Abwasserzweckverband "Obere RÃ¶der" - Familie Spiegel in Radeberg

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Zinsen anzunehmen. Die Stadtsparkasse Dresden biete zwar die gleichen Konditionen, jedoch ohne Angabe eines Effektivzinses. Nach Diskussion dazu fasst Herr Verbandsvorsitzender Lemm zusammen, dass die Anwesenden die Stadtsparkasse Dresden unter der Voraussetzung favorisieren, dass diese einen gleichen oder niedrigeren Effektivzinssatz biete als die DKB sowie die gleiche quartalsweise Annuität zzgl. der ersparten Zinsen. Sollte keine Deckungsgleichheit erreicht werden können, sei die Teilumschuldung bei der DKB vorzunehmen. Der vorliegende Beschlusstext wird entsprechend überarbeit. Beschluss-Nr. 6/2002 Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beschließt auf Grund der Beendigung der Zinsbindungsfrist zum 30.03.2002 bei der WestLB die Teilumschuldung in Höhe von 1.130.000,00 €. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Kreditvertrag mit der Stadtsparkasse Dresden über ein Annuitätendarlehen mit 10 Jahren Laufzeit und 5,460 % Zinssatz abzuschließen, wenn eine Deckungsgleichheit zu den weiteren Konditionen der DKB Dresden erreicht werden kann (Effektivzins, quartalsweise zzgl. ersparter Zinsen). Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Kreditvertrag mit der DKB Dresden abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Soll-Stimmen: Anwesend: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 18 17 17 0 0 TOP 5 Kläranlage Radeberg, BA 2.3 - Mechanik - zwingend notwendige Investitionen - Beschlussfassung zur Einreichung der entsprechenden Genehmigungsunterlagen Herr Verbandsvorsitzender Lemm und Frau Weinhold, KES, erläutern, dass für die 1. und 2. Ausbaustufe der Kläranlage Radeberg der Planfeststellungsbeschluss durch das Regierungspräsidium am 08.04.1999 erteilt worden sei. Dieser enthalte auch die bisher noch nicht realisierte Maßnahme "Neubau/ Umbau Vorklärung 11 . Der Planfeststellungsbeschluss sei gültig für alle Vorhaben mit denen innerhalb von 5 Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen wird und verliere ansonsten für nicht ausgeführte Teilobjekte seine Gültigkeit. Im Februar 2000 sei der Verbandsversammlung eine Variantenuntersuchung der Weber- Ingenieure für durchzuführende Arbeiten im Bereich Vorklärung vorgetragen worden. Eine Beschlussfassung sei dazu nicht erfolgt, es wurde vielmehr die Auflage erteilt, den notwendigen Rahmen der Investition mit den zuständigen Behörden nochmals abzustimmen. Nach langwierigen Verhandlungen sei dann im Juni 2001 durch den Verwaltungsrat die Freigabe einer im Umfang reduzierten Planung zwecks Erarbeitung der Fördermittelanträge erfolgt. Aufgrund der Finanzierungssituation und bereits vorliegender Hinweise, dass ein Antrag zur gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme trotz eingestellter Kosten im Haushaltsplan durch die Kommunalaufsicht nicht positiv beschieden werde (z.B. Problematik Hauptsammler 2, BA 11.18 Krohnenberg in Bretnig-Hauswalde - siehe auch TOP 3), sei von einer Antragstellung vorerst abgesehen worden.
