Ausgabe 27 (Juni 2004) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

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Seite 4 Familie und mehr Juni 2004 Müllsammeln führte sie zum Traualtar Neues Stadtverordneten-Ehepaar in Rüdesheim Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüdesheim am Rhein hat seit dem 3. Juni ein frisch gebackenes junges Ehepaar in ihren Reihen. Isabell Görtz aus Rüdesheim-Talstadt und Markus Kaja aus Aulhausen wurden am 27. Mai durch Bürgermeister Grün standesamtlich getraut. Am 29. Mai fand in St. Hildegard in Eibingen die kirchliche Trauung statt. Kennengelernt haben sich die Studienrätin und der Finanzbeamte bei einer etwas ungewöhnlichen Situation. Beim gemeinsamen Müll- oder besser Dreck und Unrat-Einsammeln am Rüdesheimer Bahndamm, anläßlich einer CDU-Wahlkampfaktion im Frühjahr 2001 Clubline Drosselgasse - eigentlich schon eher eine Gelegenheit zum Kennen- und Liebenlernen. Nach der Wahl in die Stadtverordnetenversammlung wurden die privaten und kommunalpolitischen Kontakte noch enger. So scheint es nur konsequent, daß beide - wenn auch jeder mit eigenen Akzenten - gemeinsam von Anfang an im Sozialausschuß und später im Haupt- und Finanzausschuß mitarbeiten. Zusätzlich haben beide noch andere Funktionen, z.B. bei der Feuerwehr in Aulhausen oder im Pfarrgemeinderat. Die CDU Rüdesheim freut sich über ihr junges Ehepaar und wünscht ihnen viele Auch der Rheingau-Taunus Monatsanzeiger gratuliert dem frischgebackenen Ehepaar Isabell Görtz und Markus Kaja. unter dem Motto „Für ein sauberes Rüdesheim - wir werfen (im Wahlkampf) nicht mit Dreck - wir heben ihn auf “ hat es - wie sie freimütig berichtenzwischen ihnen gefunkt. Welche Auswirkungen solch eine kommunalpolitische Wahlkampfaktion doch haben kann! Am selben Abend begann die Romanze nach der gemeinsamen Drecksarbeit bei der glückliche, und zufriedene Jahre, verbunden natürlich mit der Hoffnung, daß sie ihr politisches Engagement für die CDU beibehalten. Job-Sharing ist bei Stadtverordneten leider nicht möglich - so werden immer beide zu allen Sitzungen kommen müssen, bekräftigt der Rüdesheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Hinse. Hauptschulpreis 2005 Preisgelder im Gesamtwert von 100.000 Euro Der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Josef Jung macht auf den Hauptschulpreis 2005 aufmerksam, den Hertie-Stiftung und Robert Bosch Stiftung im Rahmen der Initiative Hauptschule e.V. „Wir suchen Deutschlands beste Hauptschulen!“ ausgeschrieben haben. Dr. Franz Josef Jung (CDU), Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag. Der Hauptschulpreis wird bereits zum vierten Mal ausgeschrieben. Eingeladen sind rund 8.000 Hauptschulen und Schulen mit Hauptschulbildungsgang bundesweit. Die Preise in Höhe von insgesamt 100.000 Euro werden im Frühjahr nächsten Jahres im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung verliehen. Prämiert werden Schulen, die überzeugend und erfolgreich die folgenden Leitziele und Merkmale umsetzen: 1. Wie fördern die Schulen Persönlichkeitsbildung, Leistung, Verantwortung und Ausbildungsreife der Schüler? 2. Welche Qualität haben Unterricht und Bildungsangebote? 3. Wie geht die Schule mit Unterschiedlichkeit um, wie qualifiziert sie die Jugendlichen für den Arbeitsmarkt? Ziel ist es, pädagogische Spitzenleistungen auszuzeichnen, den Lehrern Anerkennung und Ermutigung auszusprechen und sie in ihrem pädagogischen Engagement zu bestärken, so Jung. Insgesamt werden Preise in einem Gesamtwert von 100.000 Euro vergeben. Der erste Preis ist mit 15.000 Euro dotiert, der zweite Preis mit 10.000 Euro verbunden und der dritte Platz wird mit 5.000 Euro prämiert. Zudem werden bis zu 20 Sonderpreise vergeben. Lehrerpreis Daneben wird zum zweiten Mal ein „Lehrerpreis Hauptschule“ ausgelobt. Die Schülerschaft der Schulen, deren Bewerbung die Jury in die engere Wahl