Abwasserzweckverband "Obere Röder" - Familie Spiegel in Radeberg

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Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
An alle Bürgermeister und
Verbandsräte der Verbandsgemeinden
des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
Projektleitung KES
Geschäftsstelle der Zweckverbände:
Frau Schmieder
Herr Stäglich
Herr Birke
Frau Ernst
Frau Schaffrath
Herr Lemm
Tel.(03528)433411
le/scha-einladung210302
Radeberg, den 12. Februar 2002
Einladung zur Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" am 21.03.2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit laden wir Sie zur nächsten Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
"Obere Röder"
am Donnerstag, den 21. März 2002, 15:00 Uhr
in die Geschäftsstelle der regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg (Kläranlage), Beratungsraum
recht herzlich ein.
In der Anlage erhalten Sie die Tagesordnung.
Mit freyfidtodnenGrüßen
Achtung i
Lemm
Verbandsvorsitzender
Anlage
Die Anfangszeit der
Verbandsversammlung
ändert sich von 15.00 Uhr
auf 18.00 Uhr!!!

Tagesordnung
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
am 21. März 2002, 18.00 Uhr
TOP
Beschlussvorlage
Nr.
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Protokollkontrolle der Verbandsversammlung vom 20.12.2001
Bestätigung der Tagesordnung
Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift
2. Bürgeranfragen
3. Information zur Haushaltssperre AZV "Obere Röder"
4. Beschlussfassung zur Teilumschuldung Kredit WestLB
5. Kläranlage Radeberg, BA 2.3 - Mechanik
- zwingend notwendige Investitionen -
Beschlussfassung zur Einreichung der entsprechenden
Genehmigungsunterlagen
6. Beschluss über Ort und Zeit der Verbandsversammlungen
(turnusmäßig)
6/2002
7/2002
8/2002
7. Informationen/Anfragen/Sonstiges

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
S (03528)433410 Ä (03528)433419
(03528) 433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Protokoll
über eine öffentliche Verbandsversammlung
des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder 11 Radeberg
Datum:
Zeit:
Ort:
Anwesend:
21.03.2002
18:00 Uhr - 20:00 Uhr
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Konferenzraum
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Verbandsvorsitzender - Herr Bürgermeister Lemm
und weitere 12 Mitglieder der Verbandsversammlung
(siehe auch Teilnahmeliste - Anlage)
Nicht anwesend: Herr Krauße, BM GV Großharthau -
Herr Spiegel, SV Radeberg
Herr Hansel, SV Radeberg
Herr Rentsch, SV Radeberg
Herr Dr. Möbius, SV Großröhrsdorf -
{siehe auch Teilnahmeliste - Anlage)
dienstlich verhindert
unentschuldigt
unentschuldigt
unentschuldigt
krank
Tagesordnung:
Tagesordnungspunkt
Beschlussvorlage Nr.
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Protokollkontrolle der Verbandsversammlung vom 20.12.2001
Bestätigung der Tagesordnung
Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift
2. Bürgeranfragen
3. Information zur Haushaltssperre AZV "Obere Röder"
4. Beschlussfassung zur Teilumschuldung Kredit WestLB
5. Kläranlage Radeberg, BA 2.3 - Mechanik
- zwingend notwendige Investitionen -
Beschlussfassung zur Einreichung der entsprechenden
Genehmigungsunterlagen
6. Beschluss über Ort und Zeit der Verbandsversammlungen
(turnusmäßig)
6/2002
7/2002
8/2002
7. Informationen/Anfragen/Sonstiges

Herr Verbandsvorsitzender Lemm eröffnet die Verbandsversammlung und begrüßt alle
anwesenden Vertreter der Verbandsgemeinden, Gäste und Mitarbeiter der Geschäftsstelle.
Er informiert, dass die Verlegung des Anfangstermins der Verbandsversammlung auf 18.00
Uhr aus Gründen von Frau Schmieders und seiner Teilnahme an einer Schulung bezüglich
der Rechtslage zur Erhebung von Abwasserbeiträgen und -gebühren erfolgt sei.
TOP 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Protokollkontrolle der Verbandsversammlung vom 20.12.2001
Bestätigung der Tagesordnung
Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift
1. Feststellung der Beschluss fähigkeit
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" ist mit 17
anwesenden Stimmen von 18 Soll-Stimmen beschlussfähig.
2. Protokollkontrolle der Verbandsversammlung vom 20.12.2001
Der Wortlaut des Protokolls der Verbandsversammlung vom 20.12.2001 wird durch die
Verbandsversammlung in der vorliegenden Form bestätigt.
3. Bestätigung der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wird durch die Verbandsversammlung bestätigt.
4. Bestimmung der Mitunterzeichner der Niederschrift
Für die Niederschrift der heutigen Verbandsversammlung werden Frau Bürgermeisterin
Angermann, GV Arnsdorf, und Herr Bürgermeister Eckert, SV Großröhrsdorf, als
Mitunterzeichner bestimmt.
TOP 2
Bürgeranfragen
Herr Verbandsvorsitzender Lemm informiert auf Bürgeranfrage nochmals über die
Beweggründe der Verbandsleitung zur Platzierung des Tagesordnungspunktes
"Bürgeranfragen" an den Anfang der Verbandsversammlung.
Durch eine Bürgerin erfolgt die Verteilung eines Anschreibens der Ortsgruppe Haus &
Grund Großröhrsdorf an die Verbandsversammlung zu Fragen der Beitragserhebung. Die
Bürgerin bittet die Verbandsversammlung, auf der im Schreiben dargelegten Grundlage ins
Gespräch zu kommen. Herr Verbandsvorsitzender Lemm erläutert hierzu, dass der Verband
in seiner gegenwärtigen Stellung als Teilzweckverband grundsätzlich für diese Problematik
nicht zuständig sei, sondern die jeweilige Gemeinde. Eine Entscheidung zur Gründung
eines Vollzweckverbandes sei noch nicht getroffen worden, hier müsse man die
Auswertung entsprechender Grunddaten abwarten. Erst nach Gründung eines
Vollzweckverbandes läge die Entscheidungshoheit über Beitrags- und Gebührenerhebung
beim Verband.
Eine weitere Bürgeranfrage beschäftigt sich ebenfalls mit der Anwendung eines
Finanzierungsmodells ohne Beitragserhebung. Herr Verbandsvorsitzender Lemm macht
nochmals deutlich, dass eine Diskussion hierüber verfrüht sei.