Zwischenzeitlich habe sich die technische Situation auf der Kläranlage jedoch drastisch verschärft, so dass verschiedene Investitionen zwingend erforderlich werden, um den Ausfall von alten Anlagenteilen und die damit verbundenen Folgen zu verhindern. Aus diesem Grunde habe der Verwaltungsrat nach Darstellung der Situation im Januar 2002 den Auftrag erteilt, eine Minimalvariante zum Ausbau der Vorklärung zu erarbeiten. Die in Abstimmung mit der Abteilung Technik, KES und GEWA durch die Weber-Ing. erarbeiteten Varianten seien dem Verwaltungsrat am 28.02.2002 vorgestellt worden. In Vorbereitung dieser Verbandsversammlung sei eine Abstimmung der Finanzierbarkeit mit der Kommunalaufsicht gefordert worden. Diese Abstimmung sei am 12.03.2002 im Beisein von Frau Ernst/ FiBu und Frau Weinhold; Herr Köhler von KES erfolgt. Dabei sei durch die Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium Dresden eindeutig zu verstehen gegeben worden, dass die Finanzierung der Maßnahme im Wirtschaftsplan mittels Kapitalumlagen ausgewiesen sei. Die derzeitige Zahlungssituation ließe jedoch - auch mit Hinweis auf die Stundungen - keine positive Stellungnahme zu. Insofern sei auf diesem Wege auch keine Fördermittelzuwendung bzw. förderunschädlicher Baubeginn zu erwarten. Um einen Ausweg zu finden seien durch KES und Abteilung Technik Gespräche mit der Unteren Wasserbehörde, dem Stufa Bautzen sowie der Gewerbeaufsicht Bautzen geführt worden. Dabei sei die massive Dringlichkeit der Maßnahmen bestätigt worden. Frau Weinhold erläutert weiter, dass als Ausweg aus der derzeitigen Situation nach Abstimmung mit den Beteiligten ein Fördermittelantrag eingereicht werden solle, wobei Untere Wasserbehörde, Stufa Bautzen sowie Gewerbeaufsicht Bautzen diesen Antrag mit einem entsprechenden Dringlichkeitsvermerk befürworten und an das RP weiterleiten werden. Es sei zu hoffen, dass aufgrund der Dringlichkeit und ggf. unter Mitwirkung der Verbandsleitung eine Förderung erfolge. Herr Verbandsvorsitzender Lemm macht deutlich, dass es jetzt nur darum gehe, eine entsprechende Variante festzulegen. Über die Investition selbst könne erst später oder im Falle einer Beauflagung entschieden werden. Bei einer solchen seien dann evtl. Argumente für eine Fördermittelausreichung trotz fehlender gemeindewirtschaftlicher Stellungnahme vorhanden. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Verbandsvorsitzender Lemm Herrn Rolin, Weber-Ingenieure Dresden GmbH, und bittet um entsprechende Ausführungen. Herr Rolin informiert die Verbandsversammlung über den jetzigen baulichen Zustand der Mechanik, über Lösungsmöglichkeiten der Vorklärung und der Rechenanlage. Er erläutert die erarbeiteten Varianten und die Zusammenstellung der entsprechenden Bauleistungen. Weiterhin begründet er aus fachlicher Sicht, warum gerade zum jetzigen Zeitpunkt der Ausbau der Mechanik so dringend notwendig wird. Frau Weinhold bemerkt ergänzend, dass der Verband beim derzeitigen Zustand der Anlage auch mit einer Außerbetriebnahme durch das Gewerbeaufsichtsamt rechnen müsse. Herr Verbandsvorsitzender Lemm dankt Herrn Rolin für seine Ausführungen und bittet die Anwesenden um Diskussion zur Variantenentscheidung. Dabei macht er deutlich, dass man sich jetzt auf ein absolutes Minimum beschränken müsse. Der Verwaltungsrat habe sich für die billigste Variante Nr. 4 (b der Beschlussvorlage) ausgesprochen. Herr Bürgermeister Eckert, SV Großröhrsdorf, kritisiert die Verzögerung der Bearbeitung seit dem Verbandsbeschluss im Juli 2001. Sollte Gefahr im Verzüge sein, rege er an, eine schmale Variante zu fahren, aber trotzdem die Genehmigung zum förderunschädlichen Baubeginn zu erreichen. Weiterhin sei ihm nicht klar, wieso für den Fördermittelantrag die Genehmigungsplanung benötigt werde. Frau Weinhold legt dar, dass es sich um die Freigabe einer bestimmten Größenordnung handele, da der Beschluss aus 2001 dem Regierungspräsidium Dresden nicht vorgelegt wurde. Herr Verbandsvorsitzender Lemm ergänzt, dass die Planung bereits vorliege und
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