zieht, wird gebeten besonders engagierte Lehrkräfte für den mit 5.000 Euro dotierten Lehrerpreis zu nominieren. Alle Preise werden unter Ausschluß des Rechtsweges von einer Jury aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen vergeben, so Jung. Schulen, die sich um den Hauptschulpreis 2005 bewerben möchten, erhalten die Ausschreibung unter www.hauptschulpreis.ghst.de oder über die Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Grüneburgweg 105, 60323 Frankfurt, Tel. 069/660756151, DeselaersK@ghst.de Bewerbungsschluß ist der 1. November 2004. Junge Union nominiert Stolz erneut für Bundesvorstand JU Rheingau-Taunus setzte auf dem 81. Landestag wichtige Akzente Auf dem 81. Landestag der Jungen Union Hessen in Rüsselsheim wurde André Stolz bei lediglich 3 Enthaltungen einstimmig von den 230 Delegierten erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender André Stolz auf dem Podium. der JU Deutschlands nominiert. In einer mitreißenden Rede blickte Stolz auf die letzten zwei Jahre seiner erfolgreichen Arbeit im Bundesvorstand zurück, zeigte auf wo der Zug hingehen soll und bat abschließend die Delegierten um erneute Unterstützung bei der Kandidatur. „Wir als Junge Union werden bzw. wir müssen das Thema Generationengerechtigkeit in Zukunft weiter diskutieren. Auch und vor allem nach der Regierungsübernahme. Ich erwarte von einer Unionsregierung einen klaren Kurs Richtung „Herzog-Papier“, ohne wenn und aber, ohne Eingeständnisse an irgendwelche Flügel. Die Zeitspanne, in der man in der Politik generationenübergreifend gerechte Lösungen umsetzen kann wird immer kleiner“, so Stolz in seiner Rede. Mit der zunehmenden Alterung der Bürger und somit der Wähler werde es für die Politik immer schwieriger, Entscheidungen gegen die „Besitzstandswahrenden“ zu treffen erklärte Stolz weiter. In Bezug auf die bestehende Kritik der amerikanischen und englischen Außenpolitik von Seiten der Bundesregierung sagte Stolz: „Wir dürfen bei aller berechtigter und auch notwendiger Kritik nie aus dem Auge verlieren, daß wir ein gemeinsames Wertegerüst in Westeuropa und in Nordamerika haben“. „Mit André Stolz als Vize-Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands bleibt gewährleistet, daß hessische Interessen bis an die Bundesspitze vertreten werden“, freut sich der Kreisvorsitzende der JU Rheingau-Taunus, Stephan Röttger. Mit André Stolz als Kandidaten sei darüber hinaus garantiert, daß die Interessen des Rheingau-Taunus Kreises bis in den Bundesvorstand gewahrt blieben. politik“, zu dem die Delegierten ein entsprechendes Grundsatzpapier verabschiedeten. Bei der Beratung über das Grundsatzpapier mit dem Titel „Zukunft@ Familie in Hessen“ konnte die JU Rheingau-Taunus entscheidende Akzente setzen. Dem Kreisverband gelang es, das in der ursprünglichen Fassung vorgesehene Familiengeld durch das Steuerkonzept von Merz mit Steuerfreibeträgen von 8000 Euro pro Familienmitglied zu ersetzen. „Viele Familien werden faktisch keine Steuern mehr zahlen“ freut sich Landesvorstandsmitglied Ingo Schon aus Eltville. Auch mit weiteren Änderungsanträgen konnte sich der Kreisverband Rheingau-Taunus erfolgreich an den Beratungen Gut besucht war der 81. Landestag der Jungen Union Hessen in Rüsselsheim. Auch der Rheingau-Taunus war mit seinem Kreisvorsitzenden Stephan Röttger (links vorne) vertreten. Der diesjährige Landestag stand unter dem Leitthema „Familienüber ein familienpolitisches Grundsatzpapier beteiligen. „Der Großteil unserer Änderungs- und Ergänzungsanträge wurde von den Delegierten beschlossen“, freut sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Grundsatz, Sandro Zehner. Ein (grüner) Punkt für Europa Kreislaufwirtschaft live erleben: Bei der Europäischen Recyclingwoche 2004 dreht sich alles um den Grünen Punkt. Europa wächst zusammen - auch beim Umweltschutz. Wichtiger Baustein einer gemeinsamen nachhaltigen