Weitere Bürgeranfragen liegen nicht vor.
TOP 3
Information zur Haushaltssperre AZV "Obere Röder"
Herr Verbandsvorsitzender Lemm erläutert, dass aufgrund der derzeitigen finanziellen
Situation des Zweckverbandes der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 31.01.2002 mit
Beschluss Nr. 5/2002 eine vorläufige Haushaltssperre für den Abwasserzweckverband
"Obere Röder" beschlossen habe. Alle Verbandsmitglieder seien bereits am 11.02.2002
darüber informiert worden. Der Verband tätige somit gegenwärtig nur noch rechtlich
zwingend notwendige bzw. vertraglich gebotene Ausgaben.
Herr Lemm informiert weiter, dass sich die beschlossene Haushaltssperre notwendig
mache, da aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage keine Kapitalumlage von den
Gemeinden gezahlt werde. Sämtliche Stundungsanträge von Gemeinden seien bestätigt
worden, da eine Refinanzierung der Kapitalumlagen durch die Gemeinden gegenwärtig
nicht möglich sei. Ohne entsprechende Einnahmen sei deshalb zur Sicherung des
Verbandes die Haushaltssperre unumgänglich.
Auf Anfrage von Herrn Verbandsrat Krause, SV Großröhrsdorf, erläutert Herr
Verbandsvorsitzender Lemm in der Diskussion dazu, dass die Haushaltssperre nicht für
laufende Ausgaben gedacht sei, sondern dass z. B. keine neuen Bauaufträge ausgelöst
würden.
Frau Amtsverweserin Prescher, GV Bretnig-Hauswalde, fragt an, inwieweit diese
Haushaltssperre die Baumaßnahme Krohnenberg Bretnig-Hauswalde betreffe, um die
Bürger entsprechend informieren zu können. Herr Verbandsvorsitzender Lemm erläutert,
dass dort gegenwärtig definitiv nicht gebaut werden könne. Grund sei jedoch nicht
ausschließlich die verhängte Haushaltssperre, sondern auch die Verweigerung der
gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme durch das Regierungspräsidium Dresden als
Grundvoraussetzung einer Förderung der Maßnahme, begründet mit den fehlenden
Einnahmen des Verbandes.
TOP 4
Beschlussfassung zur Teilumschuldung Kredit WestLB
Herr Lemm erläutert, dass der Verband im Jahr 1991 einen Kredit für Grunderwerb
aufgenommen habe, dessen vollständige Tilgung im Wirtschaftsplan 2002 vorgesehen war.
Nach der derzeitigen Einschätzung der finanziellen Lage des Abwasserzweckverbandes
"Obere Röder" sei jedoch eine vollständige Entschuldung nicht möglich, so dass man eine
Teilumschuldung vornehmen wolle. In Anbetracht der Zurückhaltung einer gewissen
Größenordnung liquider Mittel werde der Verbandsversammlung ein Umschuldungsbetrag
in Höhe von 1,13 Mio. € vorgeschlagen. Der Verbandsversammlung liegen als Tischvorlage
aktuellste Angebote verschiedener Banken vor. Herr Verbandsvorsitzender Lemm
informiert, dass der Verwaltungsrat vorschlage, ein Annuitätendarlehen mit einer Laufzeit
von 10 Jahren aufzunehmen und begründet diese Variante entsprechend.
Frau Hänel, Verbandsrätin Stadt Radeberg, schlägt vor, evtl. einen Ratentilgungskredit mit
gleichmäßiger Tilgung in Betracht zu ziehen. Sie halte diesen für besser als ein
Annuitätendarlehen. Herr Verbandsvorsitzender Lemm betont, dass mit einem
Annuitätendarlehen die Belastungsgröße für den Verband besser gesichert werden könne.
Auf Anfrage von Herrn Bürgermeister Eisold, GV Wachau, informiert Frau Ernst, dass beim
Angebot der Stadtsparkasse Dresden kein Effektivzins angeboten worden sei.
Herr Verbandsvorsitzender Lemm schlägt vor, das Angebot der DKB Dresden über ein
Annuitätendarlehen über 10 Jahre mit einem Zinssatz von 5,460 % zuzüglich ersparter

