Internet-Protokoll (oeff) Plenum - RIS

Öffentliche Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates vom 01. Februar 2012 - 26 -
Was sagt uns das? Das sagt uns, dass es auch anders geht, aber offensichtlich nicht in München.
Wir verstehen nicht die in der Vorlage enthaltene Logik, dass die dritte Start- und Landebahn die
Umwelt sogar schonen soll. Das ist aus der Vorlage herauszulesen. Wir halten es für unfassbar. Es
wird damit begründet, dass durch die hohe Dichte an Starts und Landungen die Zahl der lärmintensiven
Warteschleifen reduziert würde. Wenn man auf weiteres Wachstum setzt, dann ist die
Logik nicht erkennbar.
Fakt ist, dass der Flugverkehr ein Klimakiller ist. Hier wird der Klimaschutz mit Füßen getreten. Die
Folgen für Umwelt und Menschen sind dramatisch. Der Bau einer dritten Start- und Landebahn
würde den CO 2-Ausstoß im Jahre 2025 auf 10 Mio. t ansteigen lassen. Das ist mit dem Ziel eines
effektiven Klimaschutzes nicht vereinbar. Man kann nicht auf der einen Seite die Ziele des Klimabündnisses
beteuern und auf der anderen Seite genau gegenteilig handeln.
Eine zukunftsorientierte Politik und eine Wirtschaftskraft, die auf Nachhaltigkeit setzt, würde die
Modernisierung eines innerdeutschen sowie europäischen Schienen-Schnellverkehrsystems favorisieren
und umsetzen. Das wäre in der Tat zukunftsfähig.
Eine letzte Zahl noch: Laut FMG flogen 2010 von den 34,7 Mio. Passagieren 9,3 Mio. Personen
Ziele innerhalb Deutschlands an. Es wird 25 mal am Tag nach Köln und zurückgeflogen, fünfmal
nach Nürnberg und zurückgeflogen, sechsmal nach Stuttgart und wieder zurückgeflogen usw. Das
könnte mit einem Ausbau des Schienenverkehrs besser strukturiert werden, und hier könnten
Arbeitsplätze geschaffen werden.
Insgesamt kommen wir zu dem Ergebnis: Die Zahlen zeigen deutlich, dass eine dritte Start- und
Landebahn überflüssig ist. Die Zahlen zeigen auch deutlich, dass mit einer nachhaltigen Strukturund
Wirtschaftspolitik nicht nur die dritte Start- und Landebahn nicht notwendig ist, sondern dass
es Alternativen gibt, die den Erfordernissen des Klimaschutzes gerecht werden. Deshalb sagen wir
ganz klar Nein zur dritten Start- und Landebahn.
Zum Antrag von DIE LINKE.:
Diesen halten wir schon für ein bisschen schwierig. Er ist erst einmal gut gemeint. Wir haben
durchaus auch vor Monaten signalisiert, dass es Sinn machen würde, eine einzige Fragestellung
zu formulieren und es damit den Bürgerinnen und Bürgern in München einfacher zu machen. Wir
haben damals auch Bereitschaft signalisiert, aber diese war sowohl bei der CSU als auch beim
Oberbürgermeister nicht vorhanden. Jetzt kommt dieser Antrag von DIE LINKE., und wir sind der