Handbuch - FSG

Erholungsurlaub genehmigt, sind die in den Zeitraum des Erholungsurlaubes fallenden, von
der Wochen-/Monatsdienstzeit bereits in Abzug gebrachten Plandienststunden im Ausmaß
des Erholungsurlaubes zu berücksichtigen.
Bei Erholungs- oder Sonderurlaub, bei Pflegefreistellung, bei der Absolvierung einer
kürzeren als einen Monat dauernden Aus- und Fortbildung, im Falle der Erkrankung eines
DHF - oder wenn der DH/JH in anderweitige Pflege gegeben werden muss - steht eine
tägliche Vergütung zu, die 0,4 % des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen)
der Gehaltsstufe 2 der Dienst-Klasse V der Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung
entspricht.
Während der Absolvierung des Grundausbildungslehrganges für dienstführende
Wachebeamte, der Ergänzungsausbildung für VB/S des Grenzdienstes und einer sonstigen,
länger als einen Monat dauernden Aus- oder Fortbildungsveranstaltung gebührt dem
Diensthundeführer ein Pauschalkostenbeitrag gemäß der DH-Vorschrift.
Zu 3.1.6 Erläuterung Zeugenladung
§ 145 BDG regelt die Dienstzeit von Wachebeamten bei Zeugenladungen vor Gerichten oder
Verwaltungsbehörden.
Bedienstete in exekutivdienstlicher Verwendung werden besonders häufig zu
Zeugeneinvernahmen vor Gerichte oder vor Verwaltungsbehörden geladen, um über die
Wahrnehmungen auszusagen, die sie in Ausübung des Exekutivdienstes gemacht haben
(z. B. Strafverfahren aller Art).
Diese Tätigkeit erfolgt aus dienstlichem Anlass und es besteht dienstliche
Folgeleistungspflicht.
Als Verwaltungsbehörden sind auch die unabhängigen Verwaltungssenate der Länder und
Disziplinarkommissionen zu zählen. Zeugeneinvernahmen bei Disziplinarkommissionen
fallen jedoch nur dann unter diese Bestimmung, wenn die wahrgenommene
Dienstpflichtverletzung gleichzeitig im Zusammenhang mit seiner exekutivdienstlichen
Tätigkeit steht.
Wird ein Bediensteter im Falle eines Krankenstandes als Zeuge geladen und kann er dieser
Verpflichtung Folge leisten, gilt diese Zeit als Plandienstzeit, weshalb das in § 15 Abs. 5 GG
geforderte Sachverhaltselement des Dienstantrittes erfüllt ist und der dort genannte
Fristenlauf von neuem zu laufen beginnt.
DiMa 05 – Handbuch Seite 20 von 34 07.11.2005