Zinsen anzunehmen. Die Stadtsparkasse Dresden biete zwar die gleichen Konditionen,
jedoch ohne Angabe eines Effektivzinses.
Nach Diskussion dazu fasst Herr Verbandsvorsitzender Lemm zusammen, dass die
Anwesenden die Stadtsparkasse Dresden unter der Voraussetzung favorisieren, dass diese
einen gleichen oder niedrigeren Effektivzinssatz biete als die DKB sowie die gleiche
quartalsweise Annuität zzgl. der ersparten Zinsen. Sollte keine Deckungsgleichheit erreicht
werden können, sei die Teilumschuldung bei der DKB vorzunehmen.
Der vorliegende Beschlusstext wird entsprechend überarbeit.
Beschluss-Nr. 6/2002
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beschließt auf
Grund der Beendigung der Zinsbindungsfrist zum 30.03.2002 bei der WestLB die
Teilumschuldung in Höhe von 1.130.000,00 €.
Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Kreditvertrag mit der Stadtsparkasse
Dresden über ein Annuitätendarlehen mit 10 Jahren Laufzeit und 5,460 % Zinssatz
abzuschließen, wenn eine Deckungsgleichheit zu den weiteren Konditionen der DKB
Dresden erreicht werden kann (Effektivzins, quartalsweise zzgl. ersparter Zinsen). Sollte
dies nicht der Fall sein, ist der Kreditvertrag mit der DKB Dresden abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
17
17
0
0
TOP 5
Kläranlage Radeberg, BA 2.3 - Mechanik
- zwingend notwendige Investitionen -
Beschlussfassung zur Einreichung der entsprechenden
Genehmigungsunterlagen
Herr Verbandsvorsitzender Lemm und Frau Weinhold, KES, erläutern, dass für die 1. und
2. Ausbaustufe der Kläranlage Radeberg der Planfeststellungsbeschluss durch das
Regierungspräsidium am 08.04.1999 erteilt worden sei. Dieser enthalte auch die bisher
noch nicht realisierte Maßnahme "Neubau/ Umbau Vorklärung 11 . Der
Planfeststellungsbeschluss sei gültig für alle Vorhaben mit denen innerhalb von 5 Jahren
nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen wird und verliere ansonsten für nicht
ausgeführte Teilobjekte seine Gültigkeit.
Im Februar 2000 sei der Verbandsversammlung eine Variantenuntersuchung der Weber-
Ingenieure für durchzuführende Arbeiten im Bereich Vorklärung vorgetragen worden. Eine
Beschlussfassung sei dazu nicht erfolgt, es wurde vielmehr die Auflage erteilt, den
notwendigen Rahmen der Investition mit den zuständigen Behörden nochmals
abzustimmen. Nach langwierigen Verhandlungen sei dann im Juni 2001 durch den
Verwaltungsrat die Freigabe einer im Umfang reduzierten Planung zwecks Erarbeitung der
Fördermittelanträge erfolgt.
Aufgrund der Finanzierungssituation und bereits vorliegender Hinweise, dass ein Antrag zur
gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme trotz eingestellter Kosten im Haushaltsplan durch
die Kommunalaufsicht nicht positiv beschieden werde (z.B. Problematik Hauptsammler 2,
BA 11.18 Krohnenberg in Bretnig-Hauswalde - siehe auch TOP 3), sei von einer
Antragstellung vorerst abgesehen worden.

