Jahresgutachten 1990/91 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/8472 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
grundsätzlich vorzuziehen, wenn Lohn- und Gehaltssteigerungen
mehr durch die Slrukturrate als
durch Basislohnsteigerungen zustande kämen.
420. Basislohnsteigerungsrate und Strukturrate haben
I\1indestlohncharakter. Es wäre jedoch problematisch,
wenn sich die beiden Raten an der LeistWlgskraft
der modernsten Betriebe orientierten, weil dies
die Anpassungslähigkeit der noch nicht modernisierten
Betriebe überlordern müßte. In der Übergangszeit,
bis sich neue, stabile Wirtschaftsstrukturen in
Ostdeutschland abzeichnen, sollte möglichst viel
Raum für betriebsindividuelle Lohnanpassungen erhalten
bleiben. Dies würde sich darin niederschlagen,
daß die Eflektivlöhne rascher steigen als die TariIlöhne.
Es wäre verlehlt, eine solche LohndriIt der Tarifpolitik.
als Versagen anzulasten, weil sie offenkundig
den Lohnerhöhungsspielraum nicht ausgeschöpft
habe. Viehnehr wäre es als Erlolg der TariIpolitik zu
werten, die auf diese Weise in der schwierigen Übergangsphase
der ostdeutschen Wirtschaft den Unternehmen
eine gewisse Fleltibilität bei der Entlohnung
einräumt.
421. Die Laufzeit der Tarifverträge sollte nicht nur
wenige Monate betragen, sondern einen möglichst
langen, wenigstens zweijährigen Zeitraum umfdssen.
Auf diese Weise ließe sich eine die Investitionsneigung
hemmende Unsicherheit über die künftige
Lohnentwicklung am ehesten verringern. Dabei können
mehrstufige Lohnanhebungen innerhalb der
Laufzeit des Tarifvertrags vorgesehen werden. Notwendig
wäre allerdings die Verbindung länger laulender
Tarifverträge mit ertragsabhängigen Entlohnungsfonnen.
Nur so wird die volle Beteiligung der
Arbeitnehmer an einer möglicherweise rascheren als
der vorausgeschätzten Steigerung der Leistungskraft
gesichert: die Unternehmen hätten den Vorteil, daß
die ertragsabhängigen Lohnkomponenten erst lällig
würden, weIUl sie von der Rentabilität des Betriebs
her verkraftbar wären.
Westdeutschland: Zur Stabilität zurückfinden
422. Konnte im Vorjahr noch lestgestellt werden,
daß die westdeutsche TariIpolitik zu der stabilen Aulwärtsentwicklung
der Wirtschaft beigetragen hatte
(JG 89 Zifler 3471.), lällt das Urteil in die;'em Jahr anders
aus:
Die Lohnpolitik hat den Pfad der Stabilität verlassen,
Sprunghaft ansteigender Lohnkostendruck
schafft Vorbelastungen für die weitere Aunvärtsentwicklung
der westdeutschen Wirtschaft.
Nach dem Auslaufen der mehrjährigen Tarifverträge
lehlt nun die Perspektive, daß die Lobnentwicklung
alsbald zum stabilitätsgerechten Produktivitätsplad
zurückfinden könnte.
Im ordnungspolitischen Bereich ist die Hinwendung
zu stärker betriebsindividuellen und ertragsabhängigen
Lohnkomponenten nicht vordIlgekommen.
Erlolge sind jedoch au! dem Gebiet der
Flexibilisierung der Arbeitszeit zu verzeichnen.
423. InWestdeutschland ist - anders als vorerst in
Ostdeutschland - die Steigerungsrate der gesamt-
wütschaltlichen Arbeitsproduktivität wichtigste Meßlatte
für die Lohnentwicklung. Daran gemessen, ist
die linie moderater Lohnpolitik 1990 nicht lortgelührt
worden. Tarifliche Lohnsteigerungen um 6,5 vH, wie
sie 1990 beschlossen wurden, gehen weit über den
gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsanstieg (3 vH)
hinaus. Die tariflichen Lohnsteigerungen auf Stundenbasis
beschleunigten sich von 3,8 vH im Jahre
1989 um last zwei Prozentpunkte au! 5,5 vH: der Anstieg
der Lohnstückkosten verdreifachte sich binnen
Jahreslrist von 0,9 vH (1989) au! 3 vH in diesem Jahr.
Was wir im vorigen Jahr in einem Simulationsszenario
durchgespielt hatten - eine Lohnpolitik, bei der"die
Marktteilnehmer von der Erwartung einer Beschleunigung
des inflatorischen Prozesses ausgehen, ohne
hinreichend in Betracht zu ziehen, daß die Geldpolitik
gegensteuert" (JG 89 Zifler 237) -, ist eingetreten.
424. Daß die Folgen in Fonn einer Stabilisierungskrise
bislang ausgeblieben sind, ist besonderen Faktoren
zu verdanken: den expansiven Impulsen aus der
Öffnung der Grenzen der DDR und dem enormen
Expansionsimpuls der öffentlichen Haushalte in diesem
Jahr. Bis zum Sommer hat auch die unerwartete
Verbesserung der Terms of Trade eine Entlastung bei
den Kosten gebracht. Grund zur Beruhigung gibt dies
alles nicht. Die gegenwärtige Konstellation überaus
expansiver Finanzpolitik, eher restriktiver Geldpolitik
und stabilitätswidriger Lohnpolitik mag die Wirtschaft
im Augenblick im "Gleichgewicht" halten, aber es ist
ein labiles Gleichgewicht. Die Terms of Trade verschlechtern
sich seit Jahresmitte vor allem durch den
Ölpreisanstieg; für 1991 rechnen wir mit einer weiteren
Verschlechterung, so daß von hier zusätzliche Kosten
auf die Wirtschaft zukommen. Die konjunkturstützenden
Impulse von den öffentlichen Haushalten
werden zwarim nächsten Jahr noch anhalten; doch ist
es dringlich, daß der Staat seinen Expansionskurs so
schnell wie möglich verläßt (Ziflern 3241.). Sobald
dies einsetzt, wird der Kollisionskurs zwischen Geldpolitik
und Lohnpolitik - sollte diese au! dem gegenwärtigen
Lohnpfad bleiben - zu einer ernsthaften
Belastung lür die weitere Wirtschaftsentwicklung
werden. Der Konflikt zwischen Geldpolitik und Lohnpolitik
ist vertagt, nicht beseitigt.
425. Wir hatten es durchaus lür akzeptabel gehalten,
daß in den Lohnanhebungen dieses Jahres neben der
Produktivitätssteigerungsrate auch eine Preiskomponente
enthalten sein würde (JG 89 Zifler 354). Dies
war in Hinblick au! die Produktivitätsorientierung ein
Komprorniß; denn bei der damals prognostizierten
Preissteigerungsrate von 3 vH wäre es ohne Augenmaß
geblieben vorzuschlagen, dies bei der lohnfindung
einfach zu ignorieren. Der entscheidende Punkt
war jedoch die Anregung, daß der Preisau!schlag unterhalb
der prognostizierten Preissteigerungsrate
bleiben sollte; zugleich traten wir für erneut mehrjährige
Tarifabschlüsse ein, in' denen die Preiskomponente
sukzessive abgebaut werden sollte. Mit dieser
Regelung sollte die Perspektive eröffnet werden, daß
die Lohnentwicklung zum stabilitätsgerechten Produktivitätspfad
zurückfinden würde. Die Erwartungen
wären auf Dezeleration des Lohnkostenauftriebs
gerichtet gewesen. Die Geldpolitik. wäre entlastet
worden.
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