Abfallpolitik ist das Recycling gebrauchter Verkaufsverpackungen. Die europäische Verpackungsrichtlinie gibt dafür den gesetzlichen Rahmen vor; als Modell für ihre ökoeffiziente Umsetzung hat sich bereits in 20 Ländern der Grüne Punkt etabliert. Während der Europäischen Recyclingwoche im September 2004 können sich die Verbraucher vor Ort davon überzeugen, daß Abfalltrennung sinnvoll ist und natürliche Ressourcen schont. Europaweit öffnen zahlreiche Sortierund Verwertungsbetriebe ihre Tore, um über modernes Verpackungsrecycling zu informieren. Konzept für die Zukunft „Verpackungsrecycling ist ein Konzept für die Zukunft. Genen, denn ökologisch sinnvolles und kosteneffizientes Recycling ist nicht ohne den Einsatz moderner Technologien denkbar. Seit der Einführung des Grünen Punkts vor fast 14 Jahren hat sich in diesem Bereich viel verändert. In kurzer Zeit wandelte sich beispielsweise die Sortierung von Leichtverpackungen von der reinen Handarbeit zur Hightechindustrie. Heute stehen Anlagen zur Verfügung, die Kunststoffverpackungen nicht nur exakt maschinell meinsam mit unseren Partnern wollen wir der Öffentlichkeit zeigen, welche Bedeutung die Verpackungsverwertung für den Umweltschutz hat und wie sich die Branche fit macht für kommende Herausforderungen“, erklärt Hans-Peter Repnik, Vorstandsvorsitzender der Duales System Deutschland AG. Im Mittelpunkt des Interesses stehen technische Innovationach Kunststoffarten trennen, sondern sie auch gleich zu hochwertigen Sekundärrohstoffen für die Industrie verarbeiten. „Die technischen Möglichkeiten, um Abfallwirtschaft und Verpackungsrecycling nachhaltig zu optimieren, sind noch längst nicht ausgeschöpft“, so Repnik. „Der Grüne Punkt wird auch in Zukunft Impulse für den technologischen Fortschritt geben, um die Umwelt möglichst effizient zu schützen.“ Sehen, was möglich ist Mit dem „Innovationsprogramm 2007“ realisiert das Duale System diesen Anspruch: Verschiedene Pilotversuche sollen darüber Aufschluß geben, mit welchen Verfahren sich das Verpackungsrecycling effektiver und kostengünstiger gestalten läßt, und wie dabei die bereits erreichten ökologischen Standards noch verbessert werden können. Dabei geht es vor allem um neue Sortier- und Veredelungskonzepte, die auf eine Vereinfachung der Wertstoffsammlung abzielen, sowie um Tests zur energetischen Verwertung von Kunststoffen. Blick hinter die Kulissen Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen moderner Recyclingtechnik zu werfen, bieten die nationalen Publikumstage im Rahmen der Europäischen Recyclingwoche 2004. In Deutschland beteiligen sich Hans-Peter Repnik, Vorstandsvorsitzender der Duales System Deutschland AG. am 18. und 19. September 2004 ausgewählte Sortieranlagen daran. „Recycling lebt vom Mitmachen“, betont Repnik. „Wenn die Besucher beim Tag der offenen Tür live miterleben, wie aus Verpackungsabfällen Rohstoffe für neue Produkte werden, steigt ihre Motivation, sich an der Abfalltrennung zu beteiligen.“ Bereits im Vorfeld wird Repnik gemeinsam mit Entscheidern aus der Kommunal- und Landespolitik einzelne Anlagen besuchen, um für die Publikumsaktionen zu werben und über aktuelle Projekte des Grünen Punkts zu berichten. Klares Bürgervotum für Abfalltrenung Die Bürger selbst geben ein klares Votum für Abfalltren- nung und Recycling ab: Einer aktuellen Meinungsumfrage des Allensbach-Instituts zufolge trennen 91 Prozent der Verbraucher in Deutschland ihren Müll, lediglich sechs Prozent werfen alle Abfälle in eine Tonne. 