Zwischenzeitlich habe sich die technische Situation auf der Kläranlage jedoch drastisch
verschärft, so dass verschiedene Investitionen zwingend erforderlich werden, um den
Ausfall von alten Anlagenteilen und die damit verbundenen Folgen zu verhindern.
Aus diesem Grunde habe der Verwaltungsrat nach Darstellung der Situation im Januar
2002 den Auftrag erteilt, eine Minimalvariante zum Ausbau der Vorklärung zu erarbeiten.
Die in Abstimmung mit der Abteilung Technik, KES und GEWA durch die Weber-Ing.
erarbeiteten Varianten seien dem Verwaltungsrat am 28.02.2002 vorgestellt worden. In
Vorbereitung dieser Verbandsversammlung sei eine Abstimmung der Finanzierbarkeit mit
der Kommunalaufsicht gefordert worden. Diese Abstimmung sei am 12.03.2002 im Beisein
von Frau Ernst/ FiBu und Frau Weinhold; Herr Köhler von KES erfolgt. Dabei sei durch die
Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium Dresden eindeutig zu verstehen gegeben
worden, dass die Finanzierung der Maßnahme im Wirtschaftsplan mittels Kapitalumlagen
ausgewiesen sei. Die derzeitige Zahlungssituation ließe jedoch - auch mit Hinweis auf die
Stundungen - keine positive Stellungnahme zu. Insofern sei auf diesem Wege auch keine
Fördermittelzuwendung bzw. förderunschädlicher Baubeginn zu erwarten.
Um einen Ausweg zu finden seien durch KES und Abteilung Technik Gespräche mit der
Unteren Wasserbehörde, dem Stufa Bautzen sowie der Gewerbeaufsicht Bautzen geführt
worden. Dabei sei die massive Dringlichkeit der Maßnahmen bestätigt worden.
Frau Weinhold erläutert weiter, dass als Ausweg aus der derzeitigen Situation nach
Abstimmung mit den Beteiligten ein Fördermittelantrag eingereicht werden solle, wobei
Untere Wasserbehörde, Stufa Bautzen sowie Gewerbeaufsicht Bautzen diesen Antrag mit
einem entsprechenden Dringlichkeitsvermerk befürworten und an das RP weiterleiten
werden. Es sei zu hoffen, dass aufgrund der Dringlichkeit und ggf. unter Mitwirkung der
Verbandsleitung eine Förderung erfolge.
Herr Verbandsvorsitzender Lemm macht deutlich, dass es jetzt nur darum gehe, eine
entsprechende Variante festzulegen. Über die Investition selbst könne erst später oder im
Falle einer Beauflagung entschieden werden. Bei einer solchen seien dann evtl. Argumente
für eine Fördermittelausreichung trotz fehlender gemeindewirtschaftlicher Stellungnahme
vorhanden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Verbandsvorsitzender Lemm Herrn Rolin,
Weber-Ingenieure Dresden GmbH, und bittet um entsprechende Ausführungen. Herr Rolin
informiert die Verbandsversammlung über den jetzigen baulichen Zustand der Mechanik,
über Lösungsmöglichkeiten der Vorklärung und der Rechenanlage. Er erläutert die
erarbeiteten Varianten und die Zusammenstellung der entsprechenden Bauleistungen.
Weiterhin begründet er aus fachlicher Sicht, warum gerade zum jetzigen Zeitpunkt der
Ausbau der Mechanik so dringend notwendig wird. Frau Weinhold bemerkt ergänzend,
dass der Verband beim derzeitigen Zustand der Anlage auch mit einer Außerbetriebnahme
durch das Gewerbeaufsichtsamt rechnen müsse.
Herr Verbandsvorsitzender Lemm dankt Herrn Rolin für seine Ausführungen und bittet die
Anwesenden um Diskussion zur Variantenentscheidung. Dabei macht er deutlich, dass man
sich jetzt auf ein absolutes Minimum beschränken müsse. Der Verwaltungsrat habe sich für
die billigste Variante Nr. 4 (b der Beschlussvorlage) ausgesprochen.
Herr Bürgermeister Eckert, SV Großröhrsdorf, kritisiert die Verzögerung der Bearbeitung
seit dem Verbandsbeschluss im Juli 2001. Sollte Gefahr im Verzüge sein, rege er an, eine
schmale Variante zu fahren, aber trotzdem die Genehmigung zum förderunschädlichen
Baubeginn zu erreichen. Weiterhin sei ihm nicht klar, wieso für den Fördermittelantrag die
Genehmigungsplanung benötigt werde.
Frau Weinhold legt dar, dass es sich um die Freigabe einer bestimmten Größenordnung
handele, da der Beschluss aus 2001 dem Regierungspräsidium Dresden nicht vorgelegt
wurde. Herr Verbandsvorsitzender Lemm ergänzt, dass die Planung bereits vorliege und

