Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 6
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013
35. (öffentliche Sitzung) mi-we
Der Vorsitzende fragt nach der Vergleichbarkeit mit den anderen Bundesländern
bezüglich deren Kostenkalkulation, von welcher Auslastung ausgegangen wird und
wie die bisherige Auslastung erfolgt.
Staatssekretärin Hartwig-Tiedt erwidert, dass das Labor gut ausgelastet sei, sehr
gute Qualität liefere und einen bundesweit guten Ruf habe.
Ein Vergleich mit den anderen Bundesländern sei nicht möglich, weil die ein anderes
Gebührensystem haben, ähnlich dem, was die Länder Berlin und Brandenburg vor
der Fusion auch hatten und welches bewusst durch die Landesgesetzgeber umgestellt
wurde.
Die Preise seien transparent und nachvollziehbar auf der Basis einer Kosten-
Leistungs-Rechnung gebildet worden.
Die 2 Millionen Euro habe das Land Berlin nicht nachgeschossen und die kämen
jetzt auch nicht. Logischerweise sei der im Februar beschlossene Wirtschaftsplan für
das Jahr 2013 mit den Einnahmen, die erwartet werden und mit den Zuschüssen aus
den beiden Ländern aufgestellt worden.
Natürlich könne man jetzt nicht sagen, wie sich die Preisliste im Laufe des Jahres auf
die Beprobungen auswirken werden und man werde sich in den Verwaltungsratssitzungen
den aktuellen Stand immer vorlegen lassen und dann sehen, welche Auswirkungen
es tatsächlich gibt. Selbstverständlich würden die Länder die Aufsichtspflicht
wahrnehmen und dann entsprechend nachsteuern, wenn es tatsächlich Einbrüche
geben sollte.
Das gemeinsame Landeslabor ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, also keine nachgeordnete
Einrichtung, und die beiden Länder könnten nicht einfach durchgreifen.
Das heißt, das Management sei dort in der Pflicht, entsprechend dem Wirtschaftsplan,
dem Investitionsplan und der Personalplanung, die Aufgaben zu erfüllen.
Zu dem Thema Vollkostenkalkulation bittet sie Herr Gerstmann das Wort zu erteilen.
Herr Gerstmann (MUGV) weist mit Hinweis auf die Darlegungen in dem schriftlichen
Bericht nochmals auf die Notwendigkeit der neue Entgeltordnung hin und dass dabei
natürlich die Grundzüge der Kosten-Leistungs-Rechnung berücksichtigt worden sind.
Es gebe keinen Grund, prinzipiell an dem Vorgehen oder an der Seriosität der Preiskalkulation
zu zweifeln. Mit einem relativ hohen Aufwand seien Laborleistungen in
Echtzeit erfasst worden, Material-, Personal- und Liegenschaftskosten eingeflossen.
Das sei seriös und basiert auf dem Vollkostenansatz.
Er betont weiter, dass der Landeszuschuss ja nicht in dem Sinne zu verstehen ist,
dass damit das Landeslabor irgendwie alimentiert wird, sondern dass auf der Grundlage
des Staatsvertrages von 2009 die Aufgaben, die damals in Anhang 3 des
Staatsvertrages formuliert worden sind, natürlich gegenfinanziert waren über einen
Landeszuschuss und dabei sei es auch geblieben. Neue Aufgaben müssen dann