CP 1-10_Ums - Pluradent

Werberecht
Zahnärzte dürfen auf die Tätigkeitsschwerpunkte
„Kinderzahnheilkunde“ und/oder „Behindertenbehandlung“ hinweisen
Den Schwerpunkt
nach außen korrekt
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RECHT
dokumentieren
Diese Ausgabe von Chance Praxis befasst sich mit der Möglichkeit, sich auf
Kinderzahnheilkunde und/oder Behandlung von Behinderten zu spezialisieren.
Auf solche Angebote kann ein Zahnarzt auch in seiner Außendarstellung
hinweisen, wenn er gewisse Spielregeln beachtet.
Bis vor gut zehn Jahren hatten
wir in Deutschland ein strenges
Werbeverbot für (Zahn)-
ärzte. Man durfte in der Regel nur
ein Praxisschild haben, und darauf
durften außer den Sprechstundenzeiten
nur die Berufsbezeichnung
„Zahnarzt“ und eventuell Zusatzbezeichnungen
nach der Weiterbildungsordnung
der jeweiligen Zahnärztekammer
vermerkt sein. Die
Schaltung von Anzeigen war nur
bei Praxisöffnung, Urlaub oder
Krankheit zulässig.
In den vergangenen Jahren hat es
eine enorme Liberalisierung des
(zahn-)ärztlichen Werberechts gegeben.
Insbesondere das Bundesverfassungsgericht
hat in vielen
Entscheidungen die Restriktionen
des Berufsrechts gelockert. Im Laufe
der Jahre entstand der Eindruck,
dass dem Zahnarzt nunmehr jede
Werbung erlaubt sei. Dem ist aber
nicht so! Vielmehr bleibt es beim
grundsätzlichen Werbeverbot, dieses
wird nur eingeschränkt. Das
Bundesverfassungsgericht schreibt
hierzu:
§
„Das Werbeverbot für Ärzte soll dem
Schutz der Bevölkerung dienen; es soll
das Vertrauen der Patienten darauf erhalten,
dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben
bestimmte Untersuchungen vornimmt
oder Behandlungen vorsieht.
Die ärztliche Berufsausübung soll sich
nicht an ökonomischen Erfolgskriterien,
sondern an medizinischen Notwendigkeiten
orientieren. Das Werbeverbot
beugt damit einer gesundheitspolitisch
unerwünschten Kommerzialisierung
des Arztberufs vor. Werberechtliche
Vorschriften in ärztlichen
Berufsordnungen hat das Bundesverfassungsgericht
daher mit der Maßgabe
als verfassungsgemäß angesehen, dass
nicht jede, sondern nur die berufswidrige
Werbung verboten ist. Für interessengerechte
und sachangemessene Informationen,
die keinen Irrtum erregen,
muss im rechtlichen und geschäftlichen
Verkehr Raum bleiben.“
(Entscheidung vom 13. Juli 2005,
Az.: 1 BvR 191/05).
von RA DR. MED. DENT. WIELAND SCHINNENBURG, HAMBURG
Informationen, die ein Zahnarzt
über sich und seine Behandlung
verbreitet, müssen also drei Kriterien
erfüllen: Sie müssen interessengerecht,
sachangemessen und
nicht irreführend sein.
Es kann kein Zweifel bestehen,
dass die Bevölkerung ein erhebliches
Interesse daran hat zu erfahren,
welche Zahnärzte auf die Behandlung
von Kindern oder Behinderten
spezialisiert sind.
RA DR. MED. DENT. WIELAND SCHINNENBURG
RA Dr. med. dent. Wieland Schinnenburg
ist sowohl Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Medizinrecht als
auch Zahnarzt. Im Internet ist er
unter www.rechtsanwalt-schinnenburg.de
zu erreichen