demnach nur die zu beantragenden Teile festgelegt werden müssen. Es handele sich dabei
mehr um eine politische Frage.
Herr Rolin bestätigt auf Anfrage von Herrn Verbandsrat Krause, SV Großröhrsdorf, dass der
Unterschied zwischen der 3. und 4. Variante außer den unbedingt notwendigen
Sicherheitsmaßnahmen im Ausbau eines 2. Beckens bestehe. Herr Rolin erläutert, dass
dieses 2. Becken für Havariefälle sinnvoll wäre, jedoch im Moment auch ohne gearbeitet
werden könne.
Herr Dr. Kemnitz bemerkt, dass die heutigen Ausführungen zu diesem
Tagesordnungspunkt wohltuend präziser als in der Vergangenheit erfolgten. Auf seine
Anfrage, inwieweit in der favorisierten Variante 4 provisorische Teilleistungen enthalten
seien, erläutert Herr Verbandsvorsitzender Lemm, dass mit dieser Variante sicherlich
verschiedene Fragen nicht dringend gelöst seien, es handele sich aber in keinem Falle um
Provisorien.
Die Verbandsversammlung
Variante 4 abzustimmen.
einigt sich, über den Punkt b) der Beschlussvorlage mit der
Beschluss-Nr. 7/2002
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beschließt die
Freigabe der Genehmigungsplanung zur Kläranlage Radeberg, BA 2.3 - Ausbau Mechanik/
Teilleistung für zwingend notwendige Investitionen gemäß
Variante 4 i.H.v. 1.553.000 € Bruttobaukosten.
Die Projektleitung KES wird beauftragt, die entsprechenden Fördermittelanträge zu
erarbeiten und einzureichen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
17
17
0
0
TOP 6
Beschluss über Ort und Zeit der Verbandsversammlungen
(turnusmäßig)
Herr Verbandsvorsitzender Lemm erläutert, dass zur Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen Geschäftsganges gemäß § 11 Absatz 1 der Verbandssatzung für das
laufende Geschäftsjahr 2002 und für die terminliche Einordnung bei den Mitgliedern der
Verbandsversammlung im Voraus Ort und Zeit der Verbandsversammlungen zu bestimmen
seien. Es handele sich dabei keineswegs um ein Dogma. Sollte es die Geschäftslage
erfordern, seien jederzeit weniger oder mehr Verbandsversammlungen möglich.
In der Diskussion dazu sprechen sich Herr Bürgermeister Eckert, Großröhrsdorf, und Herr
Bürgermeister Eisold, Wachau, für die Beibehaltung der Anfangszeit 15.00 Uhr aus.
Da Herr Verbandsrat Hutschalik, SV Großröhrsdorf, einen Antrag auf Festsetzung der
Anfangszeit bei Verbandsversammlungen auf 18.00 Uhr stellt, erfolgt eine kurze
Unterbrechung der öffentlichen Verbandsversammlung, in welcher sich die Bürgermeister
und Verbandsräte eine Meinung zur Thematik bilden.

Vor der Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt erfolgt eine Abstimmung zum Antrag
des Herrn Hutschalik, Verbandsrat Großröhrsdorf, den Beginn von
Verbandsversammlungen auf 18.00 Uhr festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
17
7
10
0
Damit wird die in der Beschlussvorlage genannte Anfangszeit von 15.00 Uhr belassen.
Beschluss-Nr. 8/2002
Die Verbandsversammlung des AZV "Obere Röder" beschließt zur Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen Geschäftsganges gemäß § 11 Absatz 1 der Verbandssatzung für ein
laufendes Geschäftsjahr im Voraus Ort und Zeit der Verbandsversammlungen.
Für das Jahr 2002 werden folgende weitere Termine beschlossen:
20.06.2002, 12.09.2002, 28.11.2002.
Die Verbandsversammlung findet jeweils 15.00 Uhr in den Räumen der Gemeinsamen
Geschäftsstelle der regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände, An den Drei Häusern
14, 01454 Radeberg statt.
Ein bereits beschlossener Termin kann entfallen, wenn die Geschäftslage diesen nicht
erfordert.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
18
17
17
0
0
TOP 7
Informationen/Anfragen/Sonstiges
> Herr Verbandsvorsitzender Lemm bittet alle Bürgermeister, sich im Anschluss an diese
Verbandsversammlung kurz zusammen zu finden, um einen Termin zu vereinbaren, bei
welchem die weitere Vorgehensweise zur rechtssicheren Erhebung von Beiträgen und
Gebühren festgelegt werden solle. Es gelte, einen flächenbezogenen Schlüssel für das
gesamte Verbandsgebiet zu finden, um die Globalberechnungen zur Festsetzung der
Kapitalumlagen rechtssicher zu gestalten, ohne bereits die Konstellation eines
Vollzweckverbandes erreicht zu haben.
> Herr Verbandsvorsitzender Lemm informiert weiterhin, dass das Wohnhaus der Familie
Krause in unmittelbarer Nähe der Kläranlage Radeberg durch den Verband käuflich
erworben worden sei. Alle Mitglieder der Verbandsversammlung sowie die Leitung der
Geschäftsstelle seien aufgerufen, Ideen für einen Verwendungszweck dieses Gebäudes
einzubringen. Hier solle auch der Betriebsführer GEWA einbezogen werden. Eine
Nutzung zu Wohnzwecken sei aufgrund der Kläranlagennähe nicht mehr gestattet.

8
Herr Bürgermeister Eckert informiert die Verbandsversammlung, dass aufgrund der
Probleme mit dem Straßenbauamt Meißen im Zuge des Straßenausbaus der S 158
gerichtliche Auseinandersetzungen nicht auszuschließen seien. Er habe bereits mit dem
Leiter des SBA Meißen, Herrn Joos, Gespräche geführt und kurzfristige Termine
vereinbart. Es sei jedoch abzusehen, dass diese Auseinandersetzungen zu einem
Politikum werden. Herr Verbandsvorsitzender Lemm beauftragt Frau Weinhold, KES,
alle geforderten Unterlagen der auf der S 158 durch den Verband ausgeführten
Kanalarbeiten dem Straßenbauamt Meißen zu übergeben.
Weitere Informationspunkte bzw. Anfragen liegen nicht vor.
Herr Lemm dankt allen Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die
Verbandsversammlung.
Radeberg, 04.04.2002
Schaffrath
Schriftführer
J7^\
Lemm Angermann Eckert
Verbandsvorsitzender Bürgermeisterin Bürgermeister
Bürgermeister Gemeinde Arnsdorf /btadt Großröhrsdorf
Stadt Radeberg
Anlagen
Unterlagen zu TOP 5 Mechanik - KA Radeberg
Teilnahmeliste