64 Prozent aller Bürger halten den Grünen Punkt für eine „gute Sache“ - das ist die höchste Zustimmung seit Einführung der Getrenntsammlung von Verpackungen zu Beginn der neunziger Jahre. Überlegungen, Leichtverpackungen wie Kunststoffe, Weißblech oder Getränkekartons künftig wieder zusammen mit dem Restmüll in einer Tonne zu sammeln, finden dagegen 53 Prozent der Befragten nicht sinnvoll. Europäischer Recyclingkongreß in Berlin Die Zukunft der Verpackungsverwertung und die Bedeutung des Recyclings für eine nachhaltige Entwicklung in Europa sind auch beim zweiten internationalen PRO EU- ROPE-Kongreß am 23. und 24. September 2004 in Berlin zentrale Themen. Die Veranstaltung, zugleich Höhepunkt und Abschluß der Europäischen Recyclingwoche, steht unter dem Motto „Green Dot 2004 - Recycling Benefits for Future Generations“. Auf Einladung der Dachorganisation PRO EU- ROPE treffen sich Delegationen aus allen 20 Ländern, die den Grünen Punkt nutzen, zum Austausch von Erfahrungen, Meinungen und Visionen. Prominenter Schirmherr der Konferenz ist der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel. Schüler machen Umweltpolitik Umweltpolitik entscheidet mit über die Lebensqualität kommender Generationen. Um so INFOKASTEN Europäische Recyclingwoche: Aktionen in Deutschland Publikumstage 18./19. September 2004 Internationales Jugendparlament 22./23. September 2004, Berlin PRO EUROPE-Kongreß 23./24. September 2004 wichtiger ist es, Jugendliche für das Thema Umweltschutz zu interessieren und ihnen Wege aufzuzeigen, wie sie die Zukunft aktiv mitgestalten können. Anläßlich des Recyclingkongresses in Berlin bereiten sich in den verschiedenen europäischen Ländern junge Dele- gierte im Alter zwischen 13 und 15 Jahren auf ein Ökojugendparlament vor, das der politischen Stimme von Jugendlichen auf EU-Ebene Gehör verschaffen soll. Rund 100 Nachwuchsparlamentarier aus zehn Ländern reisen im September in die Bundeshauptstadt, um an der Tagung des European Youth Eco Parliament teilzunehmen. Gemeinsam erstellen sie ein Weißbuch zum Schutz der Umwelt, das auf dem PRO EUROPE-Kongreß feierlich an Repräsentanten der Europäischen Union überreicht wird. Nachwuchsparlamentarier erarbeiten Resolutionen Bis es soweit ist, erarbeiten die Nachwuchsparlamentarier in nationalen Komitees konkrete Resolutionen zu den Themenbereichen Abfall, Wasser, Energie, Luft und Nahrungsmittel. Über das Internetportal www.eyep.info werden anschließend gemeinsame europäische Perspektiven entwickelt. Die deutsche Delegation, die sich aus Schülerinnen und Schülern des Friedrich-Hecker-Gymnasiums in Radolfzell und des evangelischen Internatsgymnasiums Schloß Gaienhofen zusammensetzt, stellte ihre Projekte bereits am 4. Juni 2004 der Öffentlichkeit vor. Gemeinsam mit Hans-Peter Repnik zeigten die Jugendlichen in Radolfzell Flagge für den Umweltschutz in Europa.
Juni 2004 Aus Rheingau, Untertaunus und der Region Seite 5 Bauvoranfrage Staatsweingüter – eine Chronologie Albers (SPD) erteilt Weisung entgegen allen Fachämtern – Parteipolitischer Willkürakt Hohe Wellen schlägt der Anfang Juni dem Land zugestellte ablehnende Bescheid auf die Bauvoranfrage zum Bau einer unterirdischen Kellerei für die Staatsweingüter am Steinberg. Bemerkenswert war zunächst, daß dem Wiesbadener Kurier der Negativbescheid schon vorlag, bevor er überhaupt den Bauherren erreicht hatte. Hier wird der verantwortliche Baugenehmigungsdezernent Albers (SPD) sicher noch erklären müssen, wie das Schriftstück aus seinem Verantwortungsbereich an die Presse gelangte. Landrat Bernd Röttger hat im Rahmen einer Pressekonferenz dargelegt, daß aufgrund der Aktenlage im Kreishaus die Ablehnung nicht nachzuvollziehen ist. In der nachfolgenden, nur geringfügig gekürzten Chronologie ist leicht zu erkennen, daß entgegen allen von den einschlägigen Fachämtern vorgelegten Stellungnahmen Albers seine Behörde angewiesen hat, negativ zu bescheiden. Ein besonderer Umgang mit dem Bauherren zeigt sich am Datum 21.05.04: Obwohl er intern bereits Ablehnung verfügt hat (s. 17.05.2004), schreibt er dem Antragsteller noch am 21.05.2004, dass noch keine Entscheidung ergangen sei. Europaabgeordneter Michael Gahler besucht Polytec Thermoplast in Idstein Europaabeordneter sucht bei Firmenbesuchen