Ausgabe 27 (Juni 2004) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

Seite 6 Aus Bund und Land
Juni 2004
50 Milliarden Euro neue Schulden 2006
Finanzminister Hans Eichel erwarten Steuerausfälle in Milliardenhöhe
Die jüngste Steuerschätzung
hat Eichel für das laufende
Jahr 7 Milliarden Euro Steuerausfälle
beschert. Diese
Mindereinnahmen sind jedoch
nur ein Teil des Haushaltsdebakels.
Hinzu kommen
die Luftbuchungen bei der
Maut, Hartz IV und den Privatisierungserlösen.
Sie führen dazu, daß das Defizit
des Bundes in diesem Jahr
die Rekordhöhe von rund 45
Milliarden Euro erreichen wird.
Nur zwei Monate nach Verabschiedung
des Bundeshaushalts
leistet Eichel damit den
Offenbarungseid. Die rot-grüne
Haushalts- und Finanzpolitik
ist auf der ganzen Linie gescheitert.
Rot-Grün verantwortet bis
jetzt 190 Milliarden Euro
Neuverschuldung
Seit der Amtsübernahme hat
Rot-Grün neue Schulden des
Bundes von 190 Milliarden
Euro zu verantworten. Das
führt zu jährlich 10 Milliarden
Euro zusätzlichen Zinsausgaben,
die der Haushalt verkraften
muß. Statt larmoyant über
die ach so schlechte Konjunktur
zu klagen, statt das selbstverschuldete
Elend auch sechs
Jahre nach der Regierungsübernahme
noch der Opposition
in die Schuhe zu schieben,
sollten Schröder und Eichel
endlich mit den Strukturveränderungen
beginnen, die allein
in der Lage sind, den notwendigen
Wachstumsschub für
Deutschland auszulösen.
Steuerausfälle und gleichzeitig
Mehrkosten für Arbeit
Aufgrund der Steuerausfälle
und zusätzlicher Arbeitsmarktausgaben
droht 2005 mit rund
50 Milliarden Euro ein noch
größeres Defizit. Rot-Grün wird
zum vierten Mal in Folge den
Europäischen Stabilitätspakt
und die Verfassung brechen.
Mit hemmungslosem Schuldenmachen
fördert Rot-Grün
kein wirtschaftliches Wachstum,
sondern verschiebt nur Lasten
auf zukünftige Generationen.
Alle – die internationalen Wirtschaftsorganisationen,
die EZB
und die Bundesbank, aber auch
die Wirtschaftsweisen – alle
sind sich darin einig, daß die
wesentlichen Wachstumshindernisse
Deutschland struktureller
Natur sind: Ein unflexibler
Arbeitsmarkt, ein undurchschaubares
Steuerrecht mit
vielfältigen, politisch motivierten
Fehlanreizen, eine überbordende
Bürokratie, ein nicht
mehr zeitgemäßes und zu zeitraubendes
Bildungssystem, ein
den Faktor Arbeit belastendes
und den Anforderungen schon
der nahen Zukunft nicht gerecht
werdendes Sozialversicherungssystem
– um nur einige
der wichtigsten Bereiche zu
benennen. Solange nicht die
notwendigen Strukturreformen
erfolgen, können auch die öffentlichen
Haushalte in
Deutschland nicht gesunden.
Die Vorstellung von Rot-Grün,
Haushaltspolitik im Sinne von
Konsolidierungspolitik losgelöst
von den gesellschaftlichen
Bedingungen zu betreiben,
gleicht dem Versuch einer Frau,
durch Schminken des Spiegelbildes
schöner zu werden.
Rot-Grün betreibt ideologische
Arbeitsmarktpolititk
chen Wachstums in Deutschland
vernachlässigt.
Schröders Agenda 2010
reicht nicht aus
Der Versuch Schröders im März
2003, mit der Agenda 2010 den
rot-grünen Zug umzusteuern,
war zwar nicht ausreichend,
aber im Ansatz richtig. Wenn
jetzt selbst diese bescheidenen
Ansätze als „Zumutungen“ diffamiert
und abgebrochen werden,
darf sich niemand wundern,
daß auch die öffentliche
Haushalte endgültig aus dem
Ruder laufen. Mit schlechter
Konjunktur hat das alles nichts,
aber auch gar nichts zu tun –
die Konjunktur brummt weltweit,
nur die Deutschen haben
Watte in den Ohren.
Die Union hat die Bundesregierung
bereits mehrfach aufgefordert,
eine das Wachstum
befördernde Wirtschafts- und
Finanzpolitik einzuleiten.
