Jahresgutachten 1990/91 - SachverstÃ¤ndigenrat zur Begutachtung ...

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Drucksache 11/8472 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode hoher Beschäftigungsstand und außenwirts
Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/8472 über kurz oder lang zu Lasten der Investitionen ginge und damit zu Lasten des Ausbaus der Kapazitäten. 50'. Unsicher bleibt, wie die weitere Ölpreisentwicklung verläuft und wie stark dies die Stabilität des Geldwerts gefährdet und den Fortgang des Aufschwungs belastet. Die Erfahrung mit den heiden Ölpreisschüben in den siebziger Jahren lehrt, daß es falsch wäre, den nachfragedämpfenden und preistreibenden Wirkungen einer nachhaltigen Verteuerung des Öls mit einer expansiven Finanzpolitik und einer Lohnpolitik begegnen zu wollen, die die Arbeiblehmer zu Lasten der Unternehmen für den Kaufkraftentzug durch die Ölförderländer schadlos zu halten versuchte. Statt mehr Wachstumund Beschäftigung wäre mehr Inflation die Folge. Den Schaden hätten alle. Wie auch inuner die derzeitigen Spannungen in der Gollregion behoben werden mögen, langfristig gesehen wird die Unsicherheit über das Ölangebot und seinen Preis dadurch nicht ausgeräumt werden. Mit der absehbaren weiteren Vlerlageru~gder Weltölförderung in diese Region bleibt die Olversorgung an deren politisches Schicksal gebunden. Worum es geht, ist daher, die Ölabhängigkeit der Volkswirtschaft auf mittlere und längere Sicht nach Kräften weiter zu verringern. Die stabilisierungspolitische Aufgabe (Ziffern 320fl.) 61*. Noch hat sich die Erwartung einer weiteren Beschleunigung des Preisauftriebs nicht so verfestigt, daß sich Konsumenten und Produzenten wie Investoren und Sparer in ihrem Planen und Verhalten bereits in hohem Maße davon leiten ließen; noch ist also eine Stabilisierung ohne Stabilisierungskrise möglich. Als Zwischenziel auf dem Weg dahin muß zunächst die Verhinderung eines weiter zunehmenden Preisauftriebs gelten. Viel wäre schon erreicht, wenn das im nächsten Jahr gelänge; das übernächste könnte dann die Rückkehr zu einem wieder stabileren Geldwert bringen. 62*. Führung bei der Lösung der Stabilisierungsaufgabe muß die Geldpolilik geben. Sie muß unmißverständlich deutlich machen, daß sie stabilitätswidrigem Verhalten, sei es der Tarifparteien bei det"Auseinandersetzung um die Einkommensverteilung, sei es des Staates bei der Mittelbeanspruchung im Zusanuuenhang mit der deutschen Eiqigung, keinen Raum gibt. Am augenfälligsten tut sie das, wenn sie vorab ein Ziel für die Ausweitung der Zentralbankgeldmenge ankündigt, das sich am Wachstum der gesamtwrnschaftlichen Produktionsmöglichkeiten ausrichtet und Preissteigerungen nur insoweit Rechnung trägt, wie diese aufgrund von Vorbelastungen als unvermeidlich gelten müssen. 63*. Mit Lohnerhöhungen, die sich vom Produktivitätszuwachs deutlich gelöst haben, hat der Kostendruck in der westdeutschen Wirtschall 1990 erstmals seit längerem wieder spürbarzugenommen. Setzt sich diese Entwicklung in der neuen Lohnrunde fort, sind verstärkte Konflikte mit der Geldpolitik unvermeidlich, zumal nicht davon ausgegangen werden kann, daß die Einfuhrpreise, wie noch in der ersten Hälfte dieses Jahres, für Entlastung sorgen. Die Erfahrung, daß solche Konflikte erst zu Einbußen bei der Kaufkrall und dann zu Einbußen bei der Beschäftigung führen, sollte hellen, zu einer Lohnpolitik mit Augenmaß zurückzufinden. Dazu gehört auch die Einsicht, daß nicht in die Lohnforderungen des kommenden Jahres aufgenommen werden darf, was die verstärkten Lohnsteigerungen dieses Jahres an zusätzlichem Preisauflrieb mit sich gebracht haben, und auch nicht, was an Verteuerung der Lebenshaltung auf höhere Ölpreise zurückgeht. Ausgleich kann allenfalls für Preissteigerungen reklamiert werden, die höhere Gewinne für die Unternehmenbedeuten, und das giltnur für den kleineren Teil der Preissteigerungen dieses ebenso wie des nächsten Jahres. 64'. Die stabilisierungspolitische Aufgabe der Finanzpolitik im nächsten Jahr ist besonders schwierig. Der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern und seine soziale Flankierung wird in den nächsten Jahren die öffentlichen Haushalte anhaltend stark belasten. Im Jahre 1991 werden Transferzahlungen aller Art, also Ausgaben mit konsumtiven Charakter, im Vordergrund stehen. In den Jahren danach werden investive Ausgaben - für die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur ebenso wie für die Förderung privater Investitionen - zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Vorstellung, man könne die hohen Ausgaben für den Ostteil Deutschlands unbedenklich auf dem Kreditwege finanzieren, ist aus stabilisierungspolilischer Siebt gefährlich, und dies nicht nur, weil sie die damit einhergehende Überforderung der vorhandenen Produktionsmöglichkeiten außer acht läßt, sondern auch, weil sie negative Rückwirkungen von den Finanzmärkten und damit Beeinträchtigungen der Investitionstätigkeit befürchten läßt, von der das weitere Wachstum des Produktionspotentials entscheidend abhängt. 65*. Den monetären Spielraum nach den Produktionsmöglichkeiten bemessen, weiteren Kostendruck venneiden und einem Ausufern der Defizite in den öffentlichen Haushalten entgegenwirken - das sind die Beiträge, die die stabilisierungspolilische Aufgabenverteilung von der Geldpolilik, der Lohnpolilik und der Finanzpolitik fordert. Je nachdrücklicher jeder Politikbereich seinen Part wahrninunt und je besser die Bundesrepublik so im Urteil der internationalen Finanzmärkte dasteht, desto günstiger sind die Erfolgsaussichten für alle und desto geringer ist die Gefahr, daß Eindämmung und Rückführung des Geldwertschwunds über kurz oder lang mit Einbußen an Wachstum und Beschäftigung im Westen wie im Osten Deutschlands erkauft werden müssen. Die wachstumspolitische Aufgabe (Ziffern 328fl.) 66*. Wachstumspolitisch stellen sich keine neuen Aufgaben; die bisherigen stellen sich jedoch in neuem Licht, und mit der deutschen Vereinigung haben sie an Bedeutung gewonnen. Im Osten Deutschlands muß die Wachstumspolitik im Zentrum aller Anstrengungen stehen. Ein hoher Rang muß ihr aber auch im Westen zukonuneni denn nur eine wachstumsstarke westdeutsche Wirtschaft kann den ökonomischen Teil 15
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