Genehmigungsbescheides - Regierung von Schwaben - Bayern

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REGIERUNG
VON SCHWABEN
Regierung von Schwaben – 86145 Augsburg
5.3.4. Der Kessel ist zu der gemäß § 14 Abs. 2 BetrSichV vorgeschriebenen Prüfung vor Inbetriebnahme
bereitzustellen.
5.4. Hinweise
5.4.1. Die Dampfkesselanlage darf erst in Betrieb genommen werden, nachdem sie von einer
zugelassenen Überwachungsstelle daraufhin überprüft worden ist, ob sie entsprechend
der Genehmigung errichtet worden ist und nachdem über das Ergebnis der Prüfung eine
Bescheinigung erstellt wurde (§ 14 Abs. 2 BetrSichV).
5.4.2. Die Dampfkesselanlage ist unverzüglich außer Betrieb zu setzen, wenn
sie Mängel aufweist, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden,
sie durch Zerknall oder Brand beschädigt worden ist, oder
Behälter oder Rohrwandungen des Dampfkessels ausgeglüht oder plötzlich so abgekühlt
worden sind, dass sie Mängel aufweisen können.
5.4.3. Der Arbeitgeber hat entsprechend § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine Gefährdungsbeurteilung
nach § 3 BetrSichV für die sichere Bereitstellung und Benutzung aller
Arbeitsmittel wie z.B. Dampfkesselanlagen zu erstellen. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung
sind auch Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb (z.B. die Behebung
von Störungen, Instandsetzungs-, Wartungs- und Umbauarbeiten) mit zu betrachten.
5.4.4. Die Dampfkesselanlage ist wiederkehrenden Prüfungen durch eine zugelassene Überwachungsstelle
zu unterziehen. Die wiederkehrenden Prüffristen sind innerhalb von 6
Monaten vom Betreiber in Übereinstimmung mit der zugelassenen Überwachungsstelle
auf der Grundlage einer sicherheitstechnischen Bewertung gemäß § 15 BetrSichV festzulegen.
5.4.5. Der Genehmigungsbescheid, sowie die Prüfbescheinigungen der zugelassenen Überwachungsstelle
sind am Betriebsort so aufzubewahren, dass sie den dazu Befugten (z. B.
Gewerbeaufsichtsbeamten) jederzeit vorgezeigt werden können.
5.4.6. Der Betreiber der Dampfkesselanlage hat der Regierung von Schwaben - Gewerbeaufsichtsamt
unverzüglich anzuzeigen
und
jeden Unfall bei dem Betrieb der Dampfkesselanlage, bei dem ein Mensch getötet
oder die Gesundheit eines Menschen verletzt worden ist
jeden Schaden an Wandungen des Dampfkessels oder der Druckausdehnungsgefäße,
der zu einer Betriebseinstellung wegen Mängeln, durch die Beschäftigte oder
Dritte gefährdet werden, geführt hat.
DIENSTGEBÄUDE: 86152 Augsburg, Fronhof 10 (Hauptgebäude)
Außenstellen: Karlstraße 2, Obstmarkt 12, Peutingerstraße 11, Morellstraße 30 d
BESUCHSZEITEN: Montag mit Donnerstag: 8:30 – 11:45 und 13:30 – 15:15 Uhr; Freitag: 8:30 – 12:30 Uhr
TELEFON (Vermittlung): (08 21) 3 27-01 – TELEFAX (zentral): (08 21) 3 27-22 89
E-MAIL: poststelle@reg-schw.bayern.de – INTERNET: http://www.regierung.schwaben.bayern.de
ÖFFENTLICHE VERKEHRSMITTEL: Haltestellen Stadtwerke, Stadttheater