den Kontakt zur heimischen Wirtschaft Zu einem Firmenbesuch war der Abgeordnete des Europaparlamentes und Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei Michael Gahler zu Gast bei der Firma Polytec Thermoplast im Idsteiner Industriegebiet. Ihn begleiteten von der Idsteiner CDU der 1. Vorsitzende Günther Lenz, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Idsteiner Stadtparlament Thomas Zarda sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Piaskowski. Von der Firma Polytec Thermoplast wurden sie empfangen vom Werksleiter Uwe Thiesen, dem kaufmännischen Werksleiter Wolfgang Strasser sowie dem Vorsitzenden des Betriebsrats Stefan Buhl. Gespräche vor Ort geben ungeschminktes Bild Die Werksleitung ging in einer Präsentation auf die aktuelle Situation und die Geschichte von Polytec Thermoplast ein. Die Firma wurde 1949 in Idstein unter dem Namen Thermoplast + Apparatebau GmbH in Idstein gegründet. Nach einer erfolgreichen und wechselvollen Geschichte gehört Thermoplast seit 2002 zur österreichischen Polytec Group, einem führenden Zulieferer der Automobilindustrie. In Idstein werden diverse Kunststoffteile für daher kann nur eine grobe Einschätzung erfolgen. Soweit derzeit absehbar, stehen einer Errichtung der Kellerei im Steinberg keine baurechtlichen Hindernisse entgegen.“ 15.10.2003 e-mail 1. KB an Greiner aus Anlass einer Pressemitteilung lern wie GM/Fiat, dem Volkswagen Konzern und Daimler/ Chrysler befindet sich auch die Creme de la Creme wie Bentley und Porsche unter den zufriedenen Kunden von Polytec Thermoplast. Rundgang durch die Fabrikation gutachten der von den Staatsweingütern beauftragten Rechtsanwälte Hauber und Hauber vom 22.12.2003: „…Danach kommt der innerörtliche Alternativstandort in Eltville nicht als möglicher Eingriff an einer anderen Stelle mit geringeren Beeinträchtigungen‘ i.S.d. § 6a Abs. Am Steinberg soll die 900-jährige Tradition der Hessischen Staatsweingüter fortgesetzt werden. der Landtagsabgeordneten Hoffmann, die darin den „Kellereineubau nicht für genehmigungsfähig“ erklärt: „…an den grundsätzlichen Aussagen unseres Hauses zur Genehmigungsfähigkeit hat sich nichts geändert.“ 12.02.2004 Eingang Bauvoranfrage 06.02.2002 Bauberatung, Mitarbeiter von 02.03.2004 Unterer Baugenehmigungsund Unterer Naturschutzbe- für Denkmalpflege Hessen: Stellungnahme Landesamt hörde teilen Dieter Greiner „Aus denkmalpflegerischer (Geschäftsführer der Hessischen Staatsweingüter GmbH, Kellereigebäude in unmittel- Sicht ist ein unterirdisches Anm. d Red.) mit: „Hinsichtlich des Bauplanungsrechts Kulturdenkmal Steinberg barer Nachbarschaft zu dem und des Naturschutzrechts grundsätzlich denkbar, wenn bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.“ folgende Auflagen Beachtung gem. § 16, Abs. 2 des HDSchG finden.“ Es folgen verschiedene Auflagen. 08.03.2003 Schreiben 1. Kreisbeigeordneter (KB) Albers an den Vorsitzenden des Ausschusses für 08.03.2004 Umwelt, Landwirtschaft und Forsten des Hessischen Landtages: „Konkrete Planungsunterlagen liegen noch nicht vor, Stellungnahme FD 1.1 zur Frage, ob dem Vorhaben das Hessische Naturschutzgesetz entgegenstehen kann und Stellungnahme zum Rechts- 1 Nr. 1 HessNatSchG in Betracht. Abzustellen ist vielmehr allein darauf, ob das an sich im Außenbereich zulässige Vorhaben an einer anderen Stelle im Außenbereich mit geringeren Beeinträchtigungen durchgeführt werden kann. Dahingehende Erkenntnisse sind bislang nicht ersichtlich. Folglich steht diese Vorschrift dem Vorhaben nicht entgegen… 11.03.2004 Stellungnahme der Stadt Eltville: „Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird derzeit nicht erteilt.“ Fragen der Privilegierung nach § 35 (1) Nr. 1, Zulässigkeit nach LSchVO und der Regionalplanung sollen geklärt werden. 23.03.2004 Stellungnahme UNB: „Das Vorhaben liegt im Landschaftsschutzgebiet ´Rhein-Taunus`. