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Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 01. Februar 2012 - 22 - StRin Tausend: Herr Kollege Zöller, ich kann diesen Vorwurf überhaupt nicht nachvollziehen. Wir beschließen heute 45 Punkte zum Thema Wohnen in München V. Die Wohnungspolitik ist ein hoch kompliziertes Feld. Man muss sich genau überlegen, welche Stellschrauben benutzt werden. Kleine Änderungen können große Wirkungen haben. Sie haben uns heute zwei Punkte angeboten, die nicht ausdiskutiert sind, nämlich die langfristige Siedlungsentwicklung und die Problematik in Umstrukturierungsgebieten. Wir sind bereit, beides zu diskutieren, aber nicht am Rande von Wohnen in München V, wo es um 45 andere Punkte geht. Der Antrag der Referentin zu TOP A 2 wird einstimmig beschlossen. Der Antrag der Referentin zu TOP A 3 wird gegen die Stimmen der FDP beschlossen.
Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 01. Februar 2012 - 23 - Ratsbegehren „3. Start- und Landebahn am Flughafen München“ Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids Antrag Nr. 2918 der CSU vom 18.11.2011 Aktensammlung Seite 5363 StRin Dietrich: Es wird Sie nicht wundern, dass wir diese Vorlage ablehnen. Wir wehren uns ganz klar gegen den Bau einer dritten Startbahn, weil wir der Meinung sind, dass diese überflüssig und auch noch ein weiteres Wachstum locker mit den zwei vorhandenen Start- und Landebahnen möglich ist. Darüber hinaus stellen wir ein maßloses Wachstum im Flugverkehr infrage und fordern, anstelle eines ständigen Ausbaus des Flugverkehrs Alternativen zu untersuchen und zu finden. Alternativen sind im Schienenverkehr zu entwickeln und umzusetzen. Das liegt auf der Hand. Wir stellen uns heute nicht hin und sagen, wir sind grundsätzlich gegen Flugverkehr. Wir sagen auch nicht, dass niemand mehr fliegen soll. Auch die Grünen nutzen das Flugzeug. Es geht uns also nicht um eine ideologische Auseinandersetzung. Aber wir sind der Meinung, dass diese dritte Startbahn überflüssig ist, und hier komme ich noch einmal zu den Fakten. Als Begründung für diese dritte Startbahn wird oft das gewachsene Passagieraufkommen genannt. Dieses ist unbestritten. Auch wir stellen fest, dass wir in den letzten Jahren ein Wachstum zu verzeichnen hatten. Aber dieses kann nicht als Kriterium für den Bau einer dritten Startbahn herangezogen werden, denn die Passagiere heben nicht einzeln von der Startbahn ab, sondern in den Maschinen. Das heißt, es geht hier um Flugbewegungen. Dieses wäre das wesentliche Kriterium. Nach den offiziellen Angaben beträgt die Gesamtkapazität des Flughafens 480.000 Flugbewegungen pro Jahr. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt nennt sogar eine Zahl von 520.000 Flugbewegungen. Diese Zahlen werden immer für die Notwendigkeit einer dritten Startbahn genannt. Fakt ist: 2008 erreichte der Flughafen sein Maximum mit 432.000 Flugbewegungen. 2009 und 2010 sanken die Zahlen bis auf 390.000 Flugbewegungen, und jetzt liegt die Zahl bei 410.000. In diesem Bereich sind also immer wieder Bewegungen, einmal nach unten, einmal nach oben festzustellen. München ist auch nicht der einzige Flughafen in Deutschland. Die vierte Startbahn am Frankfurter Flughafen hat ausreichend Reserven für Jahrzehnte. Der Geschäftsführer der Flughafen München GmbH hat vor Kurzem gesagt: „Unser Plan ist die Größe Frankfurts“, d. h. 700.000 Flugbe-
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