdbezirk
ohne ausreichenden Schutz sein würde. Bei verpachteten Eigenjagdbezirken des
Landes entscheidet die untere Jagdbehörde im Einvernehmen mit der unteren
Forstbehörde.
(3) Jagdaufseher sind vor ihrer Bestellung von der zuständigen unteren Jagdbe−
hörde zu bestätigen. Mit der Bestätigung erhalten sie einen Dienstausweis. Die
Bestätigung ist zu versagen, wenn kein Jagdschein vorgelegt und die fachliche
Eignung nicht durch eine Prüfung auf der Grundlage einer staatlichen oder einer von
der obersten Jagdbehörde staatlich anerkannten Prüfungsordnung nachgewiesen
werden kann. Einer Prüfung bedarf es nicht, sofern eine abgeschlossene Ausbil−
dung für den gehobenen oder höheren Forstdienst oder als Berufsjäger nachge−
wiesen werden kann. Der Jagdaufseher muss jagdpachtfähig sein. Das für das
Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung regelt durch Rechtsverord−
nung die Prüfung von Jagdaufsehern und die Ausgabe von Dienstausweisen. In der
Rechtsverordnung können insbesondere die Prüfungsgebiete bestimmt und das
Verfahren geregelt werden.
(4) Die mit dem Jagdschutz beauftragten Forstbediensteten (Beamte des gehobe−
nen und höheren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte) des Landes sind be−

stätigte Jagdaufseher und im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit
Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.
(5) Der Jagdausübungsberechtigte und der Jagdaufseher sind verpflichtet, bei
Ausübung des Jagdschutzes sich auf Verlangen auszuweisen, und zwar der Jagd−
ausübungsberechtigte durch Vorzeigen seines Jagdscheines, der Jagdaufseher
durch Vorzeigen des Dienstausweises; dies gilt nicht, wenn die Ausweisung aus
Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden kann.
(6) Der Jagdausübungsberechtigte kann auch einem Jagdgast die Ausübung des
Jagdschutzes erlauben, soweit er den Schutz des Wildes vor Tieren im Sinne des §
39 Abs. 1 und vor Wildseuchen umfasst. Übt der Jagdgast die Jagd ohne Begleitung
des Jagdausübungsberechtigten aus, so gilt dies nur, wenn er einen Erlaubnis−
schein des Jagdausübungsberechtigten mit sich führt, in dem die Befugnis zur
Ausübung des Jagdschutzes eingetragen ist.
§ 40
Aufgaben und Befugnisse der Jagdschutzberechtigten
(1) Die zur Ausübung des Jagdschutzes berechtigten Personen sind befugt,
1. Personen, die in einem Jagdbezirk unberechtigt jagen oder eine sonstige
Zuwiderhandlung gegen jagdrechtliche Vorschriften begehen oder außerhalb
der zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wege ohne Berechtigung hierzu
für die Jagd ausgerüstet angetroffen werden, zur Feststellung ihrer Persona−
lien anzuhalten und ihnen gefangenes oder erlegtes Wild, Waffen, Jagd− und
Fanggeräte, Hunde und Frettchen sowie Beizvögel abzunehmen;
2. 2. wildernde Hunde und streunende Katzen zu töten. Als wildernd gelten im
Zweifel Hunde, die im Jagdbezirk außerhalb der Einwirkung der führenden
Person und als streunend Katzen, die im Jagdbezirk in einer Entfernung von
mehr als 200 m vom nächsten Haus angetroffen werden. Diese Befugnis gilt
nicht gegenüber Hirten−, Jagd−, Blinden− und Polizeihunden, soweit sie als
solche kenntlich sind.
(2) Soweit der Jagdausübungsberechtigte einem Jagdgast nach § 39 Abs. 6 die
Ausübung des Jagdschutzes übertragen hat, stehen diesem die Befugnisse nach
Absatz 1 Nr. 2 zu.
§ 41
Natürliche Äsung; Fütterung des Wildes
(1) Der Schutz und die Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes sind
Aufgabe des Jagdausübungsberechtigten, der im Einvernehmen mit dem Grund−
stückseigentümer oder Nutzungsberechtigten durch Maßnahmen der Reviergestal−
tung und Äsungsverbesserung die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass das
Wild auch in der vegetationsarmen Zeit natürliche Äsung findet.
(2) Die Fütterung von Schalenwild außer in Notzeiten ist verboten. Dies gilt nicht für
1. Ablenkfütterungen ohne Jagdausübung zur Vorbeugung gegen Wildschäden;
Ablenkfütterungen müssen bis spätestens drei Werktage nach dem Anlegen

der zuständigen unteren Jagdbehörde angezeigt werden.
2. das Füttern zu wissenschaftlichen Zwecken in dazu bestimmten Einrichtun−
gen;
3. das Füttern von ausgesetztem Wild, um es einzugewöhnen.
Satz 1 Nr. 2 und 3 bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die untere Jagd−
behörde. Sind mehrere untere Jagdbehörden betroffen, so ist die oberste Jagdbe−
hörde zuständig.
(3) Die artgerechte und angemessene Fütterung von Niederwild ist erlaubt. Eine
Futteraufnahme durch Schalenwild muss dabei ausgeschlossen sein.
(4) Der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, bei witterungs− oder katastro−
phenbedingtem Äsungsmangel, insbesondere bei vereister oder hoher und lang−
andauernder Schneelage oder nach ausgedehnten Waldbränden (Notzeiten) für den
Zugang des Wildes zu natürlicher Äsung auch durch die Anlage von Äsungsflächen
sowie bei anhaltender Trockenheit für eine ausreichende Wasserversorgung zu
sorgen und die dazu erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wann und für
welche Wildarten Notzeiten vorliegen, wird von der unteren Jagdbehörde im Be−
nehmen mit der unteren Naturschutzbehörde festgelegt.
(5) Kommt der Jagdausübungsberechtigte der Verpflichtung nach Absatz 4 trotz
Aufforderung durch die untere Jagdbehörde nicht nach, so kann diese auf seine
Rechnung Ersatzmaßnahmen durchführen lassen.
(6) Die Verbesserung der in einem Jagdbezirk vorhandenen natürlichen Äsungs−
flächen sowie Kirrungen, Wildäcker und Wildwiesen gelten nicht als Fütterung,
sondern sind Bejagungshilfen.
(7) Die Verabreichung von Medikamenten an Wildtiere in der freien Wildbahn bedarf
der Genehmigung der obersten Jagdbehörde.
(8) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermäch−
tigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des
Landtages Vorschriften zur Verhinderung von missbräuchlicher Wildfütterung, zur
Anlage von Fütterungen, Ablenkfütterungen und Kirrungen sowie der zu verwen−
denden Futtermittel zu erlassen.
Abschnitt 8
Wild− und Jagdschaden
§ 42
Aussetzen und Ansiedeln von Tierarten
(1) Das Aussetzen von Wild in der freien Natur ist unzulässig. Das Aussetzen von
Wild zum Zwecke der Wiedereingewöhnung, der Ansiedlung oder Wiederansiedlung
in der freien Natur ist nur zulässig, wenn es der Artenvielfalt und einem intakten
Naturhaushalt dient und nachteilige Folgen weitestgehend ausgeschlossen sind. Es
bedarf der Genehmigung. Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landes−
regierungDer für das Jagdwesen zuständige Minister wird ermächtigt, durchhierzu

eine Rechtsverordnung zu erlassen. Die Rechtsverordnung regelt die Zuständigkeit
und die Voraussetzungen der Genehmigung zu regeln. Bis zum Erlass dieser
Rechtsverordnung ist die oberste Jagdbehörde Genehmigungsbehörde.
(2) Ausgenommen von der Genehmigungspflicht nach Absatz 1 Satz 3 sind hege−
gerechte Wiederansiedlungen von Feldhasen, Fasanen, Rebhühnern sowie von
Auer−, Birk− und Haselhühnern.
(3) Das Ansiedeln von Wildarten fremdländischer Herkunft, die zur Faunenverfäl−
schung in der Bundesrepublik Deutschland beitragen, ist nicht gestattet.
§ 43
Verhinderung übermäßigen Wildschadens auf
eingezäunten Waldflächen und Obstplantagen
Zum Schutz von Forstkulturen und forstlichen Verjüngungsflächen sowie Obstplan−
tagen, die gegen das Eindringen von Schalenwild mit den üblichen Schutzvorrich−
tungen versehen sind, ist der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, das einge−
wechselte Wild herauszutreiben oder vorbehaltlich des § 22 Abs.4 des Bundes−
jagdgesetzes zu erlegen.
§ 44
Erstattungsausschluss
(1) Wildschäden an Grundflächen, auf denen die Jagd ruht oder nicht ausgeübt
werden darf, werden nicht erstattet. Diese Grundflächen bleiben bei der Berechnung
der anteiligen Ersatzleistung für den Wildschaden an anderen Grundstücken außer
Ansatz.
(2) Ist für den ganzen oder teilweisen Verlust der Ernte Ersatz geleistet, so kann
wegen eines weiteren Schadens im gleichen Wirtschaftsjahr Ersatz nur beansprucht
werden, wenn die Neubestellung im Rahmen der üblichen Bewirtschaftung liegt.
§ 45
Wildschäden in Forstkulturen , Flurholzpflanzungen und Obstplantagen
(1) Forstkulturen mit den im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einschließ−
lich der Naturverjüngung gelten als nicht erhöht gefährdet.
(2) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermäch−
tigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des
Landtages zu bestimmen, wann Schutzvorrichtungen für Forstkulturen, Flurholz−
pflanzungen und Obstplantagen erforderlich und welche als üblich anzusehen sind.
§ 46
Anmeldung von Wild− und Jagdschäden
(1) Zuständige Behörde für die Anmeldung von Wild− und Jagdschäden ist die ört−
liche Ordnungsbehörde, in deren Gebiet das Grundstück liegt, auf dem der Schaden
entstanden ist. Der Anspruch auf Ersatz von Wild− und Jagdschäden erlischt, wenn

der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem
Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten
hätte, bei der für das beschädigte Grundstück zuständigen Behörde anmeldet.
(2) Ist die nach Absatz 1 zuständige Gemeinde Eigentümerin des beschädigten
Grundstückes oder ist ihr hauptamtlicher Bürgermeister, bei amtsangehörigen
Gemeinden der Amtsdirektor, als Notvorstand einer beteiligten Jagdgenossenschaft
eingesetzt, so nimmt die Aufgaben der zuständigen Behörde der Landkreis wahr.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 oder 2 für die Anmeldung zuständige Behörde ist
zuständig für das Feststellungsverfahren gemäß den §§ 47 bis 53 (Feststellungs−
behörde).
§ 47
Vorverfahren
(1) In Wild− und Jagdschadenssachen kann der ordentliche Rechtsweg erst be−
schritten werden, wenn das Feststellungsverfahren durchgeführt ist.
(2) Lehnt die Feststellungsbehörde die Durchführung des Feststellungsverfahrens
ab, weil der geltend gemachte Schaden nicht fristgerecht angemeldet worden ist
oder kein ersatzpflichtiger Wild− oder Jagdschaden ist, so ist dem Geschädigten ein
begründeter schriftlicher Bescheid mit einer Belehrung über die Frist der Klageer−
hebung zuzustellen.
§ 48
Wildschadensschätzer
(1) Zur Abschätzung von Wild− und Jagdschäden bestellt die untere Jagdbehörde
entsprechende Sachverständige als Wildschadensschätzer.
(2) Zur Abschätzung von Wild− und Jagdschäden an Forstpflanzen bestellt die un−
tere Jagdbehörde als Schätzer Personen, die ein forstliches Studium abgeschlossen
haben und
die Befähigung für den gehobenen oder höheren Forstdienst besitzen.
(3) Die untere Jagdbehörde bestellt die Schätzer nach den Absätzen 1 und 2 wi−
derruflich für vier Jahre mit dem Auftrag zur unparteiischen und gewissenhaften Er−
füllung ihrer Aufgabe.
(4) Ausgeschlossen von der Feststellung des Schadens ist der Schätzer, wenn er
selbst oder eine mit ihm verwandte Person ersten Grades oder sein Ehegatte an
dem Wildschadensverfahren beteiligt ist. Sind sowohl der zuständige Wildscha−
densschätzer als auch sein Stellvertreter verhindert, so kann die Feststellungsbe−
hörde den für eine Nachbargemeinde bestellten Wildschadensschätzer hinzuziehen.
§ 49
Termin am Schadensort
(1) Ist ein Wild− oder Jagdschaden fristgemäß angemeldet, so beraumt die zu−

ständige Feststellungsbehörde zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung unver−
züglich einen Termin am Schadensort an. Die Beteiligten sind in der Ladung darauf
hinzuweisen, dass im Falle des Nichterscheinens mit der Ermittlung des Schadens
begonnen wird. Beteiligte sind die Geschädigten und die nach den §§ 29 oder 30
des Bundesjagdgesetzes zum Schadenersatz Verpflichteten, die einen Schaden
ganz oder teilweise zu erstatten haben, sowie die Jagdpächter. Zu dem Termin soll
ein Wildschadensschätzer geladen werden, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder
eine gütliche Einigung nicht zu erwarten ist.
(2) Jeder Beteiligte kann in dem Termin beantragen, dass bei landwirtschaftlich
genutzten Grundstücken die Feststellung des Schadens in einem weiteren, kurz vor
der Ernte abzuhaltenden Termin erfolgen soll. Dem Antrag muss stattgegeben
werden, wenn die Höhe des Schadens im Zeitpunkt des Termins noch nicht ein−
wandfrei festgestellt werden kann. Die Ermittlung ist jedoch soweit durchzuführen,
wie dies zur endgültigen Feststellung des Schadens notwendig ist. Über die Ver−
handlung ist eine Niederschrift aufzusetzen.
§ 50
Gütliche Einigung
(1) Die gütliche Einigung setzt die Anwesenheit aller Beteiligten beim Ortstermin
voraus. Kommt sie zustande, so ist diese in die Niederschrift aufzunehmen und von
allen Beteiligten zu unterzeichnen. Die Niederschrift muss insbesondere die Art des
Schadens, seine Höhe, den Zeitpunkt der Erstattung, die Verteilung der Verfah−
renskosten sowie eine Belehrung über die Vollstreckbarkeit enthalten und ist den
Beteiligten zuzustellen. Für die Festsetzung der Höhe der Kosten findet § 52 ent−
sprechende Anwendung.
(2) Aus der Niederschrift über die gütliche Einigung findet die Zwangsvollstreckung
nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten statt.
(3) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäfts−
stelle des Amtsgerichtes erteilt, in dessen Bezirk die Gemeinde ihren Sitz hat. Die−
ses Amtsgericht tritt in den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der
Zivilprozessordnung an die Stelle des Prozessgerichtes.
§ 51
Schadensfeststellung und Vorbescheid
(1) Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, so stellt der Wildschadensschätzer
den entstandenen Schaden fest. Ist der Schätzer im Termin am Schadensort nicht
anwesend, so ist ein neuer Termin anzuberaumen, zu dem auch der Schätzer zu
laden ist. Die Schätzung ist in die Niederschrift aufzunehmen, wobei
1. die Bezeichnung und Kulturart des beschädigten Grundstückes,
2. die Schadensursache (Wildart), der Umfang des Schadens nach Flächen−
größe und Anteil der beschädigten Fläche,
3. der Schadensbetrag und die Berechnungsart angegeben sein müssen.
(2) Aufgrund der Schätzung und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Ver−

handlung versucht die Feststellungsbehörde erneut eine gütliche Einigung der Be−
teiligten.
(3) Kommt eine gütliche Einigung zustande, so gilt § 50; anderenfalls ist den Betei−
ligten die Niederschrift, die das Scheitern des Vorverfahrens feststellt, mit einer
Kostenentscheidung und einer Belehrung über die Frist für die Klageerhebung zu−
zustellen (Vorbescheid).
§ 52
Kosten des Vorverfahrens
(1) Kosten des Vorverfahrens sind die Vergütungen und Reisekosten des Schätzers
sowie die Aufwendungen der Feststellungsbehörde. Die Beteiligten tragen die ihnen
entstandenen Kosten selber.
(2) Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermäch−
tigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des
Landtages Bestimmungen über die Vergütungen und die erstattungsfähigen Rei−
sekosten der Wildschadensschätzer zu erlassen.
(3) Die Feststellungsbehörde setzt die Kosten des Vorverfahrens fest. Sie verteilt sie
nach billigem Ermessen, falls hierüber keine gütliche Einigung zustande gekommen
ist. Die Kosten können auch festgesetzt werden, wenn das Vorverfahren nicht zu
Ende geführt worden ist. Findet ein gerichtliches Verfahren statt, so sind die Kosten
des Vorverfahrens, die von einem Beteiligten aufgrund des Kostenfestsetzungsbe−
scheides der Feststellungsbehörde gezahlt worden sind, erstattungsfähig im Sinne
des § 91 der Zivilprozessordnung.
§ 53
Gerichtliches Verfahren
Ist in dem Vorverfahren eine gütliche Einigung nicht zustande gekommen, so kann
der Geschädigte binnen einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung der
Niederschrift, in der das Scheitern des Vorverfahrens festgestellt worden ist, Klage
erheben.
Abschnitt 9
Wildhandel
§ 54
Überwachung des Wildhandels
Das für das Jagdwesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Land−
tages Vorschriften zu erlassen über die behördliche Überwachung des gewerbs−
mäßigen Ankaufes, Verkaufes und Tausches sowie der gewerbsmäßigen Verarbei−
tung von Wildbret und die behördliche Überwachung der Wildhandelsbücher sowie
über das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht verletzten oder kranken Wildes
und dessen Verbleib, wobei die Vorschriften sich auch auf Eier oder sonstige Ent−
wicklungsformen des Wildes, auf totes Wild, auf Teile des Wildes sowie auf die
Nester und die aus Wild gewonnenen Erzeugnisse erstrecken können.

