Internet-Protokoll (oeff) Plenum - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 01. Februar 2012 - 18 -
Bei der FDP hatte ich zur Idee des kommunalen Wohngeldes in der letzten Sitzung schon alles
gesagt, was zu sagen war: Herr Dr. Mattar, das Geld, das Sie bereitstellen würden, reicht vielleicht
im ersten Jahr. Schon im zweiten Jahr würde es nicht mehr ausreichen. Das kommunale Wohngeld
ist nichts anderes als eine Einladung an die Vermieter, ihre Mieten beliebig zu erhöhen.
- (Beifall von Rot-Grün) - Insofern, nehmen Sie es uns bitte nicht übel, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
StR Ruff:
Frau Bürgermeisterin, ich hätte eingangs eine Frage an Sie zum Abstimmungsprozedere. Vielleicht
wird das zur Klärung beitragen: Stimmen wir noch über die einzelnen Änderungsanträge ab?
- (BMin Strobl: Selbstverständlich, über alle Änderungsanträge gesondert; teilweise auch nach
Punkten, wenn das gewünscht wird.) - Dankeschön! Ich hatte in der letzten Sitzung des Stadtrates
einen Änderungsantrag mit zwei Punkten gestellt. Es geht um die Anwendung von erneuerbaren
Energien. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass in einem wohnungspolitischen Handlungsprogramm,
das aus 46 Punkten besteht, die Zeichen der Zeit nicht erkannt werden, wenn das Thema
erneuerbare Energien nicht auftaucht. Da kann auch das Argument nicht zählen, dass man diese
Gebiete mit Fernwärme versorgen und offensichtlich den Stadtwerken ein Monopol erhalten will.
Erneuerbare Energien sind meiner Meinung nach der Fernwärme vorzuziehen. Sie sind umweltfreundlicher
und langfristig günstiger, und man ist nicht auf externe Energieträger wie z. B. australische
Kohle oder russisches Gas angewiesen.
Mein weiterer Punkt war die Förderung der Solarinitiative München. Hier schreibt die Referentin,
eine unmittelbare Förderung der Solarinitiative München aus Mitteln des Wohnungsbaus sei nicht
möglich. Das war auch gar nicht mein Ziel. Ich will keine finanzielle oder personelle Förderung, es
geht mir darum, dass sich die beiden federführenden Referate, Referat für Arbeit und Wirtschaft
und Referat für Stadtplanung und Bauordnung, miteinander verzahnen, um im Vorfeld der Planung
bereits bei den Ausschreibungen Bedingungen und Möglichkeiten zu untersuchen, wie man die
Solarinitiative voranbringt. Wir wissen, derzeit stockt der Ausbau bei der Solarinitiative etwas, vor
allem weil bei den Bauvorhaben keine Rücksicht genommen wird und nicht im Vorfeld versucht
wird, die Solarinitiative ins Boot zu holen. Deswegen will ich das aufrechterhalten. Vielen Dank!
StRin Krieger:
Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich auch kurz fassen, denn wir haben letzte Woche bereits
eingehend darüber diskutiert. Hinsichtlich der Änderungsanträge kann ich mich weitgehend der
Position der SPD-Fraktion anschließen. Das Thema SoBoN ist sicher komplex, es muss daher intensiver
diskutiert werden. Insofern macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, es hier als Zusatz zu