Internet-Protokoll (oeff) Plenum - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 01. Februar 2012 - 10 -
Errichtung einer 3-gruppigen Kinderkrippe an der Gustav-Meyrink-Straße
im 21. Stadtbezirk Pasing Obermenzing
Dringlichkeitsantrag Nr. 3080 und Sitzungsvorlage 8470
Aktensammlung Seite 5379
BMin Strobl:
Zum Teil C 1der Tagesordnung liegt uns der Dringlichkeitsantrag des Referates vor.
Der Fall müsste eigentlich auch auf die Tagesordnung genommen werden, denn auch hier geht es
um Baumfällarbeiten. Weil dieser Fall auch im Ausschuss für Bildung und Sport abgesetzt worden
ist, muss der Punkt heute behandelt werden. Spricht sich jemand gegen die Dringlichkeit aus?
- (Es erhebt sich kein Widerspruch)
StR Podiuk:
Frau Bürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, wir remonstrieren ausdrücklich nicht! Ich will nur
vermeiden, dass daraus ein Präzedenzfall entsteht. Es war bereits am vergangenen Mittwoch klar,
dass alle für heute angesetzten Ausschüsse abgesagt werden müssen. Aus diesem Grund hätten
diese Punkte auf die Tagesordnung der heutigen Vollversammlung gesetzt werden müssen. Am
Freitag hätte ordnungsgemäß dazu geladen werden können. Dieser Fall wäre also im klassischen
Sinn nicht dringlich. Es kann aber nicht sein, dass eine Dringlichkeit entsteht, wenn Sie nicht laden.
Offensichtlich handelt es sich um ein Versehen der Verwaltung. Die Gemeindeordnung sieht das
so nicht vor, aber ich remonstriere ausdrücklich nicht.
BMin Strobl:
Gibt es weitere Wortmeldungen zum Dringlichkeitsantrag? Ich stelle fest, es gibt keine. Wünschen
Sie die gesonderte Behandlung? - (Zwischenrufe von verschiedenen Seiten: Gleich beschließen!)
Der Antrag des Referenten wird gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und Rosa Liste beschlossen.