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 16 der Armaturenbretter, Motorraumteile sowie für die Innenraumausstattung von den meisten führenden Automobilherstellern in Europa unter umweltfreundlichen Bedingungen hergestellt. Neben großen Hersteller und seine Freunde von den Idsteiner Christdemokraten vom hohen Niveau der Produktion, dem engagierten Einsatz der Mitarbeiter und der Qualität der Produkte persönlich überzeugen. Beeindruckend für Der Europaabgeordnete Michael Gahler (3. v. l.) sucht das Gespräch mit der Wirtschaft. So verschafft er sich ein unvoreingenommenes Bild von den Unternehmen vor Ort. die Besuche war der Umstand, daß die Werkzeuge, die für die Produktion notwendig sind, sämtlich von Polytec Thermoplast vorfinanziert werden müssen. Darunter sind einzelne Maschinen/ Projekte, die bis zu 1, 5 Millionen Euro kosten. Aktuelle politische Situation und Europawahl In der Schlußrunde konnte auf die aktuelle politische Si- Landschaftsschutzverordnung sind landwirtschaftlich privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1. Nr. 1 BauGB von der Genehmigungspflicht der Verordnung ausgenommen; d.h., eine Prüfung des Vorhabens nach den Schutzzielen der Verordnung erfolgt nicht.“ 24.04.2004 Stellungnahme Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, Abteilung Staatliches Umweltamt Wiesbaden: „Von hier wird der Standort Steinberg in jeglicher Hinsicht präferiert…Das Vorhaben der Staatsweingüter ist am Steinberg aus hiesiger Sicht grundsätzlich genehmigungsfähig… Am Standort Eltville, Schwalbacher Straße, fügt sich das Vorhaben nicht in die vorhandene Bebauung ein. ….“ 26.04.2004 Stellungnahme RP Darmstadt, Abteilung Regionalplanung: „gegen das geplante Vorhaben der Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach im Bereich der Domäne Steinberg bestehen keine regionalplanerischen Bedenken.“ 28.04.2004 Stellungnahme Amt für den ländlichen Raum: „Unter den genannten Bedingungen ist eine Privilegierung nach § 35 (1) 1 BauGB gegeben.“ 17.05.2004 Vermerk der Bauaufsicht: „Nach vorliegen aller Stellungnahmen ist Herr Schlepper der Auffassung, daß der Bauherr einen Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides unter Auflagen und Bedingungen hat.“ 1. Kreisbeigeordneter Albers bittet gleichwohl um ablehnenden Bescheid. In dem sich anschließenden Rundgang durch die Fabrikation konnten sich Michael Gahtuation, gerade auch in Hinblick auf die anstehende Europawahl, eingegangen werden. Sorge, so der kaufmännische Werksleiter Strasser, bereite mittelständischen Unternehmen wie Polytec Thermoplast die Vorbereitungen zu Basel II. Investitionen werden immer kostspieliger Man befürchte, so Strasser, daß es zunehmend schwieriger und kostspieliger werden wird, arbeitsplatzerhaltende bzw. arbeitsplatzschaffende Investitionen tätigen zu können. Werksleiter Thiesen appellierte an MdEP Gahler, in allen Aktivitäten und Initiativen nicht nachzulassen, die für unsere Kinder und Enkel eine saubere Umwelt bewahren und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen gewährleisten. Sorgen um Auswirkungen von Basel II Michael Gahler versprach, sich für diese Anliegen nach Kräften einzusetzen. Die Firma Polytec Thermoplast sei mit über 230 Arbeitsplatzen ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für den Standort Idstein und das gesamte Rhein- Main-Gebiet. 18.05.2004 Dem Rheingau-Taunus-Kreis wird per e-mail die Umweltverträglichkeitsstudie für das Projekt zugestellt: „…Anders als in der Beschreibung im o.g. Gutachten und in der Bauvoranfrage ist aktuell (Diskussionsstand 4/2004) nicht mehr von einem lediglich überwiegend unterirdischen Kellereigebäude, sondern von einem vollständig unterirdischen Neubau auszugehen. Lediglich im nördlichen Bereich auf Höhe der jetzigen Unterstandhalle ist ein vergleichsweise kleinflächiges oberirdisch errichtetes Gebäude mit integriertem Lastenaufzug vorgesehen.