Jahresgutachten 1990/91 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/8472 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
Geldpolitik auf Stabilitätskurs
29. An der auf Stabilität ausgerichteten Geldpolitik
in den meisten Industrieländern hat sich nichts geändert.
Betrachtet man das Gesamtjahr, so wurde jedoch
von den Notenbanken (mit Ausnahme der Bank von
Japan) keine weitere Verschärfung des geldpolitischen
Kurses vorgenommen.
Zu Jahresbeginn sah sich die Geldpolitik einiger
wichtiger Industrieländer mit einer merklich beschleunigten
Geldentwertung, allerdings von unterschiedlichen
Ausgangswerten aus, konfrontiert.
Gleichzeitig kam es zu einem Anstieg der langfristigen
Zinsen, was als Zeichen für steigende Inflationserw-artungen
interpretiert werden kann. Die Notenbanken
zeigten sich entschlossen, gegen eine weitere
Inflationsbeschleunigung vorzugehen. So erhöhten
einige europäische Notenbanken (unter anderem in
Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich
und Schweden) ihre Zinsen, nahmen sie aber im weiteren
Jahresverlauf schrittweise wiederzurück. In den
Vereinigten Staaten kam der Prozeß einer vorsichtigen
Lockerung des geldpolitischen Kurses vorübergehend
ins Stocken; die "federal funds rate" verharrte
bis Mitte Oktober bei rund 8 1 ':4 % • Erst als sich ein
Komprorniß in den Haushaltsverhandlungen abzeichnete,
schleuste die amerikanische Notenbank diesen
Zins unter die 8%-Marke. Die Bank von Japan hob
den Diskontsatz in mehreren Schritten auf numnehr
6 % an, allerdings war dort der Zinserhöhungsprozeß
im Vorjahr nur sehr zögernd in Gang gekommen, und
es bestand allein schon angesichts der bis ins Frühjahr
hinein anhaltenden Schwäche des Yen ein zinspolitischer
Handlungsbedarf.
Der Ölpreisschub in der zweiten Jahreshälfte hat die
Stabilitätsaufgabe der Notenbanken deutlich erschwert.
Die höheren Ölpreise haben sich rasch in
höheren Preissteigerungsraten auf der Produzentenstufe
und auf der Verbraucherstufe bemerkbar gemacht.
Um die sich hierdurch ergebende Gefahr eines
gegenseitigen Aufschaukelns von Preisen und Löhnen
klein zu halten, wird die Geldpolitik, offiziellen
Bekundungen zufolge, nicht von ihrem auf Stabilität
des Geldwertes ausgerichteten Kurs abgehen. Die
Bundesbank und die Notenbanken der Niederlande
und Belgiens untermauerten Anfang N~vember ihre
Stabilitätsabsichten durch eine Anhebung von Leitzinsen.
30. Die GeldmengenenSwicklung reflektierte in erster
linie die Zinsentwick.lung in den einzelnen Ländern.
Wegen der erhöhten Opportunitätskosten der
Geldhaltung expandierten die eng abgegrenzten
Geldmengenaggregate in den Ländern mit gestiegenen
kurzfristigen Zinsen in der Regel weniger schnell
als zuvor, in einigen Ländern (Schweiz, Kanada) sanken
sie sogar. In den Vereinigten Staaten nahm M1 als
Folge der etwas niedrigeren kurzfristigen Zinsen in
diesem Jahr wieder leicht zu, nachdem noch im
Herbst des Vorjahres negative Zuwachsraten zu verzeichnen
gewesen waren.
In der Regel deutlich rascher expandierten die Geldmengen
in weiter Abgrenzung (Mi plus Quasigeld).
Insbesondere dort, wo die Zinsen merklich gestiegen
sind, haben die Anleger Umschichtungen zugunsten
der höherverzinslichen monetären Aktiva vorgenommen.
Soweit außerdem Geldvermögen, das eigentlich
für eine längerfristige Anlage vorgesehen war, vorübergehend
"geparkt" wurde, überzeichnete der Zuwachs
der weiten Geldmengenaggregate die Liquiditätsvorliebe
der Wirtschaftssubjekte.
31. Die zeitweilige Schwächung der D-Markim Rahmen
des Europäischen Währungssystems eröffnete
den Notenbanken einiger EWS-Länder Zinssenkungsspielräume,
die diese auch nutzten. So hatte die
italienische Notenbank schon an der Zinserhöhungsrunde
im Herbst 1989 nicht teilgenonunen, und im
Mai 1990 konnte sie ohne Gefahrfür den Wechselkurs
der Lira den Diskontsatz um einen vollen Prozentpunkt
senken. Auch andere Länder konnten den Zinsabstand
zur Bundesrepublik verringern (Tabelle 5).
Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund der weiteren
Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Europa
zu sehen. Entgegen manchen Erwartungen wurden
die Währungen der Länder, die Kapitalverkehrsbeschränkungen
abgeschafit haben, nicht geschwächt,
sondern gestärkt. Für die Kapitalanleger gewannen
nämlich die Zinsdifferenzen bei nun freiem Kapitalverkehr
zunehmend an Gewicht.
Finanzpolitik: Keine weiteren
KonsolidieRlngsfortschritte
32. In diesemJahr gelangen der Finanzpolitik, in der
Gesamtheit der Industrieländer, keine weiteren Fortschritte
bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Deutlich höhere Defizite in den Vereinigten
Staaten und in der Bundesrepublik verhinderten eine
nochmalige Rückführung des durchschnittlichen
Staatsdefizits. Dieses war zwischen 1983 und 1989 in
den OECD-Ländern (ohne Island, Luxemburg, Portugal,
Schweiz und Neuseeland) von 4,3 vH auf 1,2 vH in
Relation zum Sozialprodukt gesunken. Hinter den
Durchschnittswerten verbergen sich große Unterschiede
zwischen den Ländern. Die Spannweite
reichte 1990 von Überschüssen in der Größenordnung
von 4 112 vH für Schweden und 3 vH für Japan bis zu
Defiziten von 10 vH (Italien) beziehungsweise 18 vH
(Griechenland). Problematisch ist insbesondere, daß
gerade einige der Länder mit hohen Defiziten in den
öffentlichen Haushalten zuletzt keine oder nur geringe
Konsolidierungsfortschritte erzielten.
33. Zukünftige Belastungen für die öffentlichen
Haushalte werden sich aus den gestiegenen Zinsen
ergeben. In diesem Jahr war davon nach Untersuchungen
der OECD noch nicht viel sichtbar, da in der
Regel einige Zeit vergeht, bis sich Zinserhöhungen in
höheren Zinsbelastungen für die öffentlichen Haushalte
niederschlagen. Diese Belastungen werden aber
in den Ländern besonders schnell zunehmen, deren
Staatsschuld vergleichsweise kurzfristig finanziert ist
und deren Schuldenstand in Relation zum Sozialprodukt
besonders hoch ist. Die Finanzpolitik muß auch
aus diesem Grund darum bemüht sein, die Schulden­
Sozialprodukt-Relation zu senken oder zumindest zu
stabilisieren.
34. In den Haushaltsfehlbeträgen beziehungsweise
Haushaltsüberschüssen dieses Jahres spiegeln sich
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