Jahresgutachten 1990/91 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/8472 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
der staatspolitischen Aufgabe lösen, also dafür SO[­
gen, daß die Erneuerung der Wirtschaft und die Beseitigung
der Schäden an der natürlichen Umwelt im
Osten Deutschlands schnell vorankommen und heide
Teile auch wirtschaftlich mehr und mehr zu einer Einheit
werden.
67·. Hier wie dort ist die Investitionstätigkeit die
Schlüsselgröße. Der wachstumspolitischen Aufgabe
wird die Wirtschaftspolitik am besten gerecht, wenn
sie darauf bedacht ist, daß sich die Investitionsbedingungen
im Westen Deutschlands nicht verschlechtern
und daß sie sich im Osten rasch verbessern. Mit Blick
auf die privaten lnvestitionen in der westdeutschen
Wirtschaft heißt das vor allem zu venneiden, daß die
Erträge, mit denen Unternehmen rechnen können,
wenn sie ihre Kapazitäten ausbauen und in neue Verfahren,
Produkte und Märkte investieren von den Kosten
und den staatlichen AbgabeanspIÜchen her unter
Druck geraten und die Zinsen nicht mehr hergeben,
die an den Kapitalmärkten verlangt werden. In
der ostdeutschen Wirtschaft 19i1t es vor allem, die Investitionshemmnisse
abzubauen, die aus ungeklärten
Eigentumsverhältnissen wie aus den vielfältigen .41tlasten
des früheren Wirtschaftssystems rühren. Wichtig
und dringlich ist es auch, die staatliche Investitionsfähigkeit
überall dort zu stärken, wo es darum
geht, mit Verbesserungen der Infrastrukturausstattung
die gesamtwirtschaftliche Produktivität zu erhöhen.
Bei solchen Investitionen zu sparen, hieße daher
am falschen Platz sparen, was nicht ausschließt, daß
die Prioritäten in Ansehung der unterschiedlichen
Dringlichkeit des Investitionsbedarfs ün Osten und ün
Westen Deutschlands neu gesetzt werden. Zu achten
ist dabei auch auf eine den jeweiligen Aufgaben angemessene
Mittelverteilung zwischen den einzelnen
staatlichen Ebenen; verbesserungsbedürftig ist in dieser
Hinsicht nicht nur der Finanzausgleich zwischen
den alten und den neuen Bundesländern, sondern
auch die Finanzausstattung der Kommunen.
68*, Einbußen an möglichem und gewolltem Wirtschattswachstum
ergeben sich nicht nur, wenn nicht
genügend Neues entsteht, sondern auch, wenn zu viel
Überholtes erhalten bleibt, der wirtschaftliche Strukturwandel
also zu langsam Fortschritte macht und
Kapital wie Arbeitskräfte gesarntwirtschaftlich gesehen
nicht so ertragreich, wie es möglich wäre, eingesetzt
werden. Dem notwendigen Strukturwandel Hindernisse
aus dem Weg zu räumen, ist in den neuen
Bundesländern eine der wichtigsten Aufgaben, als
gelöst kann sie auch In den alten Bundesländem ünmer
noch nicht gelten. Mehr Zielstrebigkeit beün A.bbau
von Erhaltungssubventionen und von staatlichen
Regulierungen, die nicht mehr zeitgemäß sind, ist
weiterhin anzumahnen.
69*. Ein Bereich, der besonders ins Gewicht fällt,
wenn es um den effizienten Einsatz von Ressourcen
geht, ist die Wobnungspolitik. Hier hat der Staat ün
Verlauf der achtziger Jahre zu einer vermehrt auf die
Marktkräfte setzenden Grundlinie gefunden. :tv1it der
sprunghaft gestiegenen Anspannung auf dem westdeutschen
Wohnungsmarkt ist eine neue Lage entstanden.
Angesichts illrer politischen Brisanz droht
jetzt die Gefabr, daß die staatliche Wohnungspolitik
wieder Zuflucht bei vennehrten Eingriffen sucht und
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auch den Bau von Wohnungen wieder verstärkt selbst
in die Hand nimmt. Vergessen scheint die Erfahrung,
wie ineffizient die frühere Wohnungspolitik sowohl
bezüglich der Bereitstellung als auch der Nutzung von
Wohnungen war; vergessen scheint überdies die Erfahrung,
daß Behlnderungen einer marktgerechten
Mietpreisbildung, Versorgungsengpässe nicht beseitigen,
sondern verstärken, weil sie falsche Signale für
Investoren setzen. Aus diesem Grunde muß gerade
auch in den neuen Bundesländern die Reform des
Mietrechts obenan stehen.
70*. Weit vorn auf der wachstumspolitischen Tagesordnung
steht der Umweltschutz. Dabei wird es zunächst
mit Vorrang darum gehen müssen, im Osten
die laufenden Schadstoffemissionen zu senken und
die in der Vergangenheit aufgebauten Altlasten abzutragen.
Dies ist jedoch kein Grund, im Westen mit den
ökologischen Anstrengungen nachzulassen. Nur in
wenigen Fällen wird sich die Option stellen, Geld im
Osten statt im Westen einzusetzen, weil man damit
mehr Umweltschutz nkaufen" kann. Angesichts des
hohen Defizits in den öffentlichen Haushalten sollte es
möglich sein, die Kosten der Vermeidung von Umweltschäden
noch konsequenter als bisher den Verursachern
anzulasten. Da mit steigenden Standards die
Kosten der Emissionsvenneidung progressiv zunehmen,
wird es auch immer dringlicher, das starre und
administrativ aufwendige Ordnungsrecht durch Instrumente
zu ergänzen, mit denen die ökologischen
Ziele ökonomisch effizient erreicht werden, weil sie
Anreize zu vermehrten Eigenanstrengungen für den
Umweltschutz setzen.
Die Aufgabe in den neuen Bundesländern -
AufholprozeB breit in Gang setzen
(Ziffern 336ft.)
den
71". Damit sich die Nachteile der ostdeutschen Regionen
als Wohnorte für mobile Arbeitskräfte und als
Standorte für Unternehmen rasch verringern, sind alsbald
die Voraussetzungen für die Sanierung, die Modemisierung
und den Ausbau des Wohnungsbestandes
zu schaffen und sind auf breiter Front Maßnahmen
zur Regeneration der durch Raubbau geschädigten
Umwelt einzuleiten. Ein Zurückstecken ökologischer
Ziele zugunsten von umweltbelastenden Produktionsstätten
vermag selbst vorübergehend nicht
Arbeitslosigkeit zu venneiden, wenn dadurch ansiedlungswillige
Unternehmen abgeschreckt werden.
Auch die Erneuerung der vernachlässigten Infrastruktur
verbessert die Wohnortqualität und die Standortqualität.
Sie ist überdies Vorbedingung für arbeitsplatzschaftende
und produktivitätssteigernde private
Investitionen. Im Fernstraßenbau hat der Bund, beim
Aufbau eines leistungsfähigen Telefonnetzes die Bundespost
und bei der Sanierung des Schienennetzes die
Bundesbahn In Kooperation rlJ.it der Reichsbahn die
finanziellen und materiellen Ressourcen bereitzustellen
und notfalls die Prioritäten zu setzen. Für die
Landstraßen und Gemeindestraßen, den öffentlichen
Nahverkehr, die kommunale Versorgung und Entsorgung,
Krankenhäuser und Schulen und für die Erschließung
von Bauland und Gewerbeflächen sind jedoch
die Länder und insbesondere die Gemeinden
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