Dazu gehört, einen ehrlichen
Kassensturz vorzunehmen,
eine sofortige Haushaltssperre
zu verhängen, Kürzungen
im konsumtiven Bereich vorzunehmen,
einen Nachtragshaushalt
zusammen mit einem
Haushaltssicherungsgesetz
vorzulegen sowie die nötigen
Strukturreformen anzugehen.
Chaos im Verteidigungsministerium
Verteidigungsminister Struck muß in Sachen Wehrpflicht ein Machtwort sprechen
Erst vor kurzem Tagen hat Minister
Struck in einem Interview
erklärt, er werde sich
„mit allen Kräften“ für die
Wehrpflicht einsetzen. Angesichts
der jüngsten Berichte
allerdings muß man sich fragen,
wie weit die Kräfte des Ministers
noch reichen und wie
ernst er von seinen eigenen
Leuten noch genommen wird.
Das Durcheinander im Ministerium
ist kaum noch zu überbieten:
Das Verteidigungsministerium
legt Revision gegen
das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts
ein, während der
Generalinspekteur sich für
eine allgemeine Dienstpflicht
ausspricht.
Gleichzeitig lobt der Leiter Planungsstab
Berufsarmeen und
deren Interventionsfähigkeit,
während Struck betont, die
Bundeswehr sei keine Interventionsarmee.
Der heimische Bundestagsabgeordnete
Klaus-Peter
Willsch (CDU) zeigte sich erfreut
über die Information
von der SPD-Landtagsabgeordneten
Christel Hoffmann,
daß die Bundesregierung
einsichtig die Beschreibung
ihres Forschungsvorhabens
zur „Erfassung des Fehlverhaltens
bei der Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln
[...]“ abgeändert habe und in
Zusammenhang mit der Probenentnahme
nun nicht
mehr von „verdeckter Feldbeobachtung“
die Rede sei,
nur der Beleg hierfür liege
ihm noch nicht vor.
Klaus-Peter Willsch stellt klar:
„Eine Entschärfung der Ausschreibung
für das Forschungsvorhaben
wäre nicht zuletzt
dem umgehenden und vehementen
Protest der Landwirte
und ihrer Verbände zu verdanken.
Methoden der verdeckten
Feldbeobachtung
Die Vorhabenbeschreibung aus
dem Umweltbundesamt, die
mir vorliegt, enthält Aussagen
über den Einsatz von ‚Methoden
der verdeckten Feldbeobachtung’
und auch die Adressaten,
nämlich Landwirte, die
zur Teilnahme an dem Forschungsvorhaben
aufgefordert
werden, lassen nicht – wie Frau
Hoffmann schreibt – auf eine
vorherige Zustimmung des anonym
‚beobachteten’ Landwirtes
schließen.“, so der CDU-Politiker.
„Offensichtlich haben die Berliner
Genossen die Kollegin
Verteidigungsminister Struck
darf das Chaos in seinem Haus
nicht länger dulden und muß
in Sachen Wehrpflicht endlich
ein Machtwort sprechen. Es ist
der Minister selbst, der mit seiner
Politik die immer neuen
Diskussionen auslöst. Deshalb
kann er seine Hände nicht länger
in Unschuld waschen.
Sollte es Struck nicht gelingen,
diese Diskussion innerhalb seines
Hauses und seiner Partei in
Einsicht bei Forschungsvorhaben zu
Pflanzenschutzmitteln wäre erfreulich
SPD-Landtagsabgeordnete zur Vorlage ihrer Unterlagen aufgefordert
nicht über den gesamten Entstehungsprozeß
und die ursprüngliche
Fassung des Forschungsvorhabens
FKZ 203 67
442 / 82 informiert.“
140.000 Euro aus Steuermitteln
für Forschungsvorhaben
Die Gesundheit der Bevölkerung
sei ein hohes Schutzgut
und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
müsse den Vorschriften
entsprechen, bekräftigt
Klaus-Peter Willsch. Ihm
gehe es aber auch darum, daß
nicht 140.000 Euro Steuermittel
für ein ideologisch motiviertes
Forschungsvorhaben ausgegeben
werden, das zum Denunziantentum
unter den Landwirten
anregt und bei dem die
Pflanzenschutzdienste der
Bundesländer nicht beteiligt
werden.
die richtigen Bahnen zu lenken,
dann ist der Bundeskanzler gefragt.
Bevor sich Generalinspekteur
Schneiderhan noch einmal für
eine allgemeine Dienstpflicht ausspricht,
sollte er sich von den Juristen
im Verteidigungsministerium
beraten lassen. Dann würde er
erfahren, daß eine Dienstpflicht in
Deutschland aufgrund internationaler
Verpflichtungen schon
rechtlich nicht machbar ist.
„Denn die werden dafür bezahlt,
den ordnungsgemäßen
Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln
zu kontrollieren.
