Genehmigungsbescheides - Regierung von Schwaben - Bayern

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REGIERUNG
VON SCHWABEN
Regierung von Schwaben – 86145 Augsburg
3. Bei dem beantragten Heißwassererzeuger HW-K9 handelt es sich (für sich gesehen) um eine
Anlage im Sinne von Nr. 1.2.2.1 Spalte 2 (S) bzw. Nr. 1.3.1 Spalte 2 (S) a.F. der Anlage 1 zum
UVPG. Nachdem für das Heizkraftwerk in der Franziskanergasse 9, 86152 Augsburg als solches
nach § 3 b Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 1.1.1 Sp. 1 der Anlage 1 zum UVPG die Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, hatte die Regierung von
Schwaben im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren im Wege einer standortbezogenen
Einzelfallprüfung zu entscheiden, ob für das Änderungsvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erforderlich ist (§ 3 c Satz 2 UVPG). Hierbei war überschlägig zu prüfen,
ob durch das Änderungsvorhaben nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß
den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
zu erwarten sind.
Die Regierung von Schwaben kam nach ihren Überprüfungen zu dem Ergebnis, dass durch
das Änderungsvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen
sind. Die Aufstellung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsstudie mit anschließender verfahrensgebundener
Umweltverträglichkeitsprüfung war danach nicht geboten. Die näheren
Gründe für diese Feststellung sind entsprechend § 3 c Satz 6 UVPG im Aktenvermerk der Regierung
von Schwaben vom 11. Februar 2013, Gz: 55.1-8711.51/1, dargelegt. Das Ergebnis
der Einzelfallprüfung wurde gem. § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG mit Ziffer 2 der Bekanntmachung
der Regierung von Schwaben vom 14. Februar 2013, Gz: 55.1-8711.51/1 öffentlich bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung wurde veröffentlicht
- in der Ausgabe der Augsburger Allgemeine (Hauptausgabe) vom 21. Februar 2013,
- im Amtsblatt der Regierung von Schwaben vom 5. März 2013 und
- im Internetauftritt der Regierung von Schwaben
(http://www.regierung.schwaben.bayern.de) im Zeitraum vom 4. März 2013 bis einschließlich
28. April 2013.
4. Gemäß §§ 16 Abs. 1, 6 Abs. 1 BImSchG ist die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImschG und einer auf Grund
des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere
öffentlich-rechtliche Vorschriften sowie die Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung
und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
Nach Auffassung der Regierung von Schwaben bestehen angesichts der Stellungnahmen der
beteiligten Stellen und Träger öffentlicher Belange bei Einhaltung der vorgesehenen Nebenbestimmungen
keine Bedenken gegen die Änderungsmaßnahmen und den Betrieb der geänderten
Anlage. Insbesondere wurde dabei Folgendes berücksichtigt:
a) Immissionsschutz
- Luftreinhaltung
Emissionsgrenzwerte:
Für den neuen Heißwassererzeuger (HW-K9) als Bestandteil des Heizkraftwerkes gelten
die Anforderungen der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Ver-
DIENSTGEBÄUDE: 86152 Augsburg, Fronhof 10 (Hauptgebäude)
Außenstellen: Karlstraße 2, Obstmarkt 12, Peutingerstraße 11, Morellstraße 30 d
BESUCHSZEITEN: Montag mit Donnerstag: 8:30 – 11:45 und 13:30 – 15:15 Uhr; Freitag: 8:30 – 12:30 Uhr
TELEFON (Vermittlung): (08 21) 3 27-01 – TELEFAX (zentral): (08 21) 3 27-22 89
E-MAIL: poststelle@reg-schw.bayern.de – INTERNET: http://www.regierung.schwaben.bayern.de
ÖFFENTLICHE VERKEHRSMITTEL: Haltestellen Stadtwerke, Stadttheater