Dornbirner Gemeindeblatt KW 21 vom 23.05.2014

Dornbirner Gemeindeblatt
23. Mai 2014 – Seite 23
amtlich
7. Darlehensaufnahmen.
a) Landeswohnbaudarlehen für das Pflegeheim Birkenwiese
Die Stadt Dornbirn nimmt zum Zwecke der Finanzierung
des Neubaus des Pflegeheimes Birkenwiese unter
Bedingungen ein Darlehen in Höhe von € 4.269.600,–
gemäß den derzeit gültigen Wohnbaurichtlinien auf.
(einstimmig)
b) Darlehen für den Neubau von Abwasserbeseitigungsanlagen
und die Sanierung des Krankenhauses Dornbirn
1) Zur Finanzierung des Neubaus von Abwasserbeseitigungsanlagen
wird ein Darlehen in Höhe von € 1,60 Mio.
auf die Dauer von 20 Jahren ab Tilgungsbeginn
(15. Juni 2015) bei einer Zuzählung von 100 % an die
Bank Austria AG, Vordere Zollamtsstraße 13, 1030 Wien,
unter Bedingungen aufgenommen.
2) Zur Finanzierung der Umbauarbeiten beim Krankenhaus
wird ein Darlehen in Höhe von € 0,8 Mio. auf die
Dauer von 20 Jahren ab Tilgungsbeginn (15. Juni 2015)
bei einer Zuzählung von 100 % bei der BAWAG / P.S.K.
AG, Georg-Coch-Platz 2, 1018 Wien, unter Bedingungen
aufgenommen.
(einstimmig)
8. Beratung über Berichte des Prüfungsausschusses.
a) Der Bericht von StV. Mag. Konstantin ELEFTHERIADIS,
Obmann des Prüfungsausschusses, über die in der
36. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 17. Oktober
2013 erfolgte Prüfung „Einschau – Informatik“ wird
von der Stadtvertretung einstimmig zur Kenntnis
genommen.
b) Der Bericht von StV. Mag. Konstantin ELEFTHERIADIS,
Obmann des Prüfungsausschusses, über die in der
40. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 26. Februar
2014 erfolgte Prüfung „Einschau – Abteilung Buchhaltung
und Steuern zum Thema Steuern und Abgaben“
wird von der Stadtvertretung einstimmig zur Kenntnis
genommen.
Bürgermeisterin Dipl.-Vw. Andrea Kaufmann
KUNDMACHUNG
über die Einberufung der Vollversammlung der
Jagd genossenschaft Dornbirn am Donnerstag, dem
12. Juni 2014, 19.30 Uhr (Erfahrungsgemäß ist die
Beschluss fähigkeit erst um 20.00 Uhr gegeben), Saal im
Rohrbacher Hof.
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten
Vollversammlung
2. Mitteilungen des Vorsitzenden
3. Genehmigung der Jahresrechnung 2013/2014, Bericht
der Rechnungsprüfer, Entlastung der Rechnungsleger
4. Beschlussfassung über den Voranschlag 2014/2015,
Beschlussfassung über die Auszahlung des Jagdpachtentgelts
als Vorschuss auf die Jahresrechnung
5. Wahl der Rechnungsprüfer
6. Allfälliges
Zur Vollversammlung werden alle Eigentümer der an -
rechenbaren Grundflächen in den Jagdgebieten Dornbirn
Ried-Nord, Ried-Süd, Staufen-Haslach, Staufen-Spätenbach,
Hoher Knopf-Niedere, Sattel, Kehlegg, Schwende,
Fallenberg und Winsau im Sinne des § 6 Jagdgesetzes,
LGBl. Nr. 32/1988 i.d.g.F., eingeladen.
Das Stimmrecht in der Vollversammlung kommt nur jenen
Mitgliedern zu, die Eigentümer von mehr als 0,3 ha
anrechenbarer Fläche sind. Das Stimmrecht der Genossenschaftsmitglieder
richtet sich nach ihrem Anteil an
den anrechenbaren Flächen, die zum Genossenschaftsgebiet
gehören. Bei einem Flächenanteil von 0,3 bis 5 ha
stehen eine Stimme, bei 5 bis 10 ha zwei Stimmen zu. Für
die 10 ha übersteigende Fläche steht je angefangene
10 ha eine weitere Stimme zu. Das Stimmrecht ist persönlich
oder durch einen schriftlich Bevollmächtigten auszuüben.
Ein Bevollmächtigter darf, abgesehen vom Ehegatten
sowie von Eltern und Kindern, höchstens drei
Mitglieder vertreten. Steht ein Grundstück (anrechenbare
Fläche) im Miteigentum mehrer Personen, so haben die
Miteigentümer zur Stimmabgabe einen gemeinsamen
Bevollmächtigten zu benennen.
Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einberufung
ordnungsgemäß erfolgt ist und die anwesenden
Mitglieder wenigstens die Hälfte aller im Mitgliederverzeichnis
ausgewiesenen Stimmen vertreten. Ist die
Vollversammlung bei ordnungsgemäßer Einberufung zum
festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlussfähig, so wird sie
nach Ablauf einer halben Stunde bei unveränderter
Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden
Mitglieder und der auf diese Mitglieder entfallenden
Stimmen beschlussfähig.
Der Obmann des Jagdausschusses:
gez. Manfred Feuerstein e. h.