Die Pflanzenschutzdienste
verfügen über die notwendige
fachliche Qualifikation und Erfahrung,
Bewirtschaftungsverfahren
und Pflanzenschutz zu
überprüfen.
Wozu ein weiteres Forschungsvorhaben,
wenn die Daten in
den Ländern vorliegen. Darauf
konnte mir bislang weder die
Bundesregierung noch Frau
Hoffmann eine Antwort geben.
Immerhin hat sie bestätigt, daß
Verfahren gegen die ‚anonymisierten’
(?) Landwirte bei festgestellten
Verstößen dann
wieder den Pflanzenschutzdiensten
der Länder übergeben
werden.“, stellt Klaus-Peter
Willsch abschließend fest.
Hessische Wirtschaftsförderung
ruht künftig auf zwei Säulen
Landesregierung bündelt und ordnet seine Förderinstrumente neu
Rot-Grün hat auf der Basis
überholter ideologischer Vorstellungen
die strukturellen
Probleme Deutschlands jahrelang
verschärft, insbesondere
auf dem Arbeitsmarkt. Rot-
Grün hat schlechthin bezweifelt,
daß dauerhaftes Wirtschaftswachstum
eine der unverzichtbaren
Voraussetzungen
für eine lebenswerte Zukunft
Deutschlands ist. Deshalb hat
diese Regierung jahrelang konjunkturelle
und strukturelle
Voraussetzungen wirtschaftlivon
Peter Beuth
Mit einer umfassenden Neuordnung
der Wirtschaftsförderung
und Bündelung der
hier eingesetzten Elemente
hat die Hessische Landesregierung
eine Verbesserung
der Wirtschaftsförderung in
Hessen beschlossen, welche
nun auch umgesetzt wird.
Damit werden die Wirtschaftsförderaktivitäten
des
Landes künftig gebündelt,
was eine höhere und kundenorientiertere
Effizienz und
Transparenz zur Folge haben
wird.
Das Zusammenspiel der
bisher für die Wirtschaftsförderung
zuständigen Investitionsbank
Hessen (IBH),
Technologiestiftung Hessen
(TSH), Forschungs- und Ent-
Auswertungen der Stasi-Unterlagen-Behörde
belegen,
daß die westdeutsche Deutsche
Kommunistische Partei
(DKP) jahrzehntelang einen
militärischen Arm unterhalten
hat, dessen Mitglieder
zunächst in Ungarn und in
der Tschechoslowakei und
von 1974 bis 1989 in der
DDR unter konspirativen
Bedingungen ausgebildet
wurden.
wicklungsgesellschaft Hessen
(FEH) und der Hessen Touristik
Service e.V. (HTS) wird
durch eine strikte Trennung in
einen monetären und einen
nicht monetären Bereich neu
geordnet.
Die monetäre Wirtschaftsförderung
wird zukünftig ausschließlich
in der IBH organisiert, deren
Schwerpunkt schon bisher
hier lag. Zur monetären Förderung
gehören Zuschüsse, zinsgünstige
Kredite, Kredite mit
Haftungsfreistellung, Kreditbürgschaften
sowie stille und
offene Kapitalbeteiligungen.
Unter nicht monetärer Förderung
subsumieren sich alle Beratungsangebote,
z.B. über nationale
und internationale
rechtliche Rahmenbedingungen,
Informationen über nati-
gesehenen Akten konnten Mitarbeiter
der Behörde für die
Stasi-Unterlagen nun 32 Seiten
über die Aktivitäten für die
DKP zusammensetzen und lesbar
machen. Sie liefern nach
Auskunft der sogenannten
„Birthler-Behörde“ für die Stasi-Unterlagen
„substantielle
Details“ zur Zusammenarbeit
von SED und DPK bei einer militärischen
Ausbildung von
Westdeutschen in der DDR.
onale und internationale (EU)
Förderprogramme, aber auch
die Qualifizierung von Unternehmern
und Mitarbeitern.
Die Zuständigkeit für diese
Maßnahmen liegt künftig bei
der Hessenagentur GmbH,
eine zu 100 Prozent im Eigentum
des Landes Hessens befindliche,
neu gegründete
Agentur. In ihr werden die FEH
und die TSH aufgehen.
Daneben werden die nicht monetären
Aufgaben der IBH und
die nicht die Verbandsfunktionen
der HTS betreffenden Aufgaben
ihr übertragen.
Mit dieser Optimierung bekennt
sich die Hessische Landesregierung
zu einer aktiven
Wirtschaftsförderung mit einer
eigenen Fördereinrichtung
und zu einer zentralen Förderbank,
der IHB.