Abschnitt 10
Organisation, Zuständigkeit, Verfahren
§ 55
Jagdbehörden
(1) Der Vollzug des Bundesjagdgesetzes, dieses Gesetzes und der aufgrund des
Bundesjagdgesetzes oder dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt
den Jagdbehörden. Werden wesentliche Belange von Natur und Landschaft, des
Waldes und der Binnenfischerei berührt, sind die im Zuständigkeitsbereich der
Jagdbehörde befindlichen Behörden auf vergleichbarer Verwaltungsstufe durch
Anhörung zu beteiligen.
(2) Jagdbehörden sind Sonderordnungsbehörden.
Das für das Jagdwesen zuständige Ministerium ist oberste Jagdbehörde.
Die Aufgaben der unteren Jagdbehörde nehmen die Landkreise und kreisfreien
Städte als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.
§ 56
Jagdbeiräte, Jagdberater
(1) Bei der obersten Jagdbehörde wird ein Landesjagdbeirat gebildet. Dieser setzt
sich zusammen aus:
− einem Vertreter der obersten Jagdbehörde,
− zwei Jägern,
− zwei Vertretern der Landwirtschaft,
− einem Vertreter des Körperschaftswaldes,
− einem Vertreter des Privatwaldes,
− einem Vertreter des Landeswaldes,
− einem Vertreter der Jagdgenossenschaften und
− einem Vertreter der anerkannten Naturschutzverbände.
Die betreffenden Behörden und Verbände schlagen ihre Vertreter für den Landes−
jagdbeirat vor, und die oberste Jagdbehörde beruft daraufhin die Mitglieder. Für den
Fall, dass mehrere Verbände einen gemeinsamen Kandidaten benennen müssen
und keine Einigung erzielt werden kann, entscheidet die oberste Jagdbehörde nach
Anhörung der Kandidaten.
Der Jagdbeirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden
Vorsitzenden.
Die Geschäftsführung erfolgt durch den Vertreter der obersten Jagdbehörde.
(2) Bei jeder unteren Jagdbehörde wird ein Jagdbeirat gebildet. Der Jagdbeirat setzt
sich zusammen aus:
− zwei Jägern,
− zwei Vertretern der Landwirtschaft,
− einem Vertreter des Körperschaftswaldes,
− einem Vertreter des Privatwaldes,
− einem Vertreter des Landeswaldes,
− einem Vertreter der Jagdgenossenschaften,
− einem Vertreter der anerkannten Naturschutzverbände,
− einem Vertreter der unteren Jagdbehörde.

Für den Jagdbeirat schlagen vor:
− die Kreisjagdverbände der Jäger zwei Vertreter,
− die berufsständischen Verbände der Landwirtschaft zwei Vertreter,
− die Verbände der privaten Waldbesitzer, die Kommunen und das Amt für
Forstwirtschaft je einen Vertreter,
− die anerkannten Naturschutzverbände einen gemeinsamen Vertreter; kommt
es zu keiner Einigung, entscheidet die untere Jagdbehörde nach Anhörung der
vorgeschlagenen Kandidaten,
− die Landkreise und kreisfreien Städte einen Bediensteten, der für die Aufga−
ben der unteren Jagdbehörde zuständig ist, und einen Vertreter der Jagdge−
nossenschaften. Sofern ein Verband die Interessen der Jagdgenossen vertritt,
schlägt dieser den Vertreter der Jagdgenossenschaften vor.
Die Mitglieder des Jagdbeirates werden durch die untere Jagdbehörde berufen. Der
Jagdbeirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vor−
sitzenden. Er schlägt den Jagdberater und dessen Vertreter vor. Der Jagdberater
und dessen Vertreter müssen in jagdlichen Angelegenheiten erfahren sein. Sie
werden durch die untere Jagdbehörde berufen.
(3) Die Jagdbeiräte sind in allen grundsätzlichen Fragen zu hören und haben die
Jagdbehörde in diesen Angelegenheiten zu beraten. Die Jagdberater haben die
Aufgabe, die jeweiligen Jagdbehörden bei Einzelentscheidungen zu beraten. Zu den
Beratungen des Jagdbeirates kann der Vorsitzende den Jagdberater oder dessen
Stellvertreter sowie weitere Sachkundige hinzuziehen. Den Trägern öffentlicher Be−
lange ist auf Verlangen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(4) Die Mitglieder der Jagdbeiräte und die Jagdberater sowie deren Stellvertreter
sind ehrenamtlich tätig. Sie werden für die Dauer von vier Jahren berufen, soweit sie
nicht vor Ablauf der Frist ausscheiden oder abberufen werden. Eine erneute Beru−
fung nach Ablauf der Frist ist zulässig.
§ 57
Landesvereinigungen der Jäger
(1) Weist eine Vereinigung von Jägern nach, dass ihr mehr als ein Fünftel der
Jagdscheininhaber im Land Brandenburg angehört, so ist sie von der obersten
Jagdbehörde als Landesvereinigung der Jäger anzuerkennen.
(2) Die zuständige Behörde hat den Landesvereinigungen der Jäger, wenn ein
Jagdschein im Verfahren nach § 17 Abs. 2 Nr. 4 des Bundesjagdgesetzes versagt
werden soll oder nach § 18 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Nr. 4 des Bundesjagd−
gesetzes zu entziehen ist, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Landes−
vereinigungen der Jäger können bei der zuständigen Behörde beantragen, dass ein
Jagdschein wegen schweren oder wiederholten Verstoßes gegen die Grundsätze
der Weidgerechtigkeit nicht erteilt oder eingezogen werden soll.
§ 58
Sachliche Zuständigkeit
(1) Die oberste Jagdbehörde ist, sofern in diesem Gesetz und dazu ergangenen

Vorschriften nichts anderes bestimmt ist , zuständig für
1. die Genehmigung zum Aussetzen und Wiedereinbürgern von Tierarten, so−
weit diese dem Jagdrecht unterliegen;
2. die Bildung und Arbeit ihres Jagdbeirates;
3. die Sonderaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte bei Wahr−
nehmung der Aufgaben der unteren Jagdbehörde;
4. die Übertragung einzelner der ihr zustehenden Verwaltungsbefugnisse auf
nachgeordnete Jagdbehörden;
5. die örtliche und zeitweise Einschränkung von Verboten nach § 19 Abs. 1 des
Bundesjagdgesetzes in Einzelfällen;
6. die Regelung der Jagd in Wildschutzgebieten sowie in Nationalparks, Bio−
sphärenreservaten und Naturschutzgebieten auf der Grundlage der Schutz−
gebietsverordnungen oder der Pflege− und Entwicklungskonzeptionen;
7. die Festlegung von Ausnahmen nach § 22 des Bundesjagdgesetzes.
(2) Die unteren Jagdbehörden sind nach diesem Gesetz und den dazu ergangenen
Verordnungen zuständig für alle anderen Aufgaben auf dem Gebiet des Jagdwe−
sens, soweit nicht in diesem Gesetz und in den Verordnungen zu diesem Gesetz
etwas anderes bestimmt ist.
§ 59
Anordnung zur zeitweiligen Regelung der Ausübung
der Jagd und des Jagdschutzes
Die untere Jagdbehörde kann die Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes ins−
besondere durch den Einsatz eines bestätigten Jagdaufsehers regeln und auf
Rechnung der Jagdgenossenschaft oder des Jagdausübungsberechtigten vor−
nehmen lassen sowie die Jagdausübung durch andere Jagdscheininhaber verbie−
ten, wenn und solange
1. für ein Gebiet der verantwortliche Jagdausübungsberechtigte nicht festgestellt
werden kann oder eine verantwortliche jagdpachtfähige Person nicht benannt
wird;
2. der Jagdausübungsberechtigte durch ein Verbot nach § 41 a des Bundes−
jagdgesetzes an der Jagdausübung gehindert ist oder wenn und solange der
Jagdausübungsberechtigte oder die an seiner Stelle verantwortliche Person
trotz wiederholter Aufforderung weiterhin zuwiderhandelt;
3. nach zweimaliger Aufforderung der unteren Jagdbehörde ein Mitpächter oder
eine verantwortliche Person als Bevollmächtigter nicht benannt wird und die
Mitpächter oder die verantwortlichen Personen ihren Verpflichtungen ge−
genüber der unteren Jagdbehörde gemeinsam nicht nachkommen;
4. ein bestätigter Jagdaufseher oder Berufsjäger auf Verlangen der unteren
Jagdbehörde nicht angestellt ist;
5. nach Ablauf eines Jagdpachtvertrages die Jagd oder der Jagdschutz nicht
ausgeübt wird;
6. der Jagdpächter während eines Beanstandungsverfahrens die Jagd nach §
12 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes nicht ausüben darf;
7. über die Rechtsgültigkeit oder die Beendigung des Jagdpachtvertrages ein
Rechtsstreit anhängig ist, soweit zwischen den Parteien des Rechtsstreites
keine Vereinbarung für die Dauer des Streites besteht oder keine gerichtliche
Anordnung vorliegt;

8. Unklarheiten über die Zugehörigkeit von Flächen zu Jagdbezirken bestehen.
In diesem Fall erfolgt die ordnungsbehördliche Anordnung nur für die strittigen
und, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit er−
forderlich ist, für die unmittelbar angrenzenden Flächen.
Abschnitt 11
Ahndungsvorschriften
§ 60
Ordnungswidrigkeiten, Bußgeld
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 16 Abs. 3
a) als Jagdgast ohne Begleitung des Jagdausübungsberechtigten, eines
angestellten Jägers oder eines bestätigten Jagdaufsehers die Jagd aus−
übt, ohne einen gültigen auf seinen Namen lautenden Jagderlaubnisschein
bei sich führt,
b) den Erlaubnisschein auf Verlangen dem Jagdschutzberechtigten nicht zur
Prüfung vorzeigt,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Abs. 2 zuwiderhandelt,
3. entgegen § 20 Jagdgebiete oder Teile davon zum Zwecke der Hege und der
Jagd eingattert,
4. entgegen § 26 Abs. 3 die Nachtjagd auf Schalenwild ohne die erforderliche Ge−
nehmigung ausübt,
5. entgegen § 29 Abs. 5 erlegtes Wild oder Teile davon auf Verlangen der unteren
Jagdbehörde nicht vorlegt,
6. einer Anordnung nach § 30 Abs. 6 nicht nach kommt,
7. entgegen § 29 Abs. 8 seiner Meldepflicht nicht nachkommt oder Wild vor einer
Freigabe durch die untere Jagdbehörde oder des von ihr Beauftragten abgibt,
verwertet oder entsorgt,
8. einem Verbot nach § 30 zuwider handelt,
9. entgegen § 32 Abs. 2 bei der Benutzung des Jägernotweges
a) einen Hund nicht angeleint hat,
b) die Schusswaffe geladen mitführt,
10.entgegen § 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 3 Satz 3, 4 und 5 oder § 35 Abs. 4
a) es unterlässt, eine ordnungsgemäße Nachsuche auf krankgeschosse−
nes Wild selbst durchzuführen oder zu veranlassen,
b) geladene Schusswaffen beim Überschreiten der Grenze mitführt,
c) versorgtes Schalenwild vorzeitig fortschafft,
d) das Erlegen von Wild den Jagdausübungsberechtigten der betroffenen
benachbarten Jagdbezirke oder deren Vertretern nicht unverzüglich an−
zeigt,
e) es unterlässt, das Überwechseln von krankgeschossenem Wild den
Jagdausübungsberechtigten der betroffenen Jagdbezirke oder deren Ver−
treter unverzüglich anzuzeigen und sich oder eine andere mit den Vor−
gängen vertraute Person für die Nachsuche zur Verfügung zu stellen,
11.entgegen § 37 Abs. 1 bei der Jagd brauchbare Jagdgebrauchshunde nicht in
genügender Zahl mitführt und verwendet oder für die Nachsuche auf Schalenwild
keinen geprüften Jagdgebrauchshund verwendet,
12.entgegen § 41 Abs. 2 Satz 1 Schalenwild außerhalb der Notzeit füttert,

13.entgegen § 41 Abs. 2 Nr. 1 Ablenkfütterungen nicht fristgerecht anzeigt oder
gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Wild ohne die erforderliche Genehmigung füttert,
14.entgegen § 42 Abs. 1 ohne Genehmigung in der Natur Wild aussetzt oder an−
siedelt,
15.entgegen § 42 Abs.3 Wildarten fremdländischer Herkunft ansiedelt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 15 Abs.1 die auf ihn entfallenden anteiligen Flächen nicht oder falsch
angibt,
2. entgegen § 15 Abs. 2 den entsprechenden Vertrag mit den erforderlichen Flä−
chenangaben nicht binnen eines Monats der unteren Jagdbehörde vorlegt,
3. entgegen § 22 einer Regelung der Gemeinde zur Anleinung von Hunden zuwi−
derhandelt,
4. entgegen § 26 Abs. 4 die Jagd stört oder behindert,
5. entgegen § 27 seiner Meldepflicht nicht nachkommt,
6. entgegen § 29 Abs. 4 die Streckenliste nicht, unvollständig oder nicht terminge−
recht führt,
7. entgegen § 39 Abs. 5 als Jagdausübungsberechtigter oder Jagdaufseher bei
Ausübung des Jagdschutzes sich nicht auf Verlangen ausweist, es sei denn, dass
es aus Sicherheitsgründen unzumutbar ist.
(3) Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 sowie nach § 39 Abs. 1 und 2
des Bundesjagdgesetzes können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 E uro geahndet
werden.
§ 61
Verwaltungsbehörde, Verbot der Jagdausübung
und Einziehung
(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ord−
nungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
§ 61 Abs. 1 und 2 sowie § 39 des Bundesjagdgesetzes ist die Behörde, die für den
Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.
(2) Die §§ 40, 41 und 41 a des Bundesjagdgesetzes finden entsprechend Anwen−
dung.
Abschnitt 12
Schlussvorschriften
§ 62
Übergangsvorschriften
(1) Ist der Eigentümer einer Grundfläche unbekannt und werden dessen Interessen
nicht bereits aufgrund anderer Vorschriften wahrgenommen, ruht das Stimmrecht.
(2) Ist der tatsächliche Grenzverlauf von Jagdbezirken unbekannt, wird dieser bis
zum Zeitpunkt der Neuvermessung der betroffenen Grundstücke nach Anhörung der
Beteiligten von der unteren Jagdbehörde festgesetzt. Mit bestandskräftiger Fest−
stellung der betroffenen Grenze durch die dafür zuständige Behörde wird die Fest−
setzung aufgehoben.

