Internet-Protokoll (oeff) Plenum - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 01. Februar 2012 - 16 -
viel, aber die Region viel zu wenig. Es ist sehr interessant, wenn man sich die Broschüre des Planungsverbands
Äußerer Wirtschaftsraum vornimmt, wo wir als Stadt großen Einfluss haben. Über
die Zeit von 1999 bis 2009 wird nachgewiesen, dass im Jahresdurchschnitt in München 5.605
Wohnungen errichtet wurden, aber in den Landkreisen 7.519 Wohnungen. D. h., diese ständige
Wiederholung, wir sind die Stars, und die Region macht nicht viel, ist nicht zu belegen und zu beweisen.
Daher ist es unsere Aufgabe in München, mehr zu tun. Darauf sollten wir uns wirklich
konzentrieren.
Meine Damen und Herren, den fundamentalen Unterschied zwischen der FDP-Position mit der
Subjektförderung unter Einführung eines kommunalen Wohngelds und dem Standpunkt des Restes
im Stadtrat werden wir sicher heute nicht lösen. Ich glaube jedoch, man kann das gerade am
Beispiel des Beitrages von Kollegin Wolf sehen. Es ist natürlich dann konsequent, 60 % Förderquote
zu fordern und die Ghettoisierung ein Stück weiterzutreiben. Wir haben schon die Probleme
bei 50 % in einigen Gebieten, und daher ist unser Ansatz wirklich die Münchner Mischung in allen
Stadtteilen zu erreichen, indem man die Menschen allein entscheiden lassen sollte, wo sie hinziehen
wollen. Man muss sie mit einem Wohngeld so ausstatten, dass sie das auch können. Wir haben
das auch nachgewiesen. Wenn man 14 € oder 15 € für einen Neubau als Grundlage nimmt,
entspricht das auch einem Teil. Die Neuvermietung im Bestand liegt, auch veröffentlicht von der
Stadt, zwischen 12 € und 13 €. Wenn ich bei 12 € ein Wohngeld in Höhe von 5 € gebe, bin ich bei
7 €. Das ist eine Mietbelastungsquote, und das haben wir in einer längeren Ausführung dargestellt,
zwischen 25 % und 35 % der Nettoeinkommensbelastung durch die Bruttomiete. Da sind wir völlig
konträr und werden auch nicht zusammenkommen.
Das Argument, man könne mit 600 Wohnungen die Mieten in München beeinflussen, sticht nicht,
denn wir verzichten nicht auf alle geförderten Wohnungen, sondern nur auf ein Drittel, die uns aber
90 Mio. € pro Jahr kosten. Wir verzichten nur auf ein Drittel, also diese 600 Wohnungen. Wer
glaubt, damit 700.000 Wohnungen im Bestand beeinflussen zu können, dem kann ich dabei nur
viel Vergnügen wünschen. Daher gehen unsere Meinungen weit auseinander, und wir kommen
wohl auch nicht zusammen. Deshalb bitte ich um punkteweise Abstimmung.
Beim Stellplatzschlüssel kann ich mich nur anschließen. In Ihrem Vorschlag in Ziffer 27 steht, dass
Sie eine Verwaltungsvorschrift anfertigen. Da müsste mindestens der Zusatz hinein, dass diese
dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt wird, dann wäre es in Ordnung. - (Beifall der FDP-Fraktion)