Kläranlage Radeberg, 2. Ausbaustufe
BA 2.3 Neubau Vorklärung
Darstellung der Beschlußlage
VV 03.02.2000 Beschluß 18/2000 Weber-Ing. stellen untersuchte Varianten vor, es wird keine der vorgelegten Varianten
beschlossen. In der Planung soll die kostengünstigste Variante weiter untersucht
und der Investitionsrahmen mit den zuständigen Behörden abgestimmt werden
VR 26.07.2001 Beschluß 41/2001 Freigabe einer reduzierten Genehmigungsplanung vorerst nur zur Fördermittelbeantragung
(aufgrund der sich abzeichnenden Situation Finanzlage wurde kein FöMi-Antrag eingereicht)
VR 31.01.2002
Festlegung einer vorl. Haushaltssperre, daraufhin nach Darstellung der Situation der
Kläranlage Auftrag eine Minimalvariante zum Ausbau zu erarbeiten
VR 28.02.2002
12.03.2002
RP Dresden,
Kommunalaufsicht
Vorlage von 2 Varianten für zwingend notwendige Investitionen, daraufhin Auftrag
im Vorfeld der Verbandsversammlung die Finanzierung im RP abzuklären
Abstimmung der Finanzen mit den zuständigen Bearbeitern: es kristallisiert
sich heraus, daß die notwendige gemeindewirtsch. Stellungnahme bei
Antragstellung nicht erteilt wird, weil die Zahlung der Kapitalumlagen durch
die Gemeinden nicht gesichert ist
14.03.02
Untere Wasserbehörde
Stufa
Gewerbeaufsichtsamt
Zusage, daß bei Vorliegen eines FöMi-Antrages die Dringlichkeit der
Maßnahme bestätigt wird
VV 21.03.2002 Beschluß 07/2002 Freigabe der Genehmigungsplanung für zwingend notwendige investitionen ????

Verfahrensweg Beantragung der Genehmigung und Förderung
von Abwasserbaumaßnahmen
Üblicher Verfahrensweg
Besonderheiten/ Probleme
KA Radeberg. BA2.3
Erstellung Genehmigungsplanung
Umfang der Planung wurde aus versch. Gründen mehrfach geändert
wenn
Freigabe durch AG
noch keine Freigabe für derzeitig vorliegende Varianten zum Minimalausbau
Antrag auf wasserrechtl. Genehmigung
Genehmigung bis 2004 aufgrund Planfeststellung nicht erforderlich
wenn
positiv
deshalb kein FöMi-Antrag eingereicht
Maßnahme ist im Haushalt eingestellt und finanzierbar
1
Antrag auf ^ _.. . _ .
• ^ --* u i- Fordermittelgememdewirtsch.
wenn positiv
Stellungnahme
•
antrag
Finanzierung auf 2 Jahre vorgesehen, ursprünglich eingestellt in 2001 und 2002,
jetzt in Wirtschaftsplan 2002 eingestellt, Differenz in 2003
(noch nicht gestellter) Antrag auf gemeindewirtsch.Stellungnahme wird
momentan nicht positiv beschieden, weil Kapitalumlagen nicht ausreichend
gezahlt werden i
fachtechnische
Stellungnahme
Untere
Wasserbehörde
sowie Stufa
wenn
positiv
Zuwendungsbescheid
oder zumindest
förderunschädl. Bauber
deshalb wäre kein Zuwendungsbescheid möglich
aber: fachtechnische Stellungnahme Untere Wasserbehörde, Stufa und zusätzlich
Staatl. Gewerbeaufsichtsamt mit besonderer Dringlichkeit zugesagt
deshalb: Fördermittelantrag sollte eingereicht werden, um über Dringlichkeit
und ggf. Mitwirkung der Verbandsleitung eine Förderung zu erreichen.

WARUM AUSBAU DER MECHANIK JETZT ?
LÜ
LU
> Bauliche Anlagenteile aus den 70er Jahren
> Sofoitmaßnahme als Zwischenlösung 1993/94
• 2 neue Rechen
• I Vorklärbeckenräumer
• 1 Fällmittelstation
> Keine Ausbauarbeiten am Rechenhaus und am Vorklärbecken
> Derzeitiger Zustand Vorklärbecken
• Räumer verschlissen, fährt nur noch tagsüber unter Aufsicht, nicht mehr reparierbar
• Schienen verschlissen (aus 70iger Jahren)
• Beckenkrone stark angegriffen (Risse, Bewehrung teilweise sichtbar)
^ Derzeitiger Zustand Rechenhaus
• 1. Rechen 2001 repariert, 2. Rechen muss bald repariert werden
• Kranbahn seit 1989 stillgelegt
• Tor verschlissen, Fensterscheiben fehlen teilweise
• entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen des Explosions- und Arbeitsschutzes
> Derzeitiger Zustand Fällmittelanlage
• Pumpen nähern sich der Verschleißgrenze, da Förderung von Eisensalzen für die P-Fälkmg
LÜ
J *

