Ärzteblatt Juni 2007 - Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

41. Kammerversammlung der Ärztekammer
Am 5. Mai 2007 fand die erste turnusgemäße Versammlung
der fünften Legislaturperiode der Ärztekammer statt. Die Delegierten
erwarteten mit großem Interesse den Gastvortrag
zum aktuellen Stand der Einführung der Telematik im Gesundheitswesen.
Außerdem standen Änderungen der Berufs- und
der Weiterbildungsordnung und die Berufung neuer Kommissionsmitglieder
auf der Tagesordnung.
Lagebericht des Präsidenten
Naturgemäß stand die Gesundheitsreform im Mittelpunkt.
Dr. Crusius informierte über ihre Auswirkungen und das weitere
Vorgehen der Ärzteschaft. Das Wettbewerbs-Stärkungsgesetz
beinhalte keine Stärkung des Wettbewerbs sondern
weitere staatliche Regulierung; es entmündige die Selbstverwaltung
und führe zu einer Staatsmedizin. Die zahlreichen
Proteste der Ärzteschaft waren notwendig, hätten aber leider
die Abgeordneten wenig beeinflußt und nur geringfügige
Änderungen erreicht. So wurden z. B. die inhaltlichen Vorgaben
für die Fortbildung der Krankenhausärzte zurückgenommen,
geblieben sei aber der Nachweis von Fortbildung. Der Präsident
unterstrich den Willen der Ärzteschaft weiter zu kämpfen.
Die Bedeutung der Prinzipien des Freien Berufes für die
Tätigkeit des Arztes ist stets aufs neue zu erläutern.
Die Patienten müssen über die Reform und ihre Folgen informiert
werden. Beispielsweise sollte die im § 52 des o. g. Gesetzes
neu geregelte Kostenbeteiligung bei Selbstverschulden
des Patienten, die einen Bruch des Solidarprinzips darstellt,
politisch thematisiert werden.
Zu den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
werden gesetzliche Regelungen angestrebt. Dies sei überflüssig,
zumal von der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer
(BÄK) bereits Empfehlungen für die Praxis herausgegebenen
wurden. Sie sind im Deutschen Ärzteblatt nachzulesen
(s. auch in diesem Heft S. 214 ff.). Dr. Crusius hob
hervor, daß es der Ärzteschaft gelungen ist, das parlamentarische
Verfahren zum Gewebegesetz zu stoppen und noch
zahlreiche Änderungen einzubringen.
Der 110. Deutsche Ärztetag werde sich auch mit der Einführung
eines Facharztes für Innere Medizin ohne Schwerpunkt
in alle Weiterbildungsordnungen der Länder befassen. Dies ist
notwendig, um die Europa-Kompatibilität zu gewährleisten.
Allerdings wird dieser Facharzt für Innere Medizin (Allgemeininternist)
entsprechend der geplanten Weiterbildungsnovelle
keine hausärztliche Kompetenz erwerben.
AUSGABE 6 / 2007 17. JAHRGANG
In der Diskussion zum Lagebericht spricht Dr. Eckert
Abschließend berichtete der Präsident über aktuelle Themen
im Kammerbereich. Am 11. Januar 2007 fand ein gemeinsames
Gespräch zwischen AOK, Kassenärztlicher Vereinigung, Ärztekammer
und Minister Sellering zur geplanten Erhöhung der
DMP-Rate statt. Die Kammer befürchte, daß die DMP langfristig
eine Qualitätsabsenkung bewirken werden.
Ende März führte die Ärztekammer eine Hotline zum Thema
Darmkrebs und am 13. April eine Pressekonferenz zur Impfwoche
durch.
Diskussion zum Lagebericht
AUS DER KAMMER
Dr. Eckert sieht in der vom 110. Deutschen Ärztetag geplanten
Einführung des Facharztes für Innere Medizin eine Gefährdung
der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung.
Nach umfangreichen Diskussionen – besonders über die Probleme
der Weiterbildung im Fachgebiet Allgemeinmedizin –
erklärte sich Dr. Schimanke bereit, einen von Dr. Eckert vorbereiteten
Antrag beim Deutschen Ärztetag einzubringen.
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