§ 63
Ausführungsvorschriften
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften er−
lässt das für das Jagdwesen zuständige Ministerium.
§ 64
In−Kraft−Treten, Außer−Kraft−Treten
§ 9 Abs. 6 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Ge−
setz am 1. April 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Brandenburgische Landesjagd−
gesetz vom 3. März 1992 (GVBl. I S. 58, 231), geändert durch Artikel 3 des Geset−
zes vom 5. November 1997 (GVBl. I S. 112), außer Kraft.

A. Allgemeine Begründung
Das bisher gültige Jagdgesetz entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Erfor−
dernissen und ist in weiten Teilen mit Fehlern behaftet. So stehen einige der derzeit
gültigen Regelungen im Widerspruch zu (teilweise neu) geltendem EU− bzw.
Bundesrecht. Weitere Regelungen haben sich in der Vergangenheit nicht bewährt
oder sind missverständlich formuliert. Der vorliegende Entwurf soll diese Mängel
beheben und die Erreichung des Zieles "Reduzierung der Schalenwildbestände"
durch mehr Flexibilität und klarere Regelungen besser ermöglichen ohne die ande−
ren Ziele des § 1 des Bundes− und des Landesjagdgesetzes zu vernachlässigen.
Durch die vorgesehenen klareren Regelungen kann der Verwaltungsaufwand ge−
senkt sowie Standards abgebaut werden.
Eine Zuweisung von neuen (3 Fälle) bzw. erweiterten (4 Fälle) Aufgaben an die un−
teren Jagdbehörden erfolgt nur in geringem Umfang. Dabei handelt es sich um Tä−
tigkeiten mit sehr geringen Fallzahlen pro Jahr und Landkreis. Die neu hinzu ge−
kommenen Aufgaben sollen durch kostendeckende Gebühren finanziert werden.
Die übrigen, bisher in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelten und von den
unteren Jagdbehörden bereits wahrgenommenen, Aufgaben / Zuständigkeiten
werden lediglich jetzt klar und für den Bürger nachvollziehbar im Gesetz benannt.
Die Finanzierung dieser Aufgaben erfolgt zum Teil wie bisher im Rahmen des Ge−
meindefinanzierungsgesetzes und über Gebühren. Es ist beabsichtigt, einen nicht
unerheblichen Teil der bisher vom Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetz ab−
gedeckten Aufgaben (12 Aufgaben) neu durch kostendeckende Gebühren zu fi−
nanzieren. Die Gebühren für die bisher bereits durch Gebühren finanzierten Auf−
gaben werden entsprechend den Vorschlägen der Landkreise erhöht (7 Aufgaben).
Weitere, zum Teil arbeits− und damit kostenintensive, Aufgaben entfallen (11 Auf−
gaben) bzw. es wird ein sinkender Aufwand erwartet (11 Aufgaben). Grundrechte
werden durch dieses Gesetz nicht eingeschränkt.
B. Begründung zu den einzelnen Änderungen
§ 1 Abs. 1
Die Formulierung des "Schutzes des jagdbaren Wildes und seiner Lebensräume"
soll auf die Verantwortung der gesamten Gesellschaft − und nicht nur der Grundei−
gentümer und der Jäger − für den Erhalt von geeigneten Lebensräumen und Wil−
darten hinweisen. Gleichzeitig soll verdeutlicht werden, dass Jagd mehr ist als nur
eine Freizeitbeschäftigung von wenigen.
§ 1 Abs. 2 Nr. 4
Die Einfügung von "wirtschaftlich" soll der Klarstellung dienen; die bisher gebräuch−
liche Formulierung "tragbares Maß" ließ zu viele Fragen offen, was darunter zu
verstehen sei. Da Wildtiere in unserer Kulturlandschaft leben und sich ernähren,
muss auch mit einem gewissen Maß an Schaden gerechnet werden. Dabei muss es
Ziel sein, Wildschäden so zu begrenzen, dass bei keinem Betrieb oder Landnutzer
solche Schäden entstehen, dass er wirtschaftlich bedeutende Einbußen hinnehmen
muss.
§ 1 Abs. 2 Nr. 5

Die Ergänzung um den Begriff "des Tierschutzes" wurde erforderlich, um der ge−
wachsenen Bedeutung des Tierschutzes, welche sich unter anderem auch in der
Aufnahme ins Grundgesetz widerspiegelt, Rechnung zu tragen. Gleichzeitig soll
verdeutlicht werden, dass die Jagd trotz der damit verbundenen Tötung von Tieren
tierschutzgerecht erfolgt.
§ 1 Abs. 2 Nr. 7
Die Änderung von "waldgerechte" in "biotopgerechte" Wildbewirtschaftung trägt der
Tatsache Rechnung, dass Wild flächendeckend vorkommt und nicht nur im Wald.
Daraus ergibt sich die Verpflichtung, nicht nur im Wald sondern auch im übrigen
Lebensraum auf einen den Biotopen angepassten Wildbestand hinzuwirken.
Die Streichung des bisherigen § 2 war erforderlich, da es sich dabei um eine Auf−
gabe handelte, die den Gerichten, nicht jedoch einer Verwaltungsbehörde obliegt.
§ 2 Abs. 1 (alt § 3 Abs. 1)
Die Streichung des Begriffes "des Lebensraumes" ist erforderlich, da der Lebens−
raum nicht gehegt werden kann. Insoweit lag ein Fehler im bisherigen Gesetz vor.
§ 2 Abs. 2 (alt § 3 Abs. 2)
Diese Regelung hat sich bewährt und soll beibehalten werden.
§ 2 Abs. 3 letzter Satz (alt § 3 Abs. 3)
Um eine möglichst zeit− und damit bürgernahe Entscheidung treffen zu können,
wurde die Anhörung des Jagdbeirates durch die Anhörung des Jagdberaters er−
setzt. Dieser ist schneller verfügbar und es werden weniger Kosten verursacht als
bei der Einberufung des Jagdbeirates, die in aller Regel nur ein bis zweimal jährlich
erfolgt. Den unteren Jagdbehörden bleibt es dabei unbenommen, den Jagdbeirat
zusätzlich zu hören, falls sie dies in Einzelfällen für erforderlich halten.
§ 2 Abs. 5 (alt § 3 Abs. 5)
Die hier erfolgten Änderungen sind eine Klarstellung, wie im Falle von Abrundungen,
bei denen die Territorien mehrerer unterer Jagdbehörden betroffen sind, zu verfah−
ren ist. Die Streichung "oder ist ein Landesjagdbezirk betroffen" ist erfolgt, da es
verwaltungsrechtlich unerheblich ist, um welche Eigentumsform es sich bei dem
Jagdbezirk handelt. Eine Beibehaltung dieses Begriffes hätte eine Sonderrolle des
Landes suggeriert, die es tatsächlich nicht gibt und auch nicht geben soll.
§ 3 (neu eingefügt)
Dieser § wurde neu eingefügt, um die frühzeitige Beteiligung der unteren Jagdbe−
hörden bei Bauplanungen zu sichern, da es insbesondere beim Straßenneu− und
−ausbau häufig zu starken Beeinträchtigungen des Lebensraumes des Wildes
kommt, die zur genetischen Ver−inselung der Populationen führen kann. Hier muss
bereits von Anfang an versucht werden, mögliche negative Auswirkungen zu er−
kennen und diesen mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken. Die unteren
Jagdbehörden wurden bisher im Rahmen der Beteiligung der Landkreise bzw.
kreisfreien Städte beteiligt. Insofern soll diese Regelung lediglich sichern, dass die

Beteiligung frühzeitig erfolgt.
§ 4
Bleibt unverändert, da sich diese Regelung in der Vergangenheit bewährt hat.
§ 5 Abs. 1
Die Ergänzung der Aufzählung dient einerseits der Klarstellung welche Flächen be−
friedete Bezirke darstellen (Golfplätze, Sportanlagen − diese wurden bisher unter
"öffentliche Grün− und Erholungsanlagen" erfasst, was häufig zu Problemen in der
Praxis führte). Andererseits stellt sie eine sachlich gebotene Erweiterung (Be−
triebsgelände, Häfen, militärische Flächen, Flugplätze) dar, die sich aus den Erfah−
rungen der letzten Jahre als erforderlich erwiesen hat. Eine dort eventuell notwen−
dige Bejagung kann nach Prüfung des Einzelfalles (Sicherheitsfragen) durch die
untere Jagdbehörde genehmigt werden.
§ 5 Abs. 2 letzter Satz
Die Streichung des letzten Satzes ergibt sich daraus, dass es in Brandenburg keine
Jagdgatter mehr gibt. Bestehende Jagdgatter waren nach § 20 des bisher noch
gültigen Gesetzes bis spätestens 1994 aufzulösen. Die Wiederzulassung von sol−
chen Einrichtungen ist im Übrigen nicht beabsichtigt.
§ 5 Abs. 3
Die hier erfolgten Einfügungen sollen einem besseren Verständnis dienen. Gleich−
zeitig soll sichergestellt werden, dass ein Missbrauch der Erlaubnis zur beschränk−
ten Jagdausübung möglichst verhindert wird. Aus Sicherheitsgründen sollen die
Jagdausübungsberechtigten der angrenzenden Jagdbezirke über die Erteilung
dieser Erlaubnis informiert werden. Dies kann z.B. als Auflage im Genehmigungs−
bescheid erfolgen.
§ 6 Abs.1
Die dort erfolgten Änderungen sollen dem leichteren Verständnis dienen.
§ 6 Abs. 2
Die hier vorgesehene Forderung der Vorlage des entsprechenden Vertrages soll
verhindern, dass mittels der Benennung die Bestimmungen über den Jagdpacht−
vertrag (z. B. bundesrechtlich vorgegebene Mindestpachtzeiten) umgangen werden.
Insbesondere die Umgehung der Mindestpachtzeit läuft einer vernünftigen Wild−
bewirtschaftung entgegen.
§ 6 Abs. 3
Diese Änderung macht die Regelung praktikabel, da sowohl der Jagdausübungs−
berechtigte als auch die untere Jagdbehörde eine konkrete Frist haben, bei deren
Überschreitung entsprechendes Handeln geboten ist. Dieser Formulierung ist daher
gegenüber der Unbestimmtheit der bisherigen Regelung "? für längere Zeit" der
Vorzug zu geben.

§ 6 Abs. 4
Diese Regelung hat sich bewährt und als notwendig erwiesen. Sie soll daher bei−
behalten werden.
§ 7 Abs. 1
Die bisher festgeschriebene Mindestgröße (150 ha) für Eigenjagdbezirke hat sich
bewährt. Allerdings erwiesen sich die Regelungen, unter denen Alteigentümer (na−
türliche und juristische Personen) und deren Erben die Ausnahmeregelung (75 ha)
in Anspruch nehmen konnten als zu unkonkret und teilweise nicht praktikabel, so
dass das Ziel, eine quasi erneute Enteignung zu verhindern, nicht immer erreicht
wurde. Die jetzt vorgesehenen Regelungen berücksichtigen einerseits die Belange
der Alteigentümer, andererseits aber auch das Interesse des Landes an einer mög−
lichst großräumigen Wildbewirtschaftung und möglichst geringem Verwaltungsauf−
wand.
§ 7 Abs. 2
Die Änderungen dienen der Klarstellung, dass bei Teilung eines Eigenjagdbezirkes
− ob in selbständige Jagdbezirke oder nur in Teilreviere zum Zwecke der Verpach−
tung − jeder Teil mindestens die Größe von 150 ha (gesetzliche Mindestgröße nach
§ 7 Abs. 1) haben muss. Damit werden Unklarheiten, wie sie in der Vergangenheit
vorgekommen sind, beseitigt.
§ 7 Abs. 3
Da in der bisherigen Formulierung nichts geregelt war für den Fall, dass ein Eigen−
jagdbezirk nicht verpachtet ist, wäre ein Widerruf des Nutzungsverzichts formal (in
diesem Fall) nicht möglich. Dies würde jedoch einen erheblichen Eingriff in das
grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht darstellen. Daher wurde eine entspre−
chende Regelung aufgenommen.
§ 7 Abs. 4 (neu eingefügt)
Diese Regelung ist erforderlich, damit in den Fällen, in denen sich ein Eigenjagd−
bezirk im Zuständigkeitsbereich mehrerer unterer Jagdbehörden befindet, der An−
tragsteller weiß, an welche untere Jagdbehörde der Antrag zu richten ist. Gleich−
zeitig wird gesichert, dass die anderen Jagdbehörden entsprechend beteiligt wer−
den.
§ 8
Die bisherige Regelung erfasste nicht alle Flächen des Landes und des Bundes
sondern nur die Eigenjagdbezirke. Da diese jedoch als Jagdbezirke keinen anderen
Status haben als private oder kommunale Eigenjagdbezirke, sind die Regelungen
entsprechend überarbeitet worden. So ist z. B. bundesrechtlich geregelt, was ein
Eigenjagdbezirk (unabhängig vom Eigentümer) ist. Dies muss also für Landes− und
Bundesflächen nicht nochmals ausdrücklich erwähnt werden, zumal dadurch der
Eindruck eines Sonderstatus erweckt wird. Lediglich zur Vermeidung von unnötigem
Aufwand ist eine Regelung zur Vertretung der landes− bzw. bundeseigenen Flächen
erforderlich. Da das Land und der Bund auch über Flächen verfügen, die keine Ei−
genjagdbezirke bilden, ist es erforderlich, entsprechende Regelungen zur klaren

Handhabung auf zu nehmen.
Dem vorgenannten Anliegen wird mit den vorgesehenen Formulierungen Rechnung
getragen.
§ 9 Abs. 1
Da sich die Regelung zur Mindestgröße (500 ha) bewährt hat, soll sie auch weiter−
hin beibehalten werden. Eine Verringerung hätte einen riesigen Verwaltungsauf−
wand hinsichtlich der dann erforderlichen Neustrukturierung der Jagdbezirke für das
ganze Land zur Folge, den die unteren Jagdbehörden und die einzelnen Jagdge−
nossenschaften zu leisten hätten.
Allerdings war die bisherige Regelung hinsichtlich Ausnahmen rechtlich unkorrekt,
da eine Jagdgenossenschaft (die den Antrag stellen sollte, falls die Mindestgröße
auch durch Abrundung nicht erreicht würde) gar nicht existent war. Eine Jagdge−
nossenschaft ist immer an die Existenz eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes
gebunden (Bundesrecht), d. h. ohne die Erreichung der Mindestgröße gibt es keinen
Jagdbezirk, ohne Jagdbezirk aber gibt es keine Jagdgenossenschaft. Da es nach
Bundesjagdgesetz nicht zulässig ist, dass ein Jagdbezirk erst durch Abrundung
entsteht, ging somit auch die zweite in der bisherigen Regelung geforderte Vo−
raussetzung für einen Antrag auf Herabsetzung der Mindestgröße ins Leere.
Um zu sichern, dass erforderlichenfalls solche Ausnahmen möglichst ohne erhebli−
chen Aufwand für die Behörden und betroffenen Grundstückseigentümer möglich
sind, wurden die entsprechenden Regelungen angepasst. Dabei wurden die Hin−
weise der unteren Jagdbehörden sowie der Verbände weitgehend berücksichtigt.
Gleichzeitig wurde mit dem Abstellen auf bejagbare Fläche (befriedete Bezirke
zählen bei der Berechnung der Flächengröße nicht mit) auch dem Grundsatz einer
möglichst großräumigen Wildbewirtschaftung Rechnung getragen.
§ 9 Abs. 2 (neu eingefügt)
Diese Regelung dient der Zulassung von Ausnahmen, um zu verhindern, dass ein
Bestandteil des dörflichen Lebens, die Jagdgenossenschaft, unnötigerweise zerfällt
und die betroffenen Grundeigentümer nur noch Jagdgenossen in einer anderen,
außerhalb der eigenen Gemeinde liegenden Jagdgenossenschaft sind.
§ 9 Abs. 3
Die Einfügung des bisherigen letzten Satzes als vorletzten Satz ist erforderlich, da
es in der Vergangenheit immer wieder dadurch zu Problemen kam, dass die Be−
stimmungen über Abrundungen auch in vollem Umfang für Flächen angewendet
werden sollten, die von einem Jagdbezirk ganz umschlossen − und damit kraft Ge−
setzes Bestandteil desselben − waren. Dies ist unnötig, da die betroffenen Grund−
eigentümer gar keine Alternative haben (ebenso wenig die Jagdpächter) sofern kein
Fall des Absatzes 2 vorliegt. Die alte Regelung verursacht lediglich einen immensen
und unnötigen Verwaltungsaufwand.
§ 9 Abs. 4 (alt § 9 Abs. 3)
Da der § 8 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes zwar die Zusammenlegung von Grund−
flächen verschiedener Gemeinden zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk auf
Antrag zulässt, aber offen lässt, wer antragsberechtigt sein soll und unter welchen
Voraussetzungen, ist eine landesrechtliche Regelung erforderlich. Die hier erfolgten