LÖSUNG FÜR VORKLÄRUNG?
a) Neuen Räumer auf vorhandene Schienen setzen?
• Nicht mehr möglich, da Schienen verschlissen
b) Neue Schienen montieren?
• nicht möglich, da Außerbetriebnahme Vorklärung für längeren Zeitraum notwendig
(Beckenkrone muss mit saniert werden)
Auswirkungen
unvorhergesehenes
(Beckensohle dicht?)
Keine Annahme von
Fäkalien
Biogas ausbeute sinkt, da Mehranfall von ÜSS, bis 30% mehr
nur noch ÜSS und kein evL Erweiterung masch. Schmutzfracht in der
PS mehr USS-Eind.derBVR Biologie
Belüftung reicht nicht
aus
Ablaufwerte werden
überschritten
m
m
—i
m
c) Neues Vorklärbecken J
• Löst alle ansiehende Probleme und Gefahren für die Biologie
Abwasserabgabe erhöht
sich drastisch

Zusammenstellung der Bauleistungen
Objekte
Variante 1
Variante 2
Variante 3
Variante 4
3.485.000 €
2.812,000 €
1.967.000 €
1.553.000 €
befestigte Flächen (Werkstraßen 3 Parkplätze)
X
teilweise
teilweise
teilweise
Ausbau Rechengebäude
Ausbau attes Sozialgebäude
X
X
X
X
X
entfällt
teilweise
entfällt
^
r
r
Ausbau Vorklärbecken 1
X
X
X
entfällt [
I Umsetzung Fäilmittelstation
X
X
X
x
Neubau eines Grobrechen
X
X
entfällt
entfällt
Rück- und Neubau von Leitungen, Schächten und
Kanälen
X
X
X
X
Neubau Vorklärbecken 2
X
X
X
X
Lagerflächen am ehemaligen Erdfauibecken
X
entfällt
entfällt
entfällt
Renaturierung der Fläche ehemaligen Erdfaulbecken
X
X
entfällt
entfällt
Sand-und Fetttang
X
entfällt
entfällt
entfällt
m
Neubau Natronlaugestation
X
entfällt
entfällt
entfällt
Dachausbau Maschinenhaus
X
entfällt
entfällt
entfällt
m
—i
m
Umbau Heizhaus
X
entfällt
entfällt
entfällt

Investitionskostenvergieich
rti
4.000.000 €
3.500.000 €
3.000.000 €
2.500.000 €
2.000.000 €
1.500.000 €
1.000.000 €
500.000 €
0€ •
Bruttogesamtkosten
• ^.->.--I*. ^i i-^Tr^ .jT^*!^?-^- . • ^•ri^'^'^fd-
m
m
m
U!
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I VARIANTE 1: Ausbau komplett
I VARIANTE 2: Ausbau mit Teilreduzierung
|D VARIANTE 3: Neubau VKB 2, Ausbau Rechenanlage, Ausbau VKB 1
0 VARIANTE 4: Neubau VKB 2, Ausbau Rechenanlage

Teilnahmeliste Seite 1
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
Datum:
Zeit:
Ort:
21. März 2002
18.00 Uhr - dQ.OO
Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Beratungsraum
Name Funktion, Einrichtung, Ort bei Teilnahme
Umschrift
bei Nichtteilnahme - Begründung
Herr Lemm
BM SV Radeberq, Verbandsvorsitzender
Herr Spiegel
Verbandsrat SV Radeberg
Herr Hansel
Verbandsrat SV Radeberg
Frau Hänel
Verbandsrätin SV Radeberg
Herr Heinze
Verbandsrat SV Radeberg
Herr Rentsch
Verbandsrat SV Radeberg
Herr Dr. Kemnitz Verbandsrat SV Radeberg vüt^
Frau Angermann BM GV Arnsdorf
Herr Drechsler Verbandsrat GV Arnsdorf
Frau Müller
Verbandsrätin GV Arnsdorf
Herr Eckert
BM SV Großröhrsdorf
Herr Krause
Verbandsrat SV Großröhrsdorf
Herr Dr. Möbius Verbandsrat SV Großröhrsdorf
Herr Hutschalik Verbandsrat SV Großröhrsdorf
Herr Eisold
BM GV Wachau

Teilnahmeliste
Seite 2
Verbandsversammung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
Datum:
Zeit:
Ort:
21. März 2002
18.00 Uhr-

