Internet-Protokoll (oeff) Plenum - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 01. Februar 2012 - 48 -
Partei, sondern die mörderische Gefährdung von Menschen in diesem Land. Es gibt einen methodischen
Zählstreit, mit dem ich mich nicht aufhalten will, weil ich ihn für unerheblich halte, denn
es geht nicht um Zahlen, sondern um Qualitäten der Unmenschlichkeit, um die Unmenschlichkeit,
Menschen aus politischen Gründen zu ermorden, aus rassistischer Überzeugung und anderen
niederen Beweggründen. Das ist doch der wesentliche Unterschied zwischen dem politischen
Umfeld der NPD und dem politischen Umfeld der Linken. Es ist die NPD und ihr Umfeld, von der
die mörderische Gefahr für Menschen in diesem Land ausgeht. - (Beifall von OBM Ude, SPD,
StR Niederbühl und StR Dr. Mattar)
Deshalb ein dringender Appell, weil diese Diskussionen immer wieder im Stadtrat der Landeshauptstadt
München geführt werden: Wenn man aufmerksam gegen Rechts ist, muss man auch
aufmerksam gegen Links sein! Politisch aufmerksam gegen DIE LINKE. sollte man sein. Der Meinung
bin ich auch, aber es ist trotzdem ein fataler Hang zu relativieren und damit als vergleichbar
darzustellen, was aktuell und seit 22 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland an tatsächlicher
Gefährdung von Menschenleben in diesem Land stattfindet. Ich kann nicht beurteilen, ob ein Verfassungsorgan
der Bundesrepublik Deutschland ausreichend Belege hat, um einen Verbotsantrag
zu begründen. Ich fürchte, die hat hier im Stadtrat der Landeshauptstadt München niemand. Ich
gehe davon aus, dass sich eine deutliche Mehrheit von uns ein Verbot der NPD wünschen würde.
Ich glaube, es gibt genügend Hinweise auf Verbindungen der auch an der staatlichen Parteienfinanzierung
teilnehmenden NPD zu deutlich kriminalitätsbelasteten Rechten in der Bundesrepublik
Deutschland, vermutlich auch zu Mördern. Das kann ein hinreichender Verbotsgrund sein. Deshalb
teile ich die gefühlsmäßige Erwartung der Mehrheit dieses Stadtrats, dass es einen Verbotsantrag
gibt. Trotzdem werden wir heute dem Appell an das Bayerische Staatsministerium des Innern zustimmen,
auch zu prüfen, ob die BIA unabhängig von einem Parteiverbot der NPD in Bayern verboten
werden kann. - (Beifall SPD und Bündnis 90/Die Grünen/RL)
StR Benker:
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon darauf hingewiesen worden: Es ist
ungewöhnlich, dass wir heute über ein Verbot der BIA diskutieren, weil wir in der Regel den Konsens
haben, dass wir die rassistische BIA mit ihrem rassistischen Namen und ihren rassistischen
Inhalten durch Diskussionen im Stadtrat nicht aufwerten wollen. Diesen Konsens hat die CSU
durch ihre Antragstellung leider verlassen. Sie hat ihn sicherlich nur aus dem Grund verlassen, um
kurzfristig eine Medienöffentlichkeit für diese Aktivität zu erhalten. Das ist ihr auch gelungen, das
ist richtig. Wir sehen aber gleichzeitig, wie diese Wahlkampföffentlichkeit agiert, wenn der Generalsekretär
der CSU, um auch in der Öffentlichkeit erkannt zu werden, nebenbei das Verbot der