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” das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung:
entspricht dem bisherigen
Ausgleichsverfahren; unter Aufsicht
eines Sanierungsverwalters;
Mindestquote 30 %, zahlbar in höchstens
zwei Jahren.
Bereits mit Antrag auf Eröffnung eines
Sanierungsverfahrens muss der Schuldner
einen Sanierungsplan vorlegen; ein
späterer „Umstieg“ von einem Konkursverfahren
auf ein Sanierungsverfahren
ist nicht mehr möglich (siehe Grafik „Insolvenzverfahren“).
Durch die Zusammenfassung des
Konkurs- und Ausgleichsverfahrens in
einem Gesetz war es geboten, einen
Überbegriff für die einzelnen Verfahrensarten
einzuführen. Hierfür bot sich
der Begriff des Insolvenzverfahrens an.
Die Vereinheitlichung der einzelnen Verfahren
in einer gemeinsamen Insolvenzordnung
bringt es mit sich, dass die bisher
aufgrund der Trennung zwischen
Konkurs- und Ausgleichsverfahren gewohnten
unterschiedlichen Begriffe in
eine neue einheitliche Nomenklatur geändert
werden. Das heißt, dass in Zukunft
nicht mehr von den Konkurs- und
Ausgleichsgläubigern, sondern einheitlich
von Insolvenzgläubigern gesprorecht&steuer
Insolvenzrecht neu!?
Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG 2010)
erlebt seine erste Bewährungsprobe. Ist nun tatsächlich
alles neu oder primär Altes in neuer Verpackung
– ein Überblick von Mag. Stefan Piechl,
Rechtsabteilung der Raiffeisen-Leasing.
Es handelt sich dabei um die umfassendste
Reform des Insolvenzrechtes
seit knapp 100 Jahren. Die vom Gesetzgeber
mit der Reform verfolgten Ziele
sind äußerst ambitioniert, nämlich:
Unternehmen vom Makel des Scheiterns
zu befreien, ihre Sanierungschancen zu
erhöhen, Konkursverschleppungen zu
verhindern, Konkursabweisungen mangels
Masse zurückzudrängen sowie die
Verfahrensstrukturen zu vereinfachen
und zu modernisieren. Im Folgenden
werden die wesentlichsten Änderungen
kurz vorgestellt.
Kernstück des IRÄG 2010 ist die Insolvenzordnung
(IO). Die Insolvenzordnung
schafft erstmals ein einheitliches
Insolvenzverfahren und beseitigt die
bisherige Doppelgleisigkeit zwischen
Konkurs und Ausgleich. Die bisherige
Ausgleichsordnung wurde aufgehoben;
die Konkursordnung dagegen entsprechend
ergänzt und in Insolvenzordnung
umbenannt.
Sanierungsvefahren mit
Eigenverwaltung
(Aufsicht durch
Sanierungsverwalter)
Mindestquote: 30 %
Ersetzt das
Ausgleichsverfahren
Unternehmensfortführung
INSOLVENZVERFAHREN
Sanierungsvefahren ohne
Eigenverwaltung
(Masseverwalter)
Mindestquote: 20 %
Ersetzt den
Zwangsausgleich
Unternehmensfortführung
Bisher unterschied man zwischen folgenden
drei Verfahrensarten:
” Konkursverfahren
(gemäß Konkursordnung)
” Zwangsausgleich
(gemäß Konkursordnung)
” Ausgleichsverfahren
(gemäß Ausgleichsordnung)
Auch nach der Insolvenzordnung bleibt
es grundsätzlich bei diesen drei Verfahrensarten.
Diese werden jedoch zum Teil
umbenannt und – wie bereits erwähnt –
in einem einheitlichen Gesetz geregelt.
Die (neuen) Verfahrensarten sind:
” das Konkursverfahren: wie bisher.
” das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung:
entspricht dem bisherigen
Zwangsausgleich; Verfügungs be fugnis
nur durch Masseverwalter; Mindestquote
20 %, zahlbar in höchstens
zwei Jahren;
Konkursverfahren
(Masseverwalter)
Betriebseinstellung und
Vermögensverwertung
8 Leas•mich