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-onlJne.de
Beschlussvorlaqe Nr. 6/2002
Radeberg, den 21.03.2002
An die Verbandsversammlung
Q] Zur Vorberatung
Qjj Zur Beschlußfassung
PH Zur Information
I I Zur Bestätigung
TOP 4
Betreff:
Beschlusstext:
Teilumschuldung Kredit
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere
Röder" beschließt auf Grund der Beendigung der Zinsbindungsfrist zum
30.03.2002 bei der WestLB die Teilumschuldung in Höhe von
1.130.000,00 €.
Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Kreditvertrag mit der
Bank abzuschließen, welche am 02.04.2002 (Tag der Rückzahlung des
Kredites) die günstigsten Konditionen gewährt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Gerhard Lemm
Verbandsvorsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung;
Der AZV „Obere Röder" hat im Jahr 1991 einen Kredit für den Grunderwerb bei der
damaligen DIHB, später dann WestLB Münster, in Höhe von 2.556.459,41 € (nachrichtlich:
5.000.000,00 DM) aufgenommen.
Der Kreditvertrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren und endet am 30.03.2002.
Mit Schreiben vom 10.01.2002 teilte die WestLB Münster dem AZV mit, dass es zu keiner
Einigung über neue Konditionen bzw. eine Prolongation gekommen ist.
Das Restkapital ist bis zum 02.04.2002 mit einer Rückzahlung an die WextLB Münster in
Höhe von 2.262.010,27 € fällig.
Der Wirtschaftsplan 2002 ist zum Zeitpunkt der Aufstellung des Wirtschaftsplanes von einer
vollständigen Tilgung des Kredites ausgegangen. In der Beratung des Finanzausschusses
zum Wirtschaftsplan 2002 sind die anwesenden Kämmerinnen so verblieben, dass durch
die Geschäftsstelle zum Zeitpunkt der anstehenden Rückzahlung eine Überarbeitung bzw.
eine Einschätzung der finanziellen Lage dem Verbandsvorsitzenden bzw. den Verbandsmitgliedern
gegeben wird, wie die Rückzahlung erfolgen soll.
Nach derzeitiger Einschätzung der finanziellen Lage des AZV „Obere Röder" ist die
vollständige Tilgung des Restkapitals an die WestLB aufgrund der Nichtzahlung der fälligen
Kapitalumlagen 2001 sowie auch 2002 sowie der teilweisen durch Stundungsanträge
zinslos bis zum 31.12.2002 zugestimmt wurden gestundet werden, erlaubt es nicht die
vollständige Rückzahlung des Kredites vorzunehmen, sondern eine Teilumschuldung
vorzunehmen.
Es werden diesbezüglich Angebote von verschiedenen Kreditinstituten eingeholt. Die
Auswertung erfolgt dann zum Zeitpunkt 02.04.2002 durch den Finanzausschuss der
Kämmerinnen mit der Empfehlung an den Verbandsvorsitzenden, bei dem Kreditinsitut mit
den günstigsten Konditionen den Kreditvertrag zu unterzeichnen. Es muss gewährleistet
werden, dass die Rückzahlung des Restkapitals an die WestLB Münster zum fälligen
Zeitpunkt erfolgen kann.
Als Tischvorlage wird Ihnen zur Verbandsversammlung die Auswertung der eingeholten
Angebote vorgelegt werden.
Eine Vorberatung findet am 28.02.2002 im Verwaltungsrat statt. Es werden zu dieser
Sitzung vorab Angebote von Kreditinstituten eingeholt, welche um die Abgabe eines unverbindlichen
Angebots gebeten werden. In der Verwaltungsratssitzung werden dann die
finanziellen Konsequenzen aus der Teilumschuldung aufgezeigt werden.
Aufgestellt:
Radeberg, 19.02.2002
Ernst
Kaufmann. Sachbearbeiterin

Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Verbandsversammlung am 21. März 2002,15:00 Uhr
TOP 5
Kläranlage Radeberg, BA 2.3 - Mechanik
- zwingend notwendige Investitionen -
Beschlussfassung zur Einreichung der
entsprechenden Genehmigungsunterlagen
Die Beschluss vorlage Nr. 7/2002 wird als Tisch vorlage nach
Beratung dieser Thematik im Verwaltungsrat des
Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" erstellt.

Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-433410 Fax: 03528-433419
03528-433428
E-Mail:zv-radeberg@t-online.de
Radeberg, den 21.03.2002
Beschlussvorlaqe Nr. 8/2002
An die Verbandsversammlung
Zur Vorberatung
X\ Zur Beschlussfassung
~1 Zur Information
Zur Bestätigung
TOP 6
Betreff:
Beschluss über Ort und Zeit der Verbandsversammlungen (turnusmäßig)
Beschlusstext:
Die Verbandsversammlung des AZV "Obere Röder" beschließt zur Gewährleistung
eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gemäß § 11 Absatz 1 der
Verbandssatzung für ein laufendes Geschäftsjahr im Voraus Ort und Zeit der
Verbandsversammlungen.
Für das Jahr 2002 werden folgende weitere Termine beschlossen:
20.06.2002, 12.09.2002, 28.11.2002.
Die Verbandsversammlung findet jeweils 15.00 Uhr in den Räumen der
Gemeinsamen Geschäftsstelle der regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände,
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg statt.
Ein bereits beschlossener Termin kann entfallen, wenn die Geschäftslage diesen
nicht erfordert..
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Gerhard Lemm
Verbandsvorsitzender
Anwesende Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

UL 1^:10
Fg. Ul/Ul
Abwasserzweckverband "Obere Röder", Sitz Radeberg
Gemeinsame Geschäftsfuhnmg der regionalen
Trink- und Abwaturzweckvertände ;
An den Drei Heusern 1