Handbuch - FSG

Zu 2.1.16 Bereitschaft
Gemäß § 50 BDG kann die Dienststellenbereitschaft und Wohnungsbereitschaft aus
dienstlichen Gründen angeordnet werden. Die Anordnung der Rufbereitschaft bedarf
zwingender dienstlicher Rücksichten.
Hat der Bedienstete während der Bereitschaft dienstliche Tätigkeiten aufzunehmen, gilt die
dafür erforderliche Zeit als MAZ.
Die Abgrenzung, was unter dienstlicher Tätigkeit bzw. unter Bereitschaft zu verstehen ist,
ergibt sich aus § 17b Abs. 1 GG. Demnach kann von Bereitschaft nur gesprochen werden,
wenn der Bedienstete sich zwar außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen
Dienststunden auf Anordnung auf einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort
aufzuhalten hat, um dort einen Einsatz zu erwarten, während dieser Wartezeit aber in seiner
Freizügigkeit nicht weiter beschränkt ist, als es zur Gewährung seiner sofortigen
Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft notwendig ist. Jede Beschränkung der Freizügigkeit,
die über das vorstehend beschriebene Ausmaß hinausgeht, macht aus der Bereitschaft
bereits eine dienstliche Tätigkeit (z. B. Ausgabe von Ausrüstung, Überprüfung der
Funktionsfähigkeit dieser Ausrüstung, Standeskontrollen, Lagebesprechungen und jegliche
Art von Schulung der zusammengezogenen Bediensteten).
Auf 3.1.3 (exekutivdienstliche Einsätze), wonach vom Einsatzkommandanten für
Bereithaltezeiten bei Vorliegen der Voraussetzungen Journaldienst oder Bereitschaft
angeordnet werden kann, wird verwiesen.
Zu 2.1.17 Reisezeit als Dienstzeit
Tätigkeiten im Sinne von Punkt 2.1.17 Ziff. 1 lit. a sind beispielsweise das Lenken eines
Dienstkraftfahrzeuges, Vorführungen oder Abschiebungen.
Als Dienstleistungen im Sinne von Punkt 2.1.17 Ziff. 1 lit. b sind unter anderem
Erhebungsdienste durch die im Kriminaldienst tätigen Bediensteten zu verstehen.
Zeiten der Reisebewegung, die nicht als Dienstzeit gelten sind z.B.: Reisen zu Kursen,
Seminaren, Besprechungen, Disziplinarverhandlungen (ausgenommen jene, die unter 2.1.17
fallen), ärztliche Untersuchungen. Sie begründen keinen Anspruch auf Vergütung von MAZ
bzw. Sonn- und Feiertagsvergütung.
Die Reisezeit von und zur Dienststelle gilt jedenfalls dann als Dienstzeit, wenn vom
Dienstgeber zur Verfügung gestellte Ausrüstungsgegenstände auf Grund bestehender
Vorschriften auf der Dienststelle abgeholt oder verwahrt werden müssen.
DiMa 05 – Handbuch Seite 12 von 34 07.11.2005