Internet-Protokoll (oeff) Plenum - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 01. Februar 2012 - 46 -
ches steht ein menschenverachtendes Menschenbild, das nazistische Menschenbild. Es geht eben
nicht von der Universalität der Menschenrechte aus. Es trifft eine rassistische Unterscheidung. Es
stellt das Kollektiv, beispielsweise den Volkskörper, über das Recht des Individuums. Das ist ein
völlig anderes Menschenbild. Es ist nicht das Menschenbild, dem wir folgen. Wir unterscheiden
nicht in wertes und unwertes Leben, sondern wir glauben an diese Allgemeingültigkeit der Rechte
eines jeden Einzelnen. - (Allgemeiner Beifall)
Ich lege besonders großen Wert darauf, dass es genau diesen Konsens gibt zwischen den demokratischen
Kräften in den europäischen Staaten und natürlich auch in unserem Land. Das heißt
nicht, dass man nicht Meinungsverschiedenheiten haben und sich in einer solchen Debatte böse
beharken kann. Aber diese Grundausstattung an Werten müssen wir uns bewahren.
- (StR Dr. Mattar: So ist es!)
Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zu dem Punkt, warum mich der Antrag der CSU so
verstört hat. Wir haben doch überhaupt nichts davon, wenn wir meinen, wir müssten uns in einen
Wettlauf begeben, wer der aufrechtere Antifaschist und der schnellere und ehrlichere Kämpfer
gegen nazistische Umtriebe in unserem Land ist. Ich halte es für eine sehr große Gefährdung zu
meinen, sich in einen solchen Wettbewerb begeben zu müssen, weil damit einhergeht, dass dieser
Konsens mit dem Beginn eines solchen Wettbewerbes aufgegeben wird.
Kolleginnen und Kollegen, wir wollen und können es uns nicht leisten, diesen demokratischen
Konsens bei uns aufzugeben, auch nicht in diesem Stadtrat. Das ist eine Forderung, die für die
gesamte Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland gilt. Aber sie gilt natürlich für uns als
Stadträtinnen und Stadträte der Landeshauptstadt München, insbesondere auch für die Gesellschaft
in unserer Stadt. Ich halte den Antrag der CSU angesichts des Zeitpunkts der Antragstellung
für einen Versuch, diesen Wettbewerb zu beginnen. Er ist eigentlich überflüssig gewesen. Trotz
vieler politischer Forderungen und Bekenntnisse ist heute noch vollkommen unklar, ob es überhaupt
einen Verbotsantrag eines Verfassungsorgans beim Bundesverfassungsgericht zum Verbot
der NPD geben wird. Selbst wenn wir annehmen, es werde demnächst einen solchen Antrag geben,
können wir davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht eineinhalb, zwei Jahre
oder länger brauchen wird, um sich mit den Unterlagen und den Beweisen des Antragstellers
auseinanderzusetzen, zu verhandeln und ggf. ein Verbot der NPD auszusprechen.
Im Antrag der CSU steht nicht, die BIA zu verbieten, sondern im Falle eines Parteiverbots der NPD
auch die BIA zu verbieten. Das heißt, auch die CSU geht in ihrem Antrag zunächst davon aus,
dass zuerst ein Verbotsantrag gestellt, über diesen Verbotsantrag verhandelt und vom Bundesver-