Internet-Protokoll (oeff) Plenum - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 01. Februar 2012 - 20 -
denen es eigene Beschlussvorlagen gibt, so dass ich wirklich um Verständnis bitte, dass dieses
umfangreiche Kapitel nicht auch noch enthalten sein kann. Wir haben bei der Erstellung von
„Wohnen in München V“ darauf geachtet, dass diese Schnittstellen passen und werden es auch im
Vollzug tun.
Dann noch einmal zu der Stellplatzschlüssel-Frage: Wir werden sicherlich nicht Verwaltungsvereinfachungen
oder Verfügungen, die einfach ein laufendes Geschäft der Verwaltung sind, dem
Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen. Wir werden Sie aber in Fällen, wo diese Fragen für das
weitere Planungsgeschehen relevant sind, damit befassen. Ich denke, dass diese Stellplatzschlüssel-Frage
weitreichend für das Thema des Weiterbaus in der Stadt ist. Deshalb wurde die
Formulierung in der Vorlage so gewählt.
Das Thema der Umwandlungsproblematik, das Herr Zöller noch einmal angesprochen hat, ist bei
uns in Arbeit. Aufgrund der Komplexität des Themas ist unsere Vorstellung, es Ihnen im Zusammenhang
mit dem ersten konkreten Umwandlungsbeschluss im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens
vorzulegen und anhand des Einzelfalls einen Vorschlag zu machen, wie wir in Zukunft
generell mit diesen Fällen umgehen wollen. Es ist zu umfangreich, um es hier mit zu behandeln.
Außerdem haben wir noch Diskussions- und Abstimmungsbedarf. Natürlich ist bei den Umwandlungsfällen
auch notwendig, die Infrastruktur-Folgekosten zu berücksichtigen. Ich denke, wir können
es am besten anhand einer konkreten Planung darstellen, die wir dann aber auch zum Anlass
nehmen, generelle Vorschläge zu machen.
Abstimmung zu TOP A 1:
Der Änderungsantrag der CSU wird
hinsichtlich der Ziffern 14, 27, 34a, 34b und 36 gegen die Stimmen von CSU, FDP, BIA
und StRin Sabathil,
hinsichtlich der Ziffern 38-39 und 47 gegen die Stimmen von CSU, BIA und StRin Sabathil
abgelehnt.
Der Änderungsantrag der FDP wird gegen deren Stimmen abgelehnt.
Der Änderungsantrag von DIE LINKE. wird hinsichtlich Ziffer 2 gegen deren Stimmen,
hinsichtlich der Ziffern 7 und 10 gegen die Stimmen von DIE LINKE., ÖDP und FW,
hinsichtlich Ziffer 12 gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE., ÖDP und FW,
hinsichtlich Ziffer 27 gegen die Stimmen von DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen/RL und