DDR bildete militärischen
Arm der DKP aus
Unterlagen der Staatssicherheit rekonstruiert
Unruhen, Terror und Gewalt sollten sie in die verhaßte Bundesrepublik
tragen. Dafür wurden die Mitglieder der „Gruppe
Forster“, des militärischen Arms der Deutschen Kommunistischen
Partei (DKP), durch den DDR-Staat trainiert
und mit hohen DM-Beträgen ausgestattet.
Ungarn und die CSSR beendeten
die Zusammenarbeit
mit dem illegalen Arm der
DKP als ihr Verhältnis zur
Bundesrepublik besser wurde.
Die DDR hingegen intensivierte
die Zusammenarbeit
mit der DPK noch weiter.
Substantielle Details
Der Umstand, daß es eine bewaffnete
Untergrundorganisation
der DKP gab, war bekannt
und wurde bereits im
September 2003 öffentlich,
als der Generalbundesanwalt
einen Mann unter dem Verdacht
festnehmen ließ, er sei
Mitglied eines Killerkommandos
im DDR-Staatsapparat
gewesen. Der Mann ist
inzwischen wieder auf freiem
Fuß.
Aus den unmittelbar vor der
staatlichen Wiedervereinigung
von den Stasi-Dienststellen
zur Vernichtung vor-
In den Unterlagen heißt es:
„Die spezifische Aufgabe der
Gruppe Ralf Forster besteht darin,
Genossen der DKP auszuwählen,
die äußerst verläßlich
sind und die durch eine spezielle
Schulung und Ausbildung
für militärische Aufgaben in
der BRD vorbereitet werden“.
„Zur Tätigkeit der ,Gruppe
Ralf Forster’ besteht weiterer
Forschungsbedarf “, schrieb der
Historiker Thomas Auerbach
2003 über die „Sabotage- und
Terrorstrategien des MfS gegen
die Bundesrepublik“. Auerbach
arbeitet in der Abteilung Bildung
und Forschung der Behörde
für die Stasi-Unterlagen.
Hoher Arbeitsaufwand
„Gruppe Forster“ war der
Name des militärischen Arms
der DKP, dessen Existenz die
Partei bestreitet. Die Gruppe
wurde von einer Abteilung „Verkehr“
im ZK der SED betreut,
deren Akten im Parteiarchiv
nicht erhalten sind. Nur wenige
Politbüromitglieder wußten
von ihrer Existenz. Sie hatte einen
eigenen Haushaltsplan bei
der Abteilung Finanzen beim
Ministerium für Staatssicherheit
(MfS), den der „Gen. Minister“,
Mielke also, zu bestätigen
hatte.
Das MfS leistete mit „hohem
Arbeitsaufwand“, wie es heißt,
Zuarbeit für die Linie Ralf Forster.
Von MfS-Konten aus wurde
die Gruppe mit etlichen hunderttausend
Mark finanziert,
das MfS sorgte für die konspirativen
Umstände der militärischen
Ausbildung.
Ralf Forster war der Deckname
des verantwortlichen KPD-
Funktionärs Harry Schmitt, der
die Gruppe aufbaute. Parallel
zum Aufbau der DKP in der
Bundesrepublik unterstützte
die Parteiführung der SED von
1969 an den Aufbau der konspirativen
Gruppe Forster.
Theorie und
praktisches Training
Ein „Militärrat“ der DKP traf
sich in Ost-Berlin in konspirativen
Räumen, die das MfS zur
Verfügung stellte. Sechsmal im
Jahr fuhren von 1974 an zwei
bis sechs westdeutsche Genossen
zu Lehrgängen in die DDR.
Sie brauchten an den Grenzübergängen
nur vereinbarte Codewörter
zu nennen, um
jederzeit in die DDR einreisen
zu können.
Theorie wurde in Ost-Berlin
gelehrt, praktisches Training
fand am Springsee in Brandenburg
unter Anleitung von Offizieren
der NVA statt. Gelernt
wurde der Umgang mit Waffen
und Sprengmitteln, die Taktik
von Kleinkampfgruppen, Tarnung,
Spurenverwischung und
das lautlose Töten von Menschen.
Von „Geiselbefreiung“
bis zu Attentaten
Ob DKP-Mitglieder, die in den
Genuß dieser militärischen
Ausbildung gekommen waren,
ihre Kenntnisse jemals tatsächlich
für Verbrechen in der Bundesrepublik
oder anderswo angewendet
haben, ist nicht bekannt.
In der ZDF-Sendung „Frontal
21“ bestätigte vor kurzem ein
ehemaliges DKP-Mitglied der
Gruppe: „Der Auftrag, zu dem
wir uns verpflichtet hatten,
reichte von der Geiselbefreiung
bis zur Vernichtung von reaktionären
Führungspersönlichkeiten
des kapitalistischen Systems.“