Änderungen dienen der Klarstellung, unter welchen Voraussetzungen und auch von
wem ein solcher Antrag gestellt werden kann (entsprechender Beschluss der
Grundeigentümer) und wann die untere Jagdbehörde diesem stattgeben muss.
§ 9 Abs. 5 (alt § 9 Abs. 4)
Da es bei der bisherigen Regelung zur Teilung von gemeinschaftlichen Jagdbezir−
ken in mehrere selbständige Jagdbezirke immer wieder zu unterschiedlichen Aus−
legungen kam, welche gesetzliche Mindestgröße anzuwenden sei, machte sich eine
Klarstellung erforderlich. Durch die explizite Nennung der erforderlichen Mindest−
größe von 500 ha wird dem Rechnung getragen.
§ 9 Abs. 6 (neu eingefügt)
Bei der Bildung von neuen Gemeinden durch Zusammenlegung von verschiedenen
Gemeinden oder bei Vergrößerung einer Gemeinde durch Eingemeindungen gehen
nach dem Bundesjagdgesetz die bisherigen − kraft Gesetzes bestehenden −
Jagdbezirke mit ihren Jagdgenossenschaften unter und bilden einen neuen bzw.
vergrößerten Jagdbezirk mit den entsprechend neuen oder vergrößerten Jagdge−
nossenschaften. Da diese in der Regel zu groß sind, um den Grundeigentümern
(Jagdgenossen) die Mitwirkung an den Beschlüssen der Jagdgenossenschaft tat−
sächlich zu ermöglichen, werden die Jagdbezirke in einem aufwändigen Verfah−
ren (für Jagdgenossenschaft und Jagdbehörde) wieder geteilt. Dies stieß insbe−
sondere bei den Jagdgenossenschaften auf erhebliches Unverständnis und Wider−
stand. Die jetzt getroffene Regelung sichert auch bei Gebietsreformen den weiteren
Bestand der gemeinschaftlichen Jagdbezirke sowie ihrer Jagdgenossenschaften
und lässt gleichzeitig freiwillige Zusammenschlüsse zu. Gleichzeitig kann durch
diese Regelung der Verwaltungsaufwand erheblich gesenkt werden. Die Verein−
barkeit einer solchen Regelung mit dem § 8 Abs.1 des Bundesjagdgesetzes wurde
bereits 1979 vom OLG Celle bejaht. Seither haben vergleichbare Regelungen in
verschiedene Landesjagdgesetze Eingang gefunden (z. B. Niedersachsen, Meck−
lenburg−Vorpommern)
§ 9 Abs. 7 (neu eingefügt)
Um Jagdgenossenschaften, die sich im Zuge von Gebietsreformen abweichend von
Absatz 6 zusammenschließen wollen, dies zu ermöglichen war die Einfügung des
Absatzes 7 erforderlich. Dies entspricht auch einer Forderung der Verbände.
§ 10
Die in diesem § vorgenommenen Änderungen stellen bis auf den Abs. 7 letzter Satz,
der das In − Kenntnis − setzen der unteren Jagdbehörde fordert, nur begriffliche
Klarstellungen gegenüber der bisherigen Regelungen dar.
Die inhaltlich neue Forderung, dass die untere Jagdbehörde "von der Übernahme
der Geschäfte" zu informieren ist, sichert einen reibungslosen Informationsfluss und
eine schnelle Handlungsmöglichkeit der Verantwortlichen.

§ 11
Diese Regelungen haben sich bewährt und sollen beibehalten werden.
§ 12 (alt § 12)
Die hier vorgesehenen Änderungen sollen zum einen einer besseren Übersicht−
lichkeit der für Hegegemeinschaften geltenden Vorschriften dienen. So waren bisher
z. B. Bestimmungen bezüglich der für die jeweilige Hegegemeinschaft zuständigen
Jagdbehörde in anderen Rechtsvorschriften enthalten. Andererseits sollen die
neuen Formulierungen auch mehr Klarheit hinsichtlich der Aufgaben der Hegege−
meinschaften, über deren Befugnisse, über die Zusammenarbeit mit den unteren
Jagdbehörden und deren Aufgaben sowie über die Verfahrensweise in Angele−
genheiten der Abschussplanung (auch für Jagdbezirke im Bewirtschaftungsbezirk,
deren Inhaber nicht Mitglied der Hegegemeinschaft ist) bringen. Diese Regelungen
entsprechen im wesentlichen der bisherigen Verfahrensweise, sind jetzt jedoch nun
mehr für jeden nachvollziehbar.
§ 13 Abs. 1
Da sich diese Regelung u.a. als Alternative zu den auf Dauer angelegten Abrun−
dungen bewährt hat, soll sie beibehalten werden.
§ 13 Abs. 2
Die hier erfolgte Änderung bezüglich der Einstufung von Revieren in "Niederwild−
oder Hochwild−Jagdbezirke" ist notwendig, da es in der Vergangenheit immer wie−
der Probleme mit der Auslegung der bisherigen Regelung ("vereinzeltes Vorkom−
men") gab. Die jetzige Regelung sichert, dass sowohl die Interessen der Jagdge−
nossenschaften und Eigenjagdbesitzer einerseits als auch die Interessen der
Pachtinteressenten / Jagdpächter andererseits gesichert werden, da es sich um
objektiv nach zu vollziehende Kriterien für die Einstufung handelt.
Die Zulassung von verkürzten Mindestpachtzeiten widerspricht dem §11 Abs. 4 des
Bundesjagdgesetzes.
Die Streichung der Ausnahmeregelung von der Mindestpachtzeit bei Erstverpach−
tungen ergibt sich auch daraus, dass sie nicht mehr notwendig ist. Diese Regelung
war im bisherigen Jagdgesetz deshalb vorgesehen, da zum Zeitpunkt der jagdlichen
Neuordnung 1992 noch viele Unklarheiten bestanden hinsichtlich Eigentumsver−
hältnissen, Revierbeschaffenheit, tatsächlichem Wildbestand, Wildschadenssituation
u.s.w. Dies führte dazu, dass der tatsächliche Jagdwert eines Jagdbezirkes weder
von den bis zu diesem Zeitpunkt kaum in die Jagd involvierten Eigentümern, noch
von den neuen Jagdpächtern real eingeschätzt werden konnte. Ebenso gab es
häufig Unklarheiten, ob es sich um ein Hoch− oder Niederwildrevier handelt, da die
Grenzen der ehemaligen staatlichen Jagdgebiete der DDR nicht mehr mit den
neuen Jagdbezirken übereinstimmten. Um daraus resultierende Fehler nicht erst
nach neun (Niederwildjagdbezirke) oder gar zwölf (Hochwildjagdbezirke) Jahren
korrigieren zu können, war die Möglichkeit der Verkürzung der Mindestpachtzeit bei
der Erstverpachtung erforderlich.
Da sich diese Sachverhalte aber in den vergangenen zehn Jahren geklärt haben, ist
ein Abweichen von der bundesrechtlich vorgegebenen Mindestpachtzeit nicht mehr

erforderlich und auch nicht zu rechtfertigen.
§ 13 Abs. 3 ( neu eingefügt)
Da nach dem Bundesjagdgesetz auch die Teilung eines gemeinschaftlichen Jagd−
bezirkes in mehrere Teilreviere zum Zwecke der Verpachtung möglich ist, es aber
bisher an entsprechenden Regelungen fehlte, so dass z. T. recht skurrile, den
Grundsatz der Großräumigkeit verletzende "Gebilde" entstehen konnten, ist eine
Regelung erforderlich. Durch das Abstellen auf 250 ha bejagbare Fläche wird die
Großräumigkeit gesichert (andernfalls würden befriedete Bezirke/Ortslagen mitzäh−
len).
Da bei In−kraft−treten des Gesetzes bereits Pachtverträge bestehen können, die
dieser Bedingung nicht entsprechen, ist eine Übergangsregelung erforderlich. Diese
wurde mit dem letzten Satz des Absatzes 5 getroffen und gibt sowohl den Jagdge−
nossenschaften als auch den Jagdpächtern Rechtssicherheit.
(alt § 13 Abs. 3)
Die bisherige Regelung, dass die Aufnahme eines oder mehrerer Mitpächter in ei−
nen laufendenden Jagdpachtvertrag keine Änderung des Vertrages sei, stellte einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Jagdgenossenschaft / des Eigen−
jagdbesitzers dar. So konnte diese Regelung dazu führen, dass über diesen Weg
Personen Jagdpächter wurden, die den Vorstellungen des Verpächters nicht ent−
sprechen. Ebenso war durch diese Regelung die Überprüfung des Jagdpachtver−
trages durch die untere Jagdbehörde auf mögliche Beanstandungsgründe nicht
gegeben, da nur Änderungen und neue Jagdpachtverträge der Anzeigepflicht ge−
mäß Bundesjagdgesetz unterliegen. Die Regelung im alt § 13 Abs. 3 ist daher zu
streichen.
(alt § 13 Abs. 4)
Die Regelung, dass der Jagdausübungsberechtigte im Pachtvertrag an der Wild−
schadensersatzpflicht zu beteiligen ist, stellt einen unzulässigen Eingriff in die Ver−
tragsfreiheit dar. Es besteht aus den in der Begründung des §13 Abs. 2 genannten
Gründen auch keine Notwendigkeit mehr für eine derartige Regelung. Der bisherige
Absatz 4 ist daher zu streichen.
§ 14 Abs. 1
Die bisherigen Regelungen waren in der Formulierung zu ungenau sowie teilweise
verwirrend und dadurch in der Umsetzung zu kompliziert. Die jetzt vorgesehene
Formulierung behebt diesen Mangel.
§ 14 Abs. 2
Diese Regelung hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Sie ist auch erfor−
derlich, um ein Umgehen der Vorschriften über den Jagdpachtvertrag sowie eine
Verletzung der Interessen des Verpächters durch Weiter− oder Unterverpachtung zu
verhindern.

§ 15
Die hier vorgenommenen Änderungen sind redaktioneller Art, die am Sinn der Vor−
schrift nichts ändern.
§ 16 Abs. 1
Diese Regelung entspricht Bundesrecht und soll beibehalten werden. Sie dient der
Klarstellung, wer berechtigt ist, eine Jagderlaubnis zu erteilen. Damit wird sowohl für
den Jagdgast als auch für den Jagdpächter Rechtssicherheit geschaffen.
(alt § 16 Abs. 2)
Die Formulierung "eine Jagderlaubnis vorrangig an ortsansässige Jäger zu erteilen"
hat sich in der Praxis als nicht umsetzbar erwiesen. Da die Vergabe von Jagder−
laubnissen (Begehungsscheinen) auf Grund eines Vertrages (mündlich oder
schriftlich) zwischen Jagdpächter und Jagdgast erfolgt, wäre die Beibehaltung die−
ser Regelung auch ein Eingriff in die Vertragsfreiheit. Sie ist daher zu streichen.
§ 16 Abs. 2 (alt § 16 Abs. 3)
Die vorgenommene Änderung stellt klar, dass für die entgeltliche Jagderlaubnis
hinsichtlich Anzeigeverfahren, Prüfung durch die untere Jagdbehörde sowie Erlö−
schen bei entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen sinngemäß die Rege−
lungen gelten wie für den Jagdpachtvertrag ohne dass es sich um einen solchen
handelt. Dies ist erforderlich, da nach Bundesjagdgesetz (§11 Absätze 3 und 7) die
entgeltliche (und damit i. d. R. auf Dauer angelegte) Jagderlaubnis bei der Berech−
nung der Pachthöchstfläche (1000 ha), die ein Jagdpächter haben darf, mit ange−
rechnet wird. Die bisherige Formulierung war missverständlich, da sie die entgeltli−
che Jagderlaubnis quasi in allen Punkten dem Jagdpachtvertrag gleich stellte. Dies
war und ist nicht beabsichtigt und auch nicht möglich, da der Erlaubnisinhaber im−
mer Jagdgast ist und entsprechende Verträge keine Mindestlaufzeiten haben kön−
nen (Eingriff in die Vertragsfreiheit).
Die Streichung des letzten Satzes im alten Absatz 3 erfolgte, da diese Regelung die
Pachtfähigkeit für entgeltliche Jagderlaubnisinhaber forderte. Dies bedeutete in der
Praxis, dass motivierte Jungjäger drei Jahre lang kaum eine Jagdmöglichkeit er−
hielten, da dies nur unentgeltlich möglich war. Oder aber es wurde pro forma ein
unentgeltlicher Jagderlaubnisschein ausgestellt, der jedoch auch entsprechend
bezahlt wurde (Umgehung der gesetzlichen Bestimmung, die in der Regel nicht
nachweisbar ist). Da derartige Regelungen viele leistungsfähige Jäger demotivierten
(weil häufig noch relativ jung) und damit eine effektive Jagd behinderte, soll dieser
Passus gestrichen werden, zumal in den anderen Bundesländern fast ausnahmslos
eine derartige Regelung ebenfalls nicht vorhanden ist.
§ 16 Abs. 3 (alt § 16 Abs. 4)
Diese Regelung soll beibehalten werden, da sie inhaltlich den Vorgaben des Bun−
desjagdgesetzes entspricht und sich bewährt hat.

