Gemeindeblatt 2009 Nummer 1 - Ruhstorf ad Rott
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Nr. 1/09 <strong>Ruhstorf</strong>er <strong>Gemeindeblatt</strong> Seite 6<br />
Abwassergebühren müssen für <strong>2009</strong> und 2010<br />
neu kalkuliert werden<br />
In den letzten Tagen haben die Grundstücksbesitzer<br />
die Abrechnung der Abwassergebühren<br />
für 2008 erhalten.<br />
Gleichzeitig wurden die Abschläge für<br />
<strong>2009</strong> bekanntgegeben. Das vorläufige<br />
Rechnungsergebnis 2008 weist dabei ein<br />
Defizit von 180.000 EUR aus.<br />
Die Verwaltung informierte den GR nun<br />
darüber, dass der letzte Kalkulationszeitraum<br />
für die Abwassergebühren des<br />
Marktes zum 31.12.2008 geendet hat.<br />
Die Abwassergebühren sind daher nach<br />
den einschlägigen Vorschriften des Kommunalen<br />
Abgabengesetzes neu zu kalkulieren.<br />
Die Kalkulation wird in der April<br />
sitzung vorgestellt. Nach den bisher vorliegenden<br />
vorläufigen Rechnungsergebnissen<br />
zeichnet sich ab, dass im Bereich<br />
Abwasserbeseitigung eine Kostenunterdeckung<br />
entstehen wird. Inwiefern sich<br />
dies gebührenerhöhend im Bereich<br />
Schmutzwassergebühr (derzeit: 1,15<br />
EUR / cbm) und Niederschlagswassergebühr<br />
(derzeit: 0,25 EUR / qm) auswirken<br />
wird, kann erst bei einer genauen Kalkulation<br />
gesagt werden. In jedem Fall ist<br />
mit einer Gebührenerhöhung zu rechnen,<br />
zumal keine Rücklagen mehr zum Ausgleich<br />
eines Gebührendefizits auf dem<br />
Konto der Abwasserbeseitigung zur Verfügung<br />
stehen.<br />
Ebenfalls soll in der Aprilsitzung eine<br />
neue Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung<br />
des Marktes <strong>Ruhstorf</strong><br />
a.d.<strong>Rott</strong> erlassen werden. Das Innenministerium<br />
hat im letzten Jahr ein neues Satzungsmuster<br />
in Zusammenarbeit mit dem<br />
Gemeindetag erarbeitet und veröffentlicht.<br />
Nachdem die derzeit gültige Beitrags-<br />
und Gebührensatzung des Marktes<br />
bereits mehrfach geändert wurde und<br />
verschiedene Regelungen evtl. durch ergangene<br />
Gerichtsentscheide nicht mehr<br />
auf dem neuesten Stand sind, soll ein<br />
neuer Erlass der Satzung in Anlehnung<br />
an dieses Satzungsmuster des Innenministeriums<br />
vorgenommen werden.<br />
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die deutschlandweite<br />
Aktion des Bundesumweltministeriums<br />
„Lieblingsalleen<br />
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Dieses ist eine Aktion der Alleen-Fan-<br />
Kampagne des Bundesumweltministeriums<br />
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Deutsche Alleenstraße e.V.<br />
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begeistert zu jeder Jahres- und<br />
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Lindenreihen aus dem letzten<br />
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oder aber die vertrauten Baumreihen direkt<br />
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Landkreis Passau<br />
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