“ Von Seiten der Bürgeraktion PRO-Schlangenbad erreichte uns eine Pressemitteilung, die vom Wiesbadener Kurier mit der Begründung „nicht stilgerecht“ abgelehnt wurde. Im Monatsanzeiger können Sie im Original lesen, was der Kurier nicht abdrucken wollte. Hiermit nimmt PRO-Schlangenbad Stellung zur Bürgermeisterwahl in Schlangenbad um dem Bürger, unabhängig der Parteien die Bürgermeisterkandidaten stellen, unseren Eindruck mitzuteilen: Bewerten können wir ausschließlich die Arbeit des jetzigen amtierenden Bürgermeister D. Sieber, denn Vorschusslorberen oder Vorverurteilungen des Gegenkandidaten J. Daniel, der bislang seine Fähigkeit nicht unter Beweis stellen konnte, gehören nicht zum Stil von Pro-Schlangenbad. Einzig J. Daniel kann von uns als ein Kollege geschildert werden, der ausgehend von seiner politischen Meinung fair und aufrichtig mit seinen Kollegen umgeht und seine eigene Meinung, die nicht immer mit der der CDU konvergiert, vertritt. D. Sieber dagegen versuchte in seiner Amtszeit in der Presse und in der Gemeindevertretung Sachverhalte auffallend oft mit Falschdarstellungen durch Weglassen oder Hinzufügen ein für Ihn, in seinem Interesse zu erzielendes Ergebnis zu erreichen. Das konnten Verkehr in Oestrich-Winkel muß gerechter verteilt werden NEIN zur Blockade der Verbindungsstraße - NEIN zum Bürgerbegehren am 4. Juli 2004 Oestrich-Winkel braucht dringend eine innerörtliche Verbindungsstraße im nördlichen Stadtgebiet, damit die Bereiche südlich der Bahn vom Verkehr entlastet werden. CDU, SPD und FDP haben sich auf eine Trassenführung geeinigt, die im neuen Flächennutzungsplan verankert und deren Umsetzung zügig angegangen werden soll. Die Interessengemeinschaft IG Doosberg will dies mit einem Bürgerbegehren verhindern. Am 4. Juli 2004 wird der entsprechende Bürgerentscheid stattfinden. Die CDU ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf zur Wahl zu gehen und mit Nein zu stimmen. Begründung ist, daß die Verbindungsstraße nur verwirklicht werden kann, wenn das Bürgerbegehren der IG Doosberg abgelehnt wird. Historische Chance nicht vertun „Wenn jetzt diese historische Chance vertan wird, herrscht auf absehbare Zeit Stillstand. Das heißt: Das Verkehrschaos bleibt bestehen. Durch ein Nein auf dem Stimmzettel kann jeder Einwohner von Oestrich-Winkel dazu beitragen, daß die Entlastungsstraße nicht blockiert wird“, erklärt CDU- Vorsitzender Andreas Orth. 21.05.2004 24.05.2004 1. Kreisbeigeordneter Albers teilt Greiner, der am 19. Mai nachgefragt hatte, wann mit einem positiven Bescheid zu 28.05.2004 rechnen ist, da alle zur Beurteilung notwendigen Unterlagen vorliegen, per e-mail mit: „…derzeit werden die hier vorliegenden Stellungnahmen ausgewertet. Mit einer 01.06.2004 abschließenden Entscheidung ist voraussichtlich in der 23. Kalenderwoche zu rechnen.“ beispielsweise auch die Anwohner vom Erlenhag erleben. Ein weiteres Beispiel ist die jüngste Darstellung im Wiesbadener Kurier in dem er allen Ernstes versucht Glauben zu machen, das er es geschafft hätte innerhalb von 4 Jahren die Schuldenlast der Gemeinde auf „0“ zu reduzieren, wenn die Gemeindevertretung Ihn entsprechend unterstützt hätte. Das grenzt schon an massive Selbstüberschätzung und Phantasie. Politisches Tricksen und Taktieren gehört zu seinem Stil. Er scheut diese Form des Umgangs nicht einmal gegenüber seinen SPD Kollegen, die Ihn schon mehrmals haben spüren lassen, das er den Bogen überspannt hat. Er nutzt jede Gelegenheit den politischen Gegner, speziell die CDU zu provozieren, anstatt die Fraktionen zusammen zu führen um für die Gemeinde ein positives Ergebnis zu erzielen. Die Verkehrsströme in Oestrich-Winkel sind nicht gerecht verteilt. Sie belasten einen Teil der Bevölkerung über Gebühr. Die derzeitige Verkehrsführung weist erhebliche Behinderungen und Gefährdungen für alle Verkehrsteilnehmer auf. Südliche Ortsteile entlasten Es geht