(alt § 16 Abs. 5)
Dieser Absatz soll gestrichen werden, da er lediglich eine jagdrechtliche Folge
wiederholt, die im Bundesjagdgesetz bereits geregelt ist.
§ 16 Abs. 4 und 5 (alt § 16 Abs. 6 und 7)
Diese Regelungen haben sich bewärt und sollen beibehalten werden.
§ 17
Die bisherige Regelung ist rechtlich umstritten, da die Nichtigkeitsgründe weit über
die, die im Bundesjagdgesetz (§11 Abs.6) fest geschrieben sind, hinausgehen und
teilweise unangemessen sind. So würde die Beibehaltung der bisherigen Regelung
bedeuten, dass auch die Nichtanzeige eines Jagdpachtvertrages zu dessen Nich−
tigkeit führt.
Der Regelungsgehalt ist daher an die Regelungen des Bundesjagdgesetzes anzu−
passen. Dies ist mit der vorliegenden Formulierung erfolgt.
§ 18
Die bisherige Regelung führte im Falle des Todes eines Jagdpächters häufig dazu,
dass Jagdgenossenschaften oder Eigenjagdbesitzer von den nicht jagdpachtfähigen
Erben irgendeine jagdpachtfähige Person in den Pachtvertrag übernehmen muss−
ten, ohne Einfluss darauf zu haben. Dies stellt unseres Erachtens einen Eingriff in
das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht dar, der u. U. weitreichende finan−
zielle Folgen für die Grundeigentümer haben kann. Bei Pächtergemeinschaften
führten die sich aus der zwangsweisen Aufnahme eines neuen (möglicherweise
sehr unbeliebten) Mitpächters ergebenden Probleme und Streitigkeiten zu schweren
Zerwürfnissen. Da dadurch unter Umständen Belange der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit berührt werden und eine effektive, gesetzeskonforme Jagdausübung
behindert wird, führt dies zu einem unnötigen Aufwand bei Jagdgenossenschaften
und Jagdbehörden, gegebenenfalls sogar der Gerichte.
Die jetzt vorgesehene Regelung kehrt das bisherige Prinzip um. Falls der Verpäch−
ter im Jagdpachtvertrag von einer abweichenden Regelung Gebrauch macht, so tut
er dies bewusst und in Kenntnis der möglichen Folgen. Es ist in diesem Zusam−
menhang erforderlich, Regelungen zu treffen, für den Fall, dass es sich um eine
Pächtergemeinschaft handelt und ein einzelner Pächter verstirbt. In diesem Fall
wäre es unbillig, wenn der Pachtvertrag auch für die übrigen Pächter erlöschen
würde.
§ 19 Abs. 1
Die Regelung soll in der bisherigen Form erhalten bleiben, da es u. U. erforderlich
werden kann, Wildschutzgebiete auszuweisen Die erfolgten Änderungen sind re−
daktionell und dienen der Klarstellung.
§ 19 Abs.2
Die hier erfolgte Erweiterung der Aufzählung um den Begriff "Rastzeiten" ist inhalt−
lich geboten, da diese für ziehende und geschützte Federwildarten eine große Be−
deutung haben.

§ 20 Abs. 1
Die Ergänzung um Regelungen für eventuell notwendige Zäunungen aus berech−
tigtem Interesse (z. B. Verkehrssicherheit) ist erforderlich, um zu verhindern, dass
unter einem diesbezüglichen Vorwand die ethisch und tierschutzrechtlich umstrit−
tenen Jagdgatter entstehen.
Der bisherige Absatz 2 ist zu streichen, da die dort vorgesehene mögliche Aus−
nahmeregelung (befristet auf maximal 2 Jahre) bereits seit 1994 nicht mehr ange−
wendet werden kann und damit entbehrlich ist.
§ 20 Abs. 2 (neu eingefügt)
Da Gatter zur landwirtschaftlichen Wildtierhaltung immer häufiger entstehen, macht
sich eine Abgrenzung zu Jagdgattern erforderlich. Dies gilt auch für das Töten der in
diesen Gattern gehaltenen Tiere. Da es sich hierbei nicht um befugte Jagdausübung
(die Jagd kann nur auf herrenloses Wild ausgeübt werden) sondern um Tötung bzw.
Schlachtung nach waffenrechtlichen, tierschutzrechtlichen und lebensmittelrechtli−
chen Bestimmungen handelt, ist eine entsprechende Klarstellung erforderlich. Die
vorgeschlagene Formulierung trägt dem Rechnung.
§ 21 Abs. 1, 3 und 4
Diese Regelungen sollten beibehalten werden, um im Bedarfsfall handlungsfähig zu
sein.
Sie haben sich bisher bewährt.
§ 21 Abs. 2
Da bei derartigen Einrichtungen Belange des Tierschutzes in erheblichem Maße
betroffen sein können, wurde eine Einvernehmensregelung mit der für den Tier−
schutz zuständigen Behörde aufgenommen. Dies trägt auch der durch die Auf−
nahme ins Grundgesetz gestiegenen Bedeutung des Tierschutzes Rechnung.
§ 22 Abs. 1
Die hier erfolgte Streichung des Klammerinhaltes ergibt sich daraus, dass das
Waldgesetz in Gebieten außerhalb des Waldes − um diese geht es hier − nicht
anwendbar ist. Die Ergänzung der Aufzählung ist erforderlich, da es durchaus Si−
tuationen gibt, in denen ein Leinenzwang für bestimmte Hunde dem öffentlichen In−
teresse am Einsatz dieser Hunde zuwider läuft.
§ 22 Abs. 2 (neu eingefügt)
Die Einfügung des zweiten Absatzes soll sicher stellen, dass Veranstaltungen mit
Hunden (z. B. Huskyrennen) nicht zu wesentlichen Beeinträchtigungen der legiti−
men Interessen der Jagdausübungsberechtigten (Wildschadensverhütung u. ä.)
führen. Diese Regelung ist auch aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Si−
cherheit angebracht, um zu vermeiden, dass beispielsweise ein Wettbewerb mit
Hunden ohne Kenntnis des Jagdausübungsberechtigten in einem Gebiet und zu
einer Zeit stattfindet, wo eine Jagd durchgeführt wird. Dies könnte u.U. schwerwie−
gende Folgen (Jagdunfälle) haben. Um sicher zu stellen, dass der Jagdaus−
übungsberechtigte diese Regelung nicht missbräuchlich anwenden kann, sind

Gründe aufgeführt, die Vorliegen müssen, falls die Zustimmung versagt werden soll.
§ 23 (alt)
Da die Forschungsstelle aufgrund der bisher geltenden Regelung bereits etabliert
wurde, ist keine gesetzliche Regelung mehr erforderlich. Das Ministerium kann die
Forschungsstelle auch ohne spezielle gesetzliche Regelung nach Maßgabe des
Haushaltes unterhalten. Die Regelung soll daher gestrichen werden.
§ 23 (alt §§ 24, 25)
Die erfolgte Zusammenlegung der bisherigen §§ 24 und 25 ist auf Grund des in−
haltlichen Zusammenhanges erfolgt. Die vorgenommenen Änderungen dienen
dazu, die bisher u. a. in der Jagdabgaberichtlinie verankerte Zuständigkeitsregelung
und die ausschließliche Verwendung zur Förderung des Jagdwesens eindeutiger zu
regeln. Dem dient auch die redaktionell veränderte und ergänzte Auflistung von
insbesondere zu fördernden Projekten.
Da die Verwaltung der Jagdabgabe, insbesondere die Prüfung der Verwendungs−
nachweise, keine ministerielle Aufgabe ist, wurde die Ergänzung "..im Geschäfts−
bereich.." eingefügt und so die Möglichkeit geschaffen, die arbeitsintensiven Vor−
gänge in nachgeordnete Bereiche zu verlagern. Gleichzeitig besteht weiterhin die
Möglichkeit, auf Projekte, die eine landesweite oder eine hohe jagdpolitische Be−
deutung besitzen, seitens der obersten Jagdbehörde Einfluss zu nehmen und so
Jagdpolitik zu gestalten.
§ 24 (alt § 26)
Bis auf den Absatz 4 handelt es sich bei den vorgenommenen Änderungen um re−
daktionelle Korrekturen. Da sich diese Regelungen bewährt haben, sollen sie bei−
behalten werden.
Im Absatz 4 dienen die vorgenommenen Veränderungen der Klarstellung, dass
ohne eine der deutschen Jägerprüfung vergleichbare (anerkannte) Prüfung nur ein
Tagesjagdschein (der nicht zur Pachtfähigkeit führt) erteilt werden kann. Gleichzeitig
werden die Mindestvoraussetzungen für die Erteilung eines solchen geregelt. Dies
ist erforderlich, um ein einheitliches, berechenbares Verwaltungshandeln bei der
Erteilung von Jagdscheinen an Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels
116 GG sind, zu sichern und insbesondere dabei die Berücksichtigung der Belange
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit entsprechend sicher zu stellen, da ein er−
teilter Jagdschein u. a. zum Erwerb oder zur Einfuhr von Waffen berechtigt.
§ 25 (alt § 27)
Es wurden nur redaktionelle Änderungen vorgenommen. Diese Regelung soll wei−
terhin Bestand haben.
§ 26 Abs. 1 (alt § 28 Abs. 1)
Es wurden nur redaktionelle Änderungen vorgenommen, da sich diese Regelung als
praktikabel erwiesen hat und bestehen bleiben soll. Die Aufnahme der Einverneh−

mensregelung für den Fall, dass Federwild betroffen ist, ergibt sich aus dem
Schutzstatus den das Bundesnaturschutzgesetz neu gefasst hat.
§ 26 Abs. 2 (alt § 28 Abs. 2)
Hier wurden die Voraussetzungen eingefügt, unter denen die oberste Jagdbehörde
die Verbote des §19 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes einschränken kann (im Ein−
zelfall). Dies ist erforderlich, um dem Bürger von vorn herein deutlich zu machen,
wann es eine Ausnahmemöglichkeit geben kann. Da die sachlichen Verbote fast
ausschließlich aus Gründen des Tierschutzes und − wenn auch in geringerem Um−
fang − der Jagdethik erlassen wurden, muss es bei aller gebotenen Reduzierung
von Wildbeständen entsprechende Mechanismen geben, welche die Anwendung
der teilweise sehr umstrittenen Maßnahmen auf das absolut erforderliche Maß be−
grenzen.
§ 26 Abs. 3 (alt § 28 Abs. 3)
Die bisherige Regelung hat sich als nicht ausreichend erwiesen. So ist es zum Bei−
spiel nicht einsichtig, warum die Erlegung eines Schmaltieres (weibliches einjähriges
Stück des Rot− oder Damwildes) nachts bei Mondschein trotz Verwechslungsgefahr
mit einem führenden Alttier (zur Aufzucht notwendiges Muttertier) erlaubt werden
kann, die Erlegung eines männlichen Stückes aber, bei dem eine Verwechslung
lediglich in der Altersklasse erfolgen kann, nicht genehmigungsfähig ist. Um die
dringend erforderliche Reduzierung des Schalenwildes voran zu treiben, sollten alle
Hemmnisse, die nicht auf bundesrechtlichen Vorgaben beruhen, soweit wie möglich
abgebaut werden. Dadurch, dass die Erteilung einer Genehmigung an die Voraus−
setzungen "zur Abschussplanerfüllung notwendig" oder "zur Verhinderung über−
mäßigen Wildschadens" gebunden ist, wird ein Missbrauch dieser Regelung wei−
testgehend verhindert.
§ 26 Abs. 4 (alt § 28 Abs. 4)
Die Änderung, dass nur noch das unbefugte (d. h., dass bewusste vorsätzliche
Stören) Stören der Jagd verboten ist, trägt dem gestiegenen Tourismus aller Art
Rechnung. Nach der bisher gültigen Formulierung: "Es ist verboten, die Ausübung
der Jagd wiederholt, mutwillig oder ohne zwingenden Grund zu stören." würde
theoretisch jeder Spaziergänger, der wiederholt (z. B. Hin− und Rückweg) unbe−
wusst und ungewollt die Jagd stört, ordnungswidrig handeln. Eine solche verschärfte
Regelung war und ist weder gewollt noch zulässig, da ansonsten das freie Betre−
tungsrecht der Natur faktisch auf Null reduziert wäre, wenn man keine Ordnungs−
widrigkeit begehen will.
Daher soll nur noch das unbefugte Stören verboten sein und entsprechend als
Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
§ 27 (neu eingefügt)
Diese Regelung ist erforderlich, um ein möglichst schnelles und tierschutzkonformes
Handeln (z. B. Einleitung einer Nachsuche, Töten verletzten Wildes) zu sichern. Da
der Unfallbeteiligte oft den Jagdausübungsberechtigten nicht kennt, die Leitstelle
oder Polizei aber immer über den Notruf erreichbar ist und diese in der Regel über
die entsprechenden Angaben verfügt, ist die Meldung an die Leitstelle oder Polizei
erforderlich. In den Fällen, in denen dem Unfallbeteiligten der Jagdausübungsbe−

echtigte bekannt ist, kann er diesen direkt informieren. Die Festlegung, dass dies
bei jedem Unfall mit Wild zu erfolgen hat, ergibt sich daraus, dass der Fahrzeug−
führer nicht einschätzen kann, ob oder wie schwer das sich entfernende Wild ver−
letzt ist. Dem Gedanken des Tierschutzes in Verbindung mit dem jagdrechtlich be−
stehenden Aneignungsrecht (wenn auch nicht vordergründig) trägt der Absatz 2
Rechnung. Hier soll die Verpflichtung zur Meldung von verletzt oder verendet auf−
gefundenem Wild fest geschrieben werden, um möglichst schnell das Tier von den
Schmerzen zu erlösen, bzw. im Falle des verendet aufgefundenen Wildes im
Rahmen des vorbeugenden Seuchenschutzes und u. U. zur Gefahrenabwehr tätig
zu werden.
§ 28 Abs. 1 (bisher § 29)
Da sich diese Regelung bei der Ausweisung von Schutzgebieten bewährt hat, soll
sie weitestgehend unverändert beibehalten werden. Lediglich die Naturparke sind
zu streichen, da diese nicht mit den anderen Schutzkategorien gleichgesetzt werden
können und jagdliche Beschränkungen dort nicht zulässig sind. Sind z. B. Natur−
schutzgebiete (NSG) Bestandteil von Naturparks, so gelten die gem. NSG −Ver−
ordnung verankerten jagdlichen Beschränkungen.
§ 28 Abs.2 (neu eingefügt)
Diese Regelung wurde aufgenommen, um den Verpflichtungen, die sich hinsichtlich
der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und in Europäischen Vogelschutz−
gebieten ergeben nachkommen zu können ohne neue Naturschutzgebiete auswei−
sen zu müssen.
§ 29 Abs. 1 (bisher § 30 Abs. 1)
Die hier erfolgte Ergänzung "für jeden Jagdbezirk" dient der Klarstellung, dass auch
bei der Bewirtschaftung von mehreren Jagdbezirken jeweils ein Abschussplan ein−
gereicht werden muss, es sei denn, diese werden im Rahmen eines Gruppenab−
schussplanes wie ein Jagdbezirk bewirtschaftet. Eine entsprechende Regelung ist
bisher in der "Verordnung über die Bewirtschaftungsgebiete für Schalenwild" ent−
halten.
Um für die Gruppenabschusspläne eine sichere Rechtsgrundlage zu haben, soll die
Aufnahme in das Gesetz (Abs. 1 zweiter Satz) erfolgen.
Da Schwarzwild auf Grund eines Mindestabschussplanes bejagt wird, soll die Be−
jagung bereits vor der Abschussplanbestätigung zulässig sein. Dies entspricht dem
bereits jetzt Praktizierten und dient vorrangig der Wildschadensverhütung und Be−
standsreduzierung.
§ 29 Abs. 2 (bisher § 30 Abs. 2)
In Nr. 6 soll "die Wildschadenssituation" eingefügt werden. Dies erscheint für eine
sachgerechte Abschussplanung unerlässlich, da die Entwicklung der Wildscha−
denssituation einen wichtigen Aufschluss darüber gibt, ob Wildbestände zu hoch
sind und entsprechend eingegriffen werden muss. Die Einfügung des bisher letzten
Satzes des Abs. 3 (Zulässigkeit von Mindestabschussplänen) als letzten Satz des
Absatzes 2 soll deutlich machen, dass (z. B. bei überhöhten Wildbeständen) eine
Festsetzung von Mindestabschüssen grundsätzlich zulässig ist und nicht wie in der
bisherigen Formulierung nur, wenn der Abschussplan ohnehin durch die untere

