Hinweise zum Antrag auf Agrarförderung 2009 - Landkreis Potsdam ...

Beträgt der so ermittelte Prozentsatz mehr als 10 %, aber nicht mehr als 20 %, so wird die Beihilfe
anhand der ermittelten berechnet und um das Doppelte dieses Prozentsatzes gekürzt.
Beträgt der so ermittelte Prozentsatz mehr als 20 %, so wird für den betreffenden Prämienzeitraum
(Verpflichtungsjahr) keine Beihilfe gewährt.
Beträgt der so ermittelte Prozentsatz mehr als 50 %, so ist der Antragsteller darüber hinaus ein
weiteres Mal (folgendes Verpflichtungsjahr) von der Beihilfe auszuschließen.
H 11.5.5 Die bei der laufenden Reproduktion abgegangenen und zugeführten Tiere (Bestandsschwankungen)
gelten nicht als Unregelmäßigkeiten. Die bei Bestands- oder Betriebsübernahmen auftretenden
Bestandsdifferenzen sind keine Unregelmäßigkeiten, so fern der übernehmende eine
Haltungsverpflichtung fortführt, wenn diese in einem Antrag des vorherigen Tierhalters bei der
Bewilligungsbehörde gestellt wurde.
H 11.5.6 Sind die Differenzen zwischen der angegebenen und der ermittelten Anzahl Tiere das Ergebnis
vorsätzlich begangener Unregelmäßigkeiten, so wird für den betreffenden Prämienzeitraum keine
Beihilfe gewährt. Beläuft sich die in diesem Fall festgestellte Differenz auf mehr als 20 %, so ist
der Antragsteller darüber hinaus ein weiteres Mal (folgendes Verpflichtungsjahr) von der Beihilfe
auszuschließen.
H 11.5.7 Für Schafe (Skudden) gilt der Punkt 11.5.4 bereits bei dem ersten Tier, bei dem Unregelmäßigkeiten
festgestellt werden.
H 11.6 Grob fahrlässig oder absichtlich falsch gemachte Angaben
H 11.6.1 Werden falsche Angaben aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht, wird der Antragsteller für das
entsprechende Kalenderjahr von sämtlichen Fördermaßnahmen, die im betreffenden Kapitel der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehen sind, ausgeschlossen.
H 11.6.2 Werden falsche Angaben absichtlich gemacht, wird der Antragsteller für das entsprechende Kalenderjahr
von sämtlichen Fördermaßnahmen, die im betreffenden Kapitel der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 vorgesehen sind, ausgeschlossen und zusätzlich auch für das folgende Jahr.
H 11.6.3 Ausschlüsse nach Punkt 11.6.1 und 11.6.2 entbinden den Antragsteller nicht von der Durchführung
der eingegangenen Verpflichtungen nach KULAP 2000 bis zum regulären Verpflichtungsablauf,
es sei denn, er zahlt bereits erhaltene Zuwendungen zurück.
H 11.7 Nichteinhaltung der Bewirtschaftungsauflagen und Verstöße gegen die anderweitigen
Verpflichtungen (Cross Compliance) und die Grundanforderungen gemäß
Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
H 11.7.1 Wird festgestellt, dass auf beantragten Flächen nicht alle vorgeschriebenen Verpflichtungen
oder Auflagen erfüllt werden, gelten diese Flächen als nicht vorgefunden / nicht ermittelt.
H 11.7.2 Bei Verstößen gegen die anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance) gemäß Artikel 5 und
6 und den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die Grundanforderungen
gemäß Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 betreffend die Anwendung
von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln im gesamten Betrieb, wird unabhängig von einzuleitenden
Bußgeldverfahren nach Schweregrad sanktioniert.
H 11.8 Verspätete Einreichung von Anträgen
Anträge, die mehr als 25 Kalendertage nach dem 15. Mai eingereicht werden, müssen abgelehnt werden.
Es entfällt jeder Anspruch auf Zahlung.
H 11.9 Rückforderungen und Erstattungsanspruch
Bei zu unrecht gezahlten Förderbeträgen (auch rückwirkend) gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung einschließlich
Zinsen.
H_Teil1.doc 2009 Seite 34