darum, insbesondere die Ortsteilbereiche südlich der Bahn in Winkel, Mittelheim und Oestrich zu entlasten. Das Verkehrsaufkommen auf der Hauptstraße beträgt zwischen 4.150 und 6.500 Fahrzeuge pro Tag, auf der Rheingaustraße zwischen 4.600 und 8.100 Fahrzeuge pro Tag. Die Verkehrsströme werden entzerrt, damit der Verkehr besser fließt. Es werden Engpässe entschärft und direkte Verbindungen geschaffen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. „Dies ist eine Lösung im Interesse des Gemeinwohls und eine Straße der Vernunft“, stellt der CDU- Vorsitzende klar. Auch Hallgarten werde von der neuen Verbindung profitieren, da auf diese Weise eine direkte Anbindung an das Bürgerzentrum in Oestrich und in die nördlichen Bereiche der Talstadt entsteht. Keine Umgehung Bei der geplanten Straße zur Entlastung von Rheingau- und Ablehnung der Bauvoranfrage wird unterzeichnet. Wiesbadener Kurier berichtet exklusiv über die Ablehnung der Bauvoranfrage. Der ablehnende Bescheid geht bei den Staatsweingütern ein. Die nach außen dargestellte Sachkoalition zwischen SPD, Grüne und FDP ändert an diesem Sachverhalt nichts.Eine Bekämpfung des so genannten „Schlangenbader Syndroms“ hat sich Sieber bis heute nicht auf die Fahnen geschrieben. Im Gegenteil, er tut alles dafür, dass der Zwist aufrechterhalten und weitergeführt wird. Problematisch erscheint weiterhin der Umgang von Sieber mit Schulden der Gemeinde. Durch Auslagerung von kostenintensiven Projekten z.B des Thermalfreibads versucht er den Eindruck zu vermitteln, die Verschuldung Schlangenbads sei seit Antritt seiner Amtszeit gleichgeblieben oder sogar vermindert worden. Dies entspricht nicht der Realität. Auch seine Ankündigung, die Schulden innerhalb von 4 Jahren auf null zu fahren, hatte, wie wir heute wissen, expressionistisch utopische Züge.Sieber setzt sich in Managermanier für Schlangenbad ein, man kann Ihn als fleißig bezeichnen. Der Bürger jedoch zahlt die Zeche. Denn Gebühren und Beiträge sind in seiner Amtszeit auf ein unerträgliches Mass angestiegen. Wir stehen an der Spitze im Bereich Wasser-, Abwasser- und FriedhofsgebührenSeine Affinität zu Monopolunternehmen wie Süwag, Gaswerksverband, Wasser- und Abwasserverband ist unverkennbar. Auch die Ämterhäufung lässt den Verdacht zu sich auf Dauer zu verzetteln, sodass der Blick auf das Wesendliche verloren geht. Positiv zu bewerten ist sein Engagement für Kindergärten, Schlangenbader Thermalwasser und Schulbusverkehr. Neu, und wahrscheinlich nur zu Wahlkampfzwecken hat Sieber die Solarenergie entdecktPro Schlangenbad will mit dieser Darstellung dem wählenden Bürger einen Einblick in das Vermitteln, was er sonst so nicht erfahren kann, weil er keinen direkten Kontakt zu den Kandidaten hat. Holger Horn, Schlangenbad Hauptstraße handelt es sich nicht um eine Umgehungsstraße. „Wir brauchen und wollen keine Umgehung“, betont Andreas Orth. Die Strecke wird in Winkel durch Ortsstraßen, in Mittelheim und Oestrich am Ortsrand entlang geführt. „Wer wie die IG Doosberg oder der Erste Kreisbeigeordnete Albers diese Trasse als Umgehung bezeichnet, betreibt eine bewußte Irreführung“, kritisierte Orth. Innerörtliche Streckenführung Die CDU/FDP-Koalition hat sich für eine innerörtliche Streckenführung entschieden, damit die neue Verbindungsstraße auch akzeptiert wird. Zugleich wird dadurch gewährleistet, daß kein zusätzlicher Verkehr von außerhalb des Stadtbereichs angezogen wird. „Die Verbindungsstraße verläuft nicht nur innerörtlich, sie wird auch keine Vorfahrtsstraße sein, sondern eine Rechtsvor-links-Regelung haben und möglichst eine 30-Kilometer- Geschwindigkeitsbegrenzung“, führt der Andreas Orth weiter aus. Durch die ortsnahe Trassenführung werde auch erreicht, daß der Landschaftsverbrauch so gering wie möglich ist und vorhandene Straßen sinnvoll eingebunden werden.
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