Jagdbehörde festgesetzt wird.
§ 29 Abs. 3 (bisher § 30 Abs. 3)
Diese Regelungen haben sich bewährt, entsprechen dem Bundesjagdgesetz und
sollen beibehalten werden.
Aus den Aufgaben des Jagdbeirates, der obersten Jagdbehörde und den Vorschrif−
ten des Verwaltungsverfahrensgesetzes wird die Streichung des bisherigen Ab−
satzes 4 abgeleitet. Es ist auch fachlich nicht nachvollziehbar, dass eine oberste
Landesbehörde ohne Kenntnis der Örtlichkeit und der tatsächlichen Verhältnisse
einen Abschussplan bestätigen soll. Hier sind die Regularien des Verwaltungsver−
fahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung einschlägig und ausreichend.
§ 29 Abs. 4 (alt § 30 Abs. 5)
Bei den hier vorgenommenen Änderungen handelt es sich um klarere Regelungen
gegenüber der bisher geltenden Fassung. Inhaltlich neu ist die Streichung der mo−
natlichen Eintragungspflicht in die Streckenliste. Hier hat sich gezeigt, dass es durch
den Zeitverzug zu Ungenauigkeiten kommen kann. Auch ist eine wirksame Kon−
trollmöglichkeit (z. B. im Rahmen von Wildhandelsüberwachung bzw. Verbraucher−
schutz) nicht gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Kontrolle noch keine Eintragungen
getätigt wurden. Auch war der Begriff "monatlich" zu unbestimmt (Anfang des Mo−
nats, im monatlichen Abstand, am Monatsende?). Dem wird mit der Forderung nach
unverzüglicher Eintragung Rechnung getragen. So muss beispielsweise auch Un−
fall− und Fallwild unverzüglich eingetragen werden. Manipulationen, bei denen ein
nicht erfüllter Abschussplan oder ein über den Abschussplan hinaus erlegtes Stück
Wild nachträglich als Unfall− oder Fallwild deklariert werden konnte, sind dadurch
wesentlich erschwert.
Da die untere Jagdbehörde die Streckenzahlen des Vorjahres bereits mit den Ab−
schussplananträgen erhält und ihr in der bisherigen Regelung das Recht eingeräumt
war, die Streckenliste "jederzeit auf Verlangen" einsehen zu können (soll erhalten
bleiben), erscheint eine Vorlage zu einem im Gesetz festgelegten Termin überflüs−
sig. Im Übrigen wird es nicht für erforderlich gehalten, die unteren Jagdbehörde zu
einem festen Termin mit u. U. mehreren hundert Streckenlisten zu überhäufen.
Diese dienen nur der Kontrolle der ohnehin bereits vorliegenden Daten zur Ab−
schussplanerfüllung. Sollte eine untere Jagdbehörde im Einzelfall Zweifel an der
Korrektheit der dort gemachten Angaben haben, kann sie die Streckenliste abfor−
dern. Ein genereller Abgleich der Daten wie bisher ist nicht erforderlich und würde
den Endruck erwecken, dass man die Angaben der Jagdausübungsberechtigten
grundsätzlich anzweifelt. Die entsprechende Formulierung soll daher gestrichen
werden. Der Verwaltungsaufwand kann hierdurch erheblich gesenkt werden. Sollte
sich die Notwendigkeit ergeben, einen Termin festzulegen, kann dies im Rahmen
der Vorschriften zur Abschussplanung oder der "Verordnung über die Erhebung
jagdstatistischer Daten" erfolgen.
§ 29 Abs. 5 (alt § 30 Abs. 6)
Diese Regelung dient der Kontrolle, hat sich bewährt und soll beibehalten werden.
(alt § 30 Abs. 7)
Diese Regelung soll entfallen, da im folgenden Absatz bessere und den Jagdaus−

übungsberechtigten weniger belastende Regelungen vorgesehen sind, die eine
Kontrolle des altersklassengerechten Abschusses durch die Hegegemeinschaft für
die satzungsgemäß bewirtschafteten Wildarten ermöglichen.
§ 29 Abs. 6 (alt § 30 Abs. 8)
Falls sich ein Jagdausübungsberechtigter, der nicht Mitglied einer Hegegemein−
schaft ist, aber dessen Jagdbezirk zu einem Bewirtschaftungsgebiet für Schalenwild
gehört, in dem Hegegemeinschaften wirken, so kann die untere Jagdbehörde an−
ordnen, dass er die Trophäen und Unterkiefer des in seinem Jagdbezirk erlegten
und von der Hegegemeinschaft satzungsgemäß bewirtschafteten Wildes auf einer
Hegeschau (Auswertung des Abschussergebnisses, Bewertung des Zustandes der
Population u. ä.) der territorial zuständigen Hegegemeinschaft vorlegt. Dies ist er−
forderlich, damit sich die bewirtschaftende Hegegemeinschaft ein realeres Bild von
der Population im gesamten Einstandsgebiet machen kann, was wiederum z. B. für
die Abschussplanung oder Hegemaßnahmen unabdingbar ist. Auch wenn der Tro−
phäe (hinsichtlich der Abschusskriterien) heute nicht mehr die Bedeutung beige−
messen wird wie in früheren Jahren, so ist sie doch nach wie vor ein biologischer
Weiser für die Vitalität der Population auf den nicht verzichtet werden sollte. Für die
Mitglieder der Hegegemeinschaften ist die Vorlage sowie die Bereitstellung der er−
forderlichen Daten i. d. R. eine satzungsgemäße Pflicht, so dass hier eine Anord−
nung entfallen kann.
§ 29 Abs. 7 (alt § 30 Abs. 9)
Falls in Einzelfällen, in denen ein Jagdausübungsberechtigter häufig und trotz ent−
sprechender Aufforderung seinen Abschussplan nicht erfüllt, der Weg der Ersatz−
vornahme notwendig wird, insbesondere im Falle einer Wildseuchenbekämpfung
wie z. B. der Schweinepest, muss bereits im entsprechenden Verwaltungsakt (der
ohnehin erforderlich ist) der Verbleib des erlegten Wildes geregelt werden. Durch
die Streichung des letzten Satzes ist die den Verwaltungsakt erlassende Jagdbe−
hörde in der Lage, flexibler, entsprechend den zum Verwaltungsakt führenden
Gründen zu entscheiden.
§ 29 Abs. 8 (alt § 30 Abs. 10)
Hier wurde "oder kümmerndem" eingefügt, da z. B. sehr schwaches, in der körper−
lichen Entwicklung oder Verfassung deutlich unter dem Durchschnitt seiner Alters−
klasse liegendes Wild u. U. keine anderen erkennbaren Krankheitssymptome zeigt,
eine Erlegung jedoch erforderlich sein kann (vorbeugender Seuchenschutz, Abklä−
rung, ob möglicherweise Krankheiten oder starker Parasitenbefall vorliegen u. ä.).
Da jedoch ohne diese Einfügung zwingend nur nachweisbar krankes Wild erlegt
werden dürfte, müsste ein solches Stück möglicherweise weiter leiden. Um einem
Missbrauch vorzubeugen, ist die unverzügliche Meldung an die untere Jagdbehörde
(wie bisher auch) vorgeschrieben. Diese entscheidet dann, ob das erlegte Wild der
unteren Jagdbehörde oder einem von ihr Beauftragten zur Kontrolle vorgelegt
werden soll. Um zu vermeiden, dass eine Kontrolle nicht mehr möglich ist, weil der
Jagdausübungsberechtigte das Stück z. B. (angeblich) bereits verwertet oder ent−
sorgt hat (in der Vergangenheit passiert), soll festgelegt werden, dass dies erst nach
entsprechender Freigabe durch die untere Jagdbehörde bzw. deren Beauftragten

geschehen darf. Die Freigabe durch die untere Jagdbehörde stellt keine Freigabe im
lebensmittelrechtlichen Sinn dar. Hier bleibt der Jagdausübungsberechtigte in der
Pflicht nach den entsprechenden Rechtsvorschriften zu handeln. Dies wird durch die
Ergänzung des vorletzten Satzes nochmals verdeutlicht. Um Rechtssicherheit für
den Jagdausübungsberechtigten zu schaffen und eine weitere Verwertung des
Wildes nicht unnötig hinaus zu ziehen, wurde eine entsprechende frist für das Be−
hördenhandeln vorgeschrieben.
§ 29 Abs. 9 (alt § 30 Abs. 11)
Die hier erfolgten Änderungen sind erforderlich, da die Eigenjagdbezirke des Lan−
des keinen Sonderstatus haben und um sicher zu stellen, dass die unteren Jagd−
behörden die erforderlichen Daten in der benötigten Gliederung (jagdbezirksweise)
erhalten.
Bisher gab es dabei Unklarheiten dergestalt, dass die Jagdstrecke eines ganzen
Amtes für Forstwirtschaft (AfF) von einigen Ämtern als ein Block gemeldet wurde.
Da die einzelnen Jagdbezirke des AfF jedoch räumlich teilweise sehr weit ausei−
nander liegen (dies wird durch die Forstreform noch verstärkt) und sogar Kreis−
grenzen überschreiten, ist dies nicht sinnvoll.
Die vorgesehene Formulierung trägt dem o. g. Anliegen Rechnung.
§ 29 Abs. 10 (alt § 30 Abs. 12)
Diese Regelungen − insbesondere zur Nr. 3 − sollten unbedingt beibehalten wer−
den, da sonst eine vernünftige Bewirtschaftung und damit Erreichung entspre−
chender Zielbestände in Frage gestellt wird. Um die u. a. vom Waldbesitzerverband
geforderte Einführung von mehrjährigen Abschussplänen für Rehwild zu ermögli−
chen, ist eine entsprechende Einfügung in Nr. 1 erfolgt.
Neben redaktionellen Änderungen wurde vorgesehen, den "Vorschriften über die
Hege und Bejagung des Schalenwildes" (bisher lediglich unverbindliche Richtlinie)
mehr Rechtsverbindlichkeit zu geben. Dies kann nur durch den Status einer
Rechtsverordnung (wie in anderen Ländern auch) geschehen. Mit der vorliegenden
Formulierung im Punkt 4. wird dieses Ziel erreicht und eine wesentliche Forderung
des Landesjagdverbandes und der Hegegemeinschaften umgesetzt. Da es zur Zeit
bundesweit Diskussionen um die Verwendung von Bleischrot, insbesondere an
Gewässern, gibt, wurde eine Ermächtigung zum erlass entsprechender Regelungen
aufgenommen.
§ 29 Abs.11 (neu eingefügt)
Die neu aufgenommene Vorschrift dient dazu, einen Jagdausübungsberechtigten,
dessen Jagdbezirk ganz oder teilweise in einem Totalreservat mit Jagdverbot liegt,
notfalls mit Zwang zu verpflichten, den Wildbestand in seinem Jagdbezirk zu ver−
ringern, wenn das allgemeine Wohl dies erfordert. § 29 des Bundesjagdgesetzes
erscheint für diesen Zweck nicht ausreichend. Dass die Belange des Naturschutzes
und insbesondere die besonderen Zielstellungen eines Totalreservates berücksich−
tigt werden, wird durch die vorgesehene Einvernehmensregelung gesichert.
Insgesamt stellen die Regelungen des § 30 (mit Ausnahme des Absatzes 11)

die Umsetzung der Forderungen des § 21 des Bundesjagdgesetzes dar.
§ 30
Dieser § soll erhalten bleiben, da er ebenfalls für die Umsetzung des § 21 des
Bundesjagdgesetzes erforderlich ist.
§ 31 Abs. 1 (bisher § 32 Abs. 1)
Die hier unter Nr. 4 erfolgte Einfügung soll klarstellen, dass nur unter den Voraus−
setzungen des § 22 Abs. 2 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes entsprechende Ein−
griffsregelungen zulässig sind. Da es sich bei diesen Eingriffen um Ausnahmen vom
Verbot der Tötung von zur
Aufzucht notwendigen Elterntieren handelt, sind an die Verabschiedung einer ent−
sprechenden Rechtsverordnung hohe Maßstäbe an zu legen. Die jagdliche Bedeu−
tung von Türkentaube, Silber− und Lachmöwe ist relativ gering. Es ist nicht zu er−
warten, dass eine Bejagung während der Brut− und Aufzuchtzeit erforderlich wird.
Daher wurden diese Arten aus der Aufzählung gestrichen. Dies trägt auch dem
veränderten Schutzstatus Rechnung. Die übrigen Änderungen dienen der Präzisie−
rung.
§ 31 Abs. 2 (bisher § 32 Abs. 2)
Es handelt sich bei der hier erfolgten Änderung lediglich um eine redaktionelle An−
passung an die veränderten Strukturen (die erfolgte Zusammenlegung von MELF
und MUNR).
§ 31 Abs. 3 (bisher § 32 Abs. 3)
Die Regelungen nach Nr. 1 und 3 haben sich im wesentlichen bewährt und sollen
unverändert beibehalten werden. Da Federwild nach Bundesnaturschutzgesetz ei−
nem besonderen Schutz unterliegt, ist es erforderlich, eine mit dem EU− und Bun−
desrecht konforme Einschränkung auf zu nehmen. Da die Voraussetzungen nach
der bisherigen Nr. 2 in der Regel auf Grund ihrer Unbestimmtheit nicht zu bewerten
sind, ist eine Streichung sinnvoll.
§ 31 Abs. 4 (bisher § 32 Abs. 4)
Die in diesem Absatz bisher enthaltene generelle Einvernehmensregelung mit der
obersten Naturschutzbehörde soll auf die Fälle der Nummern 2 und 3 begrenzt
werden, da in den übrigen Fällen entweder Wild mit Jagdzeit betroffen ist, oder aber
klare Vorgaben aus dem Bereich des Naturschutzrechtes vorhanden sind, unter
denen jeweils im Einzelfall (d. h. nur für einzelne Jagdbezirke und unter gesetzlich
definierten Voraussetzungen) eine entsprechende Genehmigung durch die oberste
Jagdbehörde erteilt werden darf. Hierzu ist es nicht erforderlich, noch eine weitere
Behörde mit der Angelegenheit zu befassen, zumal dies auch eine Aufhebung der
Rechtskreistrennung "Jagd und Naturschutz" bedeuten würde. Die für die Belange
des Jagdwesens zuständige oberste Jagdbehörde muss in der Lage sein, fachliche,
auf gesetzlichen Vorgaben beruhende Genehmigungen eigenverantwortlich zu tref−
fen und zu verantworten.
Anders stellt sich die Situation bei Wild mit ganzjähriger Schonzeit dar. Hier können

durchaus Artenschutzbelange in erheblichem Maße berührt sein, so dass die Betei−
ligung (einvernehmlich) der obersten Naturschutzbehörde angemessen erscheint.
Eine Beibehaltung der generellen Einvernehmens− oder Beteiligungspflicht ist auch
aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht geboten, da dies bedeutet, dass sich mit
einem Sachverhalt ständig zwei Behörden befassen würden, obwohl die Zustän−
digkeit eindeutig bei der Jagdbehörde liegt. Eine solche Verfahrensweise führt zu
unnötiger Bindung von Personalressourcen, verzögert notwendige Entscheidungen
und ist daher nicht bürgerfreundlich.
Da die in Nr. 5 genannten Federwildarten nach Bundesnaturschutzgesetz beson−
ders geschützt sind und das Sammeln von Eiern dieser Arten bisher keine jagdliche
Bedeutung hatte, soll diese Regelung gestrichen werden.
(alt § 32 Abs. 5)
Da entsprechende Regelungen bereits im § 30 getroffen wurden, kann dieser Ab−
satz gestrichen werden.
§ 32 (alt § 33)
Diese Regelung hat sich bewährt und soll beibehalten werden.
§ 33 (alt § 34)
Die hier vorgesehenen Änderungen im ersten Satz sind erforderlich, um einerseits
klar zu stellen, dass das Eigentum wesentlich beeinträchtigende jagdliche Einrich−
tungen nicht nur vom Nutzer der Fläche sondern − da es sich um Beeinträchtigun−
gen des Eigentums handelt, die durchaus dauerhaft sein können − auch vom Ei−
gentümer genehmigt werden müssen.
Die erfolgten Veränderungen in der Aufzählung welche jagdlichen Einrichtungen im
besonderen gemeint sind, sind Streichungen erfolgt, da z.B. eine transportable Lei−
ter oder eine entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen angelegte Kirrung
keine wesentliche Beeinträchtigung des Eigentums darstellen. Würde hier jeweils
die Genehmigung gefordert (war bisher zwar der Fall, wurde aber in der Praxis nicht
umgesetzt), würde dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Jagdausübung zur
Folge haben. So wäre beispielsweise jede effektive Schadensverhinderung auf
Ackerflächen unnötig erschwert, da Leitern entsprechend dem Verhalten des Wildes
und der Windrichtung umgestellt werden müssen. Dies ist häufig kurzfristig erfor−
derlich. Um die erforderliche Genehmigung einzuholen, müsste der Jagdaus−
übungsberechtigte aber alle Grundflächen mit ihrer exakten Lage jeweils einem Ei−
gentümer zuordnen können; dies kann oftmals selbst die das Jagdkataster führende
Jagdgenossenschaft nicht. Daher wird die Genehmigungspflicht lediglich auf die
jagdlichen Einrichtungen beschränkt, die durch ihre auf langfristige Nutzung ange−
legte Bau− oder Errichtungsweise oder wegen eventuell möglicher schädlichen
Auswirkungen das Beeinträchtigungen des Eigentums zur Folge haben könnten.
Der bisherige Absatz 2 soll gestrichen werden, da diese Regelung häufig zu un−
nötigen Erschwernissen bei der Jagdausübung, bei der Nutzung von landwirt−
schaftlichen Flächen und zu Risiken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit füh−
ren kann. Dies zeigt sich besonders in Bereichen, in denen die Wald − Feldgrenze
gleichzeitig die Jagdbezirksgrenze ist. Wenn der "Feldjäger" hier 75m von der
Waldgrenze mit seinem Hochsitz wegbleiben muss, steht dieser mitten auf dem

