Dornbirner Gemeindeblatt KW 21 vom 23.05.2014

amtlich
Dornbirner Gemeindeblatt
23. Mai 2014 – Seite 22
STADTVERTRETUNG
Kundmachung über die am 13. Mai 2014 um 19.00 Uhr im
Sitzungssaal des Rathauses unter dem Vorsitz von
Bürgermeisterin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann abgehaltene
27. Sitzung der Stadtvertretung.
1. Rechnungsabschluss 2013 – Krankenhaus Dornbirn.
Der bereinigte Rechnungsabschluss 2013 lt. Spitalbeitragsgesetz
des Krankenhauses Dornbirn wird mit
Ausgaben in Höhe von € 65.326.404,36 und
Einnahmen in Höhe von € 44.106.792,86 somit mit
einem Abgang von € 21.219.611,50
genehmigt.
(einstimmig)
2. Rechnungsabschluss 2013 – Stadt Dornbirn.
Die Jahresrechnung 2013 für die Stadt Dornbirn mit
Ausgaben in Höhe von € 240.062.213,91 und
Einnahmen in Höhe von € 240.062.213,91
somit ausgeglichen € 0,00
wird genehmigt.
Die in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen Über- und
Unterschreitungen werden genehmigt.
(einstimmig)
3. Änderungen des Flächenwidmungsplanes – Einzelfälle.
Über Antrag des Stadtplanungsausschusses vom
28. April 2014 werden verschiedene Änderungen zum
Flächenwidmungsplan einstimmig beschlossen.
4. Neubau Sägerbrücke, Sanierung Stadtstraße zwischen
Sägerstraße und Gasthaus Krone – Kostenteilung.
Dem Abschluss der vom Land Vorarlberg vorgelegten
Vereinbarungen gemäß den Inhalten des Amtsberichts
betreffend das Bauprojekt L 190, Vorarlberger Straße,
Ortsdurchfahrt Dornbirn mit den Schwerpunkten
– Neubau der Sägerbrücke, Instandsetzung und Umbau
zwischen km 46,90 – km 47,30
– Ausschreibung und Abwicklung der Bauarbeiten
– Kostentragung der Errichtung und der Erhaltung
wird zugestimmt.
(einstimmig)
5. Erwerb, Veräußerung, Tausch von Liegenschaften.
a) Verkauf von ca. 2.000 m² und Einräumung einer
Kaufoption im Umlegungsgebiet Dornbirn-Nord
1) Die Stadt Dornbirn veräußert im Umlegungsgebiet
Dornbirn Nord eine Teilfläche von ca. 2.000 m² unter
Bedingungen und räumt für eine weitere Teilfläche von
ca. 2.000 m² im Umlegungsgebiet Dornbirn Nord eine
Kaufoption auf fünf Jahre ein. (einstimmig)
b) Verkauf der Liegenschaften Gst.-Nrn. 21246 und
21247 (Umlegungsgebiet Wallenmahd) im Ausmaß
von 40.680 m²
Die Stadt Dornbirn veräußert die Gst.-Nrn. 21246 und
21247 (Umlegungsgebiet Wallenmahd) im Ausmaß von
40.680 m² unter Bedingungen. (einstimmig)
c) Ankauf einer Teilfläche von 2.229 m² aus
Gst.-Nr. 9287/5 (Forachgraben) von der Abwasserreinigung
Region Dornbirn-Schwarzach GmbH
Die Stadt Dornbirn erwirbt von der Abwasserreinigung
Region Dornbirn-Schwarzach Gesellschaft m.b.H. die
für die Ausgleichsmaßnahme (Rückbau des verrohrten
Grabens zu einem offenen, natürlichen Graben) für die
Verrohrung an der Forachstraße erforderliche Teilfläche
aus Gst.-Nr. 9287/5 im Ausmaß von ca. 2.229 m² unter
Bedingungen.
(einstimmig)
d) Übernahme der Privatstraße Gst.-Nr. 11403/4
(Hermann-Gmeiner-Weg) vom SOS-Kinderdorf
1) Die Stadt Dornbirn übernimmt vom SOS-Kinderdorf die
Grundparzelle Gst.-Nr. 11403/4 im Ausmaß von 224 m²
sowie die Verlängerung derselben samt Umkehrplatz
im Ausmaß von 247 m², somit zusammen insgesamt
471 m², unter Bedingungen in ihr Eigentum.
2) Weiteres übernimmt die Stadt Dornbirn unter Bedingungen
Wegdienstbarkeiten.
3) Das SOS-Kinderdorf räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger
im Eigentum ihrer Anteile an der Gst.-Nr.
19962 der Stadt Dornbirn unter Bedingungen die
Dienstbarkeit für Fußgänger und Radfahrer ein.
(einstimmig)
6. Einräumung einer Dienstbarkeit auf Gst.-Nr. 20248/1
(Werben) für die Vbg. Energienetze GmbH.
Die Stadt Dornbirn räumt den Vorarlberger Energienetze
GmbH in 6900 Bregenz, Weidachstraße 6, auf der Gst.-Nr.
20248/1, vorgetragen ob der EZ 4914 Grundbuch 92001
Dornbirn, das Recht der Errichtung, Betreibung, Erneuerung
und Wartung einer 110-kV-Erdkabelleitung samt den
dazugehörigen Erdungsanlagen und mitgeführten Fernmeldeeinrichtungen
unter Bedingungen ein.
(einstimmig)