Jahresgutachten 1990/91 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/8472 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
lionen im Verlauf des nächsten Jahres in die Prognose
eingestellt. Ende 1991 wären dann nur noch
6 :tvfillionen Menschen in Arbeit und Brot, rund 31J2
Millionen weniger als Ende 1989.
44*. Der Abbau von dreieinhalb tv1illionen Arbeitsplätzen
bringt für die Menschen in den neuen Bundesländern
große Härten. Aber es fuhrt kein Weg daran
vorbei.
Nach unserer Einschätzung dürfte die Freisetzung
von Arbeitskräften bis Ende 1991 weitgehend beendet
sein. Schon ab dem Frühjahr 1991 dürfte es in
einer ganzen Reihe von Bereichen wie im Baugewerbe,
im Handwerk, im Verkehrsgewerbe und im
Dienstleistungsgewerbe verstärkt zu Neueinstellungen
kommen. Spätestens ab dem Frühjahr 1992 dürfte
der Saldo aus Einstellungen und Entlassungen auch
insgesamt wieder positiv sein.
45*. Für die Entwicklung der Löhne haben wir in der
Prognose folgende Setzung vorgenommen. In Westdeutschland
steigen die TilrifIöhne und -gehälter, je
Stunde gerechnet, etwas stärker als in diesem Jahr. In
Ostdeutschland steigen sie etwas schwächer als in
diesem Jahr, der Anstieg in Ostdeutschland wird
gleichwohl etwa zwei- bis dreimal so hoch ausfallen
wie in Westdeutschland. Die Konsequenz wird sein:
Dawie dort wird sich der Lohnkostendruckweiter verstärken.
46*. Die Kombination von zunehmender Kapazitätsauslastung
und zunehmendem Kostendruck verheißt
nichts Gutes für die Preisentwicklung. Auf der Produzentenstufe
sind die Preise in letzter Zeit kräftig angehoben
worden, und aus Konjunkturumfragen läßt sich
herauslesen, daß der Höhepunkt der Preiswelle möglicherweise
noch nicht erreicht ist, sondern erst noch
kommt.
47*, Beim Preisindex für die Lebenshaltung wird
man sich auf höhere Steigerungsraten einstellen müssen.
In den alten Bundesländern veranschlagen wir die
Steigerungsrate beim Preisindex für die Lebenshaltung
im Verlauf und im Durchschnitt des Jahres
auf 3 1 ;' vH.
In den neuen Bundesländern wird die Steigerungsrate
wohl deutlich höher sein, w.eil die Mieten,
die Preise für Energie und die Verkehrstarife
kräftig angehoben werden. Hinzu kommt, daß eine
Reihe öffentlicher Dienstleistungen, die bisher
ohne Entgelt in Ansptuch genommen wurden,
kimftig gebührenpflichtig sind.
Wirtschaftspolitik für 1991 und danach
Auf dem Wege zur wirtschaftlichen Einheit
Deutschlands
(Ziffern 294fl)
48*. Was in den kommenden Jahren, eingebettet in
den fortschreitenden europäischen Einigungsprozeß,
in Deutschland zu einer neuen wirtschaftlichen Einheit
zusammenwachsen soll, ist heute noch höchst
ungleich: der eine Teil- die westdeutsche Volkswirt-
schaft, die nach der Wirtschafts- und Währungsreform
von 1948 ihre eigene marktwirlschaftliche Ordnung
gestaltete, sich zum Weltmarkt hin öffnete und seit
langem einen Spitzenplatz unter den hochentwickelten
Volkswirtschaften einnimmt; der andere Teil ~
die vom Weltmarkt abgeschottete Volkswirtschaft der
ehemaligen DDR mit deren sozialistischer Gesellschaftsordnung
und staatlicher Wirtschaftslenkung.
Nachdem die staatliche Vereinigung vollzogen ist,
stellt sich nun die Aufgabe, die Wirtschaft in den
neuen Bundesländern von Grund auf zu erneuern, um
den Menschen dort die Aussicht auf Lebensbedingungen
zu eröffnen, die gleichwertig mit denen in den
alten Bundesländern sind. Der Rahmen für die Reform
der Wirtschaft im Osten Deutschlands ist mit dem Einigungsvertrag
fest abgesteckt: Es ist der Ordnungsrahmen
der sozialen Marktwirtschaft, so wie ihn die
Bundesrepublik in den gut vier Jahrzehnten ihres Bestehens
gestaltet hat. Nun gilt es, die neue Ordnung
mit Leben zu füllen, um die Neugestaltung der Wirtschaft
und damit die Verbesserung der Lebensverhältnisse
voranzubringen.
49*. Unvorbereitet durch realwirtschaftliche Reformen
steckt die Wirtschaft in den neuen Bundesländern
Ende 1990 in großen Schwierigkeiten, sich im
Wettbewerb zu behaupten. Angesichts der beträchtlichen
Diskrepanz zwischen Marktanforderungen und
Leistungsvennögen kommt das nicht überraschend;
daß sich nach dem 1. Juli 1990 viele Unternehmen als
nicht wettbewerbsfähig erweisen würden, war zu erwarten.
Es bestand jedoch die weit verbreitete Hoffnung,
daß es nach dem Inkrafttreten der Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion zu einem raschen Anstieg
der Investitionen und damit zur Schaffung einer
zunehmenden Zahl neuer Arbeitsplätze als Ausgleich
für den Wegfall unrentabler alter Arbeitsplätze kommen
werde. Diese Hoffnung hat sich bisher nicht erfüllt.
Wie bei allen anderen zukunftsgerichteten Aktivitäten
~ Umschulung, Qualifizierung, Umstellung
der Produktion ~ ist der mitreißende Schwung einer
Aufbruchstimmung ausgeblieben. Eigeninitiative
entfalten, Risiken eingehen und Verantwortung übernehmen,
will nach über vierzigjähriger Gewöhnung
an sozialistisches Wirtschaften erst wieder gelernt
sein. Eine neue Währung und neue Gesetze können
über Nacht eingeführt werden, die marktwirtschaftliche
Erneuerung der Betriebe und Verwaltungen hingegen
braucht ebenso ihre Zeit wie das Umdenken
der Menschen. Abwartend haben sich bislang auch
westliche Investoren verhalten. Die Grunde dafür sind
zahlreich. In vielen Fällen sind Eigentumsverhältnisse
an Grund und Boden nach wie vor nicht geklärt,
ebenso mögliche Altrechte an Betrieben, beides Investitionshemmnisse
ersten Ranges; zu wenig war vorbereitet,
zu wenig hat sich geregt, um den Abbau der
gravierenden Infrastrukturmängel in Gang zu bringen;
zu lange haben initiativlose und teilweise auch
unwillige Verwaltungen das Aufkommen des Neuen
erschwert. Zu stark blieb bis heute der Einfluß der
alten"Seilschaften" in Betrieben und Ämtern. Hinzu
kommt, daß kräftige Lobnsteigerungen und rasch
noch vor der Einführung der Währungs-, Wirtschaftsund
Sozialunion vereinbarte Kündigungsschutzregelungen
den ostdeutschen Standort auch von der Kostenseite
her nicht attraktiver gemacht haben.
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