Acker. Dies bedeutet neben der schlechten Erreichbarkeit auch, dass der jagdaus−
übende in Richtung Wald schießen muss oder wird. Dort jedoch kann er meist nicht
sicher erkennen, ob ein Gefährdungspotential von Personen oder Sachwerten be−
steht. In einem solchen Fall muss aber die Schussabgabe unterbleiben. Mit der
Streichung der bisherigen Regelung wird dieses Problem gelöst.
§ 33 Abs. 2 (neu eingefügt)
Die hier vorgesehene Regelung trägt der Forderung des Naturschutzes Rechnung,
dass die Landschaft nicht durch "Missbildungen" verschandelt und damit der Erho−
lungswert für andere Naturnutzer nicht gemindert wird.
§ 34 (alt § 35)
Die hier erfolgten Änderungen (Umformulierungen, Beseitigung von Doppelrege−
lungen) sind − bis auf die Streichung des letzten Satzes des Absatzes 1 − redak−
tioneller Natur und sollen dem besseren Verständnis dienen.
Die Streichung des o.g. Satzes ist erfolgt, da im § 35 entsprechende Regelungen zu
bestätigten Schweißhundeführern vorgesehen sind.
§ 35 (neu eingefügt)
Die in diesem § vorgesehenen Regelungen sollen einerseits sicherstellen, dass
entsprechend qualifizierte Jagdhundeführer (bestätigte Schweißhundeführer) eine
begonnene Nachsuche auf verletztes Wild ohne Verzögerung erforderlichenfalls
auch über Reviergrenzen hinaus fortsetzen können ohne im Einzelfall den betrof−
fenen Revierinhaber vorher informieren zu müssen. Dies ist notwendig, da häufig
bei Beginn einer Nachsuche weder der zeitliche noch der räumliche Verlauf ab−
sehbar sind. So kann es passieren, dass man bei einer Nachsuche plötzlich doch an
der Reviergrenze ankommt und die Nachsuche bis zum Vorliegen des Einver−
ständnisses des zuständigen Revierinhabers unterbrechen muss. Dies stellt in der
Regel eine unnötige Verzögerung dar, die aus Tierschutzgründen vermieden wer−
den soll. Da andererseits jedoch auch Belange der öffentlichen Ordnung und Si−
cherheit (z. B. Nachsuche ohne Ortskenntnis, möglicherweise in eine bereits lau−
fende Gesellschaftsjagd u.ä.) sowie die Besonderheiten von noch oder ehemals
militärisch genutzten Liegenschaften zu beachten sind, soll ein generelles öffnen der
bisher geltenden Regelung (Nachsuche nur nach vorheriger Information des Re−
vierinhabers) nur in zwingend notwendigen Ausnahmefällen erfolgen. Die Bestäti−
gung der Schweißhundeführer soll durch die unteren Jagdbehörden erfolgen. Da
jedoch die Voraussetzungen (Anforderungen an Jagdgebrauchshund und Hunde−
führer) sowie die Dauer der Gültigkeit der Bestätigung entsprechender Regelungen
bedarf, die u.U. regelmäßig angepasst werden müssen, ist eine Ermächtigung zum
Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung vorgesehen.
§ 36 (alt § 37)
Da Wildfolge (Nachsuchen auf krankes oder verletztes Wild) aus Tierschutzgründen
auch in befriedete Bezirke zulässig sein muss, sind entsprechende Regelungen er−
forderlich. Diese Regelung soll auch für Hofräume und Hausgärten gelten. Eine
solche Regelung dient auch der eventuell notwendigen Gefahrenabwehr, da unter
Umständen von dem verletzten oder kranken Wild Gefahren für Menschen ausge−

hen können. Da es in der Regel unzumutbar ist, mit allen Eigentümern / Nutzern von
befriedeten Bezirken Vereinbarungen über die Wildfolge abzuschließen (anders als
bei revierübergreifenden Nachsuchen sind die Fälle, in denen sich krankes oder
verletztes Wild in solche flüchtet, eher die Ausnahme und sind nicht vorhersehbar)
soll die Nachsuche ohne Vereinbarung zulässig sein. Für den Fall, dass sich Wild
(bei Schwarzwild, Füchsen, Mardern und Waschbären schon vorgekommen) in
Gebäude flüchtet, soll Wildfolge zulässig sein unter der Voraussetzung, dass der
Nutzer zugestimmt hat. Derartige Regelungen sind auch deshalb notwendig, da der
Eigentümer oder Nutzer von befriedeten Bezirken in der Regel nicht über die fach−
liche Befähigung und die entsprechenden (materiellen) Voraussetzungen verfügt um
ein solches Tier tierschutzgerecht zu töten.
§ 37 Abs. 1 bis 4
Die bisherigen Regelungen haben sich in der Praxis nicht bewährt, da sie unter
anderem auch den Zugang von Jugendlichen (selbst aus der Familie des Jagd−
ausübungsberechtigten) zur Jagdhundeausbildung unnötig erschwerten. Sie wurden
häufig umgangen, der eigentliche Sinn, das "Sportführen" von Jagdgebrauchshun−
den zur Erreichung möglichst hoher Prämierungen (was sich wiederum in höheren
Welpenpreisen niederschlagen kann) sowie eine auf das notwendige Maß be−
schränkte Beunruhigung der Reviere durch Ausbildung und Prüfung von Jagdge−
brauchshunden wurde damit nicht erreicht. Mit den vorgesehenen Regelungen wird
diesen Anliegen besser Rechnung getragen, für die unteren Jagdbehörden entfällt
die Aufgabe, Anträge auf Ausnahmen zu prüfen und zu bearbeiten und die Ver−
antwortung des jeweiligen Revierinhabers für sein Revier wird hervorgehoben. Die
übrigen Änderungen sind redaktioneller Natur.
§ 37 Abs. 5 (neu eingefügt)
Die Regelung ist erforderlich, weil in den meisten NSG − Verordnungen die ord−
nungsgemäße Ausübung der Jagd von den jeweiligen Verboten der Verordnung
freigestellt ist und § 38 Abs. 4 nunmehr die Ausbildung und Prüfung von Jagdge−
brauchshunden in einem Jagdbezirk der Jagdausübung gleichstellt. Die Vorschrift
stellt insoweit klar, dass die Ausbildung und Prüfung von Jagdgebrauchshunden in
Naturschutzgebieten grundsätzlich verboten ist. Die Ausbildung des eigenen Jagd−
gebrauchshundes der im betreffenden Gebiet ständig zur Jagd berechtigten wird
durch die Regelung aber ausdrücklich freigestellt, es sei denn, die Ausbildung des
Hundes kann auch außerhalb des Naturschutzgebietes erfolgen und der Schutz−
zweck steht dem entgegen. Diese Regelung erfolgt, um den dort tätigen Jägern −
insbesondere in größeren Naturschutzgebieten, die ganze Jagdbezirke umfassen −
eine vereinfachte Möglichkeit zur Ausbildung des eigenen Hundes zu schaffen. Eine
organisierte Hundeausbildung und insbesondere Prüfungen werden damit jedoch
ausgeschlossen.
§ 37 Abs. 6 (neu eingefügt)
Die hier vorgesehenen Formulierungen sollen die Abgrenzung der Jagdge−
brauchshunde zu den sogenannten Kampfhunden deutlich machen und die "Züch−

tung" neuer Kampfhunderassen unter Verwendung von Jagdgebrauchshunderassen
erschweren. Durch die Definition des Begriffes Jagdgebrauchshund soll in Zukunft
weitestgehend ausgeschlossen werden, dass Kreuzungsprodukte zwischen
Kampfhunden und Jagdgebrauchshunden (unkontrollierbares oder unerwünschtes
Jagdverhalten) zur Jagd eingesetzt werden oder unter dem Deckmantel des jagdli−
chen Einsatzes neue "Kampfhunderassen" entstehen. Dieser Vorschlag des Lan−
desjagdverbandes und der jagdkynologischen Vereinigung des Landes Branden−
burg (in dieser sind alle Zucht− und Prüfungsvereine von Jagdgebrauchshunden
vertreten) wird für zweckmäßig und notwendig gehalten und wurde deshalb in der
vorliegenden Fassung in den Gesetzestext aufgenommen.
§ 38
Die bisher gültige Regelung ist eindeutig und soll beibehalten werden.
§ 39 Abs. 1 und 2
Diese Regelungen haben sich bewährt und sollen, mit leichten redaktionellen Än−
derungen, die dem besseren Verständnis dienen, beibehalten werden.
§ 39 Abs. 3
Die hier erfolgte Einfügung des Satzes: "Mit der Bestätigung erhalten sie einen
Dienstausweis." ist erforderlich, da es einem Jagdaufseher nicht zugemutet werden
kann, ständig das Bestätigungsschreiben der unteren Jagdbehörden (Bescheid, der
u. U. 1 bis 2 Blatt Papier umfassen kann) zwecks der erforderlichen Ausweisung mit
sich zu führen. Da entsprechende Vordrucke im Angebot sind und andere Bundes−
länder ebenfalls solche Regelungen haben, sollte dies aufgenommen werden. Die
übrigen Änderungen dienen dem besseren Verständnis und entsprechen der bis−
herigen Verfahrensweise.
§ 39 Abs. 4
Mit den vorgesehenen Formulierungen soll klargestellt werden, dass (wie bisher
auch) nicht jede forstliche Ausbildung (dazu zählen z. B. auch die Waldarbeiter /
Forstwirte) automatisch zu einer Anerkennung als bestätigter Jagdaufseher und
damit, gemäß § 25 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes, zum Status eines Hilfsbeamten
der Staatsanwaltschaft führt.
Hierzu ist eine entsprechende Ausbildung, insbesondere in Rechtsfragen (BGB,
StGB, Jagdgesetze u. s. w.) erforderlich. Diese ist nur in den Ausbildungen / Studien
für den gehobenen und höheren Dienst enthalten. Sollen Angehörige anderer
Laufbahnstufen als Jagdaufseher bestätigt werden, so ist hier wie bei allen anderen
Jagdscheininhabern zu verfahren. Die übrigen Regelungen (Zuständigkeitsbereich)
dienen nur dem besseren Verständnis und entsprechen der bisherigen Verfah−
rensweise.
§ 39 Abs. 6
Diese Regelung hat sich bewährt und soll unverändert beibehalten werden.
§ 40
Die hier erfolgte Änderung von "... zur Jagd....." in "...für die Jagd..." soll der Klar−

stellung dienen, da die bisherige Formulierung auch so ausgelegt werden konnte,
dass sich die betreffende Person ausgerüstet auf dem Weg zur Jagd befindet; ge−
wollt ist jedoch, sicher zu stellen, dass sich entsprechend für die Jagd ausgerüstete
Personen, die sich abseits der öffentlichen Wege befinden entsprechend kontrolliert
werden können.
Die Streichung der Befugnis, Hunde und Katzen, welche sich in Fallen gefangen
haben, zu töten, erfolgte aus Tierschutzgründen. Im Übrigen geht von Tieren, die
sich in Fallen gefangen haben, keine Gefahr mehr für das Wild aus, so dass auch
aus diesem Grund die Tötung abzulehnen ist.
§ 41 Abs. 1
Diese Regelung soll beibehalten werden.
§ 41 Abs. 2 (alt § 41 Abs. 3)
Da sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass die bestehenden Regelungen hin−
sichtlich Fütterungen, Ablenkfütterungen und Kirrungen nicht ausreichend sind, um
missbräuchliche Wildfütterung zu verhindern, ist eine exaktere Vorgabe, die kon−
trollfähig sein muss, erforderlich. So wurden z. B. häufig missbräuchlich angelegte
Fütterungen nachträglich als Ablenkfütterungen deklariert um einer Ahndung als
Ordnungswidrigkeit zu entgehen. Die jetzt getroffenen Regelungen helfen diesem
Zustand ab und machen insbesondere Ablenkfütterungen kontrollfähig. Eine − wie
teilweise von Verbänden gefordert − Genehmigungspflicht würde zu weit gehen,
einen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen (vor jeder Genehmigung sind
entsprechende Prüfungen notwendig) und ist nicht erforderlich, um das angestrebte
Ziel zu erreichen.
Die Formulierungen des bisherigen Absatzes 2 wurden gestrichen und finden sich
exakter im Absatz 8 wieder.
§ 41 Abs. 3 (alt § 41 Abs. 6)
Diese Regelung ist vom Wortlaut her eindeutiger als die bisher im Abs. 6 verwen−
dete und grenzt durch die separate Nennung die Regelung zur Fütterung von Nie−
derwild deutlicher von den Regelungen für Schalenwild ab.
§ 41 Abs. 4 und 5
Diese Regelungen sollen inhaltlich unverändert beibehalten werden. Einfügungen
sind durch Änderung der Systematik lediglich notwendige Verschiebungen aus an−
deren Absätzen und keine Neuregelungen.
§ 41 Abs. 6
Die Einfügung von "Wildäcker und Wildwiesen" ist erforderlich, um deutlich zu ma−
chen, dass diese teilweise ohnehin vorhandenen Flächen (also unabhängig, ob
diese angelegt wurden oder auf natürlichem Wege entstanden sind) neben der
Äsungsverbesserung auch zur Bejagung genutzt werden dürfen (unabhängig von
der Wildart). Die Streichung von "für Schwarzwild" ist − auch in Anlehnung an an−
dere Landesjagdgesetze − erfolgt, um
die Bejagung an Kirrungen für alle Wildarten frei zu geben. Dies dient einerseits der
erforderlichen Reduzierung durch Erleichterung der Jagdausübung, andererseits

