1 6. Stunde: Lösung Fall 1: Anspruch K gegen V auf Herausgabe ...

Arbeitsgemeinschaft im Zivilrecht Grundkurs I
eine Anfechtung. Damit war die Irrtum auch objektiv erheblich.
Insgesamt war der Irrtum kausal für die Willenserklärung.
(e) Ergebnis
Dem A steht an sich ein Anfechtungsrecht wegen eines
Eigenschaftsirrtums nach § 119 II zu.
(f) Ausnahme: Konkurrenzen zu §§ 434 ff.
Problem: Konkurrenz mit Sachmängelhaftung/ Kaufgewährleistung?
Eine nach § 434 mangelhafte Kaufsache führt zu speziellen, in § 437
geregelten Rechtsfolgen. Dazu gehören die Nachlieferung einer
mangelfreien Sache, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Durch
eine Anfechtung kann der Käufer das Nachlieferungsrecht des
Verkäufers unterlaufen (wenn er den Irrtum dazu nutzen will, sich
ganz vom Vertrag zu lösen). Die in § 437 bezeichneten Ansprüche
und Rechte des Käufers verjähren gemäß § 438 I Nr.3 in 2 Jahren.
Demgegenüber kann die Anfechtungsfrist (je nach
Kenntniserlangung) gemäß § 121 II bis zu 10 Jahre betragen. Das
Anfechtungsrecht würde folglich § 438 überflüssig machen. Daher
scheidet nach h.M. eine Anfechtung gemäß § 119 II aus, wenn der
Eigenschaftsirrtum zugleich der Sachmangel ist. Sie wird dann durch
das speziellere Sachmängelgewährleistungsrecht verdrängt.
Strittig ist aber der Zeitpunkt: Gilt dies grundsätzlich erst ab
Übergabe der Kaufsache?
Dies ist hier unerheblich, da K den Schrank schon erhalten hat. Daher
ist nun zu prüfen, ob es sich um einen Sachmangel handelt. Der
Sachverhalt lässt offen, ob sich K und V über das Qualitätsmerkmal
Bauernschrank verständigt haben. Wenn nicht, scheidet ein
Sachmangel nach dem subjektiven Fehlerbegriff gemäß § 434 I S.1
aus. In Betracht kommt aber auf jeden Fall ein Sachmangel nach §
434 I S.2 Nr.2 i.V.m. S.3, weil S Gehilfe des V ist. Der Sachmangel
„kein Barockschrank“ ist mit dem Eigenschaftsirrtum identisch.
Folglich wird § 119 II verdrängt. K kann nicht gemäß § 119 II
anfechten.
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(Achtung: dies gehört nicht zum Inhalt des 1. Semesters, muss aber
zur Vollständigkeit angesprochen werden.)
(4) Arglistige Täuschung § 123 I Var.1
Dem K könnte jedoch ein Anfechtungsgrund aus § 123 I Var.1 zustehen.
Hierfür ist erforderlich, dass er zur Abgabe der Willenserklärung durch
arglistige Täuschung bestimmt wurde.
(a) Täuschung
Eine Täuschung ist das Hervorrufen, Verstärken oder
Aufrechterhalten einer Fehlvorstellung über Tatsachen bei einer
anderen Person. S erweckte bei K den Eindruck einer sachkundigen
Person und gab diesem gegenüber vor, der Schrank stamme aus der
Barockzeit. Die Herstellungszeit eines Gegenstandes ist eine objektiv