dem besseren "Ansprechen" (Auswahl) des zu erlegenden Wildes. Dies kann u. a.
z. B. in Waldumbaugebieten erforderlich sein, da dort die natürlichen Gegebenhei−
ten häufig keine genaue Ansprache und sichere Erlegung des Wildes zulassen.
Gleiches trifft auf Regionen mit einem hohen Störpotenzial (Tourismus, Jogger,
Reiter) zu.
§ 41 Abs. 7
Diese Regelung soll unverändert übernommen werden.
§ 41 Abs. 8 (teilweise neu, teilweise Abs. 2)
In diesem Absatz soll die bereits in der alten Regelung vorhandene Ermächtigung
zum Erlass einer Rechtsverordnung präzisiert werden. So hat sich z. B. bei den
verschiedenen Vorkommnissen in der Futtermittelindustrie gezeigt, dass entspre−
chende Regelungen auch für Wild erforderlich sind. Da derartige Regelungen aber
zu spezifisch und detailliert sind, sollten sie nicht in einem Gesetz sondern in einer
Rechtsverordnung geregelt werden. Bei dieser Verfahrensweise ist man auch bes−
ser in der Lage, bei sich ändernden Voraussetzungen die Rechtsnorm entsprechend
anzupassen.
§ 42 (alt § 43)
Die bisherige Regelung wurde redaktionell angepasst und um den letzten Satz er−
gänzt. Diese Ergänzung ist erforderlich, um sicher zu stellen, dass bis zum Vorlie−
gen der entsprechenden Rechtsverordnung erforderlichenfalls entsprechende Ge−
nehmigungen erteilt werden können. Die Änderung des Begriffes "Waldhühner" in
die Aufzählung der in Frage kommenden Arten soll die Auswilderung von Bastarden
zwischen diesen Arten (z. B. Rackelwild) ausschließen.
Der Austausch der bisherigen §§ 42 und 43 ist aus Gründen der Systematik erfolgt.
§ 43 (alt § 42)
Die bisher generell erforderliche Genehmigung zum Abschuss von in Gatter ein−
gewechseltem Wild (bei dem es nicht möglich ist, es heraus zu treiben) während der
Schonzeit ist der Wildschadensverhütung hinderlich und schafft unnötigen Verwal−
tungsaufwand. Die Verbände forderten daher zu Recht, diese Regelung zu "entbü−
rokratisieren". Dies ist mit der vorgesehenen Formulierung, welche nur noch den
Abschuss von zur Aufzucht notwendigen Elterntieren unter den Genehmigungs−
vorbehalt stellt, erfolgt.
§ 44
Diese Regelung hat sich bewährt, entspricht den Vorgaben des Bundesjagdgeset−
zes und soll erhalten bleiben.
§ 45
In Umsetzung des § 32 des Bundesjagdgesetzes wurde die Erweiterung auf Obst−
plantagen vorgenommen, um deutlich zu machen, dass die Regelung hinsichtlich
der für Forstkulturen als üblich anzusehenden Schutzvorrichtungen auch für Obst−
plantagen anzuwenden sind.

Die Regelung im Absatz 1 dient der Klarstellung und verdeutlicht das Ziel, dass
Forstkulturen und Naturverjüngungen der Hauptbaumarten ohne Schutzmaßnah−
men heran wachsen sollen. Da die bisherige Regelung des Absatzes 1 missver−
ständlich (und auf Grund der unterschiedlichen Standortbedingungen oft auch nicht
handhabbar) war und weil weitergehende Detailregelungen im Gesetz zu weit füh−
ren würden, soll dieser Absatz gestrichen werden. In einer entsprechenden
Rechtsverordnung sollen diese Details (für diese Regelungen besteht eine zwin−
gende Notwendigkeit; sie werden auch von den Verbänden eingefordert) geregelt
werden.
(alt § 46)
Diese Regelung soll auf ausdrücklichen Wunsch des Waldbesitzerverbandes ge−
strichen werden. Da nicht beabsichtigt ist, eine Wildschadensausgleichskasse ein−
zurichten (in diese müsste auch das Land als Eigentümer einzahlen) soll der § ge−
strichen werden.
§ 46 Abs. 1 (alt § 47 Abs. 1)
Die hier vorgesehenen Änderungen dienen lediglich der Verdeutlichung, bei wem
Wildschaden fristgerecht anzumelden ist. Inhaltlich stellt dies keine Änderung der
bisherigen Regelung dar.
§ 46 Abs. 2 (alt § 47 Abs. 2)
Dieser Absatz regelt die Zuständigkeit für die Durchführung von Wildschadensver−
fahren, bei denen die eigentlich zuständige Gemeinde gleichzeitig Eigentümer (und
damit Geschädigter) des betroffenen Grundstückes ist
Da das Land in vielen Jagdgenossenschaften als Jagdgenosse (Landeigentümer)
vertreten ist und die Wahrnehmung der Aufgabe, ein Wildschadensverfahren durch
zu führen unter Umständen einen Interessenkonflikt (einerseits Mitglied der ersatz−
pflichtigen Jagdgenossenschaft, andererseits Verfahrensführer) provoziert, ist es
angebracht, die bisherige Regelung (zuständig die untere Forstbehörde, diese ver−
tritt aber auch die landeseigenen Flächen) zu verändern.
Eine Festlegung, dass in solchen Fällen eine benachbarte Gemeinde das Verfahren
übernimmt, wäre nicht hilfreich, da jede Gemeinde mit Blick auf andere vorhandene
Nachbargemeinden die Durchführung des Verfahrens ablehnen könnte. Bis dann
ein entsprechender Verfahrensführer gefunden wäre, würde u. U. der dadurch ent−
standene Zeitverlust zu einem Verlust des Schadensersatzanspruches führen
(durch Witterung bedingt möglicherweise keine Schadensermittlung mehr möglich u.
ä.).
Es ist daher vorgesehen, in den Fällen, in denen die eigentlich zuständige Ge−
meinde selbst Eigentümer des beschädigten Grundstückes ist, den Landkreis als
Verfahrensführer einzusetzen. Dieser kann in eigener Zuständigkeit regeln, wel−
ches Ressort diese Aufgabe übernimmt.
§ 46 Abs. 3 (alt § 47 Abs. 3)
Dieser Absatz legt fest, dass die nach den Absätzen 1 und 2 für die Anmeldung von
Wildschäden zuständige Behörde auch für die Durchführung des Feststellungsver−
fahrens zuständig ist. Da diese Regelung in Umsetzung der §§ 34 und 35 des
Bundesjagdgesetzes erfolgte und sich bisher bewährt hat, soll sie beibehalten

werden.
§§ 47 und 48 (alt §§ 48 und 49)
Diese Regelungen haben sich bewährt und sollen beibehalten werden. Eine Er−
gänzung ist lediglich zur Klarstellung im § 48 Abs. 2 erforderlich. Bisher war der jetzt
korrekt benannte Personenkreis gemeint, die Formulierung war aber missverständ−
lich, so dass häufig keine Wildschadensschätzer für Forstpflanzen benannt wurden
(Forstsachverständige werden nach deutlich höheren Sätzen vergütet als Wild−
schadensschätzer).
§ 49 Abs. 1 (alt § 50 Abs. 1)
Da die Jagdausübungsberechtigten häufig in irgendeiner Form (Wildschadenspau−
schale, voller oder teilweiser Ersatz des Schadens) am Ersatz des Wildschadens im
Jagdpachtvertrag beteiligt werden, sie aber in jedem Falle für die Vermeidung von
Wildschäden zuständig sind, ist es angebracht, diese auch als Beteiligte (über die
gemäß § 29 Bundesjagdgesetz als grundsätzlich ersatzpflichtig geltenden hinaus)
mit zu beteiligen.
§ 49 Abs. 2 (alt § 50 Abs. 2)
Diese Regelungen entsprechen den Vorgaben des Bundesjagdgesetzes, haben sich
bewährt und sollen daher beibehalten werden.
§§ 50 und 51 (alt §§ 51 und 52)
Diese Regelungen haben sich bewährt und sollen beibehalten werden.
§ 52 Abs. 1 (alt § 53 Abs. 1)
Mit der Einfügung wird klargestellt, dass die Aufwendungen der Feststellungsbe−
hörde auch zu den Kosten des Vorverfahrens zählen. Hier gab es in der Vergan−
genheit Unklarheiten, die mit dieser Regelung beseitigt werden.
§ 52 Abs. 3 (alt § 53 Abs. 3)
Die hier getroffene Ergänzung dient der Klarstellung hinsichtlich der anfallenden
Kosten des Vorverfahrens.
§§ 53, 54 und 55 (alt §§ 54, 55 und 56)
Die bisherigen Regelungen haben sich bewährt und sollen beibehalten werden. Es
wurden nur redaktionelle Änderungen / Richtigstellungen vorgenommen.
§ 56 Abs. 1 (alt § 57 Abs. 1)
Hier wurde die Anzahl der Vertreter des Landeswaldes von zwei auf einen reduziert,
da dies bei einem Anteil des Landeswaldes von maximal 15 % an der Gesamtjagd−
fläche als ausreichend angesehen werden muss.
Des weiteren wurde eindeutiger geregelt, welche Naturschutzverbände − es sollen
nur die nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände vertreten sein −
im Jagdbeirat mitwirken bzw. vorschlagsberechtigt sind.

Dies ist erforderlich, um zu verhindern, dass jede Splittergruppe im Jagdbeirat ver−
treten sein kann. Um die personelle Besetzung und damit die Kosten überschaubar
zu halten, ist es sinnvoll, die Anzahl der Mitglieder des Jagdbeirates zu begrenzen.
Da es nicht möglich und nicht gewollt ist, dass aus allen anerkannten Naturschutz−
verbänden Mitglieder in den Jagdbeirat entsandt werden, müssen sich diese Ver−
bände auf einen gemeinsamen Vertreter einigen. Sollte eine Einigung nicht möglich
sein, so soll durch Entscheidung der obersten Jagdbehörde nach Anhörung der
Kandidaten die Arbeitsfähigkeit des Beirates (und die Vertretung aller Interessen−
gruppen) gesichert werden.
Eine weitere Änderung betrifft die Funktion des Vorsitzenden. Dieser soll zukünftig
gewählt werden. Dies entspricht dem üblichen Procedere anderer Beiräte und
Ausschüsse. Um die ehrenamtlich tätigen Mitglieder nicht zusätzlich zu belasten,
soll die Geschäftsführung durch den Vertreter der obersten Jagdbehörde erfolgen.
§ 56 Abs. 2 (alt § 57 Abs. 2)
Auch hier würden neben der Verwendung von korrekteren Bezeichnungen Rege−
lungen getroffen, für den Fall, dass sich mehrere Vorschlagsberechtigte nicht auf
einen Kandidaten einigen können. Da es in anderen Bundesländern bereits Ver−
bände gibt, welche die Interessen der Jagdgenossen bzw. der Jagdgenossen−
schaften vertreten, ist eine entsprechende Regelung vorausschauend aufgenom−
men worden. Um die Interessen der unterschiedlichen Waldbesitzarten besser be−
rücksichtigen zu können, wurde der Vorschlag des Waldbesitzerverbandes und des
Forstausschusses bei der obersten Forstbehörde aufgegriffen und die Zusammen−
setzung um Vertreter der einzelnen Waldbesitzarten erweitert. Da der Umfang der
Aufgaben, bei denen eine Beteiligung des Jagdbeirates bisher erforderlich war sinkt
(d.h., es werden weniger Beratungen erforderlich), dürfte die Erweiterung nicht zu
finanziellen Mehrbelastungen führen.
§ 56 Abs.3 (alt § 57 Abs. 3)
Dieser Absatz wurde redaktionell überarbeitet, so dass die Aufgaben des Jagdbe−
raters bzw. des Jagdbeirates deutlicher erkennbar sind. Der Jagdberater ist −
ebenso wie der bundesgesetzlich vorgeschriebene Jagdbeirat − für die fachliche
Beratung der unteren Jagdbehörden (häufig reine Verwaltungsausbildung ohne
jagdliche Fachkenntnisse) zwingend erforderlich. Da er Aufgaben übernimmt, die
vorher vom Jagdbeirat wahrgenommen wurden, ist eine schnellere und damit bür−
gerfreundlichere Bearbeitung von Anträgen (z. B. bei Abrundungen) möglich. Diese
führt auf Grund dessen, dass nur eine Person (Jagdberater) statt zehn (Jagdbeirat)
neben dem Behördenmitarbeiter mit dem Sachverhalt befasst ist zu einer Kosten−
reduzierung bei den Verwaltungen.
§ 56 Abs. 4 (alt § 57 Abs. 4)
Da der Jagdberater nicht zwingend Mitglied des Jagdbeirates ist, ist es notwendig,
klar zu stellen, dass auch er ehrenamtlich tätig ist.
§ 57 (alt § 58)
Diese Regelung hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Auf Grund fehlender
bundesrechtlicher Ermächtigung ist die Anerkennung von anderen Vereinigungen

als Landesvereinigung der jeweiligen Berufs − oder Beschäftigtengruppe, wie teil−
weise gefordert, nicht möglich.
§ 58 (alt § 59)
Die bisherigen Regelungen zu den Zuständigkeiten ist mit Fehlern behaftet. So ist
bisher die oberste Jagdbehörde unter anderem für die Dienstaufsicht über die un−
teren Jagdbehörden zuständig. Dies widerspricht jedoch anderen gesetzlichen Re−
gelungen. Des weiteren ergeben sich aus den bisher im Landesjagdgesetz vorge−
sehenen Änderungen auch Veränderungen bei der Zuständigkeit der obersten
Jagdbehörde. Dies betrifft die bisherigen Nummern 5 und 8, die ersatzlos gestrichen
werden können, da es entsprechende Regelungen zu den betreffenden Sachver−
halten gibt. Die Streichung von "...durch Rechtsverordnung" im Punkt 4. soll erfol−
gen, um im Einzelfall schneller handeln zu können.
Alle übrigen Änderungen sind redaktioneller Art.
§ 59 (alt § 60)
Die Ergänzung um einen Punkt 8 ist erforderlich, da insbesondere derartige Fälle
häufig vorkommen, die unteren Jagdbehörden aber bisher nicht entsprechend
handeln konnten, solange die Angelegenheit nicht gerichtsanhängig war.
Da jedoch gerade bei solchen Fällen Belange der öffentlichen Ordnung und Si−
cherheit betroffen sind, muss ein entsprechendes Handeln der unteren Jagdbehörde
möglich sein.
§ 60 (alt § 61)
Die Regelungen wurden so angepasst, dass unter Berücksichtigung der vom Bun−
desministerium der Justiz herausgegebenen Grundsätze die wesentlichsten Verbote
und Gebote dieses Gesetzes bei Zuwiderhandlungen eine Ordnungswidrigkeit dar−
stellen und entsprechend geahndet werden können.
§ 61 (alt § 62)
Auf Grund der Tatsache, dass für bestimmte Sachverhalte die oberste Jagdbehörde
zuständig ist, muss sie auch für die Ahndung bei Verletzung der entsprechenden
Vorschriften zuständig sein. Dies wird mit der vorgesehenen Regelung erreicht.
§ 62 (alt § 63)
Diese Regelung ist insbesondere auf Grund der nach wie vor häufig ungeklärten
Eigentumsverhältnisse weiterhin erforderlich, um Verfälschungen des Abstim−
mungsergebnisses innerhalb der Jagdgenossenschaft, die dadurch unter Umstän−
den nicht den wirklichen Willen der Jagdgenossen widerspiegelt, zu vermeiden.
§ 63 (alt § 64)
Es wurden nur redaktionelle Anpassungen vorgenommen.
§ 64 (alt § 65)
Da Bestimmungen, die in vorhergehenden Gesetzen enthalten sind auch weiterhin
gelten, selbst wenn sie in der neuen Fassung nicht mehr vorhanden sind, kann auf

die bisherige Aufzählung verzichtet werden.
Der § 9 Abs. 6 soll am Tage nach der Verkündung in Kraft treten, damit möglichst
schnell diese, die Kommunen und Landkreise entlastende Regelung wirksam wer−
den kann. Das Gesetz als ganzes soll am 1. April 2004, dem Beginn des neuen
Jagdjahres, in Kraft treten, da es nicht sinnvoll ist, im laufenden Jagdjahr die für die
